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wollen, zu vertreten, wie das Herr de Gaulle mit seinen mehrfachen Ultimaten bisher auf unsere Kosten getan hat. (Beifall bei der FDP.) Ich bin der Meinung, es muß aufhören, daß man bei dem Versuch, ein politisch einiges Europa zu schaffen, das man beschworen hat, als wir diesem Vertragim Bundestag zustimmten, sich daran gewöhnen muß, daß man dieses Europa nicht mit Ultimaten, nicht mit Pressionen erreichen kann. Nun, Staatspräsident de Gaulle hat es anscheinend sehr leicht mit diesen Pressionen gehabt, weil offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Ihnen nicht bekannt, daß das Europäische Parlament durch alle drei Fraktionen die Meinung vertreten und in einem Beschluß niedergelegt hat, daß der gemeinsame Agrarmarkt nur verwirklicht werden kann, wenn gleichzeitig auch der gemeinsame Industriemarkt verwirklicht wird? Dr. Effertz (FDP) : Doch, das weiß ich. Ich begrüße das. Ich weiß nur nicht, ob Staatspräsident de Gaulle auch so denkt. (Abg. Illerhaus: Das müssen wir abwarten! Wir haben ja jetzt Zeit!) — Gott sei Dank, hoffentlich aber nicht in der Meinung: wir haben Zeit bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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werden, so kann es, wenn wir da vorprellen und Abgeordnete deutscher Art mit einer besonderen demokratischen Legitimation herausheben, der Gesamtstruktur des Parlamentes nicht dienlich sein. Sie haben gemeint, Herr Kollege Mommer, daß Ihr Vorschlag 'das schänste Bekenntnis zu Europa sei, das man sich überhaupt denken könne. Vielleicht ist meine Phantasie etwas ausschweifend. Ich könnte mir in der Tat noch stärkere Bekenntnisse vorstellen als dies. Ich werte es gern als ein Bekenntnis. Aber Sie glauben, das Ziel mit Mitteln erreichen und fördern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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das schänste Bekenntnis zu Europa sei, das man sich überhaupt denken könne. Vielleicht ist meine Phantasie etwas ausschweifend. Ich könnte mir in der Tat noch stärkere Bekenntnisse vorstellen als dies. Ich werte es gern als ein Bekenntnis. Aber Sie glauben, das Ziel mit Mitteln erreichen und fördern zu können, die nach unserer Ansicht nicht zweckmäßig sind. Ich muß im Anschluß an das, was Herr Kollege Kopf schon gesagt hat, mich aber auch noch gegen die Meinung wenden, die lablehnende Haltung derjenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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eine Rückenstärkung hat. Das scheint mir die positive Seite der Sache zu sein, und die Regierung sollte das durchaus überlegen und benutzen. Was die Wahlen zum Parlament anlangt, so hat der Herr Kollege Burgbacher sich ein Argument zu eigen gemacht, das wir deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vorgetragen haben, als damals die Wahlordnung zur Abstimmung stand. Ich weiß nicht, ob Sie damals schon im Parlament waren, Herr Burgbacher, (Abg. Dr. Burgbacher: Ja!) — dann werden Sie sich erinnern. Damals haben wir deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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daher gesehen, sind diese Wahlen von allergrößter Bedeutung und von daher gesehen, Herr Kollege Friedensburg, kann man nicht sagen, daß diese Wahl für die Wähler nicht zumutbar sei. Denn die Wähler werden sich in diesem Augenblick zu diesem Europa bekennen, das de Gaulle jedenfalls in dieser Weise als integriertes Europa bekämpft. Herrn Kollegen Effertz möchte ich auch noch etwas sagen. Er hat sehr eindringlich und in einer sehr erfreulichen Weise gesagt, wir sollten nicht immer nur de Gaulle die Möglichkeit geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Rechte des Europäischen Parlaments bei der Verabschiedung von Verordnungen durch den Ministerrat. Der Rat ist — und das wird den Abgeordneten des Europäischen Parlaments bekannt sein — seit längerem dazu übergegangen, auch in den Fällen, in denen der Vertrag dies nicht vorschreibt, das Europäische Parlament vor der Verabschiedung wichtiger Verordnungen anzuhören. Ein weiterer Punkt, der hier diskutiert worden ist, betraf die Assoziationsabkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dritten Staaten. Auch hier findet faktisch eine weitgehende Unterrichtung des Europäischen Parlaments sowohl durch den Präsidenten ,des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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betrachtet und daran denkt, daß eines Tages einmal das neunte Schuljahr eingeführt wird, muß man befürchten, daß sich diese Tendenz noch erheblich verstärkt. Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß das Europäische Bergarbeiterstatut, das von der Hohen Behörde entwickelt wurde, das geeignete Instrument sein könnte, um die Position des Bergmanns aus der Masse der Arbeitnehmer herauszuheben und um für eine kontinuierliche stabile qualifizierte Stammbelegschaft zu sorgen. Wir haben in diesem Hohen Hause in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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einmal das neunte Schuljahr eingeführt wird, muß man befürchten, daß sich diese Tendenz noch erheblich verstärkt. Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß das Europäische Bergarbeiterstatut, das von der Hohen Behörde entwickelt wurde, das geeignete Instrument sein könnte, um die Position des Bergmanns aus der Masse der Arbeitnehmer herauszuheben und um für eine kontinuierliche stabile qualifizierte Stammbelegschaft zu sorgen. Wir haben in diesem Hohen Hause in den letzten Jahren mehrere Energiedebatten geführt und dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Punkte, Herr Arendt, sind ja bereits im Gemischten Ausschuß behandelt worden. Der Gemischte Ausschuß ist wie Sie wissen, wieder für den 24. Juni 1965 eingeladen worden, so daß meines Erachtens keinerlei Veranlassung besteht, die Bundesregierung zur Aktivität aufzufordern, wie Sie das mit Ihrer Vorlage wollen. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, Herr Arendt, daß Sie mit diesem Antrag die kleine Pflanze, die wir mit viel Mühsal in die Erde gebracht haben, unter Umständen der Gefahr aussetzen, zu verdorren. Ferner möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Offenbach) (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte einige kurze Ergänzungen zum Schriftlichen Bericht. Zunächst eine Berichtigung! In Drucksache IV/3356 in § 1 Abs. 1 Nr. 2 muß hinter dem Wort „Verfahren" das Wort „Behandlungen", das in der Drucksache fehlt, hinzugefügt werden. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 muß es also heißen: andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, . . . Nach Erscheinen .des Schriftlichen Berichts ist nicht nur den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, sondern auch einzelnen anderen Mitgliedern des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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ist auf Verfahren und Behandlungen ausgedehnt. Unser Antrag besagt dagegen, daß Verfahren und Behandlungen nur unter das Gesetz fallen sollen, sofern für sie in Verbindung mit Arzneimitteln oder ihnen gleichgestellten Gegenständen geworben wird. Was ist denn der Sinn eines Werbegesetzes, das sich auf Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Gegenstände beziehen soll? Werbung im allgemeinen will umsatzsteigernd wirken. Bei Arzneimitteln aber wollen wir diese Umsatzsteigerung nicht; denn sie sind eine Ware besonderer Art. Infolgedessen müssen wir hier bestimmte Beschränkungen vornehmen. „Umsatzsteigerung" ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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sei. In der Bestimmung, die hier angeführt worden ist, ist kein Wort von „Heilhilfsberufen" zu lesen; wenn Sie sie durchlesen, sehen Sie nur „Heilberufe". (Zuruf des Abg. Dr. Stammberger.) — Das ist etwas anderes, Herr Kollege Dr. Stammberger; ich bitte Sie, das entsprechend zu interpretieren. Jedenfalls der Heilhilfsberuf ist nicht angeführt. Was wir mit diesem Werbegesetz wollen, ist die Erfassung der unterschwelligen Werbung, die oft wirksamer als die direkte ist, und es geht um eine Erfassung mit ganz bestimmten Tatbeständen, deren Begreifung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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den Beratungen erwiesen, daß der Krankheitskatalog sehr problematisch ist. Schon in der Regierungsvorlage wird gesagt — und das haben auch die Vertreter der Regierung bei den Ausschußberatungen festgestellt. —, daß die Auswahl bestimmter Krankheiten für diesen Katalog sehr schwierig sei. Das Bundesgesundheitsamt, das gutachtlich gehört wurde, hat ebenfalls empfohlen, keinen solchen Katalog in dieses Gesetz aufzunehmen, da ein solcher Katalog schon nach kurzer Zeit nicht mehr dem neuesten Stand .der medizinischen Wissenschaft entsprechen würde. Auch Herr Präsident Dr. Fromm von der Ärzteschaft hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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der Koalitionsfraktionen haben diese ganze Problematik im Ausschuß deutlich gemacht. Herr Kollege Jungmann hat festgestellt, daß eine solche Liste niemals vollständig sein könne, und Frau Kollegin Heuser hat gemeint, daß zu viele Krankheiten, die man eventuell in diesen Katalog aufnähme, das Gesetz letztlich kopflastig machen würden. Ich sage das deshalb so deutlich, weil es unserer Auffassung nach angesichts dieser Problematik besser ist, überhaupt keinen Krankheitskatalog in das Gesetz aufzunehmen. Einmal ist es, wie gesagt, sehr schwierig, die medizinische Entwicklung abzusehen. Bestimmte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hamm, man muß doch .den Krankheitskatalog im Zusammenhang mit allen anderen Bestimmungen sehen. Ich will gerade einmal eine 'schwere Krankheit wie die von Ihnen genannte, Krebs, nehmen. Wenn jemand ein Mittel anpreist, das nicht nach wissenschaftlicher Erkenntnis oder nach allgemeiner praktischer Erfahrung diese Krankheit wirklich heilt, dann macht er sich, wenn 'er das behauptet, der irreführenden Werbung schuldig und fällt unter die Strafbestimmungen des Gesetzes. Gäbe es aber, Herr Kollege Hamm, ein Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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an die heutigen Verhältnisse getan wurde. Hier handelt es sich um ein Anliegen eines freien Berufes. Leider mache ich immer wieder die Feststellung, daß bei Veranstaltungen aller Parteien von den freien Berulfen häufig als vom „Salz", vom „geistigen Element", auf das man nicht verzichten könne, gesprochen wird, daß aber — wenn es um die Verwirklichung von berechtigten Forderungen geht — doch nicht so gehandelt wird, wie man es erwarten sollte. (Zurufe von der Mitte.) Deswegen freue ich mich über die Einmütigkeit beim Zustandekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1965 () [PBT/W04/00185]
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Macht zum Ziel haben muß. Er sagte: Wenn wir Ordnung, Freiheit, Würde zur Richtschnur unseres Handelns nehmen, werden wir auch in einer Zeit, da die Technokraten so viel gelten, einen Staat schaffen können, der kein Apparat ist, sondern ein Lebendiges, das Geist gesät und die Macht des Geistes lenkt. Mit Carlo Schmid ist einer der großen Männer unserer Epoche von uns gegangen. Unser Land und der Deutsche Bundestag haben ihm unendlich viel zu danken. Seinen Angehörigen gilt unser Mitgefühl. Der Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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findet ein nachhaltiger Aufschwung nicht statt, und ohne sie gibt es auch keinen Abbau der Arbeitslosigkeit. Herr Bundesfinanzminister, es ist ja wohl ein übler Scherz, bei einer Arbeitslosenquote von 3,3 % — jetzt sogar von 3,5 % — von Vollbeschäftigung zu sprechen, wie Sie das immer wieder tun. Helmut Schmidt sagte 1972, 3 % Arbeitslosigkeit würden für die Bundesrepublik unerträglich sein. In seiner Regierungszeit haben wir bis heute ohne Ausnahme immer höhere Arbeitslosenquoten gehabt. Wenn ich das richtig verstehe, hat der Kanzler wohl sagen wollen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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besteht. Aber wir können doch an diesen 800 000 Arbeitslosen nicht einfach vorübergehen. Im Winter werden es sicherlich wieder 1 Million Arbeitslose sein. Das sind Familienväter, das sind Frauen, das sind Jugendliche. Und der Bundesfinanzminister tut so, als wenn ihn das nichts anginge. Er sagt: Wir haben eine Vollbeschäftigung. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das juckt ihn alles nicht! — Er verhöhnt und verspottet die Erwerbslosen!) Meine Damen und Herren, die erreichten Ausgabenkürzungen in Höhe von 820 Millionen DM bleiben weit hinter unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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der Staatssekretär Haehser mit den Kollegen Löffler und Hoppe zusammengesetzt. Die haben sich geeinigt und dann vorgeschlagen, daß eben auch bei Salzgitter soundso viele Millionen gestrichen werden sollen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Bei Salzgitter!) Ich meine, daß wir das auch einvernehmlich mit getragen haben, Herr Kollege Hoppe. Was wollen Sie also mehr? Wir machen Ihnen Vorschläge, wir einigen uns, und hier im Plenum beschweren Sie sich. Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich in aller Offenheit eines sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Steuerquote noch nie so hoch war wie damals? (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Dahlgrün war Finanzminister!) Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Verehrte Frau Kollegin, es kommt doch nicht so sehr auf die einzelnen Steuermaßnahmen an, sondern auf das gesamte Paket an Steuern, das wir zur Verfügung haben. Das war insgesamt gut, so daß wir daran nicht viel zu machen brauchten. Das war unsere Finanzpolitik. 1969, als Sie unseren Etat übernommen haben, hatten wir ein Plus von eineinhalb Milliarden DM in der Kasse — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Sie vergessen offenbar oder möchten nicht darüber sprechen - was ich Ihnen nicht vorwerfen kann —, daß 1966, ein Jahr nach der Bundestagswahl 1965, die Regierung des Bundeskanzlers Erhard zerbrach und daß es dann notwendig war, weiteren Schaden zu verhüten. Ist Ihnen das vielleicht nicht bewußt? Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Herr Kollege Wehner, das lag doch nicht in erster Linie an den wirtschaftlichen Verhältnissen, (Wehner [SPD]: Natürlich! Sie haben doch 1965 ein Programm in der Regierungerklärung verkündet und dann zurückgenommen! — Lebhafte Gegenrufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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nicht vorwerfen kann —, daß 1966, ein Jahr nach der Bundestagswahl 1965, die Regierung des Bundeskanzlers Erhard zerbrach und daß es dann notwendig war, weiteren Schaden zu verhüten. Ist Ihnen das vielleicht nicht bewußt? Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Herr Kollege Wehner, das lag doch nicht in erster Linie an den wirtschaftlichen Verhältnissen, (Wehner [SPD]: Natürlich! Sie haben doch 1965 ein Programm in der Regierungerklärung verkündet und dann zurückgenommen! — Lebhafte Gegenrufe von der CDU/ CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Wer schreit, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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den Jahren, die soeben von der Kollegin MatthäusMüller (Schallende Heiterkeit) als Jahre des finanziellen Fiaskos gebrandmarkt wurden, die Bundesrepublik Deutschland von einem freidemokratischen Finanzminister regiert worden ist? (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Löffler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter, Sie wollen keine weitere Zwischenfrage zulassen? — Bitte schön. Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Meine Damen und Herren, wir stehen also nicht mehr auf dem Fundament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]