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falsche Diagnose gewesen, Herr Kollege Carstens. Es lohnt sich — nicht nur für mich, sondern für Sie —, einmal nachzulesen, was Sie falsch vorhergesagt haben, damit Sie sehen, wo Sie Ihre Einstellung ändern müssen und was Sie noch lernen müssen, damit Sie das in Zukunft richtig vorhersehen können. Wenn ich schon den Anspruch erhebe, das deutsche Volk und die Regierungsgeschäfte zu führen, dann muß ich versuchen, aus Fehlern zu lernen, und Ihre Vorhersagen waren falsch. (Beifall bei der SPD und der FDP — Carstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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mich, sondern für Sie —, einmal nachzulesen, was Sie falsch vorhergesagt haben, damit Sie sehen, wo Sie Ihre Einstellung ändern müssen und was Sie noch lernen müssen, damit Sie das in Zukunft richtig vorhersehen können. Wenn ich schon den Anspruch erhebe, das deutsche Volk und die Regierungsgeschäfte zu führen, dann muß ich versuchen, aus Fehlern zu lernen, und Ihre Vorhersagen waren falsch. (Beifall bei der SPD und der FDP — Carstens [Emstek] (CDU/CSU): Sie haben im Winter noch eine Million Arbeitslose! Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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unter die Arme greifen. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Ist das Konjunkturpolitik?) Warum? Damit wir für uns und unsere Kinder in Zeiten, in denen das 01 noch knapper und teurer geworden sein wird, ein vernünftiges, leistungsfähiges, umweltfreundliches und zuverlässiges Verkehrsmittel haben, das wir dann einsetzen können. (Beifall bei der SPD — Hasinger [CDU/ CSU]: Aber dazu müßten Sie es fördern! Sie wollten die Strecken stillegen!) Wir haben für uns und unsere Partner in Europa einen leistungsfähigen Steinkohlenbergbau erhalten. Sehen Sie sich doch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Der Wert unserer Erdölbevorratung, der unsere Wirtschaft vor gefährlichen Versorgungsschwankungen schützt, ist in diesem Jahr enorm gewachsen. Das, was wir da hineingesteckt haben, hat seinen Wert so ungeheuer erhöht, daß die 8 % Zinsen, die ich für langfristige Anleihen zahlen muß, das beste Geschäft sind, das je ein Bundesfinanzminister für den Bund gemacht hat. (Beifall bei der SPD) Auf Ihre Frage, was wir mit den Milliarden gemacht haben, kann ich Ihnen also antworten: Die haben wir vorzüglich investiert. (Glos [CDU/CSU]: In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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der unsere Wirtschaft vor gefährlichen Versorgungsschwankungen schützt, ist in diesem Jahr enorm gewachsen. Das, was wir da hineingesteckt haben, hat seinen Wert so ungeheuer erhöht, daß die 8 % Zinsen, die ich für langfristige Anleihen zahlen muß, das beste Geschäft sind, das je ein Bundesfinanzminister für den Bund gemacht hat. (Beifall bei der SPD) Auf Ihre Frage, was wir mit den Milliarden gemacht haben, kann ich Ihnen also antworten: Die haben wir vorzüglich investiert. (Glos [CDU/CSU]: In die DIAG!) Das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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gemacht hat. (Beifall bei der SPD) Auf Ihre Frage, was wir mit den Milliarden gemacht haben, kann ich Ihnen also antworten: Die haben wir vorzüglich investiert. (Glos [CDU/CSU]: In die DIAG!) Das, was wir in die Bundesunternehmen hineingesteckt haben, das, was wir zur Finanzierung der nationalen Kohlereserve beigetragen haben, ist eine vorzügliche Investition. Alle Bundeskonzerne machen in diesem Jahre Gewinn. Das sind keine Fußkranken mehr; die sind ordentlich geführt. (Kolb [CDU/CSU]: Warum waren sie denn fußkrank?) — Ja, da fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Millionen DM zu vermindern. Im Energiebereich sind rund 260 Millionen DM für den Heizölkostenzuschuß und rund 250 Millionen DM zur Sicherung des Kokskohle-Absatzes zusätzlich eingeplant worden. Wenn Sie z. B. etwas gegen solche zusätzlichen Ausgaben haben, dann bitte ich Sie, das doch einmal zu sagen. Ich bitte Sie einmal, zu sagen, ob Sie etwas dagegen haben, daß wir den Bergbau auch im nächsten Jahr unterstützen. Herr Kollege Windelen, wir werden ja unter Umständen dann noch einmal auf den Haushaltsausschuß zukommen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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in unserer Geschichte Parlamente gemacht, damit sie das Ausgabeverhalten der Regierenden kontrollieren. Hier will die Opposition eine schon sowieso sehr hohe globale Minderausgabe noch einmal erhöhen und sagt dem Bundesfinanzminister: Wir Parlamentarier können nicht herausfinden, wo wir streichen sollen, mach das mal selber. Schönes Parlament, kann ich da nur sagen. Aber wir werden ja Ihren Vorschlag — das werde ich als Abgeordneter mitmachen — ablehnen. (Zurufe von der CDU/CSU) Wir werden ihn ablehnen; denn wenn wir Abgeordneten — ich spreche mal als Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Zurufe von der CDU/CSU) Dann bitte ich aber, sich nicht aufzuregen, wenn der Bundesfinanzminister bei jedem Antrag auf Erhöhung der globalen Minderaufgabe laufend ans Mikrophon tritt. In Ordnung? — (Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Sie versuchen, das alles unter den Tisch zu schieben! Sie machen das kaputt mit dieser Art von Reden!) — Aha: „Sie machen das kaputt"! (Zurufe von der CDU/CSU) Also ich stelle fest, Sie haben Ihre Ankündigung, mit echten Kürzungsvorschlägen in den Haushaltsberatungen etwas
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anführen können. Entscheidend wird es sein, inländische Preisauftriebskräfte, die sich über das Überwälzen der Ölpreise hinaus bemerkbar machen, wirklich unter Kontrolle zu halten. Wir müssen klarmachen, daß es nicht möglich ist, entweder vom Bundesfinanzminister oder aus den Gewinnspannen der Unternehmer, das herauszuholen, was aus dem deutschen Einkommenskreislauf verschwunden ist, weil wir 12 oder 14 Milliarden DM mehr für dieselbe Menge Öl an die OPEC-Staaten oder an die multinationalen Ölkonzern zahlen. Das ist aus dem Einkommenskreislauf verschwunden und kann nicht von woanders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Entrüstung darauf hingewiesen, daß das gesamte Lohnsteueraufkommen im nächsten Jahr um mehr als 12 % steige. Darüber kann ich mich nur sehr verwundert zeigen, denn in den Zeiten, als er Bundesfinanzminister war, sah das ja einigermaßen traurig aus. Ich will Ihnen das einmal vorlesen. Wir hatten 1967 — die Weichen wurden 1966 gestellt; das hatte er nicht zu verantworten — eine Steigerung von 2,6 %. Aber 1968, als er einen Haushalt vorlegte (Hasinger [CDU/CSU]: In der Großen Koalition!) — in der Großen Koalition — und die
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unterhalten können. Ich wehre mich nur dagegen, daß man sagt, die nicht arbeitenden Mütter würden bei uns vom Staat bestraft. (Glos [CDU/CSU]: Das stimmt auch!) Das ist nicht richtig, weil die arbeitenden Frauen ihre volle Steuerlast tragen und mithelfen, das Kindergeld und alles andere zu finanzieren. Das will ich sagen und nichts anderes. Vizepräsident Frau Renger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstens? Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Bitte schön. Carstens (Emstek) (CDU/CSU): Herr Minister, haben
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dessen sogar gewiß —, aber seitdem ich Bundesfinanzminister bin und mich mit der Materie jetzt gewissermaßen berufsmäßig beschäftige, ist es mir völlig klar: Ich halte Teile unseres Steuersystems in der Tat für höchst ungerecht. Ich werde Ihnen Vorschläge unterbreiten, wie man das ein bißchen vernünftiger und rationaler machen und wie man dabei gleichwohl die Bedürfnisse der einzelnen Gesellschaftsgruppen noch ein bißchen besser befriedigen kann. (Hasinger [CDU/CSU]: In diesem Punkt?!) — Das ist doch Ihr Problem, weil Sie das Steuersystem immer nur punktuell
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stufenweisen Ausbau familienpolitischer Leistungen und eine vielfache Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Modernisierungen vorgenommen. Ich will Sie hier an die vielen Dinge nicht erinnern: an die Steuerreform von 1975, die Aufstockung des Kindergeldes 1977, die beiden Steuerentlastungsgesetze 1977, das Steueränderungsgesetz 1979, das auch Steuersenkungen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, in diesem Jahr und im nächsten Jahr bringt — vor allen Dingen 1980. Es ist nicht so, als wenn wir da keine Steuer senkten, sondern es gibt Steuersenkungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Leistungen und eine vielfache Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Modernisierungen vorgenommen. Ich will Sie hier an die vielen Dinge nicht erinnern: an die Steuerreform von 1975, die Aufstockung des Kindergeldes 1977, die beiden Steuerentlastungsgesetze 1977, das Steueränderungsgesetz 1979, das auch Steuersenkungen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, in diesem Jahr und im nächsten Jahr bringt — vor allen Dingen 1980. Es ist nicht so, als wenn wir da keine Steuer senkten, sondern es gibt Steuersenkungen in Milliardenhöhe gerade für
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zu finanzieren. Verstärkt werden im Haushalt auch die Hilfen für die besonders gefährdeten und benachteiligten Gruppen: psychisch Kranke, Drogensüchtige, Strafgefangene. Zusammen mit den Ländern, bei denen nach unserer Verfassung nun einmal die Hauptverantwortung liegt, ist die Bundesregierung nicht nur bemüht, das Schicksal dieser Menschen zu verbessern und ihnen Chancen zur Wiedereingliederung aus eigener Kraft zu eröffnen, sondern wir müssen auch verstärkte Anstrengungen unternehmen, um vorbeugende Initiativen zur Vermeidung von Kriminalität, psychischen Erkrankungen und Drogenabhängigkeit, besonders bei Jugendlichen, wirkungsvoll zur Entfaltung zu
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bei der SPD) — Nein, das haben Sie nicht. Sie haben sich mit dem Jahr 1966 und weit zurückliegenden Dingen beschäftigt. Herr Bundesfinanzminister, woher nehmen Sie eigentlich die Stirn, die Schwierigkeiten des Jahres 1966 in der Weise zu qualifizieren, wie Sie das hier getan haben? Sie sind doch in der Geschichte dieser Bundesrepublik Deutschland der Bundesfinanzminister, der den Rekord im Schuldenmachen hält. Sie haben doch überhaupt nicht das Recht, sich hier auf andere Zeiten, in denen die Dimensionen völlig unvergleichbar waren, zu
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als Ihr Verfahren, hier den Haushalt zu verabschieden, alle möglichen Schlagworte in den Raum zu stellen — ich komme darauf noch — und dann zu sagen: Losgelöst von der Haushaltsdebatte beraten wir im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 1980 dann über ein großes Steuerpaket, das aber erst nach der Bundestagswahl in Kraft treten soll, so daß keiner überprüfen kann, ob die Versprechungen, die in diese Diskussion eingebracht werden, hinterher auch tatsächlich realisiert werden. Dies alles von jeder haushaltspolitischen Verantwortung loszulösen, ist kein seriöser Stil. (Beifall
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Wenn man will, ist das machbar. Im übrigen hätten wir über die Größenordnung reden können, können wir immer noch reden. Nur, daß wir gar nichts tun und Sie sagen: „Jetzt wird konsolidiert", dies geht nicht an. Meine Damen und Herren, das Wort ,,konsolidieren", da bin ich fast ein haushaltspolitischer Laie. Das ist ein völlig die Offentlichkeit irreführender Begriff. (Beifall bei der CDU/CSU) Was heißt eigentlich „Konsolidierung"? Meine Damen und Herren, wenn ich so mit dem normalen Verstand eines Bürgers höre
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sind. Jedes Jahr müssen wir hier zweimal die gleiche Litanei anhören, und der Bankrott, der jeweils angekündigt wird, tritt nicht ein. Dabei weiß jeder — oder kann es mindestens wissen —, daß wir trotz zweier schlimmer Ölpreissteigerungen ein reales Wirtschaftswachstum haben, um das uns viele in der Welt beneiden; daß wir eine der führenden Handelsnationen der Welt sind (Zurufe von der CDU/CSU) und unseren Export trotz Dollarschwäche und trotz D-Mark-Aufwertung immer noch steigern konnten und daß wir, weil wir in schwieriger Situation
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CSU]: Nur seine eigene Frau nicht!) weil sie sicher sind, Herr Franke, daß das Geld bei diesem Minister, bei dieser Adresse ordentlich und ohne Gefahr verzinst wird. (Zurufe von der CDU/CSU) Schließlich haben wir in diesem Land ein Devisenpolster, das höher als in jedem anderen Land in der Welt ist, so daß wir auch ohne Schwierigkeit mit dem hohen Anstieg der Importe gut fertigwerden konnten und auch weiterhin können. Wer auf den Staatsbankrott wartet, wartet vergeblich. (Kühbacher [SPD]: Gott sei
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sage das hier noch einmal — wurde durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses noch verstärkt. Er ist wegen der erreichten positiven Konjunkturlage nicht expansiv gestaltet, sondern hat mit 5,5 % eine Steigerungsrate, die bewußt und deutlich unter dem erwarteten Wachstum des Bruttosozialprodukts liegt, das 7 % betragen wird. Sein Investitionsvolumen liegt wesentlich über der Nettokreditaufnahme, und er nützt die uns aus günstiger Wirtschaftsentwicklung zuwachsenden Steuermehreinnahmen zur spürbaren Senkung der Neuverschuldung. Er ist — manchmal durch harte Eingriffe des Haushaltsausschusses — sparsam gestaltet bei Ausgaben, die gestreckt und
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Was die Familie betrifft, so lassen Sie mich rasch eine Zwischenbemerkung machen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das Familiengeld war das einzige, Herr Westphal! Wir haben Deckungsvorschläge gemacht!) — Gut. Ich habe in Erinnerung, was' im Haushaltsausschuß geschehen ist, Ihr Verhalten dort, das Rauf und Runter und auch das, was Sie mit der globalen Minderausgabe und sonstigem machen wollten. Aber jetzt haben Sie sich hier auf diese 600 Millionen DM konzentriert. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Ja, das nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Haushaltsausschuß geschehen ist, Ihr Verhalten dort, das Rauf und Runter und auch das, was Sie mit der globalen Minderausgabe und sonstigem machen wollten. Aber jetzt haben Sie sich hier auf diese 600 Millionen DM konzentriert. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Ja, das nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis!) Ich will Ihnen auch zu dieser Frage sagen: Wir realisieren im Haushalt 1980 für ein volles Jahr die Erhöhung des Kindergeldes, das wir für das zweite Kind ab 1. Juli 1979 um 20 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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hier auf diese 600 Millionen DM konzentriert. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Ja, das nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis!) Ich will Ihnen auch zu dieser Frage sagen: Wir realisieren im Haushalt 1980 für ein volles Jahr die Erhöhung des Kindergeldes, das wir für das zweite Kind ab 1. Juli 1979 um 20 DM gesteigert haben; das ist jetzt gerade fünf Monate her. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir auch!) Wir realisieren in diesem Jahr die Vollfinanzierung des Mutterschaftsurlaubs erstmalig für ein ganzes
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