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damaligen Generalsekretär der CDU ausgerechnet, (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das werden auch welche sein, die nicht rechnen können!) dass ein Riester-Sparer, der langfristig über 20 Jahre anspart, am Ende 5 000 Euro weniger in der Tasche hat. Nehmen Sie das zur Kenntnis? (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Bei was für einem Konzept? Wo? Dieses Gutachten möchte ich bitte sehen!) Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, dass wir uns damit einmal intensiver auseinandersetzen müssen, (Dr. Axel Troost [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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nicht zur Kenntnis genommen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Wenn ich im Rahmen eines Fondssparplans jeden Monat etwas einzahle, dann heißt das nicht, dass jedes Mal alles umgeschlagen wird. Das entscheidende Problem, über das sich auch viele Anleger kritisch mit ihren Fonds auseinandersetzen, ist, dass in manchen Fonds zulasten der Anleger eine viel zu hohe Turn-over-Ratio herrscht, das heißt, dass viel zu häufig umgeschlagen wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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etwas einzahle, dann heißt das nicht, dass jedes Mal alles umgeschlagen wird. Das entscheidende Problem, über das sich auch viele Anleger kritisch mit ihren Fonds auseinandersetzen, ist, dass in manchen Fonds zulasten der Anleger eine viel zu hohe Turn-over-Ratio herrscht, das heißt, dass viel zu häufig umgeschlagen wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Gerade das wollen wir dadurch korrigieren, dass wir den Anlegerschutz verbessern. Damit bleibt folgender Effekt: Über 90 Prozent der Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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letzten Endes der Realwirtschaft helfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Zunächst möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir bereits einige wichtige Maßnahmen umgesetzt haben. Ich denke dabei an das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht, das im August 2009 in Kraft getreten ist. Hier haben wir die Befugnisse der Finanzaufsicht und damit ihre Durchschlagskraft wesentlich gestärkt. Ich denke an das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung, das auch im August in Kraft getreten ist. Hier haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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dabei an das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht, das im August 2009 in Kraft getreten ist. Hier haben wir die Befugnisse der Finanzaufsicht und damit ihre Durchschlagskraft wesentlich gestärkt. Ich denke an das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung, das auch im August in Kraft getreten ist. Hier haben wir die Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Weil wir es vorgeschlagen haben! Anderthalb Jahre haben wir darüber verhandelt!) und beschlossen, dass variable Vergütungsbestandteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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Hendricks [SPD]: Es hat mehr als ein Jahr Arbeit gekostet, bis wir Sie dafür hatten!) Sie verstecken sich heute dahinter; das ist doch die Situation. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Das war alles SPD! Sagen Sie das doch!) Denken Sie an das Bilanzmodernisierungsgesetz, das ein antizyklisches Sicherheitspolster vorsieht. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Alles SPD! Sagen Sie es doch!) Im Rahmen des Bilanzmodernisierungsgesetzes haben wir als Gesetzgeber Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Das gilt für die Bewertung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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Jahr Arbeit gekostet, bis wir Sie dafür hatten!) Sie verstecken sich heute dahinter; das ist doch die Situation. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Das war alles SPD! Sagen Sie das doch!) Denken Sie an das Bilanzmodernisierungsgesetz, das ein antizyklisches Sicherheitspolster vorsieht. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Alles SPD! Sagen Sie es doch!) Im Rahmen des Bilanzmodernisierungsgesetzes haben wir als Gesetzgeber Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Das gilt für die Bewertung von Finanz- und Finanzierungsinstrumenten und für Konzernabschlüsse. Im
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und der FDP – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber vielleicht besser!) Das ist ein notwendiger Auftrag, damit keine Überforderung unserer Realwirtschaft stattfindet. Eigeninteressen, insbesondere aus den USA, dürfen nicht zulasten unserer Kreditwirtschaft gehen. Das ist ein wesentliches Kriterium, auf das wir achten müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks? Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Ich möchte noch den siebten Punkt im Zusammenhang bringen, sonst
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gemeistert haben. Darauf können Sie – auch Sie als Staatssekretärin – mit Recht stolz sein. Aber es geht doch nicht an, dass Sie sich in einem Antrag davon lückenlos verabschieden. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das tut doch keiner!) Das ist das Problem, das Sie haben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist ein Prüfauftrag an den Währungsfonds! – Joachim Poß [SPD]: So dumm ist er nicht!) Sie fordern
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eine Verantwortung für unsere Eliten gibt. Auch diese Eliten müssen sich den Regeln der sozialen Marktwirtschaft unterordnen. Das ist das, was wir im Bereich der Wirtschaftsethik anmahnen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Zu dem Thema, das hier immer wieder besonders reizt, zur Einführung einer neuen Steuer, zum Beispiel einer Finanztransaktionsteuer, muss ich Ihnen deutlich sagen: (Dr. Carsten Sieling [SPD]: Was sagen Sie denn zu Herrn Dobrindt? – Thomas Oppermann [SPD]: Das ist Ihr Generalsekretär! – Dr. Frank-Walter Steinmeier
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mit vertreten!) Auch Herr Tobin hat letzten Endes nur grenzüberschreitende Maßnahmen besteuern wollen. Wohlgemerkt, der Anhänger einer Besteuerung von Finanzdienstleistungen hat immer gesagt: Meine Steuer, mein System funktioniert nur grenzüberschreitend. (Nicolette Kressl [SPD]: Was ist mit eurem Generalsekretär?) Das heißt, das, was Sie auf nationaler Ebene fordern, kann gar nicht funktionieren. Deswegen stehe ich dieser nationalen Besteuerung sehr kritisch gegenüber. Finanzmarktakteure hätten es leicht, ihre Geschäfte in andere Länder zu verlagern. (Joachim Poß [SPD]: Aber da gibt es aus der CSU
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international!) und den Finanzplatz Deutschland durch einen nationalen Alleingang nicht schädigen oder gefährden möchte. (Thomas Oppermann [SPD]: Aber Sie haben die Frage nicht beantwortet!) Deswegen sage ich ganz klar: Internationale Maßnahmen sind hier angedacht und nicht nationale Alleingänge, wie Sie das in Ihrem Antrag leider fordern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Was machen Sie mit der BayernLB? – Joachim Poß [SPD]: Bei der CSU weiß die Linke nicht, was die Rechte tut!) Eines ist
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Wirtschaftskrise. Wir diskutieren am heutigen Freitagmorgen über das zentrale Problem dieser Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir haben in Deutschland, so sagt man zumindest, eine neue Regierung, die sich viel vorgenommen hat. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Eben!) – Ja, Herr Dautzenberg, wenn ich das einmal gehört hätte. Wir haben hier eine Debatte geführt, in der sich die Koalitionsvertreter als Parlamentsvertreter von ihrer eigenen Regierung distanziert haben. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht zugehört!) Sie haben philosophiert und allgemeine Grundprinzipien dargelegt, (Leo Dautzenberg
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aufgrund Ihrer Anträge verständigt haben, diese Debatte hier im Parlament zu führen? Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass die CDU/CSU-Fraktion viele Vorschläge gemacht hat. (Dr. Carsten Sieling [SPD]: Ich habe sehr gut zugehört!) Ich betone nochmals: Wenn Sie das nur an den Anträgen festmachen, die Sie hier vorlegen, ist das zu eng. (Joachim Poß [SPD]: Das ist doch nicht alles!) – Herr Kollege Poß, das, was Sie hier fordern, muss aber Teil eines stimmigen Gesamtkonzepts sein. (Joachim Poß [SPD]: Sie
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hat. (Dr. Carsten Sieling [SPD]: Ich habe sehr gut zugehört!) Ich betone nochmals: Wenn Sie das nur an den Anträgen festmachen, die Sie hier vorlegen, ist das zu eng. (Joachim Poß [SPD]: Das ist doch nicht alles!) – Herr Kollege Poß, das, was Sie hier fordern, muss aber Teil eines stimmigen Gesamtkonzepts sein. (Joachim Poß [SPD]: Sie können uns nicht vorschreiben, was wir vorlegen!) Das halten Sie der Regierung doch immer vor. Deshalb lassen wir uns von Ihnen nicht vorhalten, was wir
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der Bitte, die weltweiten Auswirkungen dieser Maßnahme zu untersuchen und Vorschläge zu unterbreiten? (Joachim Poß [SPD]: Das wissen wir doch alles! Das spricht doch nicht gegen unsere Vorschläge! – Gegenruf des Abg. Frank Schäffler [FDP]: Doch! Mal durchlesen!) – Auch wenn Sie das schon alles wissen, Herr Kollege Poß, auch wenn Sie schon wissen, wie sich eine solche Steuer auswirkt, ist es doch sinnvoll, zuerst abzuwarten, bis das Ergebnis vorliegt, ehe man die Bewertung übernimmt, dass eine solche Steuer ein Instrument, eine Option
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ersetzt doch nicht nationales Handeln! Das ist kein Gegensatz!) Sie hätten zuhören sollen, was wir als Fraktion – damit bin ich wieder im parlamentarischen Bereich – vorgeschlagen haben, nämlich ein Gesamtpaket: Finanzinstitute, Insolvenzrecht für Finanzinstitute und dessen Absicherung, Verbesserungen in der Aufsicht, das alles sind Punkte, wo wir national etwas umsetzen wollen und wo Vorarbeiten gemacht worden sind. Zu Regelungen für die Begrenzung von Vergütungen liegt ein Referentenentwurf vor, den Sie schon zur Kenntnis genommen haben müssten. Alles das, was wir national beeinflussen
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Frank Schäffler [FDP]: Der Koalitionsvertrag spricht eine klare Sprache!) Dr. Carsten Sieling (SPD): Herr Kollege, das war ein bisschen der Versuch, Ihre Rede zu wiederholen und diese Punkte anzubringen. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ich habe die Frage gestellt, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben!) – Sie haben mehrere Fragen gestellt. Ich will sie gerne nacheinander aufrufen. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es wäre besser, Sie beantworten sie, statt sie aufzurufen!) Die erste, wichtige Frage betrifft Ihren Hinweis, dass dies eine Parlamentsdebatte sei
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wieder dieselben zwei Vorschläge machen und den Kernpunkten ausweichen. Sie können das hier nicht wegfilibustern. Man muss sich vor Augen führen – das ist in diesem Zusammenhang noch nicht ausreichend geschehen –, worum es dabei geht: Erstens. Die Finanztransaktionsteuer ist ein Instrument, das nicht nachsorgend reagiert, sondern die Bedingungen dafür schaffen würde, dass bestimmte Spekulationsentwicklungen nicht wieder erfolgen könnten. (Frank Schäffler [FDP]: So ein Quatsch!) Sie ist eine Steuer, die dem Wort „Steuer“ wirklich gerecht wird: Sie ist zum Steuern da; sie greift
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hinnehmen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Auch deshalb ist die Steuer vertretbar und richtig. Es gibt das Argument – das muss ich noch einmal aufgreifen –, dass insbesondere die Kleinanleger betroffen sein werden. (Frank Schäffler [FDP]: Ja, das tut Ihnen weh!) Herr Schäffler, Sie haben sich hier noch einmal auf die Aussagen von Herrn Pofalla und – ich glaube – Herrn Staatsminister Fahrenschon bezogen. Ich würde wirklich gerne einmal wissen, was genau dahintersteckt. (Frank Schäffler [FDP]: Das kann ich Ihnen
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mehr, zu prüfen. Wir müssen handeln. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es muss ein Konzept auf dem Tisch liegen, damit die G 20 dieses umsetzen kann. Das ist der Kern unseres Antrags. Deshalb will ich das einmal herunterdeklinieren: Die internationale Finanztransaktionsteuer: Relativ wenige hier – Herr Schäffler tut das immer, aber für andere gilt das weniger – haben dagegen geredet. Diese Maßnahme auf internationaler Ebene wird breit gestützt. Herr Michelbach hat sich als Einziger aus der Koalition positiver
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vor Ort mit ihren Häuschen haften müssen. Aber die Aussicht, dass das Häuschen oder – beim Bankmanager – die Villa im Tessin weg sein könnte, wird den einen oder anderen sicherlich dazu bewegen, Entscheidungen, bevor er sie trifft, gründlicher zu überdenken und das eine oder andere Papier etwas genauer zu lesen. Hier muss ein Zusammenhang zwischen Boni auf der einen Seite und Verantwortung und Haftung auf der anderen Seite geschaffen werden. Das werden wir leisten müssen; denn nur so können wir die dienende
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SPD]: Nehmen Sie jetzt die Kanzlerin in Schutz, oder was tun Sie?) Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eben einmal zur Tribüne hochgeblickt – da waren noch Ihre Vorgänger –, und da war Kopfschütteln. Ich glaube, das Bild, das wir als Parlament hier heute abgeben, rechtfertigt dieses Kopfschütteln: Wir debattieren hier sicherlich die dringendste, die wichtigste Aufgabe, die wir neben denjenigen hinsichtlich des Klimawandels in dieser Legislaturperiode zu erfüllen haben, und streiten uns darüber, wer wann was
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Sie jetzt die Kanzlerin in Schutz, oder was tun Sie?) Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eben einmal zur Tribüne hochgeblickt – da waren noch Ihre Vorgänger –, und da war Kopfschütteln. Ich glaube, das Bild, das wir als Parlament hier heute abgeben, rechtfertigt dieses Kopfschütteln: Wir debattieren hier sicherlich die dringendste, die wichtigste Aufgabe, die wir neben denjenigen hinsichtlich des Klimawandels in dieser Legislaturperiode zu erfüllen haben, und streiten uns darüber, wer wann was gesagt hat
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tun ist, (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist das!) gegenüber denjenigen, die jetzt sagen, die Steuer A, die Abgabe B oder die Regulierung C ist es, die das Finanzsystem sicher macht. Meine Damen und Herren, es gibt nicht das Instrument, das absolute Sicherheit verschafft. (Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]) Es gibt auch keine Garantie dafür – auch das gehört mit zur Ehrlichkeit –, dass der Staat das Bankensystem nie mehr mit Steuergeldern stabilisieren muss. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das
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