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Anhaltspunkte dafür, daß dies tatsächlich in Einzelfällen geschieht. Wir haben keine Unterlagen darüber, daß es generell geschieht. Wenn sie aber diesbezüglich genauere Erkundigungen wünschen, bin ich bereit, diese Frage nochmals den Ländern zu stellen und um genaueres Informationsmaterial zu bitten, das ich Ihnen dann zusenden würde. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage? — Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär Haack. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm zur Verfügung. Ich rufe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Lachen bei der SPD) Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bus ist am Ende seiner Reise in Berlin und geht vorher durch die Städte der Bundesrepublik. Es ist gar nichts Ungewöhnliches, daß dies erst am Ende geschieht. So haben wir das auch vorgesehen. Es bedurfte also nicht dieser Intervention oder dieser Frage, um den Bus in Berlin zu zeigen. Vizepräsident Frau Funcke: Weitere Zusatzfrage? Wohlrabe (CDU/CSU) : Ihr letzter Satz, Herr Staatssekretär, veranlaßt mich nun aber doch, zu fragen, ob Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Auseinandersetzung im politischen Raum der Bundesrepublik Deutschland bekannt haben? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist ein bedenklicher Vorgang. Aber das ist, was diese sogenannten K-Gruppen und auch die hier in Rede stehende Gruppe angeht, keine Neuigkeit, sondern ein Phänomen, das wir schon seit längerem mit Besorgnis verfolgen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger. Spranger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß die sorgfältige Beobachtung, wie Sie es nannten, solcher gefährlichen Gruppen nicht ausreichend ist, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Gruppen nicht ausreichend ist, sondern daß die Bundesregierung auch von den rechtsstaatlichen Möglichkeiten, z. B. in Karlsruhe, Gebrauch machen sollte, gegen solche Organisationen, im Grunde kriminelle Vereinigungen, vorzugehen? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie wissen, daß dies ein Thema ist, das uns in diesem Hause — nicht nur hinsichtlich dieses Falles — schon öfter beschäftigt hat. Sie wissen sicher genauso gut wie ich, daß nicht nur die Bundesregierung berechtigt wäre, hier initiativ zu werden. Antragsberechtigt sind ja auch die Länder, ist der Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Frage des Herrn Abgeordneten Müller (Schweinfurt). Müller (Schweinfurt) (SPD) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Länder den Schulmilchverbrauch durch eigene Zuschüsse anregen könnten? Gallus, Parl. Staatssekretär: Ja, ich bin dieser Auffassung. Sie sind auf Grund des Schulmilchprogramms, das nun von der EG verabschiedet worden ist, und auf Grund der Verfassungslage aufgefordert, der Schulmilchspeisung schnellstmöglich ihre Zustimmung zu geben. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage mehr. Dann rufe ich die Frage 40 des Abgeordneten Dr. von Geldern auf: Trifft es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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1. Januar 1977 im Wege der Familienzusammenführung nachgereiste Jugendliche aus Nicht-EGLändern unter bestimmten Voraussetzungen, d. h., wenn keine deutschen Arbeitskräfte in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen, und wann werden diese Arbeitskräfte gegebenenfalls beispielsweise für das Gastgewerbe, das zu Saisonbeginn einen erhöhten Bedarf hat, zur Verfügung stehen? Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Abgeordnete, es trifft zu, daß vor dem 1. Januar 1977 im Wege des Familiennachzugs in das Bundesgebiet eingereiste Jugendliche aus Nicht-EG-Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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der Einkommenserwartung ist die Entwicklung bisher so, daß die Zahlen durchaus erreicht werden können. In bezug auf die Arbeitsmarktdaten bin ich selber ein wenig vorsichtiger. Aber die Frage, ob nicht doch im Durchschnitt beider Bereiche, die hier zugrunde gelegt werden, das angenommene Finanzvolumen erreicht wird, vermag ich jetzt nicht mit letzter Sicherheit zu beantworten. Sie haben sicher auch Verständnis dafür, daß ich, nachdem diese Daten auch im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung in Bund, Ländern und Gemeinden prognosemäßig einmal festgelegt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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veranlassen, daß die Beschreibungen, die den Medikamentenverpackungen beigefügt sind, einmal für Normalverbraucher verständlicher abgefaßt sind und auf lateinische Bezeichnungen verzichten, zum anderen aber auch für Sehbehinderte besser als bisher lesbar sind? Bitte, Herr Staatssekretär. Zander, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Eilers, das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 24. August 1976 schreibt in § 11 vor, daß jedem Fertigarzneimittel eine Packungsbeilage, die als Gebrauchsinformation zu kennzeichnen ist, beigegeben wird. Diese soll eine sachgerechte Anwendung des Arzneimittels gewährleisten. Die Angaben müssen in deutscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Energiequelle präsentiert: Er hat viel Wind produziert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Einen ernst zu nehmenden Diskussionsbeitrag hat Herr Dr. Narjes jedenfalls nicht geleistet. Er hat ein Horrorgemälde gemalt. Er hat das Urteil von Bundesminister Friderichs, es werde diffamiert — das aus CDU/CSU-Reihen bestritten wurde —, schlagkräftig bestätigt. Seine Unterstellungen sind unberechtigt und falsch. Es gibt keine mangelhafte Einordnung der deutschen Energiepolitik in die internationale Energiepolitik. Richtig ist vielmehr, daß unsere Energiepolitik für viele Länder Vorbild ist. Initiativen des Bundeskanzlers und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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sagen wollte, ist folgendes. Ich knüpfe an Dr. Narjes an, der zu Recht gesagt hat, die heutigen Entscheidungen müssen in 10, 15, 20 Jahren stimmen. Daran knüpfe ich an. Das ist die erste Bemerkung. Die zweite Bemerkung ist: Sehen Sie, das, was wir heute in bezug auf den Beitrag der heimischen Energiequellen für richtig halten, ist von Sozialdemokraten schon vor 10, 15, 20 Jahren in diesem Hause gesagt worden; nur ist es bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. Das ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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wir heute in bezug auf den Beitrag der heimischen Energiequellen für richtig halten, ist von Sozialdemokraten schon vor 10, 15, 20 Jahren in diesem Hause gesagt worden; nur ist es bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. Das ist das Problem, das ich aufzeigen wollte. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, wie schaut es denn mit der CDU/CSU-Politik heute aus? Wenn Sie sich die Erklärungen führender Energiepolitiker der Opposition in den letzten Wochen und Monaten ansehen, stellen Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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auffordern muß, zu einem konzertierten Verhalten auf energiepolitischem Gebiet zu kommen. Da sind die Energieversorgungsunternehmen, die endlich ihre überwiegend unternehmensorientierte Politik durch das notwendige Mitwirken bei der Verwirklichung energiepolitischer Ziele ergänzen müssen. Da sind die Energie und Rohstoff produzierenden Länder, das OPEC-Kartell, die Multis und viele andere. Und da sind nicht zuletzt die Energieverbraucher, von denen wir hoffen, daß sie sich auf Grund einer sachlichen Information zu einem energiebewußten Verhalten entschließen. Was die Energiepolitik betrifft: Die Bürger können sich auf uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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kommen. Der Kollege Wolfram handelte nach dem alten strategischen Grundsatz: „Der Angriff ist die beste Verteidigung". Ich habe auch Verständnis dafür, daß Sie in unseren Presseerklärungen gewühlt haben, um Widersprüche zu entdecken. Wie Sie unter Beweis gestellt haben, ist Ihnen das aber nicht gelungen. Wir hätten es dagegen viel leichter. Wir könnten stundenlang aus den widersprüchlichen Stellungnahmen von Vertretern der SPD und FDP zitieren. Aber wir wollen die Zeit damit nicht verschwenden; wir wollen uns in erster Linie mit der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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vertretenen Parolen hilft weiter. Die politischen Parteien und die Regierung von Bund und Ländern müssen ihrer Rolle als Meinungsführer gerecht werden, die politischen Optionen darlegen und ihre Entscheidungen begründen. Die Bundesregierung und die Koalition müssen sich fragen lassen, ob sie das ihnen Mögliche getan haben, um die erforderliche Zustimmungsbereitschaft einer Mehrheit der Bürger für die Notwendigkeiten einer Energiepolitik für morgen und übermorgen herzustellen und um die Debatte über die Notwendigkeit und die Gefahren der Kernenergie zu versachlichen und sie in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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heißt Erhard Eppler. (Zuruf von der SPD: Wir haben wenigstens noch Führer!) Ihre Würdigung der Konferenz von Köln, Herr Kollege Schmidt, erinnert mich an das lateinische Sprichwort: Ut desint vires, tarnen est laudanda voluntas. (Zuruf von der SPD: Übersetzen!) — Selbstverständlich, das kommt natürlich noch: Wenn schon die Kräfte zu einem energiepolitischen Konzept fehlen, dann wollen wir doch für die gute Absicht gelobt werden, daß wir unseren Streit in der Öffentlichkeit austragen. (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Herr Kollege Wolfram, wir arbeiten ja schon seit vielen Jahren zusammen. Dabei ist mir immer aufgefallen, daß Ihre öffentlichen Äußerungen zwei Schlagworte enthalten. Das eine ist Kreuth, seit es diese Möglichkeit gibt — früher haben Sie immer von Sonthofen gesprochen —, und das andere ist das Demokratieverständnis. Sie sollten sich einmal etwas Neues einfallen lassen. Meine Damen und Herren, der Konflikt innerhalb von SPD und FDP lähmt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Dies ist das entscheidende politische Faktum. (Beifall bei der CDU/CSU) In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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mehr geschieht, vielleicht mit einer einzigen Ausnahme, nämlich der Novellierung des Dritten Kohleverstromungsgesetzes. So möchte ich wenigstens hoffen. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Ist das nichts?) — Das kommt darauf an, wie hoch die Ansprüche geschraubt werden, Herr Kollege Wolfram. Das gesamtwirtschaftliche Problem, das es zu lösen gilt und wofür die Bundesregierung noch kein Lösungskonzept vorgelegt hat, wird im Schlußbericht der internationalen Studiengruppe über alternative Energiestrategien, der sogenannten MIT-Studien, genannt. Es wird dort knapp und treffend wie folgt formuliert; ich zitiere mit Genehmigung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Kollege Schmidhuber, nachdem wir die doch sehr stramme Rede Ihres Kollegen Narjes gehört haben, frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, daß derartige Reden dazu beitragen, daß diejenigen Bürger unseres Landes, die unserer Debatte nachdenklich folgen, zu dem Schluß gelangen, das, was im Plenum gesagt werde, sei nicht Rechtens, d. h., daß solche Reden eigentlich mehr schüren und weniger ausgleichend wirken, was gerade bei diesem schwierigen Thema notwendig wäre? (Beifall bei der SPD und der FDP) Schmidhuber (CDU/CSU) : Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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möchte jetzt in meinen Ausführungen fortfahren. Bei der Darstellung des Stromverbrauchs für 1985 durch die Bundesregierung wird nicht genügend Nachdruck auf die Tatsache gelegt, daß für die Abdeckung eines eventuellen zusätzlichen Strombedarfs — etwa durch ein stärkeres Ansteigen des wirtschaftlichen Wachstums, das wir alle wünschen — praktisch nur die Kernenergie und in einem sehr begrenzten Ausmaß die Steinkohle in Frage kommen. Der Anteil der Primärenergien 01 und Erdgas an der Stromversorgung — das ist auch heute vormittag wieder ausdrücklich gesagt worden — sollte keineswegs gesteigert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Dieselkraftstoffs für diese Zwecke zu ermäßigen, was bisher immer an fiskalischen Bedenken gescheitert ist. Die Antwort der Bundesregierung läßt hoffen, daß diese Frage in Zukunft anders beurteilt wird. Ähnliche Hemmnisse stehen der industriellen Wärmekraftkopplung in Gestalt des Dritten Verstromungsgesetzes entgegen, das ein Verwendungsverbot von schwerem Heizöl für derartige Anlagen über 10 MW vorsieht. Eine Heraufsetzung dieser 10-MW-Grenze wäre der industriellen Wärmekraftkopplung und damit auch einer rationelleren Energieverwendung sicherlich förderlich. Nach wie vor gilt unsere Sorge auch den regionalen Disparitäten in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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der nord- und der süddeutschen Pipelinenetze und für die Einbeziehung des Baus von Wasserkraftwerken in die Förderung nach § 4 a des Investitionszulagengesetzes. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen bei der Novellierung des Kohleverstromungsgesetzes für ein Erhebungssystem der Ausgleichsabgabe eintreten, das die Strompreisunterschiede nicht weiter verstärkt, sondern die Unterschiede im Sinne einer Ausgeglichenheit der Wettbewerbsverhältnisse eher einebnet. Dies sind nur einige wenige Vorschläge für ein umfassendes Energiekonzept. Meine Damen und Herren, wir erwarten von einer handlungsfähigen Bundesregierung, daß sie die geistige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Markt in vielen Bereichen, auf die noch zurückzukommen sein wird, hier leisten soll. Aber im gleichen Atemzug wird, wenn ich das richtig im Ohr habe, verlangt, den voraussichtlichen Beitrag der Kernenergie in exakten Zahlen anzugeben. Ich weiß nicht, ob ich das zu naiv sehe. Aber vielleicht muß man manches auf den wesentlichen Kern zurückführen. (Windelen [CDU/CSU] : Wo steht das denn?) — Das ist heute morgen in der Begründung gesagt und wiederholt gefordert worden. Hier muß ich mich doch ganz einfach fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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der damaligen Situation 1973 und in der Fortschreibung 1974 auch gar nicht so sein. Aber die Strukturen sind in Ordnung. Und zu diesen Strukturen stehen wir. Wir haben allerdings auch den Mut — und das ist ein Zeichen einer lebhaften Demokratie, das wir nicht verstecken, sondern ganz offensiv darlegen möchten —, auf neue Informationen, neue Erkenntnisse und auf eine belebende Diskussion in weiten Bereichen der Öffentlichkeit aktiv einzugehen. Wenn Bürger innerhalb und außerhalb der Parteien und Bürgerinitiativen kritische Fragen stellen, dann sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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und Widerstand in bezug auf energiepolitische Themen geführt haben, weil die Verhandlungsweise und die Behandlungsweise von Bürgern in diesem Land verkehrt war, exemplifiziert an dem Thema Kernenergie. Das lasse ich mir nicht wegdiskutieren, schon gar nicht mit Zwischenrufen, weil ich das lange genug beobachtet habe. (Beifall bei der FDP und der SPD. — Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU] : Wer hat denn angefangen mit der Gewalt? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Atomstaat, Polizeistaat!) — Sie sagen: „Atomstaat" und „Traube". Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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auf alle Fragen eingehen und das Thema nicht erschöpfend behandeln. Wir werden in diesem Dialog ja noch verbleiben können und haben hinreichend Gelegenheit, darüber zu sprechen. Drittens. Es ist festzustellen — das ist für mich ebenfalls ein Ausgangsdatum —, daß, ob wir das nun für gut befinden oder nicht, auf den Weltenergiemärkten eine ständig zunehmende Politisierung stattgefunden hat und daß hier — aus unserer Sicht zu einem gewissen Bedauern — mit marktwirtschaftlichen Aktionen und Reaktionen die Vorsorge nicht mehr komplett sichergestellt werden kann. Diese Politisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]