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regelt. Aber man kann doch nicht übersehen, daß hier geradezu ein energiepolitischer Schwerpunkt gelegen hat. Insofern habe ich Ihren Vorwurf in dieser Angelegenheit überhaupt nicht verstanden. Was hinsichtlich der Förderung der heimischen Energie — mit Blick auf die Uhr möchte ich das nur andeuten --- zu sagen ist, ist hier vom Vorredner schon formuliert worden. Ich meine aber, daß die Förderung der nichtnuklearen Energie mit größerer Intensität vorangetrieben werden muß und daß wir auch überprüfen sollten, wo es bisher Anwendungsrestriktionen gibt. Ich nenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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möglich erscheinen, denn für mich sind Risiken der Kernenergie einmal neu dimensionierte Risiken, und zum anderen sind es auch Risiken, die etwas mit der Quantität, mit der Anzahl der Einrichtungen dieser Art, zu tun haben. Ich glaube — so habe ich das den Stellungnahmen aus der Bevölkerung entnommen —, es gibt ein legitimes Interesse, dafür zu sorgen, wenn man sich auf den Standpunkt stellt — auf diesem befinde ich mich —, daß Kernenergie in der friedlichen Nutzung eine Realität ist. In dieser Hinsicht haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Sache. Der Ausschuß war sich nicht sicher, ob das, was die Bundesregierung da vorträgt, richtig ist. Er hatte zusätzliche Fragen. Danach beschließt nun die Arbeitsgruppe Haushalt der FDP und der SPD: Wenn da noch diese Fragen sind, dann wollen wir das auch einmal im Haushaltsausschuß diskutieren. — Ist das richtig so? — Und dann wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen und bei Stimmenthaltung der Opposition ein Protokollvermerk beschlossen — keine Sperre —, der neue Zusagen über die weitere Förderung der industriellen Entwicklung der Brutreaktortechnologie von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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die Option Kernenergie nicht nur die Entfaltung eines solchen optimalen Energieversorgungssystems, sondern unsere wirtschaftliche Existenz, auf jeden Fall aber ,die Vollbeschäftigung in diesem Lande aufs Spiel setzen würde. Die Ihnen vorliegenden Antworten und die Grundlinien und Eckwerte der Bundesregierung und das Ihnen vorliegende Energieforschungsprogramm zeigen, daß zumindest mittelfristig ein gewisser Teil des Energiebedarfs durch Kernenergie gedeckt werden muß, wenn wir nicht auf einen strategisch wichtigen Pfeiler, der Vollbeschäftigung und Wohlstandssicherung stützt, verzichten wollen. (Lenzer [CDU/CSU] : Dabei wollen wir Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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nun zur nichtnuklearen oder zur nuklearen Technologie rechnet. (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU] : Ach, ach!) — Lesen Sie es mal nach, Herr Spies! Es war sehr schwierig. Wie man auf die 6 % kommt, wenn man Kohle- und Energieeinsparung mitrechnet, das weiß ich nicht. Es ist falsch. Jedenfalls hat sich das Verhältnis nuklearer zu nichtnuklearer Energie in den letzten Jahren ganz drastisch verändert. Ich will es Ihnen mal sagen; Herr Dr. Stavenhagen wird sich noch mehr dafür interessieren. 1972 standen jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Entwicklungen bereits selbst finanzieren. Es ist doch so, daß wir durch die direkte Finanzierung — ich komme damit jetzt auch zu Herrn Dr. Narjes mit seiner indirekten Förderung — von Prototypen —9,8 Millionen DM für das Haus in Aachen, gemeinsam mit Philips, das Vierfamilienhaus in der Nähe von Essen, das Schwimmbad in Wiehl im Bergischen Land — auf diesem Gebiet einen beachtlichen Schritt nach vorn gemacht haben. Das wäre mit Hilfe indirekter Förderung doch niemals gebaut worden. Dies hier ist doch eine Sache, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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so, daß wir durch die direkte Finanzierung — ich komme damit jetzt auch zu Herrn Dr. Narjes mit seiner indirekten Förderung — von Prototypen —9,8 Millionen DM für das Haus in Aachen, gemeinsam mit Philips, das Vierfamilienhaus in der Nähe von Essen, das Schwimmbad in Wiehl im Bergischen Land — auf diesem Gebiet einen beachtlichen Schritt nach vorn gemacht haben. Das wäre mit Hilfe indirekter Förderung doch niemals gebaut worden. Dies hier ist doch eine Sache, bei der sich direkte Förderung ebenso bewährt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Ihnen darin, so sehr das auch reizen könnte, nicht folgen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben zu unserem heute vorgelegten Entschließungsantrag Stellung genommen und haben, soweit ich mir das habe mitschreiben können, gesagt, wir hätten uns als Abschreiber betätigt, das Programm sei konzeptions- und ideenlos, und die Opposition sei zerrissen. Sie haben aber gleichzeitig gesagt, daß das Programm von Ihnen verfaßt sein könnte. Wir sind also mit Ihnen einig — was sich ja im übrigen bereits aus dem Vorwurf des Abschreibens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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zu nehmen, die ohne eine solche Sperrung seinen Haushalt ablehnen wollten. Das war doch die Frage! (Beifall bei der CDU/CSU) So ist es in der Presse erschienen. Ich wollte es nicht wiederholen. Ich habe auch das Interview genau nachgelesen, das Herr Minister Matthöfer der ARD gegeben hat. Da wurde von ihm diese Tatsache nicht bestritten. Sind wir denn dazu da, in einer Frage, die vielleicht einen sachlichen Hintergrund hat — wenn auch, wie ich dargestellt habe, aus ganz anderen Gründen —, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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ist Ihnen wohl unangenehm?) Ich habe am Anfang gesagt, daß diese Debatte für den Bürger draußen mit all seinen Sorgen wichtig ist. Der Bürger wird ja schon durch den Satz verunsichert, die friedliche Nutzung der Kernenergie sei das größte Abenteuer, das die Menschheit in ihrer Geschichte jemals unternommen habe. Abenteuer? — Ja. Denn Abenteuer ist jede Inkaufnahme einer Gefahr oder eines Risikos um eines Zieles willen. Aber: größtes Abenteuer? Die Kernenergie ist 1938 erfunden worden. 1942 ist der erste Reaktor kritisch geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Ich halte es für gefährlich, ihn im Bereich der Energieerzeugung bewußt und abrupt abbrechen zu wollen. In dieser Debatte ist klargestellt worden, warum wir die Kernkraft nach der Situation, in die wir gestellt sind, brauchen. Es ist nicht meine Aufgabe, das zu vertiefen. Die Feststellung, daß wir Kernenergie brauchen, mag unangenehm und unpopulär sein. Den Umstand aber, daß sie von der überwiegenden Mehrheit aller Parteien in diesem Hause getragen wird, mag man doch und mag die Öffentlichkeit als einen Hinweis dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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richtige Aussage in der Energiedebatte vom 22. Januar 1976, die eingetroffen ist, war meine damalige Forderung nach einem Moratorium im Bau neuer Kernkraftwerke; dieses Moratorium haben wir heute. Die Bundesregierung baut ihr Energieprogramm auf der Wunschvorstellung eines vierprozentigen Wirtschaftswachstums auf, das mit Sicherheit nicht eintreffen wird. Sollte eine ähnliche Rechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft mit 5 % Steigerung bis 1990 und anschließend 4 °/o eintreffen, dann würde sich das Bruttosozialprodukt bis zum Jahre 2007 vervierfachen. Hat sich schon jemand überlegt, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Erhöhung der Güterproduktion mit immer weniger Menschen" einerseits und „Unterbringung von immer mehr Menschen auf Arbeitsplätzen" andererseits schließen einander aus. Gegenwärtig wird die Politik von der Ideologie beherrscht, daß es der Sinn des Menschenlebens sei, immer mehr zu produzieren, auf das er mehr konsumieren könne, daß er aber auch immer mehr konsumieren müsse, um wieder mehr produzieren zu können. Eine so dumme Ideologie hat es in der Geschichte selten gegeben. Je länger diese Ideologie herrscht, um so schneller wird sie zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl. Stahl (Kempen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle haben der Rede des Kollegen Gruhl mit großem Ernst zugehört. Aber, verehrter Herr Kollege Gruhl, bei aller Ernsthaftigkeit des Themas, das wir hier heute diskutieren, muß ich Ihnen doch sagen, daß die Zahlen, die Sie hier genannt haben, mehr als fraglich sind. Sie sollten, glaube ich auch, da Sie diesem Hause angehören, zumindestens einmal anerkennen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Rückweg ist. In den Debatten des vorigen Jahres ist Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen über eine ganze Reihe von Problemen erzielt worden. Lassen Sie mich deshalb dies in fünf Punkten zusammenfassen, damit wir Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen führen. 1. Gewährleistung des Grundsatzes vom Vorrang der Sicherheit vor der Wirtschaftlichkeit beim Bau und beim Betrieb von Kernkraftwerken; 2. Priorität der Energieeinsparung und Aufstellung eines entsprechenden Maßnahmenkatalogs; 3. Verstärkung der Forschungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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sind, sind abschätzbar. Hier stimme ich dem Kollegen Spies von Büllesheim sicherlich zu. Aber, verehrter Herr Kollege Spies von Büllesheim, wir müssen sie besser erklären und in ihrem Umfang mit Sachlichkeit und Gründlichkeit verdeutlichen, um zu einem Konzept zu gelangen, das von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes gestützt und getragen wird. Dabei ist es sicherlich notwendig, auch den Menschen, die uns nicht folgen, einmal aufzuzeigen, daß man in dieser wichtigen Frage der langjährigen Energiesicherung über den Tellerrand des eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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wir im Parlament sicherlich noch lange werden reden müssen. Nicht zuletzt aus dem Schwanken der USA bei der Entwicklung der Brütertechnologie haben sich Zweifel ergeben. Das gilt aber ebenso für die Vorbehalte, die beispielsweise bei dem Expertengespräch geäußert worden sind, das das Ministerium für Forschung und Technologie am 19. März dieses Jahres veranstaltet hat. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuß für Forschung und Technologie auf Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition den Beschluß gefaßt, das Bundesministerium für Forschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Expertengespräch geäußert worden sind, das das Ministerium für Forschung und Technologie am 19. März dieses Jahres veranstaltet hat. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuß für Forschung und Technologie auf Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition den Beschluß gefaßt, das Bundesministerium für Forschung und Technologie aufzufordern, keine neuen Verpflichtungen im Rahmen des Schnellbrüter-Entwicklungsprogramms für den SNR II einzugehen. Die noch offenen Fragen sind zu klären; zusätzlich sind Verhandlungen mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen über deren stärkere finanzielle Beteiligung an den Forschungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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leben oder nicht? Ich verkenne nicht, daß diese Frage nach dem Rest der Unsicherheit bei der Technik nicht neu ist. Das hatten wir bei vielen technisch-technologischen Entwicklungen. Als die erste Lokomotive fuhr, wurde gesagt: Das ist eine ganz schlimme Sache, das geht nicht gut. Wir wissen heute, daß wir ohne den Zugverkehr als Massentransportmittel für Personen und Güter nicht leben könnten. Oder nehmen Sie die erste Setzmaschine — — (Zuruf von der SPD) — Mir scheint das wichtig zu sein für die psycho- logische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Problematik eingestiegen sind, die das Für und Wider prüfen und schließlich auf Grund der Analyse der Möglichkeiten und der Risiken zu einer Empfehlung gelangen. Auf Grund einer Vielzahl solcher — möglichst konkurrierenden — Empfehlungen muß dann eine Entscheidung gefällt werden, aber dies, das notwendige Feld der Entscheidung, ist eine Aufgabe der Politik. Es ist — und dies sage ich besonders an die Adresse der Regierungsparteien, weil sie noch die Mehrheit haben — eine Aufgabe insbesondere derjenigen, die in diesem Lande jeweils Verantwortung tragen. Und da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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ist — und dies sage ich besonders an die Adresse der Regierungsparteien, weil sie noch die Mehrheit haben — eine Aufgabe insbesondere derjenigen, die in diesem Lande jeweils Verantwortung tragen. Und da hilft auch nicht der Auftrag für das tausendste Expertengutachten, für das ich mich eben ausgesprochen habe. Weder Sie noch wir werden an der politischen Verantwortung vorbeikommen, eine Entscheidung zu fällen. So ist es bei der Kernenergie, um die es hier vordringlich geht, so ist es bei den Kraftwerken und in allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Atombombenversuchen. Für uns bleibt die Frage, wenn wir Energie aus all den Gründen, die vorher hier genannt worden sind, brauchen: Ist unsere Forschung, ist unsere Technologie, ist unsere wissenschaftliche Erkenntnis heute so weit, daß wir von einem Risiko reden können, das nicht höher ist, ja, das niedriger sein muß, als in anderen Bereichen unserer hochtechnisierten Welt? Die Bundesregierung sagt uns, das Risiko sei geringer als in anderen Bereichen. Wenn ich dieser Theorie folge und die Ansprüche an die Sicherheit und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Frage, wenn wir Energie aus all den Gründen, die vorher hier genannt worden sind, brauchen: Ist unsere Forschung, ist unsere Technologie, ist unsere wissenschaftliche Erkenntnis heute so weit, daß wir von einem Risiko reden können, das nicht höher ist, ja, das niedriger sein muß, als in anderen Bereichen unserer hochtechnisierten Welt? Die Bundesregierung sagt uns, das Risiko sei geringer als in anderen Bereichen. Wenn ich dieser Theorie folge und die Ansprüche an die Sicherheit und die an die Kernenergieanlagen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Ist unsere Forschung, ist unsere Technologie, ist unsere wissenschaftliche Erkenntnis heute so weit, daß wir von einem Risiko reden können, das nicht höher ist, ja, das niedriger sein muß, als in anderen Bereichen unserer hochtechnisierten Welt? Die Bundesregierung sagt uns, das Risiko sei geringer als in anderen Bereichen. Wenn ich dieser Theorie folge und die Ansprüche an die Sicherheit und die an die Kernenergieanlagen in der Bundesrepublik nach Auskunft der Bundesregierung höher liegen als in allen anderen Staaten, in denen Kernenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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sein und uns darauf verlassen, und dann können wir — typische Unfälle in diesem Bereich sind bisher nicht bekannt — mit den jetzt bekannten Reaktoren leben. Von daher komme ich zu einem wichtigen Element des Umweltschutzes, nämlich der Verpflichtung der politisch Handelnden, das, was sie rational als richtig erkennen, auch politisch zu vertreten. (Beifall bei der CDU/CSU) Da stellen wir die Fragen an die Bundesregierung: Wenn die Kernenergie eine notwendige Energie ist, um unseren Lebensstandard, um unsere Arbeitsplätze zu sichern, um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]