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Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist ungerecht und unsozial. (Ulrike Flach [FDP]: Aber das haben Sie doch erfunden!) Der Sozialausgleich, den Sie angeblich einführen wollen, wird das Problem nicht beheben. In Wahrheit ist er nichts anderes als ein sozialpolitisches Feigenblatt, das Ihre Pläne zur Umverteilung von unten nach oben kaschieren soll. (Ulrike Flach [FDP]: Oh Gott!) Denn Sie wissen genauso gut wie ich – Sie sind Haushälterin –, dass Ihnen dafür schlicht das Geld fehlt. (Ulrike Flach [FDP]: Im Gegensatz zu Ihnen weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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Tagen dauernd hören, dass die SPD Zusatzbeiträge jetzt prinzipiell und kategorisch ablehnt. Die Gesundheitsministerin, unter der diese Regelung in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, heißt bekanntlich Ulla Schmidt. Ich habe hier ein Schreiben von Frau Schmidt aus der letzten Legislaturperiode, das an die Mitglieder der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD im Deutschen Bundestag gerichtet war. Einigen Kolleginnen und Kollegen der SPD könnte es ja noch bekannt sein. Unter der Überschrift „Mehr Wettbewerb durch Effizienz und Transparenz“ beschrieb Frau Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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Umgekehrt wird vielmehr ein Schuh daraus: Sie versuchen, zu verstecken, dass vor drei Jahren 187 SPD-Abgeordnete in namentlicher Abstimmung genau dieser Regelung mit Ja zugestimmt haben. (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Aha! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Lesen Sie das einmal nach!) Das sind im Übrigen 41 Abgeordnete mehr, als Ihre heutige Fraktion stark ist, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Heinz Lanfermann [FDP]: Deshalb sind es auch weniger geworden! – Gegenruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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und Ihr Koalitionspartner einen schweren Fehler begehen! Zeigen Sie Vernunft und Einsicht! Was ich mich seit Tagen bezüglich der Kritik an der Bundesregierung frage, ist Folgendes: Wenn man so sehr und aus allen Richtungen unter Feuer genommen wird, gibt einem das nicht zu denken? (Heinz Lanfermann [FDP]: Ja, dann muss man den Brandstifter suchen!) Sicher, Herr Rösler ist jung, folgt wie auch immer gearteten Idealen und ist voller Tatendrang. Aber sollten diesen stets so eloquent auftretenden Minister die zahlreichen Stimmen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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mit dem Zusatzbeitrag gar nicht deswegen auseinander, weil die 8 Euro so schlimm sind. Da hatten Sie selber in Ihrer eigenen Regierungszeit unter Andrea Fischer ganz andere Beitragsentwicklungen zu verantworten. Die 8 Euro sind nicht das Problem; Sie sagen vielmehr, das Kernproblem sei, dass diese 8 Euro der Einstieg sind und wir dann bei der Schaffung einkommensunabhängiger Beiträge eine größere soziale Ungerechtigkeit bekommen. Daher meine ich, man muss Sie jetzt doch noch einmal mit der tatsächlich geführten öffentlichen Diskussion konfrontieren. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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Chef muss die Reinigungskraft die Prämie nicht alleine zahlen, sondern erhält einen Teil aus Steuermitteln erstattet. (Zuruf von der FDP: Richtig!) Dazu sagen Sie jetzt, das werde vielleicht nicht gehen. Aber ist es denn nicht des Schweißes der Edlen wert, das zu versuchen? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Koalitionsvereinbarung ist klar und eindeutig: einkommensunabhängige Beiträge, die sozial ausgeglichen werden. Wir werden uns doch wohl an Worten dieses Bundesgesundheitsministers messen lassen, der die Identität der Beitragsbelastung bei 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]
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wären. Das ist vielleicht noch Zukunftsmusik. Aber im Hinblick auf die elektronischen Möglichkeiten, die manchmal schneller umge setzt werden, als wir glauben, ist der vorliegende Gesetzentwurf hilfreich. Das Namensaktiengesetz ist ein guter Weg. Es wird nicht das einzige Gesetz sein, das wir ändern müssen. Aber es ist ein sehr guter Anfang. Herzlichen Dank. Vizepräsidentin Petra Bläss: Danke, Frau Ministerin. Ich bitte, zu nächst Fragen zu dem soeben aufgerufenen Themenbereich zu stellen. Herr Kollege Funke, bitte. Rainer Funke (F.D.P.): Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Kollege Funke, für die grundsätzliche Zusage der Unterstützung. Vielleicht lässt sich die eine oder andere Anregung im Rahmen einer An hörung - ich weiß noch nicht, ob der Bundestag eine Anhörung wünscht - in das Gesetz aufnehmen. Wir haben nicht die Absicht, das VW-Gesetz in diesem Punkt zu ändern, weil es dort um eine andere Materie geht. Sie wissen, dass sich gerade eine Arbeits gruppe mit den Übernahmeregelungen befasst. Aber die Überlegungen dieser Gruppe sind noch nicht so weit gediehen, dass man schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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sich Ihre Fragen bezüglich des Namensregisters ausschließlich auf die beiden eben dargestellten Bereiche bezogen oder ob ich Ihnen auch noch darstellen soll, was im Gesetzentwurf zum Namensaktiengesetz dazu vorgesehen ist. Ich vermute, dass ich das nicht tun soll, weil Sie das schon wissen. (Rainer Funke [F.D.P.]: Stimmt!) Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Funke, bitte, eine zweite Frage. Rainer Funke (F.D.P.): Ich möchte gern noch einmal auf das VW-Ge setz eingehen. Ich glaube, dass wir von unterschiedlichen Tatbeständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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2000, 2001, 2002 und 2003. Nur auf diesen Teil der Bonn-Vereinbarung bezog sich meine Antwort vom 30. Juni 1999, die Sie eben zitiert haben. Vizepräsidentin Petra Bläss: Kollege Hauser, bitte, eine Nachfrage. Norbert Hauser (Bonn) (CDU/CSU): Auch wenn ich das damals falsch verstanden haben muss - aber ich werde selbstverständlich gern noch einmal nachlesen, ob das tatsächlich so zu verstehen war -, (Staatsminister Dr. Michael Naumann: Das habe ich gesagt!) möchte ich die Frage an schließen: Welche Überlegungen gibt es in Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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auch hinsichtlich des Sachverhalts, dass die berühmte Museumsmeile ganz vom Bund finanziert wird - zur vollen Zufriedenheit sowohl der Oberbürgermei sterin, Frau Dieckmann, wie auch des Kulturreferenten, Herrn von Uslar, mit Mitteln auszustatten. Ad 2: Die Frage, wie es ab 2003, das heißt in drei Jahren, weitergeht, könnte man als ein bisschen voreilig betrachten; denn schließlich sind wir mit der be rühmten Haushaltssanierung noch nicht zu einem Ende gekommen. Ich weiß aber sehr wohl, warum Sie diese Frage stellen. In Nordrhein-Westfalen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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für Er nährung, Landwirtschaft und Forsten: Das Absatzfondsgesetz hat vordergrün dig nichts mit dem Naturschutz zu tun. Aber da Sie es ansprechen, möchte ich feststellen, dass es über den Absatzfonds, durch den die CMA mitfinanziert wird, gelungen ist, ein Ökolabel, das heißt ein Ökoprüfzeichen, zu kreieren. Mit diesem wichtigen Schritt, der dazu geführt hat, dass die CMA mit den Verbän den im Bereich des ökologischen Landbaus zusammengearbeitet hat und in Zukunft weiter intensiv zusammenarbeiten wird, erreichen wir für den Verbrau cher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Praxis zur Geltung zu verhelfen. Vizepräsidentin Petra Bläss: Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Deß. Albert Deß (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wie Sie richtig ausgeführt haben, sind für den Vertrags-Naturschutz die Bundesländer zuständig. Können Sie mir ein Bundesland nennen, das, prozentual gesehen, mehr Flächen im Vertrags-Naturschutz ausweist als Bayern, und können Sie mir ein Bundesland nennen, das für diesen Bereich mehr Mittel aufwendet als Bayern? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Er nährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Deß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Deß (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wie Sie richtig ausgeführt haben, sind für den Vertrags-Naturschutz die Bundesländer zuständig. Können Sie mir ein Bundesland nennen, das, prozentual gesehen, mehr Flächen im Vertrags-Naturschutz ausweist als Bayern, und können Sie mir ein Bundesland nennen, das für diesen Bereich mehr Mittel aufwendet als Bayern? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Er nährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Deß, ich will Ihnen gerne den Ge fallen tun: Bayern ist sicher das Bundesland, das an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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ein Bundesland nennen, das für diesen Bereich mehr Mittel aufwendet als Bayern? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Er nährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Deß, ich will Ihnen gerne den Ge fallen tun: Bayern ist sicher das Bundesland, das an dieser Stelle eine hervor ragende Politik macht. Mein Heimatland Sachsen braucht sich aber nicht da hinter zu verstecken. Auch hier wird in diesem Bereich sehr viel getan, wobei man die natürlichen und geographischen Gegebenheiten mit in das Kalkül ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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das sehen wir ja auch bei Museumsbauten hier in Berlin - sehr viel Zeit mit Projektionsmaßnahmen, Überlegungen, Diskussionen und Finanzierungsmodellen verschwendet, sodass ich sagen muss: Die Zwischenlösung, die im Augenblick in Rheinland-Pfalz angedacht wird, wäre meines Erachtens zumindest für das Publikum, das die weltbe rühmten Werke von Arp sehen möchte, akzeptabel. Vizepräsidentin Petra Bläss: Eine weitere Frage, bitte, Herr Kollege Sebastian. Wilhelm Josef Sebastian (CDU/CSU): Herr Minister, ich darf noch ein mal nachfragen: Glauben Sie, dass es irgendwann zu einem späteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Vizepräsidentin Petra Bläss: Damit kommen wir zur Frage 10 des Kol legen Sebastian: Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement im Bonner "General-Anzeiger" vom 26. April 2000 im Zusammenhang mit der Errichtung des Arp-Museums, das Land Nordrhein-Westfalen wolle sich an der Verwirklichung des Neubaus nach Plänen des amerikanischen Architekten gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz beteiligen, und wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, die Gremien der Ausgleichsvereinbarung mit diesem neuen Sachstand zu befassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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G. Fritz (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade versucht, den Zweck der Bewaffnung des Panzers auf die Selbstverteidigung der Besatzung zu reduzieren. Geben Sie mir Recht, dass es sich bei dem zu erprobenden Waffensystem durchaus um ein Waffensystem handelt, das auch als Unterdrückungsmittel in inneren Konflikten eingesetzt werden kann? Und stimmen Sie mir insbesondere zu, dass aufgrund dieser Form der Bewaff nung die Aussage des Bundesverteidigungsministers, es handele sich bei dem Gerät sozusagen um fahrende Labors, auf keinen Fall zutreffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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der Dienstzeitverkürzung und der Einberu fungshöchst-grenzen rechtzeitig erörtert worden. Die Wohlfahrtsverbände haben es übernommen, die Einberufung der Zivildienstpflichtigen im Rahmen der vom Bundesamt für den Zivildienst vorgegebenen Obergrenzen zu steuern. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden in den Sommermonaten Juli bis September, das heißt in der Zeit, in der die meisten Entlassungen aufgrund der Dienstzeit verkürzungen vollzogen werden, gleichwohl zwischen 100 000 und 110 000 Zivildienstleistende im Dienst sein. Da es die Verbände im Rahmen der Einbe rufungs-steuerung, die sie seit Januar dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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hat, sodass es sozusagen innerhalb des Haushaltsjahres des Zivildienstes tatsächlich zu Lücken kommen wird. Wie können wir an dieser Stelle sicherstellen, dass kein einziger schwerbehinderter Mensch, kein einziger alter Mensch, kein einziges schwerbehindertes Kind - um bei diesem Beispiel zu bleiben -, das auf individuelle Betreuung angewiesen ist, auch nur einen einzigen Tag ohne die entspre chende Betreuung ist? Es kann einfach nicht einen Tag ohne Betreuung sein. Dr. Edith Niehuis, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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aber - hier stimme ich Ihnen zu - ein sehr wichtiger Bereich, weil die selbstständige Lebensführung der Behinderten zu Hause von dem Ein satz der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung mit abhängig ist. Im Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung gibt es seit 1991 ein grundsätzliches Problem, das mit den Maßnahmen der Bundesregie rung für das Jahr 2000 gar nichts zu tun hat: Immer weniger Zivildienstleis-tende wollen freiwillig im Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung arbeiten. Die in diesem Bereich anfallende Arbeit muss freiwillig - das ist zu Recht so geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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die parallel lau fenden europäischen und nationalen Aktivitäten gibt es keinen Unterschied im Verhalten der Bundesregierung. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Girisch, bitte Ihre Zusatz frage. Georg Girisch (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, für dieses Projekt, das eng mit der EU-Osterweiterung zusammenhängt, von der EU zusätzliche Mittel zu erhalten, ohne dass andere EU-Mittel für Deutschland geschmälert werden? Siegfried Scheffler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ver kehr, Bau- und Wohnungswesen: Herr Kollege Girisch, Sie heben auf die Koali
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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der drängenden Engpässe auf dem Verkehrssektor ihre negative Haltung gegen über der Privatfinanzierung zu überdenken? Siegfried Scheffler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ver kehr, Bau- und Wohnungswesen: Kollege Brüderle, ich bitte, hier zu unter scheiden. Wir haben ja die Möglichkeit, das seit 1994 geltende Fernstraßen bauprivatfinanzierungsgesetz in einer größeren Bandbreite, als Sie es hier deutlich gemacht haben, anzuwenden. Die damalige Bundesregierung hat ins besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern, aber auch, um Zeit zu sparen, in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Ich schildere einmal kurz die Ausgangslage, weil sie entscheidend ist. Sie melden jetzt zusätzliche Wünsche an. Ich sage im Umkehrschluss: Es gibt eine Initiative der EU-Kommission unter Bezug auf die ses Protokoll, das eben eine Reduktion dieser Ökopunkte vorsieht. Insofern ist die Hauptaufgabe der Bundesregierung zurzeit, dieser Initiative der EU im Inte resse der Transitverkehre zu begegnen, zumal die Bundesregierung sehr deut lich darauf hinweist, dass der Schienenverkehr in Österreich die zusätzlichen Volumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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nicht gerade befriedigend ist, weil für den po litischen Raum die Möglichkeiten, bei der Bahn Einfluss zu nehmen, sehr geschmälert wer den. Ich frage Sie deshalb: Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit der Bahn geführt, dass hier ein solches Konzept, das vor Ort immer wieder ange kündigt wird, umgesetzt werden kann? Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit der Bahn AG? Das Zweite: Sind bereits mit der tschechischen Regierung Gespräche geführt worden, hier ein grenzüberschreitendes Nahkonzept aufzubauen? Siegfried Scheffler, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]