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PBT/W15/00104

dies im Hinblick auf das so genannte Trennungsgebot völlig unproblematisch. Ich habe Ihnen bereits dargelegt, welche Anforderungen sich daraus ergeben. Daran halten wir uns und ich denke, damit sind wir bisher auch gut gefahren. Zweitens. Die Arbeit des Information Board, das wir im April 2001 ins Leben gerufen haben, verläuft nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Es werden nicht von vielen Seiten elektronische oder schriftliche Datensätze geliefert; vielmehr tauschen die Vertreter der drei von mir genannten Einrichtungen in regelmäßigen Abständen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
weitere Frage der Kollegin Veronika Bellmann. Veronika Bellmann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob es im Rahmen der EU-Osterweiterung Erhebungen zum Thema "Antisemitismus und antisemitische Straftaten" gibt und, wenn ja, ob sie möglicherweise Bestandteil des Gutachtens sind, das zur Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung erstellt worden ist. Dem Vernehmen nach gibt es ein solches Gutachten, das die Bundesregierung aber nicht veröffentlicht. Ich möchte also gerne wissen, ob es überhaupt Aussagen dazu gibt und, wenn ja, ob das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
Rahmen der EU-Osterweiterung Erhebungen zum Thema "Antisemitismus und antisemitische Straftaten" gibt und, wenn ja, ob sie möglicherweise Bestandteil des Gutachtens sind, das zur Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung erstellt worden ist. Dem Vernehmen nach gibt es ein solches Gutachten, das die Bundesregierung aber nicht veröffentlicht. Ich möchte also gerne wissen, ob es überhaupt Aussagen dazu gibt und, wenn ja, ob das Gutachten Nachforschungen betreffend das Thema Antisemitismus enthält. Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
Sie unterstellen konkrete Dinge. Eine Beantwortung dieser Frage steht hier nicht an. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Eine weitere Frage des Kollegen Löning. Markus Löning (FDP): Herr Staatssekretär, Sie haben die Ausgangsfrage noch immer nicht beantwortet. Ich möchte Sie bitten, das nachzuholen. Gibt es einen Standpunkt der Bundesregierung zur Einführung des allgemeinen Pflichtjahres, wie es Herr Schily gefordert hat? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie haben die Ausgangsfrage wohl selbst nicht richtig verstanden. Sie beziehen sich auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
nutzen; denn das sind Vorschläge, die wir alle gerne umgesetzt sähen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, das Wort. Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten uns über eines klar sein: Es gibt eine Wachstumsbremse in Deutschland (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Die Regierung! - Weiterer Zuruf von der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
dem Gutachten auch, Herr Kollege Niebel, dass die in Angriff genommenen Arbeitsmarktreformen Schritte in die richtige Richtung sind. Dabei wissen wir alle, dass solche Strukturreformen keine direkten konjunkturellen Impulse geben können. Sie wirken aber am Arbeitsmarkt und tragen dazu bei, das Geschäftsklima zu verbessern. Die Gutachter unterstreichen zu Recht, dass viele unserer Arbeitsmarktreformen das Wachstumspotenzial steigern. Dadurch kann die wirtschaftliche Belebung, die in einen Aufschwung übergehen muss, stärker ausfallen und länger anhalten, als es ohne die Reformen der Fall wäre. Ich

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Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gesagt -: Ein Sonderarbeitsrecht mit einem verminderten Kündigungsschutz oder eingeschränkten Tarifverträgen beispielsweise wird, kann und sollte es nach meiner festen Überzeugung in Deutschland nicht geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir demnächst ein sachsen-anhaltinisches Arbeitsrecht haben, das anders ist als das Arbeitsrecht im übrigen Deutschland. (Dirk Niebel [FDP]: Machen wir es doch in ganz Deutschland!) Das werden wir nicht machen. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen. Auch das würde zu Trennungen führen, die niemand von uns

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kann. Das soll für Ihre weiteren Dispositionen ein zielführender Hinweis sein. Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: Herr Präsident, ich bin für den Hinweis auf die sehr strengen Gepflogenheiten dankbar. Ich will deshalb mit einem Wort von Fontane schließen, das ich noch gerne vortragen möchte; denn es wird hier so oft von Wachstumsbremsen gesprochen. Theodor Fontane hat gesagt - ich wusste das gar nicht; es ist mir aufgeschrieben worden; ich finde das Zitat so schön, dass ich es Ihnen gerne vorlesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Zitat von Fontane wollen wir auf die Redezeit von Minister Clement nicht anrechnen. (Dirk Niebel [FDP]: Zumal er ein Liberaler war, Herr Präsident!) Damit erteile ich nun als nächstem Redner dem Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion, das Wort. (Ute Kumpf [SPD]: Das Zitat wird von der Redezeit von Herrn Brüderle abgerechnet!) Rainer Brüderle (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Clement, ich habe mich gestern über Ihren Kommentar zum Frühjahrsgutachten gewundert. Sie behaupten, die grün-roten

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zitieren. Die Gutachter schreiben: Es sei falsch, zu meinen, die bessere Konjunktur sei auch oder sogar vorwiegend das Ergebnis der in Gang gesetzten Reformen und man könne nur warten, weil vermeintlich genug getan sei. Vielmehr sei jetzt die Wirtschaftspolitik gefordert, das Potenzialwachstum zu stärken usw., usw. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist quasi eine Abmahnung, mehr konsequente Reformen zu machen. Sie haben die Opposition, deren Aufgabe es ist, auf Fehler - wir können die jetzige Situation

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
Binnenmarkt verharrt, weil kein Vertrauen vorhanden ist und keine Reformen, die zu mehr Flexibilität geführt hätten, konsequent umgesetzt worden sind. Der Konsum stagniert aufgrund des Angstsparens. Der Mittelstand hat kein Vertrauen in die Zukunftsentwicklung. Deshalb haben wir kein kräftiges Wachstum, das wir aber bräuchten. Sie wissen, dass die Beschäftigungsschwelle günstigstenfalls bei 1,5 Prozent Wachstum liegt; bei 0,9 Prozent Wachstum erreichen Sie keine Effekte auf dem Beschäftigungmarkt. Da helfen auch die schönfärberischen Tricksereien in der Arbeitsmarktstatistik nicht. (Beifall des Abg. Dirk Niebel

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dann müssten Sie einmal ein Jahr lang auf diesen Zirkus verzichten. (Dirk Niebel [FDP]: Wir müssten eine andere Regierung haben!) Nun weiß auch ich, dass das nicht geht; aber ich will darauf hinweisen: Wer wie Herr Brüderle hier ernsthaft sagt, das Problem sei der Binnenmarkt und die Leute gingen nicht einkaufen, der muss sich fragen, welche fast dämonische Wirkung wir diesen Zahlen und der Reduzierung von 1,7 auf 1,5 Prozent zuschreiben. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Leute geben ihr Geld

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Arbeitsmarkt schwer gehen können, individuell zugeschnittene Lösungen zu finden, damit sie in den Arbeitsmarkt gelangen. Dabei ist übrigens das Arbeitslosengeld II ein enormer Fortschritt gegenüber dem Status quo einer Sozialhilfe, die eine Sozialstaatsfalle ist. (Dirk Niebel [FDP]: Deswegen haben wir das vor zwei Jahren schon beantragt!) Wenn wir in Deutschland über irgendetwas diskutieren sollten, dann über die Frage, wie wir die Begehbarkeit der Brücken in den Erwerbsarbeitsmarkt verbessern können. Ein breiter, staatlich subventionierter Niedriglohnsektor ist doch wohl ein Witz. Ich bin

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ausnahmsweise zu entschuldigen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dirk Niebel [FDP]: Jetzt wissen wir wenigstens, dass Sie Angst vor Ihren Nachrednern haben!) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile dem Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche Wachstumsmotor stottert; im Rest der Welt läuft es wie geschmiert. (Ute Kumpf [SPD

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wie geschmiert. (Ute Kumpf [SPD]: Das war aber nicht Fontane!) Das sollte sowohl Ihnen, Herr Minister Clement, als auch Ihnen, Herr Kuhn, reichlich zu denken geben. Dass die Wirtschaft in allen Teilen der Welt läuft, nur nicht in der Bundesrepublik, das muss doch Gründe haben. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Da Sie mittlerweile sechs Jahre an der Regierung sind, können Sie sich auch nicht mehr damit herausreden, dass das an Ihrer Vorgängerregierung liegt. Jetzt entdecken Sie ständig den

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Sie sind das Problem. Sie sollten unseren Vorschlägen auch einmal zustimmen und nicht immer Querschüsse abgeben. Dann kommen wir in der Sache weiter. Aber Sie machen nur Nebel. So kann das nicht funktionieren. Nun komme ich zu einem anderen Thema, das ich für ganz entscheidend halte. Sicherlich bestehen, was den Konsum betrifft, erhebliche Schwierigkeiten. Wenn Sie die Zeitschriften von heute lesen, können Sie den Kommentierungen sehr deutlich entnehmen, dass diese Schwierigkeiten anhalten werden. Warum? Das liegt doch nicht an der Opposition

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
Weichen für eine Besserung gestellt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile das Wort dem Kollegen Walter Schöler, SPD-Fraktion. Walter Schöler (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lippold, das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ist alles andere als eine Hiobsbotschaft; dieses Gutachten verkündet vielmehr die Botschaft, dass die Wirtschaftsbelebung auf dem Vormarsch ist: (Zuruf von der CDU/CSU: Rückmarsch!) Dafür gibt es in diesem Gutachten deutliche Hinweise, sowohl für das zweite

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
Bund, Länder und Gemeinden - deutlich besser, wenn Sie die Konzepte mitgetragen und sich nicht verweigert hätten. Ich muss Sie daran erinnern: Wir haben immerhin das Steuervergünstigungsabbaugesetz und das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vorgelegt. Viele Teile davon haben Sie nicht mitgetragen. Beklagen Sie das jetzt bitte nicht. Ich komme nun zu den haushaltspolitischen Konsequenzen des Gutachtens; Kollege Dr. Lippold hatte sie schon angesprochen. Im November hatten die Institute die Steuereinnahmen für 2004 auf rund 492 Milliarden Euro für den Gesamtstaat geschätzt. Jetzt liegt ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
handwerklich katastrophal umgesetzt. Eigentlich dürfte man gar nicht von Handwerk sprechen. Jeder Handwerksmeister müsste beleidigt sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Keines Ihrer Projekte läuft ohne Pannen. Ich erinnere nur an das Dosenpfand, die Maut oder das Arbeitslosengeld II, das im Volksmund schon Maut II heißt. (Dirk Niebel [FDP]: Den virtuellen Arbeitsmarkt haben Sie vergessen!) Dieser Zickzackkurs wird nicht dazu führen, dass wir in Deutschland zu mehr Wachstum kommen. Ich betrachte dieses Frühjahrsgutachten als eine Ohrfeige für die Bundesregierung. (Beifall

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Sie sich einmal das Wachstum in anderen Ländern an und fragen Sie sich, warum es dort funktioniert und bei uns nicht. (Walter Schöler [SPD]: Die Niederlande?) Die USA wachsen um 4 Prozent, Kanada wächst um 3 Prozent und selbst Japan, das jahrelang gekränkelt hat, liegt bei 3,2 Prozent. Wie sieht es bei uns aus? Herr Minister, Sie reden nur und können noch froh sein, wenn es 1,5 Prozent sein werden. Ich will das nicht schlechtreden, (Lachen bei Abgeordneten der SPD - Dr.

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Prozent herum und wollen uns klarmachen, dass das der große Durchbruch und Aufschwung ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Das ist wirklich Unfug!) Wie Sie auf das Plus von 1,5 Prozent kommen wollen, das Sie eben noch skizziert haben, wird Ihr großes Geheimnis bleiben. Im ersten Quartal betrug das Wachstum 0,2 Prozent. Das Wachstum müsste in jedem nachfolgenden Quartal deutlich über 2 Prozent liegen, damit Sie in diesem Jahr überhaupt noch auf einen Durchschnitt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
CSU) Verehrter Herr Minister, der Kollege Brüderle hat Ihnen etwas Schönes aus dem Gutachten zitiert. Auch ich möchte noch etwas zitieren; denn es scheint so zu sein, als hätten Sie nur die positiven Seiten des Gutachtens gelesen. Ich empfehle Ihnen, das Gutachten komplett zu lesen, da sehr viel Wichtiges darin steht, zum Beispiel: In der Finanzpolitik in Deutschland ist derzeit kein klares Konzept zu erkennen. Außerdem steht dort: Zwar ist es aus heutiger Sicht schwierig, die Bürger weiter zu entlasten, doch

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Er hat sich entschuldigt, weil er weg muss!) Wenn jemand derart schwere Vorwürfe in diesem Hause erhebt, dann sollte er Manns genug sein, wenigstens bis zum Ende der Debatte auszuhalten. (Beifall bei der SPD - Otto Fricke [FDP]: Dann sagen Sie das mal Herrn Kuhn!) Ich halte es auch nicht für richtig, dass jemand den Vorwurf der Fälschung erhebt, ohne ihn zu belegen. So können wir in diesem Hause nicht miteinander umgehen. (Beifall bei der SPD - Dirk Niebel [FDP]: Nehmen Sie mal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
die Kosten aller CDU-Vorschläge auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen würden. (Dirk Niebel [FDP]: Erinnern Sie sich noch an die Agenda?) Wie passen denn nun die austermannschen Vorschläge und die merkelsche Steuerreform zusammen? Selbst wenn man bedenkt, dass Sie das alles nachher mit Herrn Stoiber zu einer Art Steuerreform light zusammengestrickt haben, kommt man zu dem Schluss, dass dieses Rezept nicht vernünftig und finanzierbar ist. Ihre heutigen Vorschläge sind - entschuldigen Sie bitte - nach dem gleichen Stiefel erfolgt. Auf der einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 (2004-04-28) [PBT/W15/00104]
zusätzlich die öffentliche Hand belasten wird. Es würde mich nicht ärgern, wenn diese Umlage die Gewerkschaften belastete. Das wäre aber nur ein schwacher Trost. Diese Entwicklung wurde im Prinzip durch die ideologisierte Politik von Rot-Grün eingeleitet. Ausstieg aus der Kernenergie, das bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege! Max Straubinger (CDU/CSU): Käfighühnerhaltungsverbot bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland. Umsetzung der Agrarpolitik à la Künast bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU) Damit haben Sie den wirtschaftlichen Niedergang

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