3,109,059 matches
-
zusammen!) Wie dem auch sei, wer keinem Etikettenschwindel aufsitzen will, der ist gut beraten, sich den Inhalt kritisch anzuschauen und auch das Kleingedruckte zu lesen. Was also steckt im sogenannten Sozialversicherungs- Stabilisierungsgesetz? Es steckt ein ganzer Bauchladen drin, ein Maßnahmebündel, das teilweise gut und richtig ist (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Immerhin! Stimmt alles!) und teilweise in die falsche Richtung geht. Da ist zunächst das Sonderprogramm für Milchviehhalter in Höhe von knapp 200 Millionen Euro pro Jahr. Da sind die Gründland- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
einer zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. (Beifall bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Aber für gesunde Kühe!) Mein Kollege Wilhelm Priesmeier wird noch im Detail darauf eingehen. Als weitere Maßnahme sieht der Gesetzentwurf die Verdreifachung des sogenannten Schonvermögens vor, das Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, zur Vorsorge für das Alter absichern soll. Dieser Maßnahme stimmt die SPD mit ganzem Herzen zu. Schade ist nur, liebe Kollegen der CDU/CSU, dass Sie solche vernünftigen sozialen Maßnahmen, solange wir gemeinsam regiert haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Sie offensichtlich – die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit an die Wand fahren. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/ CSU: Was schlagen Sie vor?) Das Problem ist doch: Der Zuschuss, über den hier heute beraten wird, ist einmalig, das Defizit aber nicht. Als Herr Weise im Dezember im Haushaltsausschuss den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für 2010 vorgestellt hat, hat er, auf Nachfrage, auch gesagt, dass die BA in Krisenzeiten wie den jetzigen, um auskömmliche Einnahmen zu haben, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für 2010 vorgestellt hat, hat er, auf Nachfrage, auch gesagt, dass die BA in Krisenzeiten wie den jetzigen, um auskömmliche Einnahmen zu haben, einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 4,5 Prozent bis 4,8 Prozent bräuchte. Bei dem Berichterstattergespräch, das vor ein paar Tagen im Bundesministerium für Arbeit stattfand – auch Frau Winterstein und Herr Fischer waren dabei –, hat Herr Weise gesagt: Auch wenn wir keine Krise hätten, bräuchte er, um auskömmlich wirtschaften zu können, einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 3,25 Prozent. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sehr richtig! Wo Frau Winterstein recht hat, da hat sie recht! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich tippe bei Frau Hagedorn auf eine Glaskugel!) Ich frage mich, wie Sie zu Ihrem Urteil über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommen, das gerade einmal seit vier Wochen in Kraft ist. Warten Sie es doch einfach ab! Sie werden ganz sicher positiv überrascht werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das geplante Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit wird in einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
sind aufgefordert, ihre Ausgaben auf Einsparpotenziale zu durchforsten. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ist es!) Immer mehr Steuermittel in ein nicht funktionierendes System zu leiten, ist keine Lösung. Das letzte Element dieses Gesetzentwurfs ist ein Sonderprogramm mit Hilfen für Milcherzeuger, das sogenannte Grünlandmilchprogramm. In diesem Sonderprogramm sind für die Jahre 2010 und 2011 besondere Grünlandprämien vorgesehen, wodurch den Milchbauern geholfen wird, die existenziellen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu überwinden. Noch eine letzte Bemerkung. Alle Belastungen, die dieser Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
gesetzlichen Krankenversicherung als notwendige Reform. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ullala Schmidt wollte das so!) Damit wollen Sie Millionen von Krankenversicherten täuschen. Das ist unverantwortlich. (Beifall bei der LINKEN) Zu diesem Vorgehen passt dann auch das Konzept von Herrn Schäuble, das er zur Sicherung der Sozialsysteme auf den Weg bringen will. Der von ihm geplante Schutz der Arbeitnehmer ist in Wirklichkeit ein Schirm zum Schutz der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lässt er in der Finanzkrise in unchristlicher Art im Regen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
für Arbeit dauerhaft zu stabilisieren. Aber dazu schweigen Sie natürlich. Es wäre ja auch zu peinlich, wenn Sie bereits wenige Wochen nach Ihrem merkwürdigen Klientelbegünstigungsgesetz zugeben müssten, dass etwa die Kindergelderhöhung bei den Beitragszahlern gar nicht ankommt, weil Sie ihnen das durch Beitragssatzsteigerungen wieder wegnehmen. Also wird munter mit Steuerzuschüssen weiter geflickt, um über den Termin der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen hinwegzukommen. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ach, da ist was?) Damit Sie das Ganze als Wohltat verkaufen können, garnieren Sie Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Dann werden Sie den Saal hier unter Tränen verlassen; das verspreche ich Ihnen jetzt schon. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Heiterkeit bei der SPD) Das Pulver wird trocken gehalten. Sie können mich heute nicht provozieren, das schon jetzt zu verschießen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die Debatte hier eine Zeit lang anhört, könnte man depressiv werden, und man hat den Eindruck, wir wären hier in einem Entwicklungsland, einem Land jedenfalls, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
das schon jetzt zu verschießen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die Debatte hier eine Zeit lang anhört, könnte man depressiv werden, und man hat den Eindruck, wir wären hier in einem Entwicklungsland, einem Land jedenfalls, das mit Deutschland überhaupt nichts zu tun hat. Können wir auf diesen Sozialstaat, so wie wir ihn heute ganz konkret erleben, nicht stolz sein, darauf, dass wir es gemeinsam geschafft haben, dass wir fleißige Bürgerinnen und Bürger haben? (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Iris Gleicke [SPD]: Die FDP wird ganz unruhig! Die FDP ist schon den Tränen nahe!) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, man ist ja manchmal nicht so auf den neuesten Terminus eingestellt; das ändert sich auch manchmal. Die liberal-christliche Koalition, das kriegen wir ja auch gut hin. Was wir konkret gemacht haben und was wir konkret tun, besteht darin, dass wir bei unseren Bauern die Beiträge für die landwirtschaftliche Unfallversicherung durchschnittlich um 45 Prozent senken. Das ist doch ein Ergebnis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Jahren nicht die Zahl der Arbeitslosen, sondern die Wirtschaft wächst. Wenn nämlich unsere Wirtschaft wächst, dann werden damit auch die Probleme unserer Volkswirtschaft gelöst. Das muss man mit einer gesunden Portion Optimismus machen. Man darf nicht alles schlechtreden; denn Optimismus, das Bauchgefühl, etwas für die Zukunft zu gestalten, macht mindestens 50 Prozent des Erfolges unserer Volkswirtschaft aus. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Ewald Schurer für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Arbeit dieser Kommission kann sich hinziehen. Das Ergebnis dieser Arbeit wird auf jeden Fall nicht dazu führen, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren eine größere Orientierung bekommen. Bekanntlich braucht aber das Gesundheitssystem jetzt Orientierung. Von daher sehe ich das ein bisschen anders. Der Herr Minister hat eine klare Botschaft verkündet. Er will in eine neue Richtung marschieren, aber er weiß noch nicht, wie das umgesetzt werden soll. Das schafft bei den Akteuren im Gesundheitswesen nicht mehr Vertrauen, sondern Unsicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
nicht durchhalten. Sie werden schon eher sagen müssen, wie Sie das machen wollen. Sie werden eine riesige Hürde zu überwinden haben. Die Bundeshaushalte 2011 und 2012 mit den strukturellen Defiziten werden Ihnen nicht mehr Spielräume geben, sondern weniger. Das heißt, das Umswitchen von der Beitragsfinanzierung auf eine Steuersubvention wird so nicht funktionieren. Die 3,9 Milliarden Euro werden heute von Ihnen vorgeschlagen. Sie sind – das gebe ich zu – eine Hilfsmaßnahme. Sie werden aber große Mühe haben, uns davon zu überzeugen, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Liebe Frau Kollegin Senger-Schäfer, ich glaube, Sie machen einen Denkfehler: Sie sind davon überzeugt – das war auch bisher ihr Problem im Hinblick auf das Gesundheitswesen –, dass Wettbewerb dort nichts verloren hat. Ich sehe das anders. Wettbewerb ist genau das Instrument, das dieses System und damit die beste Gesundheitsversorgung für alle langfristig finanzierbar hält. Deshalb ist mehr Wettbewerb zwischen den Kassen, also das, was Gesundheitsminister Rösler vorhat, genau das Richtige für das Gesundheitssystem. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
nämlich auf die Verdreifachung des Schonvermögens. Ich freue mich sehr, dass Sie diesen Punkt gelobt haben. Sie haben ihn als grundsätzlich sinnvoll bezeichnet. Das hörte sich im letzten Herbst noch anders an. Man konnte damals der Presse entnehmen, dass Sie das als Symbolpolitik gegeißelt haben. Ich will Ihnen sagen, warum ich glaube, dass das eine ganz entscheidende Maßnahme ist und keine Symbolpolitik. Es wird immer wieder das Argument geäußert, das betreffe so wenige Menschen. Dieses Argument grenzt in meinen Augen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
noch anders an. Man konnte damals der Presse entnehmen, dass Sie das als Symbolpolitik gegeißelt haben. Ich will Ihnen sagen, warum ich glaube, dass das eine ganz entscheidende Maßnahme ist und keine Symbolpolitik. Es wird immer wieder das Argument geäußert, das betreffe so wenige Menschen. Dieses Argument grenzt in meinen Augen an Hohn. Wer dies sagt, vergisst, dass die private Vorsorge in Zukunft noch viel wichtiger werden wird, gerade zur Verhinderung von Altersarmut. Um Altersarmut entgegenzuwirken, müssen wir diese Maßnahme durchführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
auch darum, welche Ethik in unserem System, in unserem Sozialstaat herrscht. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sehr richtig und wichtig!) Kann es sein, dass jemand, der eigenverantwortlich für das Alter vorsorgt, dafür bestraft wird? (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein, das darf nicht sein!) Das ist doch eine völlig falsche Herangehensweise. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) An so einer Stelle spürt eine Gesellschaft, welche Wertvorstellungen ihr zugrunde liegen. Diese Wertvorstellungen sind entscheidend dafür, ob etwas Akzeptanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Wertvorstellungen ihr zugrunde liegen. Diese Wertvorstellungen sind entscheidend dafür, ob etwas Akzeptanz findet und ob die Solidargemeinschaft funktioniert. Es kann nicht sein, dass jemand, der bedauerlicherweise in Hartz IV rutscht, also die Unterstützung der Solidargemeinschaft braucht, dazu gezwungen wird, Geld, das er für das Alter angespart hat – vielleicht hat er sich mühsam eine kleine Rentenversicherung abgespart –, möglicherweise sogar mit Verlust antasten muss und später in Altersarmut rutscht. Es ist nicht fair, Menschen dafür zu bestrafen, dass sie für das Alter vorgesorgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
für das Alter vorgesorgt haben. Wir müssen Eigenverantwortung belohnen. Selbst wenn die Erhöhung des Schonvermögens noch wenige Menschen betrifft – in Zukunft wird sich das ändern –, ist sie genau das richtige Signal an die Gesellschaft; denn dadurch machen wir das Grundsicherungssystem, das Hartz-IV-System, fairer, und wir korrigieren so die Fehler, die die rot-grüne Bundesregierung in das System eingeführt hat. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diese Maßnahme der Regierung ist insofern völlig richtig. Ich würde mich freuen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diese Maßnahme der Regierung ist insofern völlig richtig. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Aussage, dass das grundsätzlich sinnvoll ist, aufrechterhielten. Vielleicht trägt die Tatsache, dass auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das in Ihrem Wahlprogramm stehen hatten, nur in den letzten Jahren, als Sie Regierungsverantwortung trugen, nicht die Kraft gehabt hatten, das auch durchzuführen, dazu bei, dass Sie dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Aussage, dass das grundsätzlich sinnvoll ist, aufrechterhielten. Vielleicht trägt die Tatsache, dass auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das in Ihrem Wahlprogramm stehen hatten, nur in den letzten Jahren, als Sie Regierungsverantwortung trugen, nicht die Kraft gehabt hatten, das auch durchzuführen, dazu bei, dass Sie dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Matthias Birkwald, Fraktion Die Linke. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Cent pro Liter Milch mehr. Natürlich sagen die Bäuerinnen und Bauern, auch meine Frau daheim, nicht Nein, wenn der Staat ihnen Geld schenken will, so wie auch der Autokäufer letztes Jahr nicht Nein gesagt hat, als er für das Auto, das er sowieso verschrotten wollte, noch 2 000 Euro geschenkt bekam. Aber so wie die Abwrackprämie für Autos der Wirtschaft insgesamt geschadet hat, wird auch diese Abwrackprämie für Milchbauern dem Milchsektor mehr schaden als nützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Da hat doch keiner was dagegen!) wie es das Bundeskartellamt empfiehlt. Die Bundesregierung ist hier gefordert, mit einer gezielten bundesweiten Kampagne den Zusammenschluss der Milcherzeuger unabhängig von Molkereien und Genossenschaften zu unterstützen. Als Beispiel kann hier die bestehende bundesweite Milcherzeugergemeinschaft, das Milch Board, dienen. Das wäre ein marktorientierter und solidarischer Ansatz zugleich und würde den Steuerzahler keine 750 Millionen Euro, sondern gerade mal 1 Prozent davon kosten. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Na ja!) In Wahrheit wollen Sie der bäuerlichen Landwirtschaft eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Wahrheit wollen Sie der bäuerlichen Landwirtschaft eben nicht helfen. In Wahrheit wollen Sie mit diesem Mammutprogramm Ihre politische Haut retten; ansonsten verfolgen Sie ganz andere Ziele. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/ CSU]: Friedrich, das kannst du so nicht sagen! Ehrlich!) „Wir haben die Antworten für die Probleme der Welt“, hat der selbsternannte CSU-Export-Staatssekretär Müller diese Woche im Agrarausschuss großspurig erklärt. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Der leistet gute Arbeit! Sehr gute Arbeit leistet der!) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]