3,109,059 matches
-
Ein Ordnungsrahmen muss aber auch stringent überwacht werden. Dazu ist im August 2009 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht in Kraft getreten. Es ist darüber hinaus nachhaltig zu begrüßen, dass Ecofin das neue Konzept zur europäischen Finanzaufsicht, über das wir noch zu diskutieren haben, in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat. Wir brauchen aber auch – das ist der Kern – ein ganzes Paket von Eigenkapitalmaßnahmen. Dazu gehört nicht nur die Umsetzung der geänderten Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie. Dazu gehören auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Probleme. Sie wissen, warum. Aber wir müssen eines schaffen, von der einen bis zur anderen Seite dieses Hauses, weil das die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist und weil das unsere Aufgabe in diesem Parlament ist: Wir müssen gemeinsam ein Maßnahmenpaket organisieren, das die Finanzmärkte stabilisiert. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Schlagen Sie doch mal was vor!) Wir müssen dieses Paket auch im Konsens organisieren; denn die Bundesregierung, auch wenn es jetzt eine CDU/CSU-FDP-Regierung ist, braucht ein starkes Mandat in den internationalen Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Freibeträge eingeführt haben, hier also auch nicht alles der Steuerpflicht unterworfen haben. Damals haben Sie versucht, uns klarzumachen, dass eine ganzheitliche Besteuerung gesichert sein muss. Jetzt erwähnen Sie in Ihrem Antrag weder Betriebsvermögen noch land- und forstwirtschaftlichen Besitz. Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht würde da nicht mitmachen. Die Steuer soll stichtagsbezogen eingeführt werden. Nachdem Sie bestimmte Vermögensformen außen vor lassen und nicht besteuern, können Sie doch nicht im Ernst glauben, dass bei einer Substanzbesteuerung der anderen Vermögen in Höhe von 5 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
die Unternehmen auf der Grundlage ihrer Vermögenswerte etwas erwirtschaften können, Arbeitsplätze entstehen können und der Staat die Gewinne angemessen und gerecht besteuern kann. Wieso fordern Sie jetzt etwas völlig anderes, als Sie in der Regierungsverantwortung gemacht haben? Ich erkläre mir das so: Sie haben es in diesen elf Jahren nicht geschafft, eine wachstumsorientierte Politik umzusetzen. (Ute Kumpf [SPD]: Au, das tut aber sehr, sehr weh, Herr Wissing, was Sie da gerade erzählen! So viel Verblendetes! – Joachim Poß [SPD]: Alles Erblast!) Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
und gerecht besteuern kann. Wieso fordern Sie jetzt etwas völlig anderes, als Sie in der Regierungsverantwortung gemacht haben? Ich erkläre mir das so: Sie haben es in diesen elf Jahren nicht geschafft, eine wachstumsorientierte Politik umzusetzen. (Ute Kumpf [SPD]: Au, das tut aber sehr, sehr weh, Herr Wissing, was Sie da gerade erzählen! So viel Verblendetes! – Joachim Poß [SPD]: Alles Erblast!) Jetzt glauben Sie, Wachstum sei nicht mehr möglich und man könne den Staat nur noch über eine Substanzbesteuerung finanzieren. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Poß [SPD]: Was?) dass Leistungsanreize in Deutschland gesetzt werden, dass die Wachstumskräfte unseres Landes entfesselt werden, dass die Erträge, die die Unternehmen in Deutschland erwirtschaften, steigen werden, (Joachim Poß [SPD]: Die Rechnung werden wir ja bald sehen!) dass das Steueraufkommen, das wir auf diese Erträge erheben, steigen wird – und das bei einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir brauchen diese nicht ganz ernstzunehmenden Anträge nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
und Lesben in der gesellschaftlichen Realität begegnen. Ja, es gibt Diskriminierung, und es gibt Anfeindungen und Übergriffe gegen Homosexuelle, und das nehme ich sehr ernst. Lassen Sie mich deswegen gleich zu Anfang meiner Rede klar und unmissverständlich formulieren: Das Ziel, das Anliegen, das mit dem vorgelegten Antrag verfolgt wird, teile ich uneingeschränkt. (Burkhard Lischka [SPD]: Dann unterstützen Sie diesen Antrag!) Deutschland ist ein modernes und weltoffenes Land. Eine Diskriminierung von Anderslebenden oder Andersliebenden ist nicht akzeptabel, und wir nehmen sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
in der gesellschaftlichen Realität begegnen. Ja, es gibt Diskriminierung, und es gibt Anfeindungen und Übergriffe gegen Homosexuelle, und das nehme ich sehr ernst. Lassen Sie mich deswegen gleich zu Anfang meiner Rede klar und unmissverständlich formulieren: Das Ziel, das Anliegen, das mit dem vorgelegten Antrag verfolgt wird, teile ich uneingeschränkt. (Burkhard Lischka [SPD]: Dann unterstützen Sie diesen Antrag!) Deutschland ist ein modernes und weltoffenes Land. Eine Diskriminierung von Anderslebenden oder Andersliebenden ist nicht akzeptabel, und wir nehmen sie nicht hin. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
es nicht durchgehen, dass die Möglichkeit vertan wird, ein solch wichtiges Signal auch in die ganze Welt zu senden, dass wir uns der Verantwortung aus der Vergangenheit stellen. Lassen Sie uns sachlich miteinander diskutieren und diesen Schritt gehen! Ich glaube, das würde dem Ansehen Deutschlands guttun. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt der Kollege Marco Buschmann von der FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
leichtfertig vornehmen. Für uns als Liberale – das ist meine feste Überzeugung – ist es nur dann angemessen, einzugreifen, wenn es grundrechtliche Schutzlücken gibt, die wir schließen müssen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Bei Ihrem politischen Anliegen, das Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, ist Ihnen bewusst, dass Sie bei uns als FDP-Fraktion immer dann große Sympathie erfahren, wenn es darum geht, einen wirksamen Beitrag dazu zu leisten, dass Menschen ihre sexuelle Identität in Deutschland frei leben dürfen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Ich glaube, was Recht ist, muss auch Recht bleiben. Es war keineswegs die FDP, die in diesem Hause für die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gekämpft hat. Es war Rot-Grün. Die FDP ist zum damaligen Zeitpunkt – da Sie neu dabei sind, können Sie das vielleicht nicht wissen; aber offensichtlich haben Sie sich auch nicht die Mühe der Recherche gemacht – sogar vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung festgestellt haben wollte. Darüber hinaus bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
kurz. (Christine Lambrecht [SPD]: Geben Sie zu, dass Sie schlecht recherchiert haben!) Selbstverständlich hat die FDP immer die Vorreiterrolle übernommen. Ich möchte Sie nicht daran erinnern müssen, dass es der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt ist, dem ein Diktum nachgesagt wird, das an diskriminierendem Inhalt nicht zu überbieten ist. (Christine Lambrecht [SPD]: Reden wir hier über Gerüchte, oder über was reden wir hier?) Sie alle wissen, was ihm nachgesagt wird. Ich erlaube mir, dieses Zitat nicht zu wiederholen. Die SPD hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ war als Grundlage völlig ausreichend. Damit ist klipp und klar: Kein einziges der Argumente, die heute vorgetragen wurden, rechtfertigt eine Verfassungsänderung. Sie berufen sich zur Begründung Ihres Gesetzentwurfs auf das Unrecht, das Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus aufgrund ihrer sexuellen Identität widerfahren ist. Gewiss, das erlittene Unrecht ist Verpflichtung zu wirksamem verfassungsrechtlichen Schutz vor einer Wiederholung solchen Unrechts. Aber genau dies leistet das Grundgesetz schon heute. Genau dies leistet auch unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Damit ist klipp und klar: Kein einziges der Argumente, die heute vorgetragen wurden, rechtfertigt eine Verfassungsänderung. Sie berufen sich zur Begründung Ihres Gesetzentwurfs auf das Unrecht, das Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus aufgrund ihrer sexuellen Identität widerfahren ist. Gewiss, das erlittene Unrecht ist Verpflichtung zu wirksamem verfassungsrechtlichen Schutz vor einer Wiederholung solchen Unrechts. Aber genau dies leistet das Grundgesetz schon heute. Genau dies leistet auch unsere Verfassungswirklichkeit schon heute, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts belegt. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
der CDU und Repräsentanten der Landesregierung beispielsweise Schirmherrschaften für Veranstaltungen von Schwulen und Lesben übernommen haben. (Christine Lambrecht [SPD]: Da seid ihr groß!) Lieber Herr Beck, das ist möglicherweise bei Ihnen noch nicht angekommen. Das passt nicht in das Bild, das Sie von der Union zeichnen wollen. Wir sind wesentlich weiter, als Sie denken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christine Lambrecht [SPD]: Im Übernehmen von Schirmherrschaften seid ihr groß!) Herr Beck, Sie können über Deutsch in der Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
der FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ulrike Flach (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, ich muss mich erst einmal im Namen der FDP-Fraktion für die ordnungsgemäße Übergabe des maroden Gesundheitssystems bedanken, das Sie uns im November hinterlassen haben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Haben Sie eigentlich eine Erinnerung daran, was Sie uns hinterlassen haben? Wer hat denn dafür gesorgt, dass jetzt Zusatzbeiträge erhoben werden? (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau!) Der Zusatzbeitrag wirkt natürlich bei jemandem, der wenig verdient, in einem ganz anderen Ausmaß als bei jemandem, der viel verdient. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr! – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schaffen Sie das doch ab!) Beide zahlen gleich viel. Wo ist denn da die Gerechtigkeit, die Sie einfordern? (Beifall bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Schämen Sie sich, Herr Lauterbach!) Der Einzige, der etwas für die Menschen in diesem Land getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Weg gebracht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Es gab keine Zusatzbeiträge bei uns!) Wer war das denn? Das war nicht Herr Rösler. Herr Rösler muss in dieser Legislaturperiode ein System schaffen, das für die Menschen in Zukunft etwas Positives darstellt. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir sagen: Jeder soll eine einkommensunabhängige Prämie zahlen, und derjenige, der dies nicht kann, bekommt einen Sozialausgleich. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
zahlen, und derjenige, der dies nicht kann, bekommt einen Sozialausgleich. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Aus Steuern!) Genau das fehlt in Ihrem System. Dieses Element wird es in dem Konzept geben, das wir auf den Tisch legen werden. Sie sagen, Herr Rösler habe zu lange gewartet, bis er reagiert hat. Wir werden in diesen Tagen die Arbeit der Kommission in Angriff nehmen. Die Kommission wird uns bis Mitte des Sommers Vorschläge unterbreiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
und in den Krankenhäusern –, haben wir gemeinsam in der Großen Koalition beschlossen, dass es zu Ausgabensteigerungen kommen soll, weil wir insbesondere für die hausärztliche Versorgung etwa in Ostdeutschland sowie für die Pflegesituation in Krankenhäusern, wo es zu Missständen gekommen ist, das nötige Geld zur Verfügung stellen wollten. (Beifall der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/ CSU]) Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, dass wir sparen sollen, dann sagen Sie auch, wo zum Beispiel bei der hausärztlichen Versorgung oder beim Krankenhauspersonal gespart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
so kritisiert, wie Sie es hier gerade getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Problem liegt darin – dieses Problems sollten wir uns in dieser Koalition annehmen –, dass der Beitrag bei der 1-Prozent-Überforderungsklausel einfach nur gekappt wird, das Geld, das dadurch nicht fließt, den Kassen aber tatsächlich fehlt. Deswegen wollen wir die Zusatzbeiträge so weiterentwickeln, (Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Also mehr Zusatzbeiträge!) dass es zu einem Sozialausgleich aus Steuermitteln kommt. Dann sind tatsächlich alle an der Finanzierung beteiligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
wie Sie es hier gerade getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Problem liegt darin – dieses Problems sollten wir uns in dieser Koalition annehmen –, dass der Beitrag bei der 1-Prozent-Überforderungsklausel einfach nur gekappt wird, das Geld, das dadurch nicht fließt, den Kassen aber tatsächlich fehlt. Deswegen wollen wir die Zusatzbeiträge so weiterentwickeln, (Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Also mehr Zusatzbeiträge!) dass es zu einem Sozialausgleich aus Steuermitteln kommt. Dann sind tatsächlich alle an der Finanzierung beteiligt. Vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Lauterbach, machen Sie sich keine Sorgen über unsere Ergebnisse bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen oder woanders. Im Unterschied zu Ihnen haben wir im vergangenen Jahr vor der Bundestagswahl gesagt, was wir anschließend tun wollen. Wundern Sie sich nicht, wenn wir das jetzt tun, und wundern Sie sich vor allem nicht, wenn wir es in dieser christlichliberalen Koalition frohen Mutes tun. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat die Kollegin Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
Verantwortung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Haben Sie das Herrn Lauterbach auch schon gesagt?) Wir waren es, die die Gesundheitspolitik der letzten Jahre gestaltet haben, und natürlich haben wir nicht immer alles richtig gemacht. Darunter war vieles, das Kompromissen mit der Union geschuldet war. Nichts von dem, was beschlossen wurde, ist in Stein gemeißelt. Es ist doch selbstverständlich, dass sich eine Partei, die vom Wähler in die Opposition geschickt wurde, programmatisch weiterentwickelt und an manchen Stellen Korrekturen vornimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
-
gut verborgen!) Genau das hat Minister Rösler versäumt. Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben und niemand anderem, Herr Minister. Dass Sie sich jetzt aber auch noch hinstellen und scheinheilig die kleine Kopfpauschale beklagen, obwohl Sie selbst eine große einführen wollen, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ihr Ziel ist es doch, dass die Wohlsituierten künftig genauso viel zahlen wie all diejenigen, die den Euro zweimal umdrehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]