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viele andere Länder. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist einfach wahr! Das sollten die zur Kenntnis nehmen und sich darüber freuen!) Frau Kollegin Senger-Schäfer, wie sozial und wie gerecht ein System ist, das ohne Wettbewerb funktioniert, mussten viele Menschen in unserem Land viele Jahrzehnte ertragen. Ich glaube nicht, dass wir in diese Richtung wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Eines ist ganz klar und deutlich geworden: Unsere sozialen Sicherungssysteme sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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er gehört, unabhängig davon, ob die Kuh 3 000 Liter oder 10 000 Liter Milch gibt. All das wird über einen Kamm geschoren. Jede Kuh in Deutschland kann jetzt froh sein: Vor dem Gesetz sind sie alle gleich. – Hervorragend! Kompliment, das habt ihr gut gemacht! Ihr habt das Fass in Feierlaune aufgemacht. Da wird Party gefeiert, Geld ausgeteilt, und keiner kümmert sich um die Rechnung. Das ist die derzeitige Politik im Agrarbereich. Ihr verschenkt heute die finanziellen Spielräume, die ihr in
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Sie kann jetzt mit der Gießkanne durch Bayern fahren und jeden Hektar begießen. Die Frage ist, was dies nützt. Das hat nichts mit strukturierter Agrarpolitik zu tun. Wir brauchen den Strukturwandel, wir müssen ihn begleiten; das ist unabdingbar. Das Programm, das hier aufgelegt worden ist, begleitet nichts, erzeugt nur Mitnahmeeffekte und hat unterm Strich keine strukturellen Folgewirkungen. Der Strukturwandel wird aufgeschoben und behindert. (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Wilhelm, was soll noch übrig bleiben in der Landwirtschaft?) Dabei wäre es doch
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beschäftigen sich inhaltlich mit diesen Themen. Ich weiß nicht, welche Zahlen man Ihnen vorgelegt hat. Ich weiß aber, dass der zuständige Beamte im Landwirtschaftsministerium sehr solide rechnet. Sieht man sich die mir vorliegenden Zahlen vor dem Hintergrund des Pakets an, das wir geschnürt haben, wozu natürlich auch die Gasölverbilligung und die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gehören, dann ergibt sich, dass Bayern einen Anteil von 25,63 Prozent an der Milchproduktion in Deutschland und einen Anteil von 26,35 Prozent an den Mitteln hat
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ergibt sich, dass Bayern einen Anteil von 25,63 Prozent an der Milchproduktion in Deutschland und einen Anteil von 26,35 Prozent an den Mitteln hat, die der Landwirtschaft jetzt zur Verfügung gestellt werden. Jetzt zu behaupten, das sei zugunsten eines Bundeslandes, das geht an diesen Zahlen vorbei. Ich frage Sie, ob Sie andere Zahlen haben und ob die Zahlen, die mir das Ministerium zur Verfügung gestellt hat, falsch sind. Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Herr Schirmbeck, fragen Sie einmal in Mecklenburg- Vorpommern nach
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können wir uns später gerne darüber unterhalten. Die Beweisführung scheue ich nicht. Sie konstruieren hier Gesamteffekte aus dem Bereich Agrardiesel und anderen Einzelmaßnahmen im Rahmen der Unfallversicherung. Die Aussage, die ich getroffen habe, bezieht sich allein auf das Grünland- Milchprogramm, das Sie vorgelegt haben. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es ja auch nur!) – Vielen Dank, Herr Kollege. Genau darum geht es. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Haben Sie eine Nachfrage? – Gestatten Sie das, Herr Kollege? Dr. Wilhelm Priesmeier
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es. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Haben Sie eine Nachfrage? – Gestatten Sie das, Herr Kollege? Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Ja. Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Herr Kollege Priesmeier, wenn wir fair miteinander umgehen wollen, dann müssen wir das Gesamtkonstrukt sehen, das wir für den ländlichen Raum vorgesehen haben. Meine Frage: Die Zahlen für die neuen Bundesländer belegen, dass sie einen Milchanteil von 22,57 Prozent haben; ihre Zuschüsse belaufen sich auf 21,18 Prozent. Ich weiß nicht, ob Sie sich einen Schlüssel vorstellen
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22,57 Prozent haben; ihre Zuschüsse belaufen sich auf 21,18 Prozent. Ich weiß nicht, ob Sie sich einen Schlüssel vorstellen können, der diese Mittel bei den zugegebenermaßen unterschiedlichen Strukturen, die wir in Deutschland haben, noch gerechter aufteilt; es ist ohnehin schwierig, das mit einem einheitlichen Maßstab auf den Weg zu bringen. Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Zugegebenermaßen ist es so, dass die Milchviehbetriebe in der Relation weniger Agrardiesel beziehen als die Ackerbaubetriebe. Allein daraus ergibt sich, dass Ihre eben vorgetragene Annahme nicht ganz
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erteile ich Kollegin Happach-Kasan. Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Sowohl in der letzten Debatte als auch durch die Fragen und Antworten der Kollegen Schirmbeck und Priesmeier ist deutlich geworden, worum es in dieser Debatte geht. Es geht um das Sonderprogramm Landwirtschaft, das wir, die christlich-liberale Koalition, gemeinschaftlich im Koalitionsvertrag vereinbart haben, (Joachim Poß [SPD]: Schwarz-Gelb!) weil wir der Auffassung sind, dass gerade Milchviehbetriebe durch die Wirtschaftskrise, durch den absolut niedrigen Milchpreis geschwächt worden sind und dass sie eine Unterstützung brauchen, damit sie
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einfach, diese Kröte zu schlucken. Es war sicherlich nicht einfach, auf die Begehrlichkeiten der Bayern in dieser Weise eingehen zu müssen. Das entspricht an sich nicht der agrarpolitischen Tradition der FDP. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem Szenario, das Sie aufgezeigt haben, wenn es um die Linie und die Strukturpolitik geht, durchaus kompromissfähig sein können. Zu dem vorgelegten Programm, wie es sich jetzt darstellt, gibt es aber nur ein ganz klares Nein. Ich kann Sie unterstützen: Hoffentlich setzen Sie
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vermeiden. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein wichtiges Ziel unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik war immer, die private Altersvorsorge zu fördern, um einer möglichen Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten rechtzeitig vorzubeugen. Auch aus diesem Grund wird innerhalb unserer Partei schon lange gefordert, das Schonvermögen zu erhöhen. So haben wir in der christlich-liberalen Koalition (Christian Lange [Backnang] [SPD]: „Christdemokratisch“ heißt es!) – ich habe es bewusst gesagt, Herr Kollege, damit Sie Ihren Zuruf machen können – beschlossen, als eine der ersten Maßnahmen den Freibetrag beim Schonvermögen
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schaffen. Wir können es uns nicht leisten, in der konjunkturellen Talsohle zu verharren und sehenden Auges zuzulassen, dass die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze immer stärker unter Druck geraten. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie das eigentlich genauso sehen. Deshalb möchte ich Sie einladen, uns auf unserem Weg zu unterstützen und diesen Gesetzentwurf mitzutragen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich schließe die Aussprache
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müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Aber dann braucht man neben einem Insolvenzrecht für Finanzinstitute eine Einrichtung wie den SoFFin, der Zahlungsströme sicherstellen kann. Im Insolvenzrecht für Finanzinstitute ist die Möglichkeit, Sicherungen, Abwicklungen und Neustrukturierungen vorzunehmen, das Wichtigste. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen kann man nicht innerhalb eines Monats legen. Das bedarf längerer Beratungen. Die Arbeiten werden bereits in den Häusern geleistet. Wir sind auf gutem Weg, die internationale Diskussion nicht nur mit Absichten, sondern mit konkreten Maßnahmen
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regelmäßig spart?) – Nein, das ist einmalig; beim Erwerb wird dies fällig, und unabhängig davon, ob ich jeden Monat 100 Euro spare oder einmal 10 000 Euro, ergibt die Summe mathematisch immer das Gleiche, Herr Kollege. Zweitens wird immer wieder gesagt, das gehe nur global. Das war sicherlich früher ein weit verbreitetes Gegenargument. Heute ist es aus unserer Sicht nur noch eine ignorante Schutzbehauptung, denn es gibt inzwischen viele Untersuchungen, die die Einführung auf EU- Ebene für machbar und für funktional halten
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das reale Bruttoinlandsprodukt in Amerika – in Europa war es ähnlich – um rund 20 Prozent. (Joachim Poß [SPD]: Die Ursache ist ein Weltschattenfinanzmarkt, den Sie immer wollten!) Die Geldmenge in Amerika ist im gleichen Zeitraum um 200 Prozent gestiegen. Das Kreditvolumen, das die Banken ausgereicht haben, ist in Amerika um 250 Prozent gewachsen. Im Euroraum sind die Zahlen, wie ich schon gesagt habe, nahezu identisch. Die heutige Weltfinanzkrise ist eine Überschuldungskrise der Banken. Das Kernproblem besteht darin, dass im heutigen Geldsystem Kredite
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Geld ermöglicht und Kredite, die nicht durch Ersparnisse gedeckt sind, also schlechtes Geld, verhindert. (Thomas Oppermann [SPD]: Und was machen Sie gerade dafür? Erzählen Sie, was Sie machen!) In der modernen Ökonomik greift zunehmend die Erkenntnis Platz, dass billiges Geld, das nicht aus Ersparnissen besteht, zu Fehlinvestitionen führt, die Investitionsblasen entstehen lassen und am Ende Finanzkrisen verursachen. (Beifall bei der SPD: Seit wann wissen Sie denn das alles?) Es ist auch nicht so, dass dies von niemandem erkannt wurde. (Dr. Barbara
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Sie machen!) In der modernen Ökonomik greift zunehmend die Erkenntnis Platz, dass billiges Geld, das nicht aus Ersparnissen besteht, zu Fehlinvestitionen führt, die Investitionsblasen entstehen lassen und am Ende Finanzkrisen verursachen. (Beifall bei der SPD: Seit wann wissen Sie denn das alles?) Es ist auch nicht so, dass dies von niemandem erkannt wurde. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Von Ihnen ganz gewiss nicht, von Ihrer Fraktion auch nicht!) Schon vor der Weltwirtschaftskrise 1929 haben Ökonomen wie Ludwig von Mises und Friedrich August
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die Position der Bundesregierung dargestellt. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig! Prüfauftrag IWF!) Jetzt frage ich Sie, Kollege Schäffler – Sie sind schließlich Mitglied dieser Koalition –: Wollen Sie der Bundesregierung gerade hier ganz bewusst in den Rücken fallen? (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wieso das denn?) Frank Schäffler (FDP): Frau Kollegin Hendricks, Sie waren lange genug Mitglied der Bundesregierung (Björn Sänger [FDP]: Zu lange!) und wissen, dass es durchaus einen Unterschied zwischen Bundesregierung und Parlament gibt. Ich bin Parlamentsvertreter. Die Regierung sitzt dort auf der
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Punkt!) – Ja, Herr Dautzenberg, Sie wollen keinen Aktionismus. Außerdem haben Sie gesagt, die Opposition lege nur Vorschläge zu einzelnen Punkten vor. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Man sieht ja, dass die sich uneinig sind! Die bekommen nichts von der Karre!) Entschuldigung, das Wesen eines parlamentarischen Antrages ist häufig, dass man eine Idee aus einem Gesamtkonzept, das man verfolgt, in den Vordergrund stellt. (Frank Schäffler [FDP]: Aber nicht jede Woche!) Schauen wir doch einmal in den Koalitionsvertrag, in dem Sie in einer umfassenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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lege nur Vorschläge zu einzelnen Punkten vor. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Man sieht ja, dass die sich uneinig sind! Die bekommen nichts von der Karre!) Entschuldigung, das Wesen eines parlamentarischen Antrages ist häufig, dass man eine Idee aus einem Gesamtkonzept, das man verfolgt, in den Vordergrund stellt. (Frank Schäffler [FDP]: Aber nicht jede Woche!) Schauen wir doch einmal in den Koalitionsvertrag, in dem Sie in einer umfassenden Sicht ganz systematisch zusammengeschrieben haben, was Sie vorhaben. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU
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haben und welche Richtung in Bezug auf die Finanzmärkte eingeschlagen werden soll. Eines sage ich Ihnen für meine Partei ganz deutlich: Nur ein paar Regeln für den Finanzmarkt von gestern zu schrauben, damit es dann wieder wie vorher weitergehen kann, das darf es nicht geben, und das wird es mit uns nicht geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Konkret zur Finanzumsatzsteuer, zu der ja zwei Anträge vorliegen: Unsere Fraktion hat dazu ja schon in der letzten
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beenden. Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Sieling, ich habe sehr bewusst formuliert, wie Sie feststellen konnten, wenn Sie zugehört haben. Ja, die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat damals ein Gutachten bei Herrn Spahn in Frankfurt in Auftrag gegeben, das den alten Gedanken der Tobinsteuer in einer bestimmten Weise weiterentwickelt hat. Ihr heutiger Antrag hat allerdings mit dem damaligen Gutachten relativ wenig zu tun. (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Na und? – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Es gibt auch Fortentwicklungen in der
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der Welt!) Vielmehr ist es ein anderes Konzept. (Dr. Carsten Sieling [SPD]: Weiterentwickelt!) – Richtig. Aber genau diese Weiterentwicklung wurde im Hause Steinbrück nicht vorangetrieben. Das ist das, was ich kritisiert habe. Im Hause Steinbrück wurde – das ist das schwere Erbe, das Sie zu tragen haben – noch bis weit in die Finanzkrise hinein das alte Paradigma der Deregulierung und der Finanzmarktförderung im Interesse der Finanzindustrie und nicht der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertreten. Das hat übrigens Herr Steinbrück mit einem Hauch
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nicht!) Es ist ja richtig, in der Opposition jetzt einen Neustart zu machen. Aber Sie hätten wesentlich mehr tun können; dann hätten wir jetzt eine andere Grundlage. In Österreich hat die Große Koalition ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, auf das wir uns jetzt beziehen können und das der Debatte weiterhilft. Aus dem Hause Steinbrück gab es so etwas nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Ulrich Kelber [SPD]: Frau Scheel hat das immer abgelehnt, Ihre
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Aus dem Hause Steinbrück gab es so etwas nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Ulrich Kelber [SPD]: Frau Scheel hat das immer abgelehnt, Ihre Sprecherin!) Ich will noch einmal zu dem zentralen Argument kommen, das viele FDP-Vertreter und auch Teile der Union immer wieder vorbringen, wenn es um die Finanzumsatzsteuer geht. Sie sagen, diese treffe den Kleinanleger. (Frank Schäffler [FDP]: Wohl wahr!) Mit dieser Aussage schenken Sie den Leuten keinen reinen Wein ein, sondern machen
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