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PBT/W17/00090

zehn Sekunden gestohlen hätte. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD) Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Lieber Kollege Gysi, haben Sie eine Berechnung - es wird doch eine Frage -, wie viele Aufstocker es gäbe, wenn wir Ihrem Modell, das einen Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 500 Euro pro Person vorsieht, folgen würden? (Zuruf von der LINKEN: Mindestlohn!) Haben Sie einmal ausgerechnet, Kollege Gysi, dass, wenn man den von Ihnen geforderten Mindestlohn in Höhe von 11 Euro oder 10 Euro - ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
Modell einen Regelsatz von 500 Euro pro Person erhalten würde? (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Rechnen müsste man können!) Ihre Forderungen bezüglich eines Mindestlohns und Hartz IV müssen Sie zusammen betrachten. Wie viele Aufstocker würde es dann geben? Haben Sie das einmal ausgerechnet? Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Aufstocker gäbe es nach unserem Modell überhaupt nicht, weil wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verlangen, der dies eindeutig verhindern würde. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Sie müssen unsere Vorstellungen

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10 Prozent. (Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: 20! 30! 40!) - Nein, wir übertreiben ja nicht. Ich sage Ihnen noch etwas zu höheren Sozialleistungen; dazu gehört auch Hartz IV. Schauen wir uns doch einmal dieses einzigartige Schauspiel an, das Union, SPD, FDP und Grüne diesbezüglich geliefert haben. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern vor einem Jahr entschieden, dass das Gesetz, in dem die Hartz-IV-Leistungen geregelt sind und das von diesen vier Fraktionen verabschiedet wurde, grundgesetzwidrig ist und dass es bis zum

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zum Bundesverfassungsgericht gehen muss. Das liegt an Ihrer grundgesetzwidrigen Einstellung im Verhältnis zur Linken. So ist das. (Beifall bei der LINKEN - Peter Altmaier [CDU/CSU]: Vielleicht liegt das auch an Ihnen!) - Damit haben Sie, Herr Altmaier, übrigens auch das Versprechen, das Sie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgegeben haben, gebrochen. Ich weiß, dass die Bundesverfassungsrichter so etwas nicht mögen. Jetzt gibt es, wie gesagt, kein Ergebnis. Das bedeutet: 6,5 Millionen Betroffene wissen eigentlich nicht, woran sie sind. (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sagen

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dass die Bundesverfassungsrichter so etwas nicht mögen. Jetzt gibt es, wie gesagt, kein Ergebnis. Das bedeutet: 6,5 Millionen Betroffene wissen eigentlich nicht, woran sie sind. (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sagen Sie auch noch mal etwas zum Mittelstand?) Das Gesetz, das es einmal gab, ist grundgesetzwidrig und gilt nicht mehr. Ein neues Gesetz liegt aber nicht vor. Unter den 6,5 Millionen Betroffenen sind 1,8 Millionen Kinder. (Dieter Jasper [CDU/CSU]: Mittelstand!) Schon jetzt steht fest: Für drei Monate ist ihnen der

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Übrigen würde das auch Existenzgründerinnen und Existenzgründern nützen. Was machen Sie? Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: die Abgeltungsteuer. Die Reichen müssen nach der Abgeltungsteuer 25 Prozent Steuern zahlen, unter anderem auf Zinseinnahmen. Das ist Geld von Geld. Ein Unternehmen, das Gewinn gemacht hat und investiert, muss viel höhere Steuern zahlen. Erklären Sie doch einmal, wieso man fürs Nichtstun, wenn man also Geld bekommt, so viel weniger Steuern zahlen muss, als wenn man etwas tut. Nein, da haben Sie gar nichts

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selten Beifall von Ihnen, dass ich ab und zu einen solchen Satz sagen muss, um ihn doch zu bekommen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der FDP: Gut, dann machen wir das noch einmal!) Lassen Sie mich den letzten Satz sagen. Die größten Hemmnisse sind übrigens die Banken, die so gut wie keine Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben. Diese Unternehmen haben größte Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen. Sie unternehmen nichts dagegen

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Der Minister hat es in sechs Minuten geschafft, hier relativ viel heiße Luft abzulassen, aber zu den Problemen, die es zu lösen gilt, kein Wort zu verlieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Herr Brüderle, dieses Sich-selbst-Loben, das man von der FDP kennt - das betreiben ja viele von Ihnen sehr gerne -, wird in den Ländern mittlerweile so gesehen - ich bringe ein kurzes Zitat Ihres Landesvize in Hessen, der Folgendes wörtlich gesagt hat -: Der Slogan 'Erfolgreich vor Ort' verbietet

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Nicht die Politik sollte sich dafür auf die Schultern klopfen, was sie toll gemacht hat. Vielmehr sollten wir dem Mittelstand danken; denn wegen der Stärke der Unternehmer und Unternehmerinnen sind wir gut durch diese Krise gekommen. Sie haben es geschafft, das gut zu organisieren, und zwar trotz dieser Regierung und nicht wegen dieser Regierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Was auch auffällt, ist, dass Sie in Ihrem Antrag - das ist dieses 15-Punkte-Papier; es finden momentan in

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am Ende; denn wir wollen doch Vorbild sein für vernünftige Produkte auf dem Weltmarkt, die ressourcenarm produziert werden und wenig Energie verbrauchen. Dafür ist diese Forschungsförderung notwendig. Geben Sie sich endlich einen Ruck, und machen Sie das. Ein anderes Thema, das Sie auch sträflich vernachlässigt haben, ist der Fachkräftemangel. Es wird darüber gesprochen, wie viele Fachkräfte fehlen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brüderle, hallo! Fachkräftemangel!) Wir wissen, dass die Zeit drängt und dass dem Mittelstand Kosten in Höhe von etwa

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beseitigt, beispielsweise durch die Entlastungen bei der Unternehmensteuerreform und die mittelstandsfreundliche Regelung der Unternehmensnachfolge, mit der wir die größten Probleme Ihrer Reform korrigiert haben. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So ein Quatsch!) Wir haben das auch deshalb getan, weil das Geld, das da besteuert wird, schon zigmal versteuert worden ist. Sie haben das Thema Zinsen angesprochen, Herr Gysi, die Sie höher besteuern wollen. Sie haben von einer Politik für Kriminelle gesprochen. Sehr verehrter Herr Gysi, diejenigen, die in diesem Land sparen und

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muss man den Kriminellen entgegenkommen und die Steuersätze senken. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: So ein Quatsch!) Damit habe ich mich auseinandergesetzt und mit nichts anderem. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie wollten doch eine Frage stellen!) - Ich möchte gerne beantwortet haben, ob sie das auch so sieht. Ich kann es auch als Frage formulieren. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Lassen Sie ihn doch machen!) Frau Enkelmann sagt gerade, in der Geschäftsordnung steht, man kann auch eine Bemerkung machen, man muss gar keine Frage stellen. Aber

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gesetzlichen Mindestlohn ist, was generell zu einer Lohnerhöhung führte. Es sind doch, glaube ich, in erster Linie die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die die Werte in der Bundesrepublik Deutschland herstellen. (Beifall bei der LINKEN) Birgit Homburger (FDP): Sehr geehrter Herr Kollege Gysi, das, wonach Sie gerade gefragt haben, hat der Kollege Martin Lindner vorhin schon völlig richtig ausgeführt. Ihre Politik passt überhaupt nicht zusammen. Sie ist in keiner Weise konsistent. Wir wollen, dass durch eine Stärkung der Arbeitnehmer sowie durch eine Stärkung des

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gehört, dass Sie sich über das importierte argentinische Rindfleisch beschweren. Ich danke allen, die an der Exportwirtschaft beteiligt sind, weil sie Arbeitsplätze und Zukunft sichern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst das Sorgenkind, das wir hatten, der inländische Konsum, hat sich erholt. So haben wir für 2011 eine Prognose von rund 2 Prozent Steigerung. Und das Allerschönste ist: Auch die Schröder'sche Massenarbeitslosigkeit haben wir weit hinter uns gelassen. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was? Die

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Dingen dieser Bundesregierung zuzuschreiben. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Bis dahin war es gut, jetzt nicht mehr!) Das soll auch die breite Öffentlichkeit wissen. Ihnen werden wir es so oft sagen, bis Sie es endlich einmal kapieren und bereit sind, das zu schlucken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Peter Friedrich [SPD]: Du sollst uns keine falschen Dinge beibringen!) Unser Mittelstand ist eine tief in diesem Staat verankerte Gesellschaftskraft: nah am Menschen und für die Gemeinschaft. Dass Deutschland

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Gysi (DIE LINKE): Herr Hinsken, ich habe nur eine Frage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass das Barometer, von dem Sie gesprochen haben, auch veröffentlicht hat, dass 25 Prozent der Kreditverhandlungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den Privatbanken scheitern, das heißt, dass sie keine Kredite bekommen? Was gedenken Sie denn dagegen zu tun? Sollten wir vielleicht eine direkte Förderung unter Umgehung der IKB und der Geschäftsbanken ins Auge fassen, also andere Wege einschlagen, um die Zahlungsfähigkeit der entsprechenden Unternehmen zu

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genommen wurde. Zu guter Letzt konnten 45 Betriebe mit einem Volumen von 60 Millionen Euro auf der einen Seite und dem weiteren Verbleib von über 3 100 Arbeitsplätzen auf der anderen Seite gerettet werden. Es ist für mich schon wichtig, das in der Antwort auf Ihre Frage auszuführen. (Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist das jetzt ein Dialog?) Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Hinsken, Sie können jetzt auch in

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hier liegen Sie ein bisschen falsch: (Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ein bisschen?) Die Regierung steuert selbstverständlich entgegen; sie hat das Interesse des Mittelstandes im Auge. Die Regierung wird speziell bei Basel III das Notwendige an Maßnahmen und Anreizen tun, das unserer Wirtschaft dient. Sie können versichert sein: Die Regierung kann das besser als Sie. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, zurzeit führen wir eine große Diskussion über die Frauenquote. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE

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wurde, ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das trifft insbesondere auf die Frauen zu. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ach, welche Weisheit! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Auch für Männer!) - Ja, das finde ich. - Wir können es uns nicht erlauben, auf hochqualifizierte weibliche Fachkräfte zu verzichten, nur weil keine Möglichkeiten der Kinderbetreuung vorhanden sind. Neben staatlichen Angeboten gibt es in unserer Region bereits etliche Firmen, die sich in diesem Bereich besonders hervortun

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sei schon im Gesetz verankert. Da hat sie recht. Aber da steht sie in der Tradition von Helmut Kohl, nach dem Motto: Die Realität ist anders als die Wirklichkeit. Dieser Grundsatz ist zwar gesetzlich verankert, aber es gibt ein Schlupfloch, das zu einem Scheunentor geworden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat das Schlupfloch denn geschaffen?) Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, meinethalben nach einer angemessenen Einarbeitungszeit von vier Wochen. Im Rahmen des Kompromisses haben wir sogar drei Monate

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Tatsache verwischt, dass wir in der Großen Koalition zusammen mit den Sozialdemokraten, Herr Kollege Heil, ein Instrumentarium geschaffen haben, um Mindestlöhne in Deutschland einzuführen. (Ulrike Flach [FDP]: So ist es! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!) Wir haben das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Sie schon erwähnt haben, novelliert und darin eine ganze Reihe von Branchen neu aufgenommen. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nehmen wir doch alle!) Wir haben das Mindestarbeitsbedingungengesetz novelliert, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das nicht funktioniert!) um in all den Bereichen, in

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Dohnanyi! Er ist dafür zuständig, nicht die Bundeskanzlerin und auch nicht der Deutsche Bundestag. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Brigitte Pothmer [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können selber Anträge stellen!) Wir haben bereits mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das wir zusammen novelliert haben, allgemeinverbindliche Mindestlöhne für eine Reihe von Branchen in ganz Deutschland festgelegt: im Bauhauptgewerbe, in etlichen Branchen des Baunebengewerbes, für die Gebäudereiniger, Wäschereidienstleistungen, die Abfallwirtschaft und die Pflegebranche. Gestern hätten Sie von Rot und Grün im Vermittlungsausschuss

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Für die Armut in Deutschland, für die Armut der Menschen, die arbeiten und trotzdem von ihrem Lohn nicht leben können, sind diese Regierung und Sie, Herr Weiß, mitverantwortlich. Dafür können sich die Menschen in diesem Land bei Ihnen bedanken, um das in aller Klarheit zu sagen. (Beifall bei der LINKEN - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wir legen keine Löhne fest!) Um es deutlich zu machen: Angesichts der 1,4 Millio-nen Menschen, die hier trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, wovon 330 000

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sind ganz wenige!) Um diese aber unabhängig von zusätzlichen staatlichen Leistungen zu machen - auch das wissen Sie -, würde es eines Stundenlohns von mindestens 13 Euro bedürfen; aber den fordert noch nicht einmal die Partei Die Linke. Sie werden das Aufstocken, das Sie hier immer diskreditieren und problematisieren, weder durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro noch von 7,50 Euro verhindern können. Hören Sie deshalb endlich auf mit der Diskriminierung von Aufstockerinnen und Aufstockern. Es ist nichts Ehrenrühriges, seinen Lohn durch Arbeitslosen-geld II

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wirklich eine Lösung darstellen, weil nach Ihrem Vorschlag diejenigen, die in Niedriglohnbranchen arbeiten, weiterhin Hungerlöhne bekommen sollen. Der Placeboeffekt von Equal Pay ist hier auch schon thematisiert worden. Diese Politik der Anscheinserweckung hilft nun wirklich niemandem weiter. Jetzt wollen Sie das alles wieder an die Tarifparteien delegieren. Diese sollen es richten, und wenn sie es nicht schaffen, soll eine Kommission eingesetzt werden. Sie vertagen damit das Problem erstens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Zweitens frage ich mich, Herr Kober, woher plötzlich Ihre Wertschätzung

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