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wäre besser, Sie träten zurück und gäben der Union die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile dem Kollegen Stephan Hilsberg, SPD-Fraktion, das Wort. Stephan Hilsberg (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Straubinger, bevor Sie hier weiter über unsere Verbraucherschutzministerin Künast lamentieren: Erkundigen Sie sich einmal bei Ihrem eigenen Landwirtschaftsminister Miller! Er hat Frau Künast neulich für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Diese Dinge sind im Frühjahrsgutachten eindrucksvoll und messerscharf dargelegt. Ein längerfristiger Trend ist eine starke Aufwärtsentwicklung des Welthandels: In diesem Jahr wird nach dem Gutachten ein Plus von 9,5 Prozent erwartet. Da das leichte Wachstum von, arbeitstäglich bereinigt, 0,9 Prozent, das sich in Deutschland in diesem Jahr langsam aus der Stagnation heraus entwickelt, insbesondere exportgestützt ist, ist eine Wahrheit, die wir diesem Gutachten entnehmen können, dass unser Anteil am Welthandel massiv zurückgeht. Die Weltwirtschaft, zumindest in den USA und in Ostasien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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wir jetzt feststellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diese Verunsicherung ist Folge der Tatsache, dass Sie einerseits sagen, Sie wollten den Reformkurs fortsetzen, andererseits aber gegenteilige Entscheidungen treffen. Vergegenwärtigen wir uns einmal, was in diesem ersten Quartal passiert ist, das, wie Sie, Herr Minister Clement, zu Recht sagen, konjunkturell schlechter gelaufen ist, als wir es uns gemeinsam erhofft haben. Was ist politisch passiert? Auf der wirtschaftspolitischen Agenda - das können Sie auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen nachlesen - ist das Thema Nummer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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reden. Allerdings musste man bei einigen Schlagzeilen der letzten Wochen fast den Eindruck gewinnen, als zöge ein völlig maroder Osten den Westen in den Abgrund. Eine fetzige Schlagzeile ist schnell hingehauen, nach dem Motto: Je schlimmer, desto besser. Kollege Grund, das gilt natürlich auch für die Nachrichten über den ICE und andere Problemlagen. Aber, meine Damen und Herren - das sage ich gerade in Richtung der Oppositionsabgeordneten, die hier gesprochen haben -: Angst und Hysterie schaffen keine neuen Arbeitsplätze. (Werner Kuhn [Zingst] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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es doch! Wer regiert denn?) Dabei muss klar sein: Weiteres Wachstum ist vor allem in den bestehenden Wachstumskernen zu erreichen. Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ist zunächst nur dort zu verwirklichen. Deshalb müssen und werden wir uns auf diese Kerne konzentrieren, um das schon Erreichte zu stabilisieren und darauf aufzubauen. Drittens. Wir müssen die Transparenz der Mittelverwendung erhöhen, um die Akzeptanz der Mittelbereitstellung zu sichern. Was für Investitionen gedacht ist, muss erkennbar investiv eingesetzt werden. Das muss man den ostdeutschen Ministerpräsidenten ganz deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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geht es. Daran wird gearbeitet. Am heutigen Nachmittag, genauer: in diesen Minuten, sitzt der Minister Dr. Stolpe mit Vertretern der Länder zusammen, um diese Arbeit voranzubringen. Vieles von dem, was jetzt so heiß diskutiert worden ist, ist Bestandteil des Konzeptes, das wir schon längst vorgelegt haben. Es gilt jetzt, die einzelnen Vorschläge sorgfältig zu diskutieren und konkret abzuarbeiten. Wir haben beim Aufbau Ost ein klares Ziel: Wir wollen bei der Angleichung der Lebensverhältnisse weiter vorankommen. Wir steuern einen klaren Kurs, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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einen stagniert die Entwicklung der deutschen Wirtschaft, obwohl in den Ländern um uns herum und - noch viel stärker - in anderen Ländern der Welt die Wirtschaft deutlich anzieht. Zum anderen haben die Fusionsverhandlungen zwischen Sanofi und Aventis zu einem Ergebnis geführt, das wir nicht gutheißen können. Die französische Regierung hat sich in diese Verhandlungen massiv eingemischt. Die deutsche Regierung aber war der Auffassung, dass diese Verhandlungen Sache der Wirtschaft seien (Zuruf von der SPD: Das hat Rexrodt schon gesagt!) und sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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hier in Bonn veranstaltet. Bei dieser Gelegenheit übermittelte mir der amerikanische Präsident Jimmy Carter die folgende Botschaft: Zum dreißigsten Jahrestag des Europäischen Wiederaufbauprogramms möchte ich den Dank des amerikanischen Volkes für das großherzige Geschenk der Bundesrepublik Deutschland vor fünf Jahren, das die finanzielle Grundlage für die Errichtung der Deutschen Marshall-Stiftung geschaffen hat, zum Ausdruck bringen. Vor drei Jahrzehnten wurde es Europäern und Amerikanern durch den Marshallplan möglich, zusammenzuarbeiten, um in der schweren Nachkriegszeit die essentiellen- menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen, um Städte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Investitionen in Höhe von 30 Milliarden DM wegen der Verzögerung der Genehmigung von Kernkraftwerken, und genauso von Kohlekraftwerken, nicht vorgenommen. Das ist mehr, als Konjunkturprogramme bewegen können. Wir sind für sorgfältige Prüfung, aber was diese Regierung an Entscheidungen heute versäumt, das bezahlt das ganze deutsche Volk. (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD] : Das ist doch wieder die alte Platte, die ihr da auflegt! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Die Platte der fünfziger und sechziger Jahre!) — In den fünfziger und sechziger Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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notwendigen energiepolitischen Entscheidungen. Nur dann können die gesetzlichen Maßnahmen, die das Wachstum überhaupt erst ermöglichen, aufeinander abgestimmt werden. Nun gibt es Leute in der SPD, die meinen, auf Wachstum könne man verzichten. Tatsächlich aber brauchen wir jedes Prozent eines Wachstums, das in den nächsten Jahren ohnehin allenfalls durchschnittlich 5 % erreichen kann. Heinz Oskar Vetter erklärte für den DGB — ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten —: Es kann nicht sein, daß die Arbeitnehmer für energiepolitische Versäumnisse und Kurzsichtigkeiten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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zu beseitigen, liegt im Wachstum. Das Zahlenwerk der Bundesregierung selbst weist nach, daß das Netz unserer sozialen Sicherheit überhaupt nur hält im Wachstum. Umweltschutz ist nur finanzierbar unter den Bedingungen des Wachstums. Das gilt nicht nur für künftige neue Fabriken, das gilt auch für den Ausgleich früherer Vergeudung der Umwelt, für den Abbau der Überlastung unserer Flüsse, für den Ersatz umweltbelastender alter Steinkohlekraftwerke. Die Politik trägt die Verantwortung für die Qualität dieses Wachstums. Wenn wir aber Wirtschaftswachstum brauchen, wenn wir Energiewachstum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Schneller Brüter aufgestellt und sogar noch durch Anregungen Ihrer Fraktionskollegen erweitert haben, und daß weitgehend Einverständnis darüber bestand, daß wir den Komplex Schneller Brüter sehr genau prüfen sollten und derzeit noch keine klare Entscheidung gefällt werden könne? Offensichtlich wollen Sie das jetzt nicht mehr wahrhaben. (Dr. Narjes [CDU/CSU]: Fragen Sie die Jusos!) Dr. Riesenhuber (CDU/CSU) : Herr Abgeordneter Stahl, ich möchte Ihnen eindeutig sagen: In der Sache kann man nach der einen oder der anderen Seite entscheiden. Unmöglich ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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noch am Montag vertritt. Hierüber streiten wir uns. (Beifall bei der CDU/CSU — Matthöfer [SPD] : Ich werde Ihnen noch antworten!) Die Regierung ist nicht imstande, die Großen Anfragen zur Energiepolitik zeitgerecht zu beantworten. Das Wirtschaftsministerium erarbeitet Kompendien für die FDP, das Forschungsministerium — Ihr Haus, Herr Matthöfer — einen Leitfaden für die SPD. Die Frage ist, ob sich die Regierung heute vordringlich mit dem Widerspruch innerhalb der Regierungsparteien oder mit den Existenzfragen des deutschen Volkes befaßt. Diese Frage ist von der Regierung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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daß Energiepolitik auch sei eine Frage der politischen Moral. Die Frage nach der Moral unserer Entscheidungen darf nicht technokratisch abgeschmettert werden. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das sagen Sie einmal Herrn Stoltenberg!) — Ich glaube, daß der Mut, für eine richtige Entscheidung einzutreten, das moralisch Richtige ist. (Stahl [Kempen] [SPD] : Aber das ist doch widersprüchlich, was Sie soeben gesagt haben!) Ich glaube, daß es falsch ist, sich vor einer Entscheidung zu drücken. Hier unterscheiden wir uns. (Beifall bei der CDU/CSU) Regieren heißt, Ziele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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doch einfach ohne Nervosität darüber sprechen. Ich bin nicht empfindlich, seien Sie es auch nicht. (Zuruf von der CDU/CSU) — Es ist gar nicht unser Wort, verehrter Herr Vogel, es ist gar nicht, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, das Wort eines meiner Freunde, sondern es stammt, wie ich glaube, von Dr. Rainer Barzel, der damals sagte: „Der Rhein bei Bonn hat nicht Wasser genug, um das Feuer zu löschen, was an der Ruhr zu brennen beginnt." (Wolfram [Recklinghausen] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Freunde, sondern es stammt, wie ich glaube, von Dr. Rainer Barzel, der damals sagte: „Der Rhein bei Bonn hat nicht Wasser genug, um das Feuer zu löschen, was an der Ruhr zu brennen beginnt." (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So war es, das wissen die nur nicht mehr — Stahl [Kempen] [SPD] : Das wollen die nicht mehr wissen!) Glauben Sie wenigstens ihm, wenn Sie mir schon nicht glauben wollen. Das verstehe ich zwar; aber es ist nicht gerade geschichtsbezogen. Lassen Sie uns einen Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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im Oktober 1973. Wir alle waren froh — nicht nur wir hier, auch die Menschen in unserem Lande —, daß wir, als das Ereignis am 17. Oktober 1973 über uns kam, wohl als einziges europäisches Land ein Instrumentarium in der Schublade hatten, das erste Energieprogramm, das die Bundesrepublik Deutschland, unser Vaterland, hatte. Das, meine Damen und Herren, nenne ich nicht, kann ich nicht, verehrter Herr Kollege Riesenhuber, Verzicht auf die Führungsverantwortung nennen. Dies nenne ich und, denke ich, müssen alle nennen: kluge, selbstbewußte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Wir alle waren froh — nicht nur wir hier, auch die Menschen in unserem Lande —, daß wir, als das Ereignis am 17. Oktober 1973 über uns kam, wohl als einziges europäisches Land ein Instrumentarium in der Schublade hatten, das erste Energieprogramm, das die Bundesrepublik Deutschland, unser Vaterland, hatte. Das, meine Damen und Herren, nenne ich nicht, kann ich nicht, verehrter Herr Kollege Riesenhuber, Verzicht auf die Führungsverantwortung nennen. Dies nenne ich und, denke ich, müssen alle nennen: kluge, selbstbewußte, vernünftige Vorsorge für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Wissenschaftlern ein ganz einmütiges Urteil, einen ganz einmütigen Rat gibt. Wir, die Sozialdemokraten, stellen mit sehr stolzem Selbstbewußtsein fest, daß wir in unserem Lande bisher die erste und bis jetzt die einzige Partei sind, die sich so öffentlich, wie wir das in Köln getan haben, den Rat von vielen erbittend, um den rechten Weg zum richtigen Ziele bemüht. (Beifall bei der SPD) Ihr Leistungsnachweis, meine Damen und Herren, steht in diesem Kapitel noch aus. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sehr richtig!) Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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sich ebenfalls dieser gewiß recht schwierigen Aufgabe gestellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, viele Einzelgewerkschaften und viele einzelne Arbeitgeberorganisationen, viele Bürgerinitiativen und viele andere Vereinigungen mit dieser wichtigen Frage beschäftigt. Ich halte das Papier, das es seit Anfang April dieses Jahres gibt, das der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die 16 in ihm vereinigten Gewerkschaften und damit für mehr als 7 Millionen Arbeitnehmer beschlossen hat, für außerordentlich wichtig und richtig. Ich halte es in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, viele Einzelgewerkschaften und viele einzelne Arbeitgeberorganisationen, viele Bürgerinitiativen und viele andere Vereinigungen mit dieser wichtigen Frage beschäftigt. Ich halte das Papier, das es seit Anfang April dieses Jahres gibt, das der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die 16 in ihm vereinigten Gewerkschaften und damit für mehr als 7 Millionen Arbeitnehmer beschlossen hat, für außerordentlich wichtig und richtig. Ich halte es in seiner Klarheit und in seiner Ausgewogenheit für beispielhaft, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Länder und Staaten aussprechen. Für uns Sozialdemokraten ist Wachstum kein Selbstzweck. Wir sind auch nicht daran interessiert, selbst wenn man uns manchmal diese Plakette ankleben möchte, Wachstumsfragen als die gesellschaftspolitische Gewissensfrage hochzustilisieren. Aber wir bekennen uns zu einem wirtschaftlichen Wachstum, das an qualitativen Maßstäben orientiert sein muß, weil Wohlstand für die große Mehrheit der Bevölkerung von der materiellen Entfaltungsfreiheit abhängt. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Lenzer [CDU/CSU] : Das ist doch ein Wort!) Die Lösung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Menschen, denen die besondere Fürsorge meiner Partei und meiner Fraktion gehört. (Beifall bei der SPD) Ich jedenfalls, meine Kolleginnen und Kollegen, will im Interesse der arbeitenden Menschen keine Schwächung unserer Wirtschaft. Ich will auch nicht, daß unser soziales Gefüge, auf das wir stolzer sein könnten, als wir es in der Tat sind, zusammenbricht. (Beifall bei der SPD) Um diese oder eine ähnliche Entwicklung zu verhindern, treten wir für Wachstum als Ziel der Wirtschaftspolitik ein. In diesem Sinne werden wir die Energiepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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die ganzen Vereinigten Staaten nur noch aus Kraftwerksblöcken bestehen würden. Kurz- und mittelfristig brauchen wir Wachstum, um mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden. Wir, die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, begrüßen die deutliche Aussage, daß die Bundesregierung ein Wachstum sichern will, das insbesondere die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktlage bewirken soll. Wachstum und Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik sind ohne steigenden Energieverbrauch nicht denkbar. Sie sind ohne dies nicht möglich. In den zurückliegenden Jahren wuchs der Energieverbrauch fast parallel mit dem Anstieg des Bruttosozialprodukts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktlage bewirken soll. Wachstum und Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik sind ohne steigenden Energieverbrauch nicht denkbar. Sie sind ohne dies nicht möglich. In den zurückliegenden Jahren wuchs der Energieverbrauch fast parallel mit dem Anstieg des Bruttosozialprodukts — ein Phänomen, das nicht mehr auf die Zukunft übertragbar ist. Wir sind uns mit der Bundesregierung und den großen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten einig, daß eine deutliche Lokkerung in der Relation zwischen dem Bruttosozialprodukt und dem Primärenergiebedarf bis 1985 und ganz sicher auch danach abzusehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]