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dazu festgelegt hat, nämlich die Abgrenzung der Zuständigkeiten des Bundes, der Deutschen Bahn AG und übrigens auch der Länder in Folge der Bahnreform. Das würde zu weit führen. Soweit das in der Anlage nicht schriftlich erfolgt ist, würde ich Ihnen das gerne zur Verfügung stellen. Insofern können die Bundesregierung und der zuständige Bundesverkehrsminister keinen direkten Einfluss auf die Deutsche Bahn AG nehmen. Was zum Beispiel den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Nürn berg-Prag, Marktredwitz oder die Weiterentwicklung der Eisenbahn Berlin-Prag-Wien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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erreicht werden. Einheitliche Kriterien für die Erreichung eines guten Gewässerzustands konnten mit dem gemeinsamen Standpunkt zur Wasserrahmenrichtlinie fest gelegt werden. Einigung erzielte der Rat auch über fünf weitere Vorhaben, dar unter neue Verordnungen zum Umweltmanagement und zur Finanzierung von Umweltinvestitionen, das LIFE-III-Projekt. Schließlich ist es gelungen, durch Ratsschlussfolgerungen die dringend notwendige Fortentwicklung der europäi schen Chemiepolitik anzustoßen. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung zum Beispiel bei den Verhandlungen über die Änderung der Richtlinie zur Begrenzung von Schad stoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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ist damit europarechtlich zulässig. In der Entwurfsfassung wird dadurch vermieden, dass künftig sowohl bei den Ar beitskräften als auch bei der Bevölkerung höhere Strahlenexpositionen, als nach der geltenden Fassung der Strahlenschutzverordnung vorgesehen, zu lässig wären. Sie verfolgt damit das Ziel, das Niveau des Strahlenschutzes im Rahmen der vorgesehenen Novellierung nicht abzusenken. Damit habe ich Ihnen noch einmal das vorgetragen, was ich auf Ihre Nachfragen hin zu verdeutlichen schon versucht habe. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Laufs hat eine Zusatzfrage. Bitte. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Altmann, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Diese Konsequenz kann ich darin nicht se hen. Es ist die Aufgabe der Politik, mit Blick auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevöl kerung, insbesondere der in diesem Bereich Berufstätigen, zu verfahren, das Ganze zu dokumentieren und zu kontrollieren. Deshalb sind solche Grenzwerte die Voraussetzung. Sie können uns aber nicht in Sicherheit wiegen und für uns Anlass sein, hier nichts zu tun. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Die Fragestunde ist beendet, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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es sich gerade bei den Immobilien um Vermögenswerte handelt, die bereits mehrfach versteuert worden sind. Das alles ignorieren Sie. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Es geht jetzt auch nicht darum - wie Sie vorgeben -, das Urteil des Bun desverfassungsgerichts gerechter umzusetzen, als wir dies getan hätten. Es geht allein darum, den Parteitagsbeschluss der SPD vom November 1999 zu erfüllen. Es gibt nicht den geringsten sachlichen Grund, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, auch nicht den, den Auftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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gebliche Erhöhung der Erbschaftsteuer ist so überflüssig und so erfolglos wie die Kandidatur von Herrn Dr. Rüttgers in Nordrhein-Westfalen, der nämlich ver sucht, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Passen Sie auf: Was Sie jetzt sagen, das hal ten wir Ihnen noch vor! Das holt Sie ein!) Schlimm ist, dass Sie bewusst bei den Menschen eine Verunsicherung herbeiführen, die jeder, aber auch wirklich jeder Grundlage entbehrt. Ohne dass ein konkreter Vorschlag der Bund-Länder-Kommission oder ein Gesetzentwurf hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Das haben Sie anscheinend nicht. (Beifall bei der SPD) Wir wissen, dass in den nächsten Jahren bei mehr als 700 000 mittel ständischen Unternehmen in Deutschland ein Generationswechsel bevorsteht. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Und den wollen Sie nutzen!?) Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, kann sich darauf ver lassen, dass es mit dieser Regierungskoalition keine Lösungen geben wird - gleichgültig, wie die Ergebnisse der Expertenkommission auch ausfallen werden -, die ihm Schaden zufügen werden. Wir werden nur Lösungen akzeptieren, die die Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Erbschaftsteueraufkommen führen wird, rundheraus ab. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zu den Fakten - um bei der Wahrheit zu bleiben, Herr Lennartz -: Erstens. Bund und Länder haben eine Arbeits-gruppe eingesetzt, die das Ziel hat, das Erbschaftsteueraufkommen zu erhöhen. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Wissen Sie das gar nicht?) Die F.D.P. lehnt diese Erhöhung ab. Sie haben überhaupt nicht bestritten, dass es diese Arbeitsgruppe gibt. (Joachim Poß [SPD]: Warum soll das bestritten werden?) Nach meinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zu den Fakten - um bei der Wahrheit zu bleiben, Herr Lennartz -: Erstens. Bund und Länder haben eine Arbeits-gruppe eingesetzt, die das Ziel hat, das Erbschaftsteueraufkommen zu erhöhen. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Wissen Sie das gar nicht?) Die F.D.P. lehnt diese Erhöhung ab. Sie haben überhaupt nicht bestritten, dass es diese Arbeitsgruppe gibt. (Joachim Poß [SPD]: Warum soll das bestritten werden?) Nach meinem Kenntnisstand sind auch Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums in der Arbeitsgruppe. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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zu erhöhen. Zweitens. 1996 ist die Bewertung des Grundvermögens in Deutschland erheblich geändert worden. Seitdem besteuern wir Grundvermögen im Erbfall höher. Diese Regelung ist mit den Stimmen des damals SPD-geführten Bundesrates Gesetz geworden. Insofern sage ich: Sie sollten ein Gesetz, das gerade beschlossen wurde, dem Sie gerade zugestimmt haben, nicht morgen wieder ändern, nur weil Sie höhere Steuereinnahmen wollen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Lennartz [SPD]: Unsinn!) Diese Änderungen haben unter anderem dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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CSU - Klaus Lennartz [SPD]: Unsinn!) Diese Änderungen haben unter anderem dazu geführt - auch das muss man der Bevölkerung deutlich machen -, dass das Steueraufkommen in diesem Bereich von 4 Milliarden DM in 1996 auf über 6 Milliarden DM in diesem Jahr, das heißt, um über 50 Prozent, gestiegen ist. Das Vermögen, in diesem Fall das geerbte Vermögen, unterliegt also weiterhin der Steuerpflicht. Dazu stehen wir auch. Aber wir lehnen eine Übermaßbesteuerung an dieser Stelle ab. Wenn Sie das wollen, werden Sie weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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gemacht!) Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt Kollegin Dr. Barbara Höll von der PDS-Fraktion. Dr. Barbara Höll (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das die CDU/CSU mit dieser Aktuellen Stunde verfolgt, kann auch ich relativ schnell abhaken. Wider besseres Wissen versuchen Sie aus dem Vor schlag der Bund-Länder-Gruppe, die Bewertung des Grundvermögens von derzeit 53 Prozent auf 80 Prozent des Verkehrswertes anzuheben, billig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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ja auch gut, dass diese Einnahmen den Ländern zugute kämen, denn mit der in der nächsten Woche zu beschließenden Unternehmensteuerreform werden ja gerade die Länder massiv belastet. Ich meine, in den neuen Bundesländern wird das tatsächlich zu vielen Problemen führen, das dadurch entstehende Defizit im Haushalt abzudecken. Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn man einerseits nicht nur vor allem für jene, die wirklich viel Geld haben, eine Steuersenkungspolitik macht, andererseits - wie in diesem Jahr nun Realität geworden - den Menschen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Verdeutlichung: Heute ist es so, dass selbst der ge schiedene Ehegatte durch die Einstufung in eine günstigere Steuerklasse im Erbfall immer noch besser behandelt wird als der überlebende nichteheliche Lebenspartner. Das kann doch keine Politik von Rot-Grün sein! Wenn Sie das endlich anfassen, werden Sie unsere Unterstützung haben. Wir meinen, dass es Not tut, auch bei der Gleichbehandlung verschiedener Vermögensarten endlich voranzukommen. Die bestehende pauschale Privilegierung von Betriebsvermö gen durch einen Freibetrag von 500 000 DM und den Bewertungsabschlag von 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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man endlich anfassen muss. In ande ren Ländern wie zum Beispiel in den USA funktioniert es nämlich. Man sollte eine Nachlasssteuer für große Vermögen einführen. Herr Lennartz, ab 1 Million DM können wir darüber reden, eine Nachlassbesteuerung einzuführen. Lesen Sie das noch einmal nach. Es ist in der Drucksache zu finden. Vor vier Jahren haben wir einen Freibetrag von 250 000 DM für jeden Erben und weitere 150 000 DM Freibetrag für Erben im Alter von über 55 Jahren vorgeschlagen. Man
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auf die Pluralisierung der Lebens formen. (Zuruf von der CDU/CSU: Einheit!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen. Dr. Barbara Höll (PDS): Die Gleichbesteuerung der verschiedenen Vermögensarten habe ich schon angeführt. Wenn Sie das einmal nachlesen, sehen Sie, dass man mit unserem Vorschlag jährlich 15 Milliarden DM Mehreinnahmen erzielen kann. Herr Eichel hätte dann darauf verzichten können, seine sozial ungerechten Maßnahmen, die er in diesem Jahr gemacht hat, durchzuführen. Geld ist da, aber man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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sehen, eine Sachverständigenkommission einzuberufen, die die Grundlagen für eine wirtschafts- und steuerpolitisch sinnvolle Vermögensbesteuerung erarbei ten soll. Sie beschäftigt sich mit dem Hauptproblem bei der Besteuerung des Vermögens; das ist die sachgerechte Bewertung des Grundbesitzes. Dafür ist ein Verfahren notwendig, das möglichst einfach ist und in dessen Rahmen trotzdem der Grundbesitz nach gleichen Maßstäben bewertet wird. Diesen Prüfauftrag hat die vom Bundesministerium der Finanzen einge setzte Kommission zu erfüllen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie setzt sich aus Praktikern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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die Gesetze einhalten, die Sie mit Ihrer Mehrheit in diesem Hause beschlossen ha ben, die Bewertung des Grundbesitzes sowieso überprüfen müssen. Diese Überprüfung ist ergebnisoffen. Aber sie muss jedenfalls verfassungsrechtlichen Gesichts punkten genügen. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Wie halten Sie das im Zu sammenhang mit Ihrem Parteitagsbeschluss?) Ihnen, Herr Kollege Thiele, möchte ich bezüglich der Verunsicherung, die Sie beim Mittelstand auslösen - es gibt ja im Moment viele Zuhörerinnen und Zuhörer, also eine gewisse Öffentlichkeit -, noch sagen: Beim Vererben von Betriebsvermögen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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abgezogen. Erst dann wird das Erbe der Besteuerung unter worfen, natürlich nach den jeweiligen Steuerklassen. Egal, wer erbt: Es wird immer die günstigste Steuerklasse herangezogen. Der Verwandt schaftsgrad wird nicht berücksichtigt. (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Beim Betriebsnachfolger!) - Beim Betriebsnachfolger, das stimmt. Wenn es um den Erhalt von Unterneh men geht, dann geht es doch wohl um die Betriebsnachfolge. In die sem Zusammenhang muss auch Folgendes berücksichtigt werden, was ich an einem Beispiel deutlich machen möchte: Ein Betriebsinhaber hat zwei Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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von der CDU/CSU: Das ist ja unglaublich! - Unerhört! - Sie sollte selber Unternehmerin werden!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Als nächster Redner hat der Kollege Jochen-Konrad Fromme das Wort. Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Herr Kollege Lennartz, wie gut das Steuergesetz, das Sie heute Morgen verab schiedet haben, bei den Betroffenen ankommt, können Sie in der Zeitschrift "Das Handwerk" lesen: "Nur eine kosmetische Korrektur", die "keine echte Ent lastung des Handwerks" bedeute. (Klaus Lennartz [SPD]: Ach du meine Güte! Und was ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Fakten sprechen. Im Jahr 1999 sind das Bruttosozialprodukt um 2,3 Prozent und die Steuereinnahmen um 6,5 Prozent gestiegen. Die Fakten sprechen doch ganz klar dafür, dass Sie die Steuern er höht haben - nichts anderes ist wahr. Nehme ich das Kindergeld, das die Steuereinnahmen vermindert, aus der Berechnung heraus, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass die Steuereinnahmen nicht nur um 6,5 Prozent, sondern um 8,7 Prozent stiegen. Das heißt, die Steuereinnahmen sind fast viermal so schnell wie das Bruttosozialprodukt gestiegen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Zweite aber, und da fängt es an, inhaltlich interessant zu werden: Ich bin etwas irritiert über das, was Sie in die Zeitungen lanciert haben. Viel leicht kennt sich Ihr Kronzeuge, der Berliner Finanzsenator, nicht so recht aus mit dem Bewertungsgesetz, das Sie 1996 für das Jahressteuergesetz 1997 auf den Weg gebracht haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Die rot-grünen Länder waren daran beteiligt!) Damals haben Sie nämlich die 80-Prozent-Formel, die Sie jetzt dieser Regierung in die Schuhe schieben wollen, gesetzlich geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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CDU/CSU]: Das ist ja unred lich!) Also, seien Sie an dieser Stelle endlich einmal redlich mit den Sachargumenten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU) Nun will ich Ihnen das Thema nennen, das zu diskutieren ich wichtig finde und dem wir uns auch stellen sollten. Unser Problem ist - Frau Hendricks hat es eben schon angesprochen -, dass wir die Bewertungsre gelungen im Planungsrecht über die Verkehrswertermittlung und über die Bo denrichtwerte in einer anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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geben. Aus meiner Sicht ist die wichtigste und vordringlichste Aufgabe, dass wir an das Planungs recht und die Bodenwertermittlung herangehen und die Bodenrichtwerte differenzierter erfassen. Diese sind viel zu pauschal angesetzt. Das gilt für das von Ihnen vor gelegte Bewertungsgesetz, das gilt aber auch dann, wenn wir später einmal über eine Neudefinition der Grundlagen der Grundsteuer diskutieren. Hier besteht Handlungsbedarf; den sollten wir ruhig und anständig auf arbeiten. (Joachim Poß [SPD]: Anständig ist zu viel verlangt!) Sich aufzuregen und zu behaupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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aber nicht zu stören. Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass dies ein paar Tage vor der Landtagswahl im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in NRW steht. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Anständig von Ihnen!) - Ich denke immer nur das Beste. Ich hoffe, das tun auch Sie. Ich möchte aber doch einer gewissen Verunsicherung entgegenwirken. Herr Seiffert hat gesagt und Herr Fromme hat angedeutet, wir würden ständig Steuern erhöhen. (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Die Fakten sind doch so! Die Zahlen sprechen für sich!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]