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eigentlich, daß wir nicht ein Alternativprogramm im Sinne von Kontrastprogramm vorgelegt haben? Tut es Ihnen eigentlich leid, daß diese Opposition in den Grundfragen der Kernenergie mit Ihnen einer Meinung ist? Warum nehmen Sie das Angebot, Herr Bundesminister Matthöfer, nicht an, das in diesem Papier vorgelegt wird? Meine Damen und Herren, werden Sie in der Frage der Sicherheit bereit sein, unsere These mit zu unterstützen? Diese These lautet: Angesichts der bisher geleisteten umfassenden Risikovorsorge ist zu fordern, daß einem weiteren notwendigen Ausbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Schließlich entstehen die Probleme der Stillegung, mit deren Regelung wir zwar bereits in der vierten Atomnovelle begonnen haben, bei denen wir bis jetzt noch keine technische Durchführung haben. Es werden jetzt zwei Systeme erprobt, aber auch das ist ein Problem, das wir noch tatsächlich lösen müssen. Die Umweltbelastung durch Wärmebelastung ist von dem Kollegen Laermann schon dargestellt worden. Aber auch die spezifische Gefahr der Radioaktivität ist nicht aus der Welt geräumt. Es liegen noch keine genauen Ergebnisse über Jahre hinweg darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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sein, daß die Emissionen von Kohlekraftwerken durch Anwendung des letzten Standes der Technik unverzüglich reduziert werden. Herr Kollege Narjes — ich glaube, er ist nicht mehr im Raume; ich bedaure das — hat heute vormittag dem Bundesinnenminister ein Kohlemoratorium vorgeworfen. Ich meine, das Beharren auf den Normen des Umweltschutzes ist geboten. Es ist richtig, auf ihnen zu beharren, auch auf Gesetzen, die den einen oder anderen möglicherweise stärker treffen, als er es vermutet hat. Eigentlich ist dieser als Vorwurf gemeinte Redebeitrag des Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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hat darauf hingewiesen. Aber wesentliche Bestandteile sind eben nicht erfüllt worden, beispielsweise die Frage des Versorgungsparkes. Sicher ist, daß auch hier die Industrie lange Jahre gewartet hat, lange Jahre nicht energisch genug zugepackt hat. Lange Jahre hat die Energieindustrie gemeint, das mache die Chemieindustrie. So sind Jahre verzögert, heute müssen wir sagen, vergeudet worden. Das ist richtig. Aber die Bundesregierung hat eben doch auch lange Jahre gewußt, daß sie für die Endlagerung auf jeden Fall zuständig ist. Auch hier hat sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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die Gefahr 3 so gebändigt. (Zustimmung bei der SPD) Dann sprechen wir vom Restrisiko. Das hört sich so wunderbar an. Aber wir müssen den Menschen draußen sagen: Was ist denn dieses Restrisiko? Da darf es keine Heimlichkeiten geben. Wenn wir das dem Bürger draußen sagen, dann wird er auch, dessen bin ich sicher, aus sich heraus ein bestimmtes Sicherheitsgefühl bekommen; er wird spüren und merken, daß dieses Parlament und die Organe draußen, die für diese Dinge verantwortlich sind, nicht nur so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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sie die Dinge sieht. Wir haben ja in den letzten Jahren einige ganz markante Störfälle zu verzeichnen gehabt. Gut, die Betroffenen haben sie — Gott sei Dank — in den Griff bekommen. Wir haben dabei aber festgestellt, daß nicht nur menschliches Versagen, das wir auch künftig nicht ausschließen können, mit dem wir also immer rechnen müssen, sondern auch Materialschäden, Gewährleistungsschäden, Überwachungsfehler vorgelegen haben. Dazu muß doch etwas gesagt werden, Herr Bundesminister. Wie bekommen Sie das in den Griff? Wenn dann noch gleichzeitig registriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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dabei aber festgestellt, daß nicht nur menschliches Versagen, das wir auch künftig nicht ausschließen können, mit dem wir also immer rechnen müssen, sondern auch Materialschäden, Gewährleistungsschäden, Überwachungsfehler vorgelegen haben. Dazu muß doch etwas gesagt werden, Herr Bundesminister. Wie bekommen Sie das in den Griff? Wenn dann noch gleichzeitig registriert werden muß, daß die Überwachungsorgane, die diese Probleme bewältigen könnten, personell zu gering ausgestattet sind, müssen Sie eben bereit sein, das diesem Parlament zu sagen (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Was Sie sagen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Dazu muß doch etwas gesagt werden, Herr Bundesminister. Wie bekommen Sie das in den Griff? Wenn dann noch gleichzeitig registriert werden muß, daß die Überwachungsorgane, die diese Probleme bewältigen könnten, personell zu gering ausgestattet sind, müssen Sie eben bereit sein, das diesem Parlament zu sagen (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Was Sie sagen, ist Ländersache! Das macht aber nichts!) — Moment, ich habe meinen Satz ja noch nicht beendet — und dann muß man auch bereit sein, das den Ländern zu sagen. Beide — Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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ausgestattet sind, müssen Sie eben bereit sein, das diesem Parlament zu sagen (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Was Sie sagen, ist Ländersache! Das macht aber nichts!) — Moment, ich habe meinen Satz ja noch nicht beendet — und dann muß man auch bereit sein, das den Ländern zu sagen. Beide — Bund und Länder — sind personell nur mangelhaft ausgestattet. Deshalb muß das selbstverständlich auch den Ländern gesagt werden, weil die jetzigen Überwachungsorgane nicht in der Lage sind, ihren Überwachungspflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Eine andere Problematik — sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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müssen Sie, Herr Bundesminister, auch selbst rechtzeitig etwas dafür tun, damit wir diese Probleme in den Griff bekommen. Wenn es zu einer solchen Situation kommen sollte, dann wäre es bereits zu spät. Lassen Sie mich noch ein letztes Problem ansprechen, das uns vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Zeit bedrücken muß. Dabei geht es um die Frage der Sicherung nach außen. Ich will nicht so sehr in die Materie eintreten. Es gibt ein altes Sprichwort, daß man schlafende Hunde nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Teil der Spitzennachfrage abgebaut und damit die schwankenden Stromnachfragekurven stabilisiert werden. Gleichzeitig damit muß eine breite Verbraucheraufklärung darüber einsetzen, wann die Spitzenlastzeiten sind, damit sich der Verbraucher entsprechend darauf einstellen kann. Ein anderer Punkt rationeller Energieverwendung: Meine Damen und Herren, das heutige System der Kraftfahrzeugsteuer besteuert den Besitz, jedoch nicht den Energieverbrauch und die Umweltbelastungen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer bei gleichzeitigem Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer würde über den Preis zu bewußterem Energieverhalten führen und damit nachfragedämpfend und energiesparend wirken. Bei einem Kernkraftwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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besseren Abwärmenutzung zu gelangen? Neben einer Umweltverbesserung würde dadurch auch ein verstärkter Anreiz für energiesparende Wärmekraftkopplung und andere Möglichkeiten der Abwärmenutzung geschaffen werden. (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Und der Strompreis steigen!) — Der Strompreis steigt dadurch nicht, weil, verehrter Herr Hammans, das einzelne Kernkraftwerk auf Grund einer besseren Ausnutzung mehr Energie anbieten kann, weil der Verlust nicht so stark ist wie jetzt. Das ist ein mathematischer Vorgang; das kann man vergleichsweise einfach — notfalls mit einem Computer — nachrechnen. Nach dem Bericht der Monopolkommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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großen Störfalls mit vieltausendfacher Schadensfolge beträgt — nach denselben Hochrechnungen — 1 : 1 000 000 oder gar 1 : 10 000 000. Dies ist das sogenannte Restrisiko im Blick auf den Extremfall. (Zuruf von der SPD) In Hinsicht auf den Strahlenschutz, d. h., das Risiko der Strahlenexposition im Normalfall des störungsfreien Betriebs einer Kernenergieanlage läßt sich folgendes sagen — diese Zahlen sind weit weniger bekannt als die erstgenannten; sie gelten trotz aller Einschränkungen, die Herr Kollege Wolfram hier in dieser Debatte gemacht hat —: Die jährliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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das reale Risiko aufzuklären und immer und immer wieder aufzuklären, sondern auch, dieses Restrisiko für den Normal- und für den Extremfall so gering wie irgend möglich zu halten. Dies geschieht in der Bundesrepublik. Mit unserem Sicherheitsstandard wird ein Risikominimum erreicht, das strenger ist als irgendwo auf der Welt. Unser mehrfaches System unabhängiger Sicherungen und der hohe Schutz auch gegenüber Einwirkungen von außen sind so ausgelegt, daß das Risiko bei unseren Reaktoren in bezug auf diese vitalen Systeme gegenüber denen der USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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an, weil es hier mehrfach in die Debatte eingeführt worden ist — den Maßnahmen zur Sicherung von Kernkraftwerken gegen Gewaltakionen: Kriminalität, Terrorismus, für die Angriffspunkte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Anlagen liegen können. Hierfür ist ein integriertes Schutzsystem entwickelt worden, das auf mein Betreiben 1975 in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch eine Expertenkommission überprüft und durch eine ganze Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden ist. Wir haben gerade auf der Londoner Innenministerkonferenz eine Generaldebatte darüber geführt. Daraus wird sich aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Flugzeug- oder Eisenbahnkatastrophen Schäden erlitten haben, ohne daß im Einzelfall Verschulden nachgewiesen werden kann. Diese Personengruppen konnten bisher auf Grund der Gefährdungshaftung Ersatzleistungen nur innerhalb bestimmter Größenordnungen erhalten. Die Höchstbeträge dieser Ersatzleistungen haben wir verdoppelt, zum Teil auch verdreifacht. Was das für den einzelnen Betroffenen tatsächlich bedeutet, das wissen wir seit langem aus Presseberichten und aus vielen Petitionen: Die alten Sätze nach dem Reichshaftpflichtgesetz, dem Straßenverkehrsgesetz und dem Luftverkehrsgesetz deckten eben häufig nicht einmal die Kosten für die Heilung von Gesundheitsschäden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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daß im Einzelfall Verschulden nachgewiesen werden kann. Diese Personengruppen konnten bisher auf Grund der Gefährdungshaftung Ersatzleistungen nur innerhalb bestimmter Größenordnungen erhalten. Die Höchstbeträge dieser Ersatzleistungen haben wir verdoppelt, zum Teil auch verdreifacht. Was das für den einzelnen Betroffenen tatsächlich bedeutet, das wissen wir seit langem aus Presseberichten und aus vielen Petitionen: Die alten Sätze nach dem Reichshaftpflichtgesetz, dem Straßenverkehrsgesetz und dem Luftverkehrsgesetz deckten eben häufig nicht einmal die Kosten für die Heilung von Gesundheitsschäden, geschweige denn die Renten bei Dauerschäden oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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der inhaltsgleich mit einem von der Bundesregierung bereits in der letzten Wahlperiode eingebrachten, vom 7. Deutschen Bundestag aber nicht mehr verabschiedeten Gesetzentwurf ist, nicht um ein groß angelegtes Reformwerk. Nichtsdestoweniger handelt es sich dabei aber um ein sozialpolitisch bedeutsames Vorhaben, das eine dringend notwendige Verbesserung des Schutzes von Unfallopfern verwirklicht. Mit der vom Gesetz vorgesehenen Ausdehnung der Gefährdungshaftung auf alle Rohrleitungsanlagen wird eine empfindliche Lücke in unserem Haftungssystem geschlossen. Die Erhöhung der Haftungshöchstsummen im Straßenverkehrsgesetz, im Luftverkehrsgesetz und im Reichshaftpflichtgesetz kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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diesem Gesetz eine Bereinigung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation vorgenommen, indem wir hier also nicht mehr das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit deklarieren, sondern eben auch den übrigen Bürgern aus den EG-Ländern, soweit sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen, das Recht auf Approbationserteilung einräumen. Kurzum, die Vorlage verfolgt das Ziel, die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EG zu realisieren und damit Europa konkret einen Schritt erlebbarer, wirklicher zu machen. Dies ist gut, dies ist richtig; die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem zu. Eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der in den Ausschüssen hergestellten weitgehenden Einigung möchte ich für die FDP nur eine sehr kurze Erklärung abgeben. Bei dem zur Abstimmung stehenden Entwurf haben wir es mit einem Gesetz zu tun, das bezüglich der Freizügigkeit der Ärzte in Europa zwei Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft in innerstaatliches Recht umsetzen und außerdem zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Rechnung tragen will. Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß wir auf dem langen, dornenvollen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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vollziehen. Lassen Sie es mich bitte mit einem Vergleich ausdrücken: Mögen auf dem Gebiet der politischen Einigung Europas die Bäume auch nicht gerade in den Himmel wachsen und ihre Wipfel von schweren Stürmen zerzaust werden — darunter wächst doch, kaum bemerkt, das Unterholz dieses gemeinsamen Waldes zu einem immer dichteren Geflecht zusammen. Wir sollten nicht die Integrationskraft dieser kleinen, aber wichtigen Schritte unterschätzen, Die FDP wird deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Weitere Wortmeldungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Bundeshaushalt 2010 sieht hierfür einen Betrag in Höhe von 16 Milliarden Euro vor. Ausschlaggebend ist: Ohne diesen Zuschuss des Bundes müsste der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung spürbar erhöht werden. Nur so würde die Bundesagentur für Arbeit in die Lage versetzt werden, das sonst notwendige Darlehen zeitnah zurückzuzahlen. Ich bin sicher, dass Sie meine Meinung teilen: Eine signifikante Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wäre in der gegenwärtigen arbeitsmarkt- und konjunkturpolitischen Lage gelinde gesagt mehr als kontraproduktiv. Sie gilt es zu vermeiden. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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ich bin Ihnen eigentlich sehr dankbar dafür, dass Sie gerade darauf hingewiesen haben, dass zwischen diesem Gesetzentwurf und dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, über den wir hier vor einer Woche diskutiert haben, eine enge Verzahnung besteht. Allerdings meine ich das ganz anders, als Sie das gerade suggeriert haben. Es ist nämlich so: Wenn man sich den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 genau anschaut, dann könnte man zu der Erkenntnis kommen, dass sich in diesem Gesetz ein Zuschuss der Steuerzahler an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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dankbar dafür, dass Sie gerade darauf hingewiesen haben, dass zwischen diesem Gesetzentwurf und dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, über den wir hier vor einer Woche diskutiert haben, eine enge Verzahnung besteht. Allerdings meine ich das ganz anders, als Sie das gerade suggeriert haben. Es ist nämlich so: Wenn man sich den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 genau anschaut, dann könnte man zu der Erkenntnis kommen, dass sich in diesem Gesetz ein Zuschuss der Steuerzahler an verschiedene Gruppen der Gesellschaft, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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bei einem Träger eingespart, so werden Sie es jedenfalls nennen – Sie werden von „Einsparungen“ reden –, und das wird die Bundesagentur für Arbeit sein. Wenn irgendeiner von den Kollegen hier das nicht so ganz nachvollziehen kann, bin ich gerne bereit, ihm das auf Nachfrage näher zu erläutern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Machen Sie mal! – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Machen Sie mal!) Wir reden heute über den Entwurf eines Gesetzes mit dem prägnanten, aber leicht irreführenden Titel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]