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am Herzen liegt, in Gang gesetzt. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) Alle diese Vorhaben zeigen, dass wir keine Steuererhöhungen vorgenommen haben, sondern dass wir gerade den Menschen, die Ihnen und uns so am Herzen liegen, das Leben erleichtert haben. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, mit all den Dingen, die wir noch vorhaben, dass es gerade den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen besser gehen wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Warum sind die Menschen denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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weiter betreiben. Des Weiteren - ich muss das alles aufzählen, es sind so viele Punkte -: Die Entwicklung des sozialen Mietrechts, die Re form des Betriebsverfassungsgesetzes, die Reform der Bundeswehr und natür lich der Aufbau Ost werden ebenfalls weiter betrieben. Ich denke, das alles zeigt, dass wir hier zum Wohle unserer Mit menschen arbeiten und dass wir die Mitmenschen nicht verunsichern. Im Gegenteil, sie können ganz vertrauensvoll mit uns in die Zukunft schauen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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nicht wie der Blinde von der Farbe, wie das eine ganze Reihe von Leuten aus Ihren Reihen tut. Was haben Sie in der Zwischenzeit denn alles gemacht? Sie haben den mittelständischen Betrieben die flexiblen Arbeitskräfte in den 630-Mark-Beschäf ti-gungsverhältnissen genommen, das Gesetz zur Bekämpfung der Schein selbstständigkeit hatte große Auswirkungen auf das Selbstständigmachen in unserer Gesellschaft, und die so genannte Ökosteuer - das ist wohl das Schlampigste, was Sie sich geleistet haben - (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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pital im Durchschnitt kann ich keine großen Sprünge machen. (Zuruf der Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks) - Frau Hendricks, übernehmen Sie einmal die Verantwortung für einen solchen Betrieb. Sie würden geläutert entlassen wieder in Ihr Amt zurückkehren - oder vielleicht auch nicht, das kommt auf den Wähler an. Auf jeden Fall sage ich Ihnen: Es ist dort keine Substanz mehr vorhan den, die beliehen oder besteuert werden könnte. Die Betriebe sind mit ihrer Eigenkapitalausstattung wirklich an einem kritischen Punkt angelangt. (Joachim Poß [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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äußern, wie Sie das getan haben, ist etwas unsensibel. Sie müssen wissen, dass bei den Konjunkturschwankungen, die wir erleben, eine ganze Reihe von Betrieben hart um ihre Existenz kämpfen muss. Anders als bei Holzmann gibt es dort meistens ein Inhaber-ehepaar, das alles das verantworten muss, was auf es zukommt. Das hat eine moralisch ganz andere Dimension. Deswegen lehnen wir jegliche Form der Erhöhung von Erbschaftsteuern nachdrücklich ab. Wir werden aufpassen, Sie stellen und Ihr Vorhaben verhin dern, wo immer wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Grasedieck (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann wirklich überrascht sein, wenn man hört, was die Op position hier vorträgt. Herr Seiffert spricht von Steuerbelastung, Herr Michel bach von Steuererhöhung, Herr Thiele spricht davon, das sauer erarbeitete Geld der Bürger solle noch zusätzlich besteuert werden. In den letzten sieben Jahren Ihrer Regierung haben Sie die Steuern um 100 Milliarden DM erhöht. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Das macht ihr in einem Jahr!) Wir werden die Steuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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CDU/CSU]) Es ist äußerst schwierig, Schwachstellen nachzuweisen. Was hat diese Bundesregierung - vieles ist bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen genannt worden - nicht alles verbessert! (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Ich würde es wiederholen!) Eine Familie mit zwei Kindern - Herr Michelbach, das wissen Sie ge nauso gut wie wir - wird effektiv rund 4 000 DM netto weniger Steuern zahlen müs sen. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wann? Wenn er vorher 6 000 DM dazugezahlt hat!) Für eine Familie ohne Kinder werden wir - Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Planungsrecht, nicht Erbschaftsteuer!) Das bezieht sich ausschließlich auf den Grund und Boden und nicht auf be baute Grundstücke; da muss der Gesamtwert betrachtet werden. Die Vor gabe von 80 Prozent bezieht sich ausschließlich auf Bodenrichtwerte und nicht auf das Gesamtprojekt, das jetzt Diskussionspunkt ist und wozu die Kommis sion von Bund und Ländern Vorschläge erarbeitet hat. Nun zum Stichtag der Veröffentlichung dieser Vorschläge: Dies ist hier heruntergekocht worden, als hätte das nichts mit der Landtagswahl in Nord rhein-Westfalen zu tun. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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bis 4 Milliarden DM zu erheben, sei viel zu hoch. Der Aus gleich sollte durch eine Neubewertung der Grundlage für die Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen werden. Genau das ist gemacht worden. Sie haben damals nur deshalb nicht zugestimmt, weil Ihnen das noch nicht weit genug ging. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Genau so ist es! Das ist die Wahrheit!) Und daher ist das heute wieder Thema bei Ihnen. (Joachim Poß [SPD]: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Sie bei der Wahrheit geblieben wären, (Joachim Poß [SPD]: Die haben ihr Leben lang noch nie die Wahrheit gesagt!) dann hätten Sie sagen müssen: Jawohl, sie - die neue Regierung - haben zu Recht die Bund-Länder-Kommission einberufen. Sie verwirklichen konsequent das Gesetz, das wir 1996 beschlossen haben, nämlich dass eine Überprüfung der Grundstückswerte erfolgen soll. - Sie haben das nicht gesagt. Sie hätten auch noch hinzufügen können, dass wir das, was die alte Regierung politisch wollte, weiterführen. Sie haben das nicht gemacht. Stattdessen verleugnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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1996 beschlossen haben, nämlich dass eine Überprüfung der Grundstückswerte erfolgen soll. - Sie haben das nicht gesagt. Sie hätten auch noch hinzufügen können, dass wir das, was die alte Regierung politisch wollte, weiterführen. Sie haben das nicht gemacht. Stattdessen verleugnen Sie das von Ihnen 1996 selbst beschlossene Gesetz. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Was?) Ich will es einmal so ausdrücken: Der Täter nutzt seine eigene Gesetzgebung aus, um sich als Verteidiger angeblicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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dabei besonders bedauert, daß auch einige Parlamentarier die Dinge zu sehr aus der Sicht ihres Berufsstandes heraus beurteilen und sich damit zum Sprecher von Gruppen machen. Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang zu bedenken gegeben, daß bei aller Notwendigkeit, das Fachwissen ausreichend heranzuziehen, die Zusammensetzung der Ausschüsse nicht zu einseitigen Beschlüssen führen dürfe; denn eine Addition von Gruppeninteressen im Parlament müsse vermieden werden. Dem Herrn Bundeskanzler ging es bei seinen Ausführungen nicht um die Kritik, sondern um die Mahnung, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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häufig angesprochen hat. Es ist auch richtig, daß man Fragen, die hier im Hause 'diskutiert werden, ebenfalls draußen in anderen Gremien behandelt. Paul (SPD) : Sind Sie der Meinung, Herr Bundesminister — Sie haben Idle Frage auch selber angeschnitten —, daß ein Parlament, das vom Volk gewählt ist, in den Ausschüssen — gegenüber den Fachleuten der Ministerien — mit Nichtfachleuten sitzen soll? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Paul, ich sehe in der Politik nicht die Summe von Fachwissen, sondern eben che Notwendigkeit, über das Fachwissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan. Berkhan (SPD) : Herr Bundesminister, würden Sie mir meine Arbeit erleichtern und mir die Gruppen hier nennen? (Heiterkeit.) Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich will Ihnen gern die Arbeit erleichtern. Ich glaube, das ist ein Problem, das uns alle in allen Berufen angeht. Hier gibt es keine Ausnahme für irgendwen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage VIII/2 — des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut —: Wie lange will die Bundesregierung die durch das Röhrenembargo geschädigten Firmen auf die Erfüllung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Verzeihen Sie, Herr Kollege. Ich muß dann wieder an die Debatte erinnern: Im Außenwirtschaftsgesetz ist festgelegt, daß diese Eingriffsmöglichkeit des Parlaments besteht. Das heißt für den Unternehmer: er muß mit dieser Möglichkeit rechnen; insofern ist sie nicht unvorhergesehen. Da Sie das als Grundlage Ihrer Frage benutzt haben, entfällt nach meiner Meinung der zweite Teil, denn die Grundlage ist nicht richtig. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut. Dr. Kohut (FDP) : Ist nicht in aller Offentlichkeit deutlich geworden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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aller Offentlichkeit deutlich geworden, daß dieser Beschluß des Parlaments .nur durch den taktischen Auszug einer Partei hier im Parlament zustande gekommen ist, also ein reines Zufallsergebnis ist? (Abg. Rasner: Streng geschäftsordnungsmäßig!) Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Es steht mir nicht zu, das Zustandekommen von Parlamentsmehrheiten zu werten. Ich glaube, ein rechtlicher Einwand gegen das Zustandekommen dieses Beschlusses ist nicht möglich. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe auf die Fragen VIII/3 und VIII/4 — des Herrn Abgeordneten Seibert —: Treffen Vermutungen zu, denen zufolge der Bundeswirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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mit dem mittelständischen Handel eine Selbstbeschränkung nahegelegt haben soll? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Selbstbeschränkung wie in Frage VIII/3 bezeichnet und ein Verzicht auf — von der Kostenlage rationeller Verteilerbetriebe aus betrachtet — mögliche Preissenkungen die Gefahr in sich bergen, das Warenangebot zu verteuern bzw. Verbilligungen zu verhindern? Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt. Die Fragen VIII/5 und VIII/6 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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in der Gegend am Bodensee ein Kapitalverbrechen verübt zu haben, bei welchem eine Frau und ein Kind mit einem Beil und mit einer Flasche erschlagen worden seien. Die Kriminalpolizei in Lindau gab die Mitteilung an das Kriminalpolizeikommissariat in Ravensburg ab, das den Fall im Jahre 1947 bearbeitet hatte. Diese Behörde teilte der Kriminalpolizei in Eitorf mit Schreiben vom 1. Februar 1950 mit, der Fall sei geklärt, der Täter hatbe ein umfassendes Geständnis abgelegt und sei inzwischen abgeurteilt worden. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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immer wieder Sorgen laut werden wegen der Folgen, die der Wegfall der überholten zwangswirtschaftlichen Bindungen haben könnte. Ich denke dabei sowohl an die kritischen Stimmen, die aus echter sozialer Verantwortung laut geworden sind, als auch an die, bei denen ich das nach manchen Erfahrungen bezweifeln muß. Diese Befürchtungen sind nicht begründet. Ich habe die Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren, besonders seit Beginn des Wegfalls der Mietpreisbindungen und des überholten starren Mieterschutzes aus der Notzeit der Kriege, sehr sorgsam verfolgt. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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des letzten Jahres mit 623 000 Wohnungen hätte sicher nicht in diesem Umfange erzielt werden können, wenn wir nicht den Mut zum Abbau der antiquierten Zwangswirtschaft gehabt hätten. Erst der Abbau der Zwangswirtschaft gab dem privaten Kapital wieder den Mut, das Geld im Wohnungsbau zu investieren. Nur so sind die Wohnungsbauleistungen in diesem und im nächsten Jahre sowie in den nächsten 10 Jahren zu erklären. Die großen Leistungen der letzten Jahre wären ohne die soziale Marktwirtschaft unmöglich gewesen. Diese unsere soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung lag. Ihr Absender ist der Zentralverband der Hausund Grundbesitzer. Er beruft sich eingangs auf die amtliche Begründung einer anderen Regierungsvorlage. Es handelt sich hierbei um den Entwurf des Abbaugesetzes aus dem Jahre 1959. Das Zitat, das der Zentralverband dabei- anführt, hat folgenden Wortlaut — das sind also Worte aus der amtlichen Begründung des seinerzeitigen Entwurfs; ich darf das Zitat mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen: Weder mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes noch mit dem Gleichheitsgrundsatz ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Zentralverband dabei- anführt, hat folgenden Wortlaut — das sind also Worte aus der amtlichen Begründung des seinerzeitigen Entwurfs; ich darf das Zitat mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen: Weder mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes noch mit dem Gleichheitsgrundsatz ist es vereinbar, das Grundeigentum auf die Dauer unter ein Ausnahme- und Sonderrecht zu stellen. Es ist auch nicht möglich, im Wohnungsbau für die Bildung neuen Eigentums zu werben, wenn nicht sichergestellt wird, daß das bereits vorhandene Eigentum in seinem rechtlichen und wirtschaftlichen Bestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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es gebe keine eigentliche, keine echte Wohnungsnot mehr. Es ist eine Frage der Interpretation, was man darunter verstehen soll. Nun, Herr Minister, Sie haben in diesem Punkt ein ganz klein wenig zurückgesteckt. Vielleicht kostete es sogar die Überwindung des Selbstbewußtseins, das Ihnen nicht gestatten wollte, Irrtümer, die Ihnen bei der Bewertung der Wohnungsmarktlage unterlaufen waren, zuzugeben. Es ist andererseits kein Geheimnis — Sie haben es ja auch angedeutet —, daß es vor allem die Länderwohnungsbauminister waren, die die Hinausschiebung der Schlußtermine verlangt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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den Anstrengungen nachzulassen, im wesentlichen, dazu mit verminderten Mitteln, nur noch Eigentumsmaßnahmen zu fördern und den sozialen Wohnungsbau — soweit Miet- und Genossenschaftswohnungen in Frage stehen — praktisch nachrangig zu behandeln. Das tun Sie mit dem soeben vom Herrn Minister erwähnten Wohnungsänderungsgesetz, das wir im Augenblick im Ausschuß beraten. Wir halten eine solche Politik für ebenso unvertretbar, wie die von mir eingangs angeprangerte Politik des Als-Ob, der Sie bisher so weitgehend unterlegen waren. Noch haben wir keinen ausreichenden Wohnungsmarkt; noch gibt es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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von uns gegeneinander auszuspielen oder Fragen zu stellen, die manchmal geradezu naiv anmuten, wie wir uns denn in diesen oder jenen Fragen verhielten. ,Es gibt also genügend parteioffiziöse Erklärungen der SPD. Es gibt die Parteitagsbeschlüsse, es gibt das Godesberger Programm, das Sie uns gegenüber gelegentlich sogar mit erhobenem Zeigefinger zu interpretieren versuchen, als wenn Sie es erarbeitet und erdacht hätten. Jetzt haben Sie unsere Leitsätze von Bremen, die Sie sorgfältig studieren sollten, bevor Sie uns wieder einmal Meinungen unterschieben, die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]