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großen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten einig, daß eine deutliche Lokkerung in der Relation zwischen dem Bruttosozialprodukt und dem Primärenergiebedarf bis 1985 und ganz sicher auch danach abzusehen ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier einige Worte zu einem Thema sagen, das — jedenfalls nach meiner Philosophie — wegen seiner Vielschichtigkeit, aber auch wegen der direkten Einwirkungen auf die Verbraucher und ihre Gewohnheiten vorsichtig behandelt werden sollte. Ich rede vom Kapitel „Energie einsparen". Hätten wir hier miteinander nicht schon Gesetze gemacht, die diesen Namen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Fragen der Energiepolitik zu kommen, die mit der notwendigen Abgewogenheit der Interessen und unter Berücksichtigung der Komplexität des hier und heute in der Debatte anstehenden Problembereichs zu treffen sind. Von einem sehr hohen Niveau des Lebensstandards in den Industrienationen aus, das erst durch die Nutzung technologischer Entwicklungen möglich wurde, werden heute in der öffentlichen Auseinandersetzung vielfach Notwendigkeit und Vertretbarkeit des technologischen Fortschritts in Frage gestellt, ohne daß man sich in vollem Umfang über die Folgen im klaren ist. Andererseits muß seitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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einem Einwand des Kollegen Riesenhuber möchte ich feststellen, daß die die Regierung tragenden Fraktionen dieses Hauses selbstverständlich ihre Kontrollfunktion auch gegenüber der eigenen Regierung wahrzunehmen haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Es ist eine unbestrittene Aufgabe der Bundesregierung, das Energieprogramm fortzuschreiben und den Entwicklungen, insbesondere den wirtschaftlichen, anzupassen. Dies ist als eine permanente Aufgabe der Bundesregierung aufzufassen. Aber keinesfalls kann und darf das Energieprogramm etwa als ein Fünf- oder Zehn-Jahres-Plan verstanden werden. Dies würde unseren liberalen wirtschaftlichen Vorstellungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Entscheidungsspielraum darstellen. Diese Prognostizierungsproblematik — auf die mein Kollege Zywietz im einzelnen eingehen wird — wird dadurch vergrößert, daß nach heutiger Erfahrung und Situation die Zeitspanne von der Planungsentscheidung für ein Kraftwerk bis zu seiner Inbetriebnahme zwischen acht und zehn Jahren beträgt, das heißt einen Zeitraum umfaßt, der an der Grenze der vorhersehbaren Bedarfsentwicklung liegt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß sie die aus der politisch-parlamentarischen Diskussion über die Energiepolitik folgenden Ergebnisse bei der Fortschreibung berücksichtigen wird. Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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danach in der Verantwortung und Zuständigkeit der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang muß hier aber erwähnt werden, daß die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten der Landesregierungen hinsichtlich der Standortfestlegung bedacht werden müssen. Zu dem Gesamtkomplex der Entsorgung liegt ein umfassendes Konzept der Bundesregierung vor, das in der derzeitigen Diskussion über den weiteren Ausbau der Kernenergie sowie über Zeitraum und Handhabung der Genehmigungsverfahren einen bedeutenden Schwerpunkt darstellt. Ohne hier weiter auf Einzelheiten einzugehen, da dies schon von meinem Vorredner sehr ausführlich getan worden ist, möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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passiert. Wir diskutieren heute über erste Baugenehmigungen für Kernkraftwerke, die Mitte der 80er Jahre in Betrieb gehen sollen. Auch wenn man kein Pessimist ist: die Gefahrensignale an den Weltenergiemärkten sind unseres Erachtens nicht zu übersehen. Das gilt besonders für 01, das ja heute — wir können sagen „leider" — eine überragende Rolle bei der Energieversorgung hat. Die wichtigsten Untersuchungen der letzten Zeit von Internationaler Energieagentur und OECD stimmen darin überein, daß nur dann Verknappungen beim Öl vermieden werden können, wenn weltweit die Einsparpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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nicht bereit sind, die Produktion unbegrenzt zu erhöhen. Lassen Sie mich hinzufügen: Vertreter von Erdölförderländern, die es mit den westlichen Industrienationen sehr gut meinen, sagen das in aller Klarheit. Ich darf den Wortführer Scheich Jamani aus dem letzten Gespräch zitieren, das ich mit ihm in Riad hatte. Er hat klar gesagt: „Wir sind ganz einfach nicht bereit und de facto politisch auch nicht in der Lage, unsere Produktion nur nach eurem Verbrauch auszurichten; dies, was wir haben, ist unser einziger Reichtum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einer exportabhängigen Wirtschaft und damit wiederum der Sicherung der Arbeitsplätze auf mittlere Sicht dient. Ich brauche nicht zu wiederholen, daß ein ausreichendes gesamtwirtschaftliches Wachstum aus folgenden stichwortartig aufgezählten Gründen nötig ist. Einmal, um unser Sozialversicherungssystem zu finanzieren, das dynamisch angelegt ist; zum anderen, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren; weiterhin, um die Strukturprobleme der Wirtschaft und der Einkommens- und Vermögensverteilung zu lösen — denn es läßt sich aus Zuwachs eben leichter und auch leichter anders verteilen als aus Substanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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fossile Energien, Kernenergie und — später — regenerative Energien zu managen. Die Bundesregierung unterstreicht jedes Wort dieses Satzes, weil diese internationale Aussage mit ihrer Energiepolitik übereinstimmt. Die Bundesregierung hat die Problematik der langfristigen Energieversorgung — jedenfalls bildet sie sich das ein, wenn ich das einmal so formulieren darf — früher erkannt als andere Staaten. Das könnte an Beispielen verdeutlicht werden. Zusammenfassend gilt: Vor dem ersten Energieprogramm des Jahres 1973 spielten bei den Schutz- und Hilfsmaßnahmen für die deutsche Kohle Gründe der Versorgungssicherheit eine zunehmende Rolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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wenigstens scheint es so. Dies gilt auch für die Kernenergie. Sie wurde 15 Jahre lang auf der Basis einer praktisch einmütigen Befürwortung in der Öffentlichkeit und durch die Parlamente entwickelt, nicht von Regierungen an Parlamenten vorbei. Jetzt besteht die Notwendigkeit, das Programm erneut fortzuschreiben. Denn die langfristigen Risiken der Weltenergiemärkte sind deutlicher geworden, die Wirtschaftsentwicklung dürfte langsamer verlaufen, als vor zwei Jahren noch angenommen wurde, und die Energiemarkteinschätzungen müssen angepaßt werden. Es müssen zusätzliche Schwerpunkte, vor allem bei der Energieeinsparung, gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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vergessen werden, daß es eine Reihe von allseits erwünschten neuen Technologien z. B. zur Verbesserung des Umweltschutzes gibt, die nicht weniger, sondern mehr Energie verbrauchen. Ich hatte eine Diskussion mit einem anerkannten Wissenschaftler über die Frage, ob es möglich ist, das Verhältnis des Energieverbrauchs zum Wirtschaftswachstum, das im Augenblick einen Koeffizienten von 0,94 hat — bis zur Energiekrise war er 1 —, für den Zeitraum 1985 bis 1990 auf 0,6 zurückzudrücken: 1 %reales Bruttosozialprodukt mehr bedeutet 0,6 %mehr Energieverbrauch. Das ist Ziel in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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von allseits erwünschten neuen Technologien z. B. zur Verbesserung des Umweltschutzes gibt, die nicht weniger, sondern mehr Energie verbrauchen. Ich hatte eine Diskussion mit einem anerkannten Wissenschaftler über die Frage, ob es möglich ist, das Verhältnis des Energieverbrauchs zum Wirtschaftswachstum, das im Augenblick einen Koeffizienten von 0,94 hat — bis zur Energiekrise war er 1 —, für den Zeitraum 1985 bis 1990 auf 0,6 zurückzudrücken: 1 %reales Bruttosozialprodukt mehr bedeutet 0,6 %mehr Energieverbrauch. Das ist Ziel in den Eckwerten. Der betreffende Wissenschaftler, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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des Bundesrates sind zu diesen drei Verordnungen der Bundesregierung, basierend auf einem vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetz, 60 Änderungsvorschläge eingebracht worden. (Wehner [SPD]: Hört! Hört!) Ein Teil des Bundesrates — ich mache hier keine Parteipolitik — wollte das Inkrafttreten der Verordnungen, das wir für den 1. November vorgesehen hatten — sprich: für diese Heizperiode — auf die kommende Heizperiode verschieben. (Wehner [SPD]: Hört! Hört!) Inzwischen ist es gelungen, mit wirklichen Kraftakten und Verhandlungen zwei der Verordnungen am 3. Juni im Bundesrat zu verabschieden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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habe. Natürlich wird die Bundesregierung bei der Fortschreibung unseres Energieprogramms auch den heutigen Debattenverlauf noch einmal in ihre Überlegungen einzubeziehen haben. Aber, meine Damen und Herren, ich bin der Meinung — hier kann ich nur für mich sprechen —, daß das Junktim, das wir, die Kollegen Maihofer, Matthöfer und ich als die drei Federführenden, jetzt gefunden haben, einen Vorteil enthält: Es übt einen Druck auf diejenigen aus, die die Entsorgungsanlage betreiben sollen, auf diejenigen, die sie genehmigen sollen, und auf diejenigen, die sie
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der CDU aber ein bißchen vorsichtiger gewesen. (Sehr richtig! bei der SPD) — Ein bißchen, nicht viel. — Sie wissen doch, wie schwierig die Standortdiskussion zwischen Bonn und Hannover war. Ich mache das der Landesregierung in Hannover nicht zum Vorwurf. Lassen wir das heute einmal alles beiseite, was da Taktik, was da Strategie und was da bittere Notwendigkeit war. Aber eines steht doch fest: Für die Bundesregierung gibt es nach den bisherigen geologischen Erkenntnissen mehr als einen geeigneten Standort. Offensichtlich sagt aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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in diesem schwierigen Gebiet nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperation; aber ich hoffe, daß es so klappt. Eine Alternative zum Bau des Entsorgungszentrums in Niedersachsen durch eine Entsorgung im Ausland besteht nach Meinung der Bundesregierung nicht. Aus Niedersachsen wird uns das immer wieder empfohlen. Wir dürfen nicht — das ist die Meinung der Regierung — die Abhängigkeiten, die wir bei Ö1 und Gas beim Import haben und die wir in einem anderen Ausmaß auch bei der Uranversorgung nicht übersehen, zusätzlich dadurch vergrößern, daß
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Sicherheit bei der Versorgung mit Energie, aber ebenso mehr Sicherheit bei der Entwicklung und beim Ausbau neuer Energiequellen. Ich will Ihnen nicht vorenthalten, daß wir das einzige Land der Welt sind — das hat auch die gestrige Debatte in Luxemburg bewiesen —, das sich mit einer solchen Intensität mit der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Entsorgung beschäftigt. Unsere europäischen Nachbarn denken im Augenblick überhaupt nicht daran, sich vor die Entscheidung stellen zu lassen, was sie endgültig tun. Wir sind die
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zu haben. Ich habe mit ihm nicht eine, sondern mehrere Diskussionen gehabt. Er vertritt einen fundamental anderen Standpunkt, als ich ihn vertrete. Da ich aber glaube, daß er ihn aus Überzeugung vertritt, werde ich ihn hier nicht diffamieren. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FDP und der SPD) Sie sollten sich vielleicht einmal überlegen, ob die Methode der Diffamierung angebracht ist bei einem so schwierigen Punkt, bei dem Teile der Öffentlichkeit orientierungslos sind, bei dem dieses Parlament eine hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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entsprechen? Dr. Friderichs, Bundesminister: Nein, Herr Abgeordneter. Das, was er gesagt hat, bestreite ich gar nicht. Ich habe doch nur gesagt, daß ich die Form des Vortrages so empfunden habe. Wenn Sie das stören sollte, bin ich aber sofort bereit, das Wort „Diffamierung" zurückzunehmen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Na also! — Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Denn es kommt mir überhaupt nicht darauf an, hier in irgendeinem Punkt einen vermeidbaren Konflikt hervorzurufen. Wir
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das in der Europäischen Gemeinschaft und in der Internationalen Energieagentur vereinbarte Vorratsziel von 90 Tagen bald — wann immer das sein mag — erreicht sein werde. Vorräte für 90 Tage dürfen für uns nur eine Mindestmenge sein. Diese Verpflichtung hindert uns nicht, das zu unserer Versorgungssicherheit Notwendige zu tun. 90 Tage reichen nicht für die durchaus denkbaren spezifisch deutschen Gefährdungen ;aus. Wir befinden uns im Einklang mit der Analyse des amerikanischen Präsidenten Carter, die ihn zu dem Entschluß führte, eine nationale Ölreserve von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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nicht zu räumen braucht, weil sie in einer früher gar nicht erkannten Form zum Nutznießer der die Regierungsstabilität sichernden Vorschriften unserer Verfassung geworden ist, sollten alle Meinungsführer auch ohne eine Führung durch die Bundesregierung handeln. Vielleicht gelingt es ihr jedenfalls, das für eine solche umfassende Informationskampagne notwendige Material bereitzustellen. Auch die Bürgerinitiativen können einen wertvollen Beitrag zu dieser Diskussion liefern. Nur müssen wir sie bitten, sich sehr deutlich von den zu ihrer Unterwanderung geschickten Elementen der radikalen Linken zu trennen, denen
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sie bleiben Ausdruck des Unvermögens, mit diesen Problemen sachgerecht fertig zu werden. Seit Jahren erschöpft sie sich in Ankündigungen. Durchsetzungsvermögen und Durchsetzungswille fehlen. So hat Bundesminister Friderichs an dieser Stelle bereits vor zwei Jahren die Einführung eines gesonderten Atom-Planfeststellungsverfahrens angekündigt, das es bei sinnvoller Ausgestaltung erlauben würde, Standorte auch ohne Zeitdruck zu sichern. (Stahl [Kempen] [SPD] : Sagen Sie das doch einmal Herrn Albrecht!) Nichts ist bis heute geschehen. Seit Jahren bekundet das Bundesministerium für Wirtschaft Sympathie mit dem Gedanken der Standardisierung
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vor diesen Sätzen hohen Respekt. (Dr. Friderichs [FDP] : Na prima!) Wir sind aber der Überzeugung, daß Sie nach allem, was hier angedeutet werden konnte und dargestellt worden ist, diesen Kampf um eine vernünftige Energiepolitik nicht mehr gewinnen können. Das Maihofer-Moratorium, das, verbunden mit der von Ihnen heute morgen vorgetragenen Formel, doch bis zu drei oder fünf Jahre Aufschub des Baus neuer Kraftwerke bringen kann — wenn Sie die Praxis sehen —, (Dr. Friderichs [FDP] : Wie bitte?) und die Weigerung des Bundesinnenministers, die verschiedenen
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Besonders erwähnen darf ich außerdem den an einzelnen Orten bereits vorhandenen unvermietbaren Wohnungsbestand, der einfach darauf zurückzuführen ist, daß an den Bedürfnissen vorbei gebaut wurde. Und schließlich wird es die Investitionsneigung sicher nicht fördern, wenn von gewissen Interessenvertretern gesagt wird, das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz sei ein Mietpreisstopp-Gesetz. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Aber von der Wirtschaftlichkeit hängt es nicht ab!?) — Wenn das eine Zusatzfrage war — ich werte es so, Frau Präsidentin —, will ich sie gern beantworten. Vizepräsident Frau Funcke: Wenn Sie sie
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etwa der Marktmiete. Dagegen kann wohl eigentlich niemand etwas haben. Eine ganz andere Frage ist, was es kostet, eine entsprechende Mietwohnung zu bauen, und wie sich hier eine Rendite ergibt. Jedenfalls bleibt festzuhalten, daß es überhaupt keinen Grund dafür gibt, das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz in irgendeiner Form zurückzunehmen. Niemand wird bestreiten, daß es sich sehr segensreich ausgewirkt hat. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With, für die Antworten und für das Übersoll. Wir kommen nunmehr
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