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wenn es nicht schon seit über 50 Jahren diese Entwicklungszusammenarbeit gäbe. Das, was wir im BMZ tun, was im AwZ beschlossen wird, ist aus meiner Sicht das Bekämpfen von Fluchtursachen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Herr Meiwald, das betrifft langfristig wirksame Maßnahmen in den Partnerländern – von der Grundbildung über die saubere Energieversorgung bis zur Schaffung von Arbeitsplätzen –, und es betrifft derzeit natürlich auch sehr umfangreiche kurzfristige Bemühungen in Flüchtlingslagern, besonders in Jordanien und im Libanon. Das BMZ hilft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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einzusetzen usw. usf. Die Liste der Maßnahmen ist noch deutlich länger. Ich fasse zusammen: Der BMZ-Haushalt 2016 kombiniert in guter Weise die strukturelle, langfristige Entwicklungspolitik mit den kurzfristig notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Krisenregionen. Entscheidend für uns ist – ich weiß, das sagen alle Kolleginnen und Kollegen in der Entwicklungspolitik –: Im Mittelpunkt stehen immer die Menschen. Deren Lebensbedingungen wollen wir in ihrer Heimat oder wenigstens heimatnah deutlich verbessern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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dass wir bald eine ODA-Quote von 0,7 Prozent erreichen, wenn wir jetzt die durch die Flüchtlingskrise entstandenen Kosten innerhalb der ersten zwölf Monate anrechnen. Theoretisch könnten übrigens sogar die Abschiebekosten angerechnet werden, was wir aber nicht machen. Ich warne davor, das überhaupt in Betracht zu ziehen, auch wenn man so etwas laut DAC-Kriterien machen könnte. Wenn man die Kosten des Bundesinnenministeriums und der anderen Ressorts für die Unterbringung von Flüchtlingen reinrechnet – das hat nichts mit den 1,6 Milliarden Euro zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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gesamten Bereich der humanitären Hilfe verantwortlich ist. Der Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – zeigt: Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland sind im kommenden Jahr rund 730 Millionen Euro veranschlagt. Diese Summe ist aufgrund der aktuellen Lage auch dringend notwendig. Wir müssen versuchen, das gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt effektiv umzusetzen und hier eine gute Synthese der beiden Ministerien zu erreichen. Zum Schluss möchte ich noch einmal die Gelegenheit nutzen, auf die historische Steigerung im Haushaltsentwurf hinzuweisen. Dieses Mehr an Entwicklungsmitteln brauchen wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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sehr erfolgreich bekämpft wird. Aber sie ist in Pakistan wieder aufgetreten. Wir konnten es in diesem Etat ermöglichen, wieder Gelder für GPEI zur Bekämpfung von Polio in Pakistan zur Verfügung zu stellen. An Ihr Haus herzlichen Dank dafür, dass Sie das so schnell umgesetzt haben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Nun muss ich aber ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Was ich weniger erfreulich fand, ist, dass die Wiederauffüllungskonferenz des GFATM im nächsten Jahr nicht in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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auch noch UNICEF erwähnt. Die Fachpolitiker der Koalition und die der Opposition ohnehin haben sich dafür eingesetzt und Anträge geschrieben, um zu erreichen, dass die Mittel für das Welternährungsprogramm erhöht werden und auch für UNICEF erhöht werden. Leider konnten wir das in diesem Etat nicht verwirklichen. (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre aber die richtige Priorität gewesen!) Ich glaube aber, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist. Sie können sich also meiner Unterstützung sicher sein, wenn es darum geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2015 () [PBT/W18/00139]
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der WTO. Beim Olivenöl haben wir versucht, mehr als 60 Prozent des Fördervolumens von der Produktion zu entkoppeln. Das ist am Widerstand der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gescheitert. Wir haben aber klar gemacht, dass die Interessen zum Beispiel Spaniens, das eine Erhöhung des nationalen Mittelplafonds wollte, von uns nicht mitgetragen werden. Ich muss noch auf einen anderen Punkt kommen, den Schutz der Tiere beim Transport. Ich weiß, dass hier im Bundestag, im Bundesrat, im Europäischen Parlament und an vielen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Grunde genommen Pleite - auffangen können? Meine zweite Frage betrifft den Bereich Baumwolle. Ist meine Einschätzung richtig, dass das Ergebnis zwar ein kleiner Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit auf dem Baumwollmarkt ist, dass es aber weit von dem Ansinnen entfernt ist, das Ihre Ministerkollegin Frau Wieczorek-Zeul bei der Welthandelsrunde in Cancun verfolgt hat? Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Goldmann, auf Ihre Frage, wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, muss ich Ihnen antworten, dass man die Zahl nicht konkret beziffern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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andere Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe. Wir geben Auskunft, was wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe fördern und wie sich die Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum ab Januar 2006 auf europäischer Ebene verändern. Wir haben uns darauf vorbereitet, das zu verändern, weil wir wussten, dass diese Reformschritte kommen werden, wenn wir uns halbwegs klug anstellen. Ich komme noch auf Ihre Frage zum Bereich Baumwolle zu sprechen. Ich glaube nicht, dass das nur ein kleiner Schritt ist; es ist vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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über eine solch hohe Entkoppelung. Sie sehen dies als positives Zeichen; so ist das bei uns zumindest immer angekommen. Jetzt geht es mit den anderen Reformschritten weiter. Heute Abend treffe ich den Landwirtschaftsminister von Burkina Faso. Ich erwarte, dass er das als einen positiven Schritt ansieht. Sie wissen, dass es sich um einen Prozess, eine sich entwickelnde Arbeit handelt. Viel wird davon abhängen, wie sich die Gespräche zwischen der EU und Mercosur entwickeln, die wiederum Auswirkungen auf die nächsten WTO-Gespräche haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Auswirkungen auf die nächsten WTO-Gespräche haben werden. Auf eines will ich aus aktuellem Anlass hinweisen: Im Rahmen des WTO-Verfahrens haben einige Gutachter Brasilien und nicht den USA - es ging um die Baumwolle - Recht gegeben. Das ist ein erster Teilsieg Brasiliens, das die US-Regeln für stark handelsverzerrend hält und sagt, dass sie verändert werden müssen. In diesem Zusammenhang hat Europa zu einem historisch gesehen guten Zeitpunkt gezeigt, dass es hier offener und weiter ist. Es mag sein, dass wir darüber bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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dass sich Fortschritte in den Mercosur-Verhandlungen auf die WTO-Verhandlungen auswirken werden. Sie hatten noch nach dem Schutz der Tiere beim Transport gefragt. Insbesondere die nördlichen Länder hatten ein großes Interesse daran, zu wirklichen Tierschutzregelungen zu kommen. Das waren Schweden, Dänemark, das Vereinigte Königreich und die Beneluxländer. Hinzu kommt Portugal, das seine Position geändert hat. Die Mittelmeerländer Griechenland, Spanien und Italien haben es aber geschafft, für ihre Position etwas mehr als 26 Stimmen zu erhalten, was die so genannte blockierende Minderheit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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auswirken werden. Sie hatten noch nach dem Schutz der Tiere beim Transport gefragt. Insbesondere die nördlichen Länder hatten ein großes Interesse daran, zu wirklichen Tierschutzregelungen zu kommen. Das waren Schweden, Dänemark, das Vereinigte Königreich und die Beneluxländer. Hinzu kommt Portugal, das seine Position geändert hat. Die Mittelmeerländer Griechenland, Spanien und Italien haben es aber geschafft, für ihre Position etwas mehr als 26 Stimmen zu erhalten, was die so genannte blockierende Minderheit ist. Dagegen konnten wir nichts machen. Anderenfalls hätten wir diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Königreich, Irland, Italien, Schweden und Finnland mit Ja und Dänemark, Griechenland, Frankreich, Österreich, Portugal und Luxemburg mit Nein gestimmt. Enthalten haben sich Belgien, Deutschland und - das ist bei den Enthaltungen ein Novum - Spanien. Spanien wurde bisher gerne als Land angeführt, das schon gentechnisch veränderten Mais anbaut, ohne dass sich daraus Probleme ergeben. Sie sehen mir sicherlich nach, dass ich in diesem Zusammenhang darauf hinweise, dass sich Positionen auch verändern können. Wissenschaftler aus Frankreich und Österreich haben Bedenken in toxikologischer und allergologischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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zu erreichen sein wird; denn es wird sicherlich das wirtschaftliche Interesse bestehen, lebende Tiere vom nordöstlichen Rand bis weit in den Süden der EU zu transportieren. Trotz alledem waren die Gegensätze nicht auflösbar. Ich bin keinen Millimeter der Behauptung gefolgt, das, was vorgeschlagen worden ist, sei Tierschutz und dieses Kapitel könne deshalb für die nächsten zehn Jahre geschlossen werden. Das war mit mir nicht zu machen. Wie geht es nun weiter? Die Niederlande, die im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Präsidentschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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mir nicht zu machen. Wie geht es nun weiter? Die Niederlande, die im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Präsidentschaft innehaben werden, haben schon signalisiert, dass sie das Thema nicht aufgreifen werden; denn die Niederländer glauben, dass sie als kleines Land, das an dieser Stelle auch eigene Interessen hat, nicht in der Lage sein werden, Mehrheiten herzustellen. Sie werden andere Schwerpunkte setzen. Wir werden jetzt in Ruhe auch mit den nördlichen Ländern darüber reden müssen, ob und, wenn ja, wie man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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werden, Mehrheiten herzustellen. Sie werden andere Schwerpunkte setzen. Wir werden jetzt in Ruhe auch mit den nördlichen Ländern darüber reden müssen, ob und, wenn ja, wie man das in den nächsten Jahren wieder aufgreifen kann oder ob es Sinn macht, das Ganze in Einzelteile zu zerlegen, zum Beispiel einen Teil nur auf Anwesenheit und obligatorische Kontrollen beim Beladen zu beschränken, um so zu erreichen, dass zumindest die Gruppe der schwachen bzw. der kranken Tiere erst gar nicht der Tortur eines Transportes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Deutschland dann in der Tabakfrage eine andere Position einnehmen wird als jetzt. Meine konkrete Frage an Sie, Frau Ministerin, lautet: Wie soll die Entkopplung von 40 Prozent bis 2010 gestaltet werden? Könnte man sich hier auf das Modell beziehen, über das wir derzeit im Zusammenhang mit anderen Produktbereichen diskutieren und das sich an betriebsindividuellen Aspekten orientiert, oder gibt es andere Vorschläge? Was können die betroffenen Betriebe vom Jahr 2010 an erwarten? Die Bauern glauben ja den Beschlüssen der Politik nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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als jetzt. Meine konkrete Frage an Sie, Frau Ministerin, lautet: Wie soll die Entkopplung von 40 Prozent bis 2010 gestaltet werden? Könnte man sich hier auf das Modell beziehen, über das wir derzeit im Zusammenhang mit anderen Produktbereichen diskutieren und das sich an betriebsindividuellen Aspekten orientiert, oder gibt es andere Vorschläge? Was können die betroffenen Betriebe vom Jahr 2010 an erwarten? Die Bauern glauben ja den Beschlüssen der Politik nicht mehr. Wenn man bedenkt, dass die Agenda 2000 bereits nach drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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kann betriebsbezogen vorgehen und die Subventionen für den Tabakbereich aufrechterhalten oder man kann auf die Flächenprämie setzen. Wir wollen mit den betroffenen Bundesländern darüber diskutieren, welche Regelung richtig ist. Ich bin dazu voll und ganz bereit. Ich trete dafür ein, das in Verbindung mit dem schon laufenden Verfahren zum ersten Reformpaket ohne Verzögerung zustande zu bringen. Da ich an Verzögerungen kein Interesse habe, können Sie sich vorstellen, dass ich ein für meine Verhältnisse großes Maß an Kompromissbereitschaft habe. Vizepräsident Dr. Hermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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der Kollege Michael Kretschmer. Michael Kretschmer (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, dass eventuelle Mindereinnahmen auch auf den Forschungshaushalt durchschlagen, also dort weitere Kürzungen vorgenommen werden müssen? Sie wissen ja, dass im Jahr der Innovationen, das diese Bundesregierung ausgerufen hat, bis heute schon die Projektmittel um über 11 Prozent gekürzt wurden. Das hat dramatische Folgen für die Forschung in Deutschland und zieht Entlassungen bzw. Einstellungsstopps nach sich. Können Sie eine Aussage dazu treffen, dass derzeit eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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und Soziale Sicherung: Ich habe Ihnen gesagt: Die einzige Möglichkeit, gesicherte Fakten zur Anzahl geimpfter Kinder zu erhalten, besteht zum Zeitpunkt ihrer Einschulung. Das ist natürlich zu spät. Deswegen haben wir die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgefordert - sie hat uns auch zugesagt, das zu tun -, eigene Erhebungen vorzunehmen und die Bundesregierung unverzüglich zu informieren, sofern sich aus den Ergebnissen Handlungsbedarf ergibt. In diesem Fall könnte zum Beispiel die Gruppe der Kinder- und Jugendärzte gezielt angeschrieben und gebeten werden, darauf zu achten, ob ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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und Soziale Sicherung: Liebe Kollegin, Sie haben offensichtlich nicht sorgfältig genug zugehört: Genau dies habe ich nicht gesagt. Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich die meisten Arztbesuche und sehr kurze Verweildauern in der Arztpraxis. Teilweise hatten wir ein Ärzte-Hopping, das nicht gerechtfertigt war, teilweise sind durch Doppeluntersuchungen Zusatzkosten im System angefallen. Hier kann die Praxisgebühr steuernde Wirkung entfalten. Sie ist natürlich auch ein Finanzierungsinstrument, um das hohe Defizit der Krankenkassen abzubauen. Es kann schließlich nicht angehen, dass die Krankenkassenbeiträge tendenziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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gezielte Förderung im Paket mit dem Stadtumbau Ost. Wir stellen hier verschiedenste Mittel zur Verfügung, um dauerhaft leer stehende Wohnungen abzureißen gleichzeitig und das Wohnumfeld zu verbessern. Wir stellen insgesamt ein ganzes Bündel von Maßnahmen für die Wohnungswirtschaft zur Verfügung, das zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft beiträgt und vor allen Dingen auch die Lebensqualität der Menschen verbessert. Ich denke, dies ist eine sachgerechte Förderung, die wir auch brauchen. Wir konzentrieren uns also auf diejenigen, die Hilfe brauchen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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damit die einzelnen Länderergebnisse objektiv vergleichbar waren. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Eine weitere Frage der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch. Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos): Herr Staatssekretär, wir sprechen hier über ein Problem von hoher datenschutzrechtlicher Relevanz. Es gibt das Trennungsgebot, das unserer Meinung nach durch dieses Information Board berührt wird. Ich möchte wissen - ich hoffe, dass Sie das konkret beantworten können -, wie viele Datensätze von welchen in- und ausländischen Behörden in dieses Information Board eingeflossen sind und welche verfassungsrechtlichen und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]