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ganze Reihe von politischen Zielen, die durch Umverteilung erreicht werden sollen und die sich nur deshalb als sozial legitimieren, weil sie die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Problemlösung oder der Gerechtigkeit der Umverteilung abwehren wollen. Was als sozial bezeichnet wird, das darf nach heutiger Praxis nämlich nicht mehr unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten in Frage gestellt oder nach seiner Wirtschaftlichkeit befragt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Es scheint mir dringend erforderlich, die von der Regierung eingesetzte Transferkommission zusätzlich zu beauftragen, sowohl im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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haben, sind, wie man sieht, politisch nichts wert. (Beifall bei der CDU/CSU) Bereits kurz nach Berlin ist im Ergebnis das Moratorium der Kernenergie verwirklicht. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Nun sind wir die letzten, die meinen, das Problem der Kernenergie sei ein leichtes Problem. Aber wir sind entschieden dagegen, erstens dieses Problem zu verschleiern und zweitens etwas ganz anderes damit zu meinen, als man sagt. Dazu noch einige Bemerkungen. Zur Verschleierung der Auseinandersetzung sind eine Reihe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Formel lautet: die Optionen erhalten. Was ist denn eine Option? Eine Option ist die Möglichkeit zu wählen. Aber sie ist keine Entscheidung. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich frage Sie: Was würden Sie machen, wenn Sie auf einem Dampfer mitführen, das Schiff sich geradlinig auf ein Hindernis zu bewegte und der Steuermann den Kapitän fragte, welchen Kurs er steuern sollte, worauf der Kapitän mit zackiger Stimme antworten würde: alle Optionen offenhalten? (Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/ CSU) Genau das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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einmal in unserem Lande — eine Kraftwerkskapazität von 10 000 MW auf Kohlebasis genehmigt ist und eine solche von 10 000 MW im Genehmigungsverfahren ist, aber noch kein Kohlekraftwerk im Bau ist. (Dr. Biedenkopf [CDU/CSU]: Keine Frage!) Frage an Sie, das wissend: Wieviel Megawatt Kernenergie wären im Jahre 1980 für Nordrhein-Westfalen notwendig? Dr. Biedenkopf (CDU/CSU): Die Frage, auf das Jahr 1980 bezogen, ist, glaube ich, doch sehr irrelevant; denn da wird sich nichts mehr ändern. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Dann sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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an Betrachtungen darüber mitarbeiten, ob die andere Wahlmöglichkeit — nämlich in 20, 30, 40 Jahren oder wann auch immer ohne Kernenergie auskommen zu können — eine realistische ist? — Sie bejahen das, und ich bin sehr dankbar für die Mitarbeit Ihrer Kollegen. Wer das aber bejaht, darf doch nicht diese beiden Wahlmöglichkeiten, von denen die Rede ist, so herabsetzen, wie Sie es getan haben, indem Sie sie als irreal und als absurd hingestellt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Im übrigen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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dem Markt überlassen, meldet sich in Wirklichkeit aus der Politik ab. Das neoliberalistische Wirtschaftskonzept würde früher oder später zur Zerstörung der sozialen und der politischen Stabilität hierzulande führen. (Zustimmung bei der SPD) Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Professor Biedenkopf, das einkalkulieren; das kann ich zwar nicht behaupten, aber für möglich halte ich es inzwischen. Unserem Votum für den Haushalt des Wirtschaftsministers möchte ich unseren ausdrücklichen Dank an ihn und seine Mitarbeiter hinzufügen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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er ein Mann ist, bei dem ja ja und nein nein ist, und diese Klarheit und Verläßlichkeit ist eine solide Grundlage. für weitere vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Leber: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft. Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst, Herr Reuschenbach, herzlichen Dank! Ich hatte mich gestern während der Debatte — wie ich zugebe, unziemlicherweise — für eine Stunde entfernt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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durchaus Differenzierungen. Als ich ins Plenum zurückkam, sprach hier der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß und ich habe mir erneut die Frage gestellt: In welchem Land leben wir eigentlich, und ist das das Land, nach dem ich befragt worden bin, das von dieser Stelle im Deutschen Bundestag beschrieben wird? (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun hat sich Herr Strauß angewöhnt, nicht mehr in der Art mit uns umzugehen, wie es in der von Herrn Wehner gestern zitierten Rede damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Sie den Namen des schönen bayerischen Ortes herausgelassen haben; man tut ihm unrecht, wenn man ihn immer wiederholt. Aber was uns berichtet wurde, war nicht die Situation dieses Landes am Ende der 70er Jahre, und wie es uns berichtet wurde, das klappte nicht mehr so recht und wirkte nicht. Das war ja wohl spürbar. Der alte Franz Josef Strauß darf er nicht sein, und der neue Franz Josef Strauß kann er nicht sein. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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gleicher Elle! Es wird ja wohl auch Ihnen aufgegangen sein — uns und der Offentlichkeit jedenfalls ist das, wenn ich es recht sehe, aufgegangen —, daß der Herr Kollege Barzel hier gestern eine eindrucksvolle Rede gehalten hat. Ich habe darüber nachgedacht, warum das wohl so war. Es war zum Teil sicherlich deswegen so, weil die Forderungen, die er hier im Stile seiner sonntäglichen Feuilletonarbeiten vorgetragen hat, (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na!) mit schöner, unbekümmerter Absolutheit vorgetragen wurden. Das kann man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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von psychologischen Faktoren abhängig ist — der weiteren Entwicklung notwendigen Wachstums — ich will es sehr vorsichtig ausdrücken — jedenfalls nicht förderlich ist. Wir alle wissen, daß Umstände aufgetreten sind, die es uns realistisch erscheinen lassen, für die Zukunft von einem Szenarium auszugehen, das niedrigere Wachstumsraten vorhersieht. Aber ich möchte dieses Szenarium nicht mit einem Deckel in Höhe von 2 % zuschließen. Sie haben selber darauf hingewiesen, daß die meisten vorliegenden mittelfristigen Vorausschätzungen der Institute für 1980 bei etwa 3 %, manchmal 3,5 % — der Sachverständigenrat geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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dieses Gestrüpp zu finden und das einmal aufzuschreiben. (Dr. Biedenkopf [CDU/CSU]: Das ist das Produkt Ihrer Erziehung, Ihrer Regierungstätigkeit!) — Nein. Also erstens ist es schon gar nicht das Produkt meiner Erziehung. Und zum zweiten ist es jedenfalls, Herr Biedenkopf, das Produkt von 30 Jahren Regierungstätigkeit und keineswegs nur von zehn Jahren. Sie wissen, genauso wie ich, daß es da Tatbestände gibt. Denken Sie doch an. den sozialen Wohnungsbau. Was Sie hier kritisiert haben, sind alles Bestimmungen, die uralt sind, (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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anderen saniert und damit der mittelständischen Konkurrenz ganz erhebliche Nachteile zufügt? An Sie, Herr Biedenkopf, der die öffentlichen Ausgaben beschneiden will? Oder an Herrn Blüm, der gestern nachmittag von derselben Stelle aus für dieselbe Fraktion ein sozialpolitisches Programm verlangt hat, das zusätzlich Milliardenbeträge kostet? An die Marktwirtschaftler, die ein verschärftes Wettbewerbsrecht verlangen, oder an die — ich gebe zu: in allen Parteien vorhandenen — Zunftpolitiker, die ganze Bereiche vom Wettbewerbsrecht ausnehmen wollen? Da ist nicht mehr viel wirtschaftspolitische Linie in Ihrer Partei zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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auch gestern schon angeschnitten worden. Ich bin davon überzeugt, daß die Marktwirtschaft auch in sich eine soziale Funktion hat und daß das Soziale nicht erst mit der Sozialpolitik beginnt. Ein System, dessen Herzstück der Wettbewerb, die Balance der Kräfte ist, das wie kein anderes Chancen ermöglicht, Spielraum gewährt, wirtschaftliche Macht bändigt, erfüllt damit eine eminente gesellschaftliche Funktion. Ordnungspolitik ist in diesem Sinne auch Sozialpolitik. Es widerspricht mitnichten den Geboten des Sozialstaates, zu denen wir uns uneingeschränkt bekennen, wenn soziale Sicherungen soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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diesem Markt behalten; (Beifall bei der FDP, der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) denn sie sichern Leistungsfähigkeit und Flexibilität dieser Wirtschaft. (Beifall bei allen Fraktionen) Sie sichern aber mehr. (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Sagen Sie das zur SPD-Fraktion!) — Meine Damen und Herren, ich wende mich damit keineswegs nur an eine, wie Sie meinen, Herr Spies von Büllesheim, bestimmte Seite des Hauses. Ich wäre in der Lage, Ihnen den ganzen mittelstandspolitischen Sündenkatalog Ihrer Zeit vorzulesen, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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zur SPD-Fraktion!) — Meine Damen und Herren, ich wende mich damit keineswegs nur an eine, wie Sie meinen, Herr Spies von Büllesheim, bestimmte Seite des Hauses. Ich wäre in der Lage, Ihnen den ganzen mittelstandspolitischen Sündenkatalog Ihrer Zeit vorzulesen, wenn Sie das gerne haben wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Biedenkopf [CDU/CSU] — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Nein, daran sind Sie auch nicht beteiligt gewesen. Das hat zum Teil die Große Koalition ausgeheckt. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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sage das ganz deutlich und ganz bewußt, weil ich der festen Überzeugung bin, daß wir — und das nimmt auch diese Bundesregierung für sich in Anspruch — in dem freiheitlichsten Staat leben, den es auf deutschem Boden je gegeben hat. Weil ich das so sehe, sage ich auch, daß ich die vom Kollegen Barzel zitierten Äußerungen von Professor Jens für ungerechtfertigt, falsch und unverantwortlich halte. (Hört! Hört! und Beifall bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/CSU]: Aber der Parteitag hat geklatscht!) — Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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hier nur noch einmal, Herr Kollege Biedenkopf, was ich in der Energiedebatte, die Sie zitiert haben, gesagt habe —: Wir werden auch mit den schönsten Parteitagsbeschlüssen, wo immer sie gefaßt werden, oder mit weniger schönen, wie immer Sie die definieren mögen, das Problem nicht lösen, solange wir nicht die Standortprobleme lösen und solange wir nicht mit den örtlichen Problemen zurechtkommen. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei der CDU/CSU) Da haben Sie genau dieselben Schwierigkeiten wie Sozialdemokraten, wie Freie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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im Jahre 1979 werden wir einen Anstieg der Löhne und Gehälter je beschäftigtem Arbeitnehmer von netto real 1,5 % haben. Das ist nicht überwältigend viel, aber es ist, wenn man sich die Welt um uns herum ansieht — Herr Barzel hat uns das gestern zwar untersagt, wir tun es aber trotzdem noch —, eine Mordsleistung. Es hat in der Bundesrepublik Deutschland beinahe kein Jahr gegeben, in dem nicht ein realer Nettoanstieg der Arbeitnehmereinkommen zu verzeichnen war. Das kann sich wahrlich sehen lassen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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bestimmt. Aber ich möchte das sehr ungern — ich wäre dankbar, wenn wir darüber noch einmal reden könnten — zum Inhalt der Mitbestimmungsaufgaben oder der Möglichkeiten des Aufsichtsrats machen und Mitbestimmung, in diesem Fall bei der Preispolitik, so weitgehend definieren, wie ich das Ihren Äußerungen entnehmen mußte. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dies ist nach meiner Überzeugung keine Aufgabe des Aufsichtsrats und damit auch keine Aufgabe des mitbestimmten Aufsichtsrats. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Da muß er mal sein eigenes Gutachten lesen!) — Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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zu verzeichnen. Für den Inlandsbedarf stehen 112 bis 170 Millionen t SKE Stein- und Braunkohle zur Verfügung. Damit werden sich aber nur 20 % der Energieversorgung der Bundesrepublik langfristig decken lassen, unter Einschluß der Importkohle vielleicht 25 %. Meine Damen und Herren, das reicht nicht zum Ersatz von Kernenergie. Alle Rechnungen zeigen eben, daß für den Ersatz von Kernenergie durch Kohle in Wahrheit keine einzige Tonne Kohle übrig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Dennoch wird in der Öffentlichkeit nun oft der Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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dargestellt werden, wenn er in diesem Zusammenhang von Hunderttausenden von Betroffenen spricht. Meine Damen und Herren, diese Abqualifizierung hat der deutsche Kohlebergbau, einer der leistungsfähigsten und sichersten der Welt, nicht verdient. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein ganz anderes Risiko, das der Bundeskanzler ebenfalls beschwört, wenn er von der Kohle spricht, ist vielleicht gravierender. Es ist das Risiko des Art. 59 des EGKS-Vertrages. Hiernach könnte der Rat in einer Ausnahmesituation, bei einer Mangellage, über die Verwendung unserer Kohle so entscheiden, wie
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Kohlepolitik muß ferner vor allem darauf ausgerichtet sein, der Kohle den Markt für einen verstärkten Einsatz für die Wärmeerzeugung und für die Veredelung wieder zu eröffnen. Darüber sind wir uns einig. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein besonderes Problem herausgreifen, das sich als das größte Hemmnis für die Umstellung des Marktes erweist. Das ist nach wie vor die durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz geschaffene Rechtsunsicherheit für die Investoren und Betreiber von Energieanlagen. Ich will das Problem des Baues von Kohlekraftwerken nicht noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Reihe von Importen vom Rotterdamer Markt ersparen könnte und weil diese Direktsubstitution mit einem relativ geringen Aufwand durchführbar wäre, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür besser wären, als sie zur Zeit sind. Man könnte darüber hinaus bei der Ausschöpfung dieses Substitutionspotentials, das im schweren Heizöl liegt, Zeit gewinnen, um die schwierige — der Bundeswirtschaftsminster hat darauf hingewiesen — Verfahrens- und Standortsuche für die erforderlichen kommerziellen Großanlagen zur Kohleveredelung sehr sorgfältig und mit Nachhalt betreiben zu können. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Kohlekraftwerke zu planen und zu bauen. (Breidbach [CDU/CSU]: Dafür gibt es ständig Wolframs Märchenstunde!) Von Herrn Biedenkopf stammt ja wohl die Idee, Nordrhein-Westfalen, vor allem das Ruhrgebiet, solle das große Energiezentrum werden. Herr Professor, seit hundert Jahren ist es das schon. Das scheinen Sie gar nicht gemerkt zu haben. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Gerstein [CDU/CSU]) Wir tun das, was wir können. Wir sind bereit, im Ruhrgebiet zusätzliche Kohlekraftwerke zu bauen. Wir sind durchaus bereit, (Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]