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Zwischenfrage) — Frau Präsidentin, die rote Lampe leuchtet bereits. Eingedenk Ihrer Ermahnung von gestern abend bedaure ich sehr. Es muß festgestellt werden, ob Mißmanagement, Personalmangel oder eine Mischung von beidem für diese Fehler oder Schäden verantwortlich ist. Falsch wäre es jedenfalls, das Personal der Bundesbaudirektion pauschal zu beschuldigen oder zu verurteilen. (Zustimmung der Abg. Frau Renger [SPD]) Die Gesamtperspektive des Wohnungs- und Städtebaus ist negativ. Die Situation hat sich im vergangenen Jahr nicht verbessert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt daher den Etat des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe. Frau Traupe (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß es fast eine Zumutung ist, zu dieser späten Stunde noch über ein Thema zu sprechen, das an sich gar nicht kontrovers ist. Es amüsiert mich ein wenig, Herr Hauser, wenn ich daran denke, wie sachkundig wir miteinander diesen Haushalt beraten haben, auch im Haushaltsausschuß, und daß Sie ihn nun auf einmal wie viele andere ablehnen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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in der Wohnungsbaupolitik kein Konzept haben, sondern daß wir uns dem anpassen, was Sie normalerweise immer besonders preisen. Wir versuchen nämlich, uns konjunkturgerecht zu verhalten, um dem kleinen Manne, der als privater Bauherr über gestiegene Baukosten und gestiegene Zinsen klagt, das Leben nicht auch noch durch ein großes öffentliches Wohnungsbauprogramm schwer zu machen. Das wissen auch Sie ganz genau, Sie verschweigen es nur. (Kolb [CDU/CSU]: Aber nicht im sozialen Wohnungsbau!) — Wir kommen ja dazu, Herr Kollege, Moment. Infolge der guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Bundesländern ist die erste Maßnahmengeneration abgeschlossen. Die Förderung der zweiten Maßnahmengeneration ist eingeleitet. Ich möchte alle Mitglieder des Bundestages sehr bitten, daß wir für dieses Programm in den nächsten Jahren noch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Das ist etwas Sinnvolles, das außerdem auch Arbeitsplätze erhält und bringt, Herr Grobecker. Neben der wesentlichen Aufgabe, unsere Städte und Gemeinden zu erhalten und zu erneuern, sowie die Wohnungen zu verbessern und das Wohnumfeld in besonders belasteten Gebieten wieder lebenswert zu gestalten, sollten wir — dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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der SPD) Die geplante Grundsteinlegung 1980 ist damit unrealistisch geworden, obwohl dies eine Absicht dieses Parlaments war und obwohl sich jeder darüber im klaren ist, daß wir hier in Raumnot sind. Das wissen die Geschäftsführer, die ihre Fraktionen untergebracht sehen, das weiß auch die Verwaltung. (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) — Ich spreche nicht vom Plenarsaal, sondern ich spreche von Bundesbauten. — Neben der baulichen Unzulänglichkeit, der Fehlerhaftigkeit beschäftigt uns heute noch die Furcht vor zu großen Baukörpern. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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CDU/CSU]: Sehr gut!) Diese Frage mag auf den ersten Blick ein bißchen provokativ klingen. Sie ist es aber jedenfalls dann nicht mehr, wenn man sie auf Sonderabschreibungen für Neubauten bezieht. Bei Produktionskosten von 200 000 DM und einem Mietniveau, das günstigstenfalls 50 bis 60, manchmal 70% — je nach Region — der betriebswirtschaftlich und steuersystematisch sauber ermittelten Kosten erbringt, sind Verluste zwangsläufig, mindestens auf eine Anzahl von Jahren. Verluste aber wirken — wiederum steuersystemgerecht —, bei welcher Einkunftsart auch immer, steuermindernd. Das haben Verluste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Traupe. Sie haben Ihre Rede mit einem vorzüglichen Charme gehalten. Ihre Sprache war ganz in Lyrik gehalten. Ich habe aber den Eindruck, daß die Sache selbst eine etwas herbe Epik, eine geradezu kafkaeske Epik verdienen würde; denn das Thema, um das es heute und jetzt geht, ist durchaus herb und verdient auch eine solche Sprache. Erinnern wir uns: Seit nunmehr 13 Jahren tragen Bundesminister, die der sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören, die Ressortverantwortung für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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reagiert, statt zielgerichtet zu handeln, gerät gegenüber den Notwendigkeiten der Zeit mehr und mehr in Verzug, sie wird überständig, wirklichkeitsfremd, unsozial und reaktionär. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Recht auf eine angemessene familiengerechte Wohnung ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht, das im Rahmen der Sozialstaatlichkeit nach unserer Verfassung zu verwirklichen ist. Ich möchte aber auch feststellen, es ist zunächst Sache des einzelnen Bürgers, sich selbst nach Maßgabe seiner persönlichen Umstände und Verhältnisse um eine angemessene Wohnung zu kümmern. Aber nicht alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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hohe Anstieg — wenn man so will — der Bauland- und der Baupreise. (Niegel [CDU/CSU]: Das ist doch nicht das Problem heutzutage! Ideologisch verkrampft ist das!) Dieses ist vielleicht das große historische Versäumnis in dieser Republik überhaupt, daß es nichts gibt, das Bodenrecht so zu praktizieren, daß jede Art Bodenspekulation, verehrter Herr Kollege Niegel — auch für Sie mit gesprochen —, unmöglich ist. Weshalb ist denn die Schwierigkeit in den Städten und Gemeinden da, daß nicht gebaut werden kann, nicht im Eigenheimbau und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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realistischen und jeder finanzierbaren Größenordnung davongelaufen sind. (Beifall bei der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Was wollen Sie dagegen tun, Herr Müntefering?) Dann gibt es das Problem Nr. 2, nämlich den Steuereffekt der insgesamt eingesetzten Mittel. Ich habe mir das einmal herausgesucht. Da wird deutlich, daß aus dem Programm Energiesparen oder aus dem 7 b oder aus der Modernisierung ungefähr 10 bis 20 bzw. 25 % der Mittel in die wirklich schlechten Quartiere fließen, in die, die dringend modernisiert werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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geht, für die Städte wieder mehr Rückenwind zu geben, ihnen die Verbesserung ihrer Wohnbereiche zu ermöglichen. Nun sprechen Sie davon: Die Dinge müssen aufeinander abgestimmt werden. Das wäre z. B. interessant gewesen beim Heizenergiesparprogramm. An diesem Punkt will ich Ihnen das einmal deutlich machen. Ja, wie kommt das denn, daß heute draußen die Menschen Schlange stehen nach diesen Zuschüssen, die aus diesem Programm herauskommen? Zum Teil doch daher, daß sie die Hälfte der Mittel, die zur Verfügung standen — letztendlich dann auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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dafür sparen wir Energie ein, Herr Kollege!) und da auf der anderen Seite genau die, die eigentlich bedürftig sind, die das Geld eigentlich brauchen, dann in den Kreisen und Städten dastehen und keine Mittel mehr bekommen. Wenn es darum geht, das aufeinander abzustimmen — lassen Sie mich das noch sagen, Herr Kollege Dr. Jahn —, gehört vielleicht auch dazu, daß wir uns dann, wenn wir dieses Programm betreffend Einsparung von Heizenergie in irgendeiner Weise über 1982 hinaus — und das wird ja nötig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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SPD): Gut! Ich habe doch auch nicht gesagt, daß eine steuerliche Lösung grundsätzlich schlecht ist. Ich habe nur gesagt: Wenn man über gezielten Städtebau spricht und die Probleme lösen will, muß man sich dazu bekennen, daß es Zielkonflikte gibt und das wir die Dinge irgendwie auf einen Nenner bringen müssen. Wenn man dann, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, schreibt, daß die Dinge aufeinander abgestimmt werden müßten, müßte man sich dazu bekennen, ob die Abstimmung so erfolgen soll, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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Ihnen sagen: So einfach mit den schönen, runden Überschriften, wie Sie sie hier geliefert haben, sind die Probleme des Wohnungs- und Städtebaus in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht zu lösen. Ich will noch ein Wort zu der Forderung sagen, das Baugeschehen zu verstetigen. Die Städtebauförderungsmittel sind in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, in den letzten zwei Jahren von 180 Millionen auf 260 Millionen DM. Wir sehen allerdings das Problem auf uns zukommen, daß im übernächsten Jahr das Zukunftsinvestitionsprogramm auch aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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beschäftigt. In diesem Raumordnungsbericht hat sich die Bundesregierung entgegen der Meinung mancher Experten dazu bekannt, daß es das Ziel bleiben muß, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen anzustreben und zu erreichen. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz!) — Ja, das steht im Gesetz, aber es gibt mancherlei Leute, die meinen, das gehe so nicht, und man müsse andere Größen wählen und Neuerungen anstreben. Ich merke dies nur an, um deutlich zu machen, daß wir, wenn wir darüber diskutieren, daß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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mancher Experten dazu bekannt, daß es das Ziel bleiben muß, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen anzustreben und zu erreichen. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz!) — Ja, das steht im Gesetz, aber es gibt mancherlei Leute, die meinen, das gehe so nicht, und man müsse andere Größen wählen und Neuerungen anstreben. Ich merke dies nur an, um deutlich zu machen, daß wir, wenn wir darüber diskutieren, daß im Bereich des Städtebaus die Hauptproblematik zur Zeit bei den großen Städten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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können — zwischen 3 und 5 Milliarden DM entnehmen kann, ohne daß dies irgendeine Auswirkung auf den sozialen Auftrag des Wohnungsbaues hat. Das ist gefordert worden, und ich weiß, daß es daraufhin in Ihrer Fraktion eine Debatte gegeben hat. Solange Sie das aber nicht klarstellen, solange Sie sich davon nicht distanzieren, können Sie uns nicht auffordern, wir sollten mit Ihnen eine entsprechende Politik machen. (Beifall bei der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sie kennen das Ergebnis, Herr Minister! — Abg. Dr. Schneider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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von Annahmen und Feststellungen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen und einige Behauptungen nicht belegt und wohl auch nicht zu begründen sind . Bevor Sie hier nicht klarmachen, was denn nun gilt, was hier gesagt wird oder was Herr Biedenkopf gesagt hat, das auf eine völlige Demontage des sozialen Wohnungsbaus, auf eine völlige Demontage der Eigentumsförderung hinauslaufen würde, können Sie uns doch nicht auffordern, hier eine Politik mit Ihnen zu machen. Nun war für mich eines interessant, Herr Schneider. Sie reden immer von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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hektischen Getue in keiner Weise beeindrucken lasse. (Beifall bei der SPD) Ich bin der Meinung, daß der Wohnungsmarkt, daß die Stadtentwicklung viel zu komplizierte Gebilde sind, als daß man sie kurzfristig grundlegenden Korrekturen unterziehen könnte. Hier kommt es darauf an, das Instrumentarium stetig vernünftig fortzuentwickeln. Das haben wir gemacht, und das werden wir auch nach 1980 weiter tun. {Kolb [CDU/CSU]: Wer sitzt zwischen den Stühlen? Das haben doch Sie gesagt!) Vieles ist gesagt worden, auch von Herrn Müntefering, von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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befaßt sei. Dieser Eindruck ist nicht zutreffend. Zum Bereich des Justizministers gehört z. B. auch das Patentamt in München, und damit möchte ich mich befassen. Beim Patentamt — ich muß dies vorausschicken — lagern etwa 20 Millionen patentierte Erfindungen. Man kann sagen, das ganze technische Wissen der Welt, einschließlich der kommunistischen Länder, lagert dort in München. Es kommt entscheidend darauf an, daß dieses Wissen möglichst vielen Betrieben zur Verfügung steht, weil dies unserem technologischen Fortschritt dient. Heutzutage erreicht man eine solch breite Information
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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wird. Es wären dann die ganzen Umstellungsschwierigkeiten bei der einheimischen Uhrenindustrie nicht entstanden. Mit anderen Worten, verehrter Herr Staatssekretär Stahl vom Forschungsministerium: Es ist möglich, aus den angemeldeten Erfindungen Trendanalysen abzuleiten. Dies alles ist die Aufgabe des Patentamts in München, das dort gespeicherte Wissen einer breiten Offentlichkeit zugänglich zu machen. Nun wird im Rahmen der Bundesregierung ein Informations- und Dokumentationssystem entwickelt, ein sogenanntes IuD, wozu auch eine Abteilung Patente gehören wird. Allerdings ist damit, Herr Staatssekretär Stahl, der Forschungsminister befaßt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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er immer dasselbe abliest, doch selbst zu einer Art rechtspolitischen Kümmerexistenz reduziert. (Beifall bei der FDP und der SPD) Da ist es sicherlich besser, über das Patentwesen zu sprechen. Sie sind zunächst einmal auf die Personalfrage eingegangen. In der Tat, das Amt muß entsprechend besetzt sein, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Aber Sie selbst haben eingeräumt, daß mit der Errichtung des Europäischen Patentamtes Erwartungen verbunden waren, die zunächst nicht voll in Erfüllung gegangen sind. Es gab natürlich kleine Anlaufschwierigkeiten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Leber: Meine Damen und Herren, zum krönenden Abschluß des Tages der Bundesminister der Justiz. Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident, für das Adjektiv, das Sie in diesem Zusammenhang verwendet haben. Ich muß allerdings entgegenhalten: die Justiz ist eine bescheidene Magd! Das zeigt nicht nur die Tageszeit, zu der ihre Probleme verhandelt werden, sondern das zeigen auch die Haushaltszahlen. In einer Haushaltsdebatte dürfen vielleicht solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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in 2010. Wir sind jetzt wieder auf dem Weg dahin, wo wir bereits einmal waren, bevor uns die internationale Finanzkrise mit in den Strudel gezogen hat. Die Zeche dafür hätten die Menschen und die Mittelständler bezahlt, wenn es das Kurzarbeitergeld, das Konjunkturpaket und das Investitionsprogramm auch der Kommunen nicht gegeben hätte. Dies alles wurde durch eine aktive Wirtschaftspolitik angeschoben - etwas, was für Sie schon per se ein Fremdwort ist. (Beifall bei der SPD) In dem Antrag, den Sie uns heute auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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gesamte Gesellschaft entsteht so ein Höchstmaß an Mehrwert. Wir wollen uns in Zukunft vor allem auf drei Bereiche konzentrieren: Erstens: Reduzierung der Staatsverschuldung. Nur ein Staat, der in der Zeit spart, vermag in der Not solche Rettungspakete aufzulegen, wie wir das in der Krise getan haben. Deswegen ist es oberste Pflicht, nach der Überwindung der Krise die Ausgaben wieder zurückzufahren und nach Maßgabe der schwäbischen Hausfrau zu agieren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht zum Vorbild erklärt hat. Dies ist zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]