3,109,059 matches
-
um 20 DM gesteigert haben; das ist jetzt gerade fünf Monate her. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir auch!) Wir realisieren in diesem Jahr die Vollfinanzierung des Mutterschaftsurlaubs erstmalig für ein ganzes Jahr. Wir haben ab 1. Januar 1980 das Unterhaltsvorschußkassengesetz, das zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt und das durch diesen Haushalt finanziert wird. Es ist auch eine Verbesserung der Renten für die Contergan-Kinder vorgesehen. Ich habe nur vier oder fünf Positionen genannt, aber das ist die Familienpolitik, die wir jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
vollziehen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Plus inflationäre Steuererhöhungen!) 1981 kommen wir mit einer beachtlichen familienpolitischen Komponente. Darüber reden wir Anfang des nächsten Jahres. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Plus inflationäre Steuererhöhungen!) Ich kann mir das jetzt ersparen; andere tun das draußen, wir tun das hier, aber erst ab Anfang nächsten Jahres. Jetzt reden wir über diesen Haushalt. Darin ist Beachtliches für die Familie. Da wird nicht aus dem Hut gezaubert und nicht mit unsicheren Formen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
tun das hier, aber erst ab Anfang nächsten Jahres. Jetzt reden wir über diesen Haushalt. Darin ist Beachtliches für die Familie. Da wird nicht aus dem Hut gezaubert und nicht mit unsicheren Formen der Finanzierung und Deckungsvorschlägen gearbeitet, wie Sie das hier gemacht haben. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir haben dem Bürger offen gesagt: 1980 wird sein Steuergeld in seinem eigenen Interesse zum beschleunigten Abbau der Neuverschuldung verwendet. Eine Verminderung begründeter Leistungen, insbesondere sozialer Leistungen, findet nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier. Frau Matthäus-Maier (FDP): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an die letzten Äußerungen von Herrn Westphal anschließen und ein Mißverständnis ausräumen, das vielleicht zwischenzeitlich zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und der Opposition aufgetaucht ist, nämlich was die globale Minderausgabe angeht. Ich glaube, über dieses Instrument der Haushaltspolitik kann man füglich streiten; denn es ist sehr grobflächig und überläßt seine Wirkung dem Haushaltsvollzug. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
im Bereich des Familienlastenausgleichs eine Lösung anstrebt, die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam an den Kosten beteiligt, so entspringt das doch der Sorge, daß in der Vergangenheit zwar alle Welt forderte — insbesondere auch die Bundesländer, insbesondere auch das Land Bayern —, das Kindergeld zu erhöhen, aber an der Finanzierung dieses Kindergelds wollte man sich mit Null beteiligen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Es war ja wohl wirklich eine falsche Entscheidung des Bundesrats im Jahre 1975, gegen den Vorschlag der Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die wir hinter uns haben, notwendig war, möchte ich an dieser Stelle dem gesamten deutschen Handwerk herzlich dafür danken. (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Nur Geld gibt die Regierung nicht!) — Herr Kollege Haase, das deutsche Handwerk hätte es verdient, wenn man diese Ausbildungsbereitschaft mit einer Aufstockung der Mittel belohnt hätte. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Und was tut die FDP?) — Die FDP redet draußen in Sonntagsreden zwar immer anders, macht aber dann mit, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
des Landeshaushaltes von Nordrhein-Westfalen und hätten in diesem Einzelplan nichts zu suchen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Für den armen Johannes, den Schwachmatikus!) Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" spricht hier mit Recht von einem dubiosen Haushaltsansatz. Dieses Wahlgeschenk an Herrn Ministerpräsidenten Rau, das übrigens für drei Jahre vorgesehen ist und somit 1,2 Milliarden DM kosten wird, hat Herr Matthöfer seinen Oberbürgermeistergenossen im Ruhrgebiet versprochen, als er ihnen die Zustimmung zur Abschaffung der beschäftigungsfeindlichen Lohnsummensteuer abgetrotzt hat. Weil man dann hinterher ratlos war, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
gestern in der Zeitung zu lesen war, im Ausland billiges Rohöl einkaufen und es auf dem Spotmarkt in Rotterdam für teures Geld weiterveräußern? Was gedenkt er in seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister, in der er ja Einfluß auf dieses Unternehmen hat, das partiell vom Bund kontrolliert wird, dagegen zu tun? Glos (CDU/CSU): Ich bin sicher, Herr Kollege Haase, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister darauf anschließend eine Antwort geben wird. Hoffentlich spricht er nicht so über den Spotmarkt, daß er hinterher nur Hohn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
bayerischen und auch sonstiger CDU-Ministerpräsidenten aufgesessen sind. (Zustimmung bei der SPD) Niemand wird grundsätzlich bestreiten, daß diese drei Aufgaben von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung sind. Es geht doch nur darum, wie und in welchem Maße der Staat Einfluß nehmen soll, um das zu erreichen, was wir alle gemeinsam wollen. Für mich heißt das aber auch insbesondere Fragen danach zu stellen, welche Auswirkungen in regionaler, sektoraler und einkommensmäßiger Hinsicht in Zukunft zu erwarten sind. Bei Ihnen in der Opposition heißt das dann immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
Marktwirtschaft reden —, zur Verfügung zu stellen hätten, die sie brauchten und die sie uns vorgerechnet hätten. (Beifall bei der SPD) Das ist nämlich Ordnungspolitik, Herr Glos, wenn man hingeht und einmal nein sagt, anstatt in große Krokodilstränen auszubrechen, wie Sie das hier beim Mittelstand und beim Handwerk gemacht haben. Ich weiß, Sie müssen weinen, weil Sie Handwerker und mittelständischer Gewerbetreibender sind. Aber es war nicht nötig; ich werde Ihnen nachher auch erklären, warum es nicht nötig war. (Haase [Kassel] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
nötig; ich werde Ihnen nachher auch erklären, warum es nicht nötig war. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wir schluchzen im Chor! — Frau Berger [Berlin] [CDU/ CSU]: Er war hervorragend! — Seiters [CDU/CSU]: Hauptsache wirksam!) — Es war hervorragend, was er gesagt hat, das stimmt. Er hat auch schön geweint, aber das war nicht nötig. Es gehört heute beinahe schon zum guten Ton und zu den Pflichtübungen eines jeden Politikers — auch Herr Glos hat das gemacht —, von der Bedrohung der Energieversorgung zu sprechen. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
nun also von Ihren „öligen Händen" wieder zu meinem Manuskript zurückkommen, damit ich weiterreden kann. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Öliges Manuskript!) — Mein Manuskript ist nicht ölig, nein. Ich finde, solche Preisprofite unanständig und hätte es auch richtig gefunden, wenn Sie das so gesagt hätten. Zum Teil geben Sie ja zu, daß es unanständig ist. Ich erwarte von den ordnungspolitischen Jüngern in der Opposition, daß sie mehr tun als nur den Herrn Glos hier nach vorne schicken (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
reden Sie einmal mit Ihrem Ministerpräsidenten, der ja erklärt hat, in seinem Land werde ein Zwischenlager auf keinen Fall eingerichtet. Der kokettiert nämlich gern ein bißchen mit den Grünen und sagt: Endlagerung? — Bei uns nicht; aber Kernenergie bei den anderen, das können die dann machen. (Glos [CDU/CSU]: In der Sowjetunion!) Wenn Sie uns in die Lage versetzen, daß wir überall dort, wo es CDU/CSU-Ministerpräsidenten gibt, keine Endlager anlegen dürfen, daß in denselben Ländern, in denen es CDU/CSU-Ministerpräsidenten gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
möchten gern noch ein bißchen mehr gewürgt werden. (Zuruf von der SPD) Dieses, meine Damen und Herren, nenne ich (Kolb [CDU/CSU]: Andere steuerliche Tatbestände schaffen!) — nein — Politmasochismus. Der mag zwar manchen Leuten Lustgewinn bereiten. Aber ich bin nicht bereit, das zu bezahlen. Deswegen meine ich: Man kann sich mit dem Handwerk durchaus unterhalten, ob sie noch eine Million DM kriegen sollen. Aber dann sollen sie sich bitte zu ihrem marktpolitischen Sündenfällen bekennen und das nicht immer den Sozialdemokraten als „kalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
Tatbestände so ungünstig sind? (Lachen und Zurufe von der SPD) Frau Simonis (SPD): Herr Kollege, mir ist bekannt, daß die Beamtenmentalität bei den sogenannten freien Unternehmern so ausgeprägt ist, daß sie überhaupt erst überlegen, sich selbständig zu machen, wenn ihnen das mit einer Subvention vergoldet wird. Das ist mir allerdings bekannt. Zu den steuerlichen Tatbeständen: Lesen Sie einmal das Steuerpaket durch, das Sie alle hier in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das steht in irgendeiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
bei den sogenannten freien Unternehmern so ausgeprägt ist, daß sie überhaupt erst überlegen, sich selbständig zu machen, wenn ihnen das mit einer Subvention vergoldet wird. Das ist mir allerdings bekannt. Zu den steuerlichen Tatbeständen: Lesen Sie einmal das Steuerpaket durch, das Sie alle hier in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das steht in irgendeiner Drucksache, die Ihnen die Verwaltung des Bundestages bestimmt freundlicherweise heraussuchen wird. Da wird auch Ihr Name drinstehen mit „Nein" zur Senkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
nur dann eingesetzt werden, wenn wir wirklich günstig kaufen können. Das war nicht der Fall. Zweitens. Wie steht es denn um die europäische Solidarität und um die von Ihnen beschworene Solidarität mit den Amerikanern, wenn die Deutschen jetzt freies 01, das zum Beispiel auch aus dem Iran kommt, für deutsche Zwecke einkaufen? Ich halte deshalb den Angriff in dieser Frage nicht für geeignet. Drittens. Gemeinschaftsaufgabe. Alle Jahre wieder, auch hier, haben wir den traditionellen Weihnachtserhöhungsantrag. Hier würde ich nur sagen: Masse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
den traditionellen Weihnachtserhöhungsantrag. Hier würde ich nur sagen: Masse ist nicht gleich Qualität. Wir sollten wirklich einmal in eine differenzierte Diskussion über die Effizienz von Strukturpolitik eintreten. (Sehr gut! bei der SPD) Dann hätten wir die Möglichkeit, mit dem Volumen, das wir haben — und das ist nicht gering —, bedeutend mehr zu machen. Solange die Opposition und die Bundesländer nicht bereit sind, sich über Neuabgrenzungsfragen, über Fragen der Erfolgskontrolle, zu einigen, werden auch die Fraktionen der Koalition nicht bereit sein, hier jährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
Beschäftigung halten wollen, müssen wir permanent neue Arbeitsplätze schaffen, weil wir durch die Bevölkerungsstruktur laufend mehr junge Menschen bekommen, die in das Arbeitsleben treten. Die zweite große Herausforderung liegt ohne Zweifel im Bereich der Energiesicherung. Hier liegt es an uns, das Umdenken sowohl bei den Verbrauchern als auch bei der Industrie staatlich zu unterstützen, nicht immer durch Geld, sondern auch durch vorbildliche Maßnahmen, durch Vorbildfunktion auch bei eigener Einschränkung im staatlichen Bereich. Ich glaube, wenn der politische Kompromiß, der in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
diese Diskussion darüber führen können, wohin denn diese neuen Technologien führen und wie sie sich nicht nur auf die Zahl der Arbeitsplätze, sondern auch auf die Qualifikation der Beschäftigten auswirken. Meine Damen und Herren, wenn wir ein wirtschaftspolitisches Klima herbeiführen, das für mehr Risikobereitschaft und mehr Selbständigsein günstig ist, und gleichzeitig mit den Beschäftigten in einen Dialog darüber eintreten, was Forschung und Technologie bzw. technologische Entwicklung für sie bedeuten, können wir, wie ich glaube, bestehen. Lassen Sie mich abschließend noch zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
in eine konkrete Diskussion mit den jungen Unternehmern eintrat und fragte, wo das denn nicht so wehtun würde, (Sehr gut! bei der SPD) ist es bereits schwieriger geworden, und ich warte noch heute auf andere Anregungen als den kühnen Vorschlag, das Forschungsministerium generell abzuschaffen. Wenn das geschähe, würden sich viele Unternehmer wundern, auch wir, Herr Stavenhagen, in Baden-Württemberg mit unseren Vorstellungen, die wir oft an den Forschungsminister herantragen. Wenn wir diesen Vorschlag einmal abrechnen, müssen wir, denke ich, so weit kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
Sie ist heute morgen wieder deutlich geworden, als der Finanzminister feststellte, die Verschuldung sei notwendig, um die Vollbeschäftigung zu sichern, d. h. die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Die Verschuldung ist notwendig, um das Wachstum der Wirtschaft zu erreichen, das unter gegebenen politischen Bedingungen für notwendig gehalten wird, um Vollbeschäftigung zu sichern. Diese Forderung nach der Notwendigkeit weiterer Verschuldung zu diesem konjunkturpolitischen Zweck wird aufgestellt, obwohl wir im Jahre 1979 ein angemessenes Wachstum hatten, obwohl der Sachverständigenrat in seinem jüngsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
die Gewerkschaften dafür zu loben, daß sie sich vernünftig verhalten, und die Unternehmen zu ermahnen, daß sie dies bei den Preisen auch tun. Das ist richtig. Nur, der Konflikt, der hier angedeutet wird, ist in vielen Fällen überholt. Das Preisverhalten, das die Teuerungsrate bestimmt, ebenso wie die Tarifpolitik, wird weitgehend von den großen Unternehmen bestimmt. Die großen Unternehmen sind seit einigen Jahren mitbestimmt, und zwar in einem Umfang, der die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten unbestreitbar in die Lage versetzt, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
Beifall bei der CDU/CSU) Die Schwierigkeiten liegen wo ganz anders. Sie liegen bei der Bewältigung der Anpassungs- und Strukturprobleme, denen die Organisationen ausgesetzt sind, die in der Vergangenheit mit großem Erfolg ein Umverteilungskarussell in Gang gehalten haben. Ein Umverteilungskarussell, das ohne Beschädigung bereits vorhandener Besitzstände nur unter Bedingungen hoher Wachstumsraten in Gang gehalten werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) In dem Maße, in dem Wachstumsraten zurückgehen, werden nicht, wie Herr Eppler das formuliert hat, die Institutionen unserer Gesellschaft gefährdet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
-
tun hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir müssen den Mut haben, in diesem Zusammenhang einmal den Begriff „sozial" unter die Lupe zu nehmen. Es ist zugestandenermaßen nicht sozial, 40% der Sozialwohnungen mit Leuten zu belegen, die ein Einkommen haben, das weit über der Einkommensschwelle liegt. Trotzdem läuft das immer noch unter „sozial". (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt eine ganze Reihe von politischen Zielen, die durch Umverteilung erreicht werden sollen und die sich nur deshalb als sozial legitimieren, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]