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PBT/W17/00090

Hier soll Wahlkampf geführt werden. Es geht Ihnen nicht um die Bedürftigen und diejenigen Menschen, die - der Kollege Weiß hat darauf hingewiesen - in drei wichtigen Branchen einen Mindestlohn hätten bekommen können, sondern Sie brauchen Wahlkampfmunition. Angesichts Ihrer Umfragewerte verstehe ich das zwar, aber in Ordnung ist es nicht, Herr Kollege Heil. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: In Hamburg brauchen wohl Sie ein bisschen Munition, oder?) Wenn wir uns einmal Ihre Aussagen zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
für einen Mindestlohn, Herr Ernst, zugrunde legen und Ihre Regelsatzberechnungen dazunehmen würde, dann käme man zu dem Schluss, dass auch die von Ihnen geforderten 10 Euro nicht ausreichen würden. Insofern ist Ihre Berechnung noch nicht einmal in sich konsistent. Aber das alles muss am Schluss irgendjemand bezahlen, im Zweifel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die zahlen das doch jetzt schon!) Bei der Haushaltslage in Deutschland ist das schlicht und ergreifend nicht verantwortbar. Deswegen, Herr Kollege Ernst, sind diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
in Deutschland an: Viele Handwerksbetriebe haben Mühe, höhere Preise am Markt durchzusetzen. Da befinden wir uns in einer ähnlichen Situation wie im Lebensmittelbereich. Hier sagen alle immer: Lebensmittel müssen angemessen Geld kosten dürfen. Nur ist der Verbraucher nicht immer bereit, das dafür notwendige Geld auszugeben. Das ist nun einmal die Realität. Das finde ich persönlich nicht richtig - Sie wahrscheinlich auch nicht -, aber es ist die Realität. Insofern ist es wohlfeil, zu sagen: Ein Mindestlohn ist sozusagen das Patentrezept. Nein, ein Mindestlohn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
vergessen. Wir haben eine Tarifautonomie, die sich in über 60 Jahren bewährt hat. Sie sorgt dafür, dass wir auf schwierige wirtschaftliche Situationen, wie das 2009 der Fall war, flexibel reagieren können. Den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir in Deutschland erlebt haben, das Jobwunder, das wir in Deutschland erlebt haben, (Zuruf von der LINKEN: 400-Euro-Job-Wunder!) haben wir kluger Politik zu verdanken. Wir haben nie verschwiegen, dass das mit der Agenda 2010 begonnen hat. Sie verschweigen das schamhaft, was ich tragisch finde. (Gabriele Lösekrug-Möller

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
haben eine Tarifautonomie, die sich in über 60 Jahren bewährt hat. Sie sorgt dafür, dass wir auf schwierige wirtschaftliche Situationen, wie das 2009 der Fall war, flexibel reagieren können. Den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir in Deutschland erlebt haben, das Jobwunder, das wir in Deutschland erlebt haben, (Zuruf von der LINKEN: 400-Euro-Job-Wunder!) haben wir kluger Politik zu verdanken. Wir haben nie verschwiegen, dass das mit der Agenda 2010 begonnen hat. Sie verschweigen das schamhaft, was ich tragisch finde. (Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
aber auch damit zu tun, dass wir nachfolgend gute strukturpolitische Entscheidungen in Deutschland getroffen haben. Nicht zuletzt verdanken wir das Jobwunder aber der Intelligenz und dem Augenmaß der Tarifpartner. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die wollen doch den Mindestlohn! Haben Sie das noch nicht gemerkt? Tarifpartner sind für den Mindestlohn!) Die Tarifpartner haben unser Vertrauen. Wir sollten sie bei ihrer schwierigen Arbeit unterstützen und versuchen, politische Einmischung so weit wie möglich zu verhindern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
stellen sich darauf ein! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das hat sich doch schon rumgesprochen! Wie kann man denn so weltfremd sein?) - Herr Kollege Ernst, ich frage jetzt den Kollegen Schreiner. Sie haben damals im Bundestag das heute geltende Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mitbeschlossen, das vorsieht, dass eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte gilt; es sei denn, per Tarifvertrag wird nach unten abgewichen. Es ist also jederzeit möglich, diese Abweichung per Tarifvertrag wieder aufzuheben und eine gleiche Bezahlung herzustellen. Dann soll doch Manpower diesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Heil, Sie haben heute das gemacht, was wir auch im Vermittlungsausschuss erlebt haben. Sie haben sich über das Thema, um das es eigentlich geht - in diesem Fall Ihre Gesetzentwürfe zu gesetzlichen Mindestlöhnen -, hinaus geäußert. Deswegen möchte auch ich kurz auf ein anderes Thema, auf die Zeitarbeit, eingehen. Wissen Sie, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir nicht leichtfertig wegwerfen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
kurz auf ein anderes Thema, auf die Zeitarbeit, eingehen. Wissen Sie, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir nicht leichtfertig wegwerfen wollen, was Sie einmal für dieses Land erreicht haben. Es gibt Unterschiede zwischen dem Modell der Zeitarbeit, das wir in Deutschland haben, und den Modellen, die es im Ausland gibt. In Deutschland ist die Zeitarbeit in den letzten Jahren ein Jobmotor gewesen, übrigens gerade für diejenigen, die aus der Arbeitslosigkeit kommen. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Ausland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
der anderen Seite: "Wir legen politisch die Untergrenze fest, eine Grenze, die sie nicht unterschreiten darf." Was wäre denn, wenn die Wissenschaftler herausfinden würden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass der angemessene Mindestlohn 7 Euro beträgt? Dürften sie das dann gar nicht feststellen? Oder dürften sie das schon wissenschaftlich feststellen, aber die Politik würde dann etwas anderes machen? Indem Sie hier politischen Einfluss nehmen, tun Sie genau das, was wir im Zusammenhang mit gesetzlichen Mindestlöhnen immer als Horrorszenario bezeichnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
fest, eine Grenze, die sie nicht unterschreiten darf." Was wäre denn, wenn die Wissenschaftler herausfinden würden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass der angemessene Mindestlohn 7 Euro beträgt? Dürften sie das dann gar nicht feststellen? Oder dürften sie das schon wissenschaftlich feststellen, aber die Politik würde dann etwas anderes machen? Indem Sie hier politischen Einfluss nehmen, tun Sie genau das, was wir im Zusammenhang mit gesetzlichen Mindestlöhnen immer als Horrorszenario bezeichnen, (Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] meldet sich zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege, möchten Sie die Frage von Frau Hendricks zulassen? Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP): Nein, vielen Dank. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Aha! Der Junge hat Angst! - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) - Nein, das lasse ich mir nicht unterstellen. Bitte stellen Sie die Zwischenfrage. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob das mit dem Antidiskriminierungsgesetz vereinbar ist. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hermann Ott

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
Kollege Vogel, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon früher das Recht auf Freizügigkeit, in andere europäische Länder zu ziehen, hatten, zum Beispiel aus Polen nach Großbritannien, Irland, Schweden oder Norwegen, einem Land, das der Europäischen Union gar nicht angehört - ich will sie einmal Wanderarbeiter nennen -, in Länder gewandert sind, in denen es einen Mindestlohn gibt? Ist Ihnen auch bekannt, dass der von Ihnen gerade angesprochene Mindestlohn in Großbritannien von unter 7 Euro nur

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in Großbritannien nicht teurer geworden sind, sondern dass es sich nur um eine Währungsrelation handelt? Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP): Liebe Frau Kollegin - erstens -, das ist mir bekannt. (Zurufe von der SPD: Aha! - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sagen Sie das auch!) Zweitens. Sie müssen dann aber auch über die Länder reden, in denen es keinen Mindestlohn gibt und in die die Menschen trotzdem eingewandert sind; ich habe eben schon auf unseren nördlichen Nachbarn Dänemark verwiesen. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
wir 35 Stimmen. Ganz knapp reicht es nicht. Das heißt, für ein positives Vermittlungsergebnis wären wir der SPD für eine geneigte Mitwirkung sehr dankbar. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber das können Sie doch auch ohne die machen!) - Selbstverständlich können wir das selber machen. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Warum machen Sie es denn nicht?) Wir werden sehen, inwieweit wir ab 1. Mai im Bereich der Leiharbeit entsprechende Verwerfungen haben werden oder nicht, und wir werden schauen, was tatsächlich an Zuwanderung kommt. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
10 Euro ist nicht gänzlich neu. Sie brauchen sich nicht zu verstecken und brauchen sich auch nicht dafür zu schämen. Diese Forderung ist bekannt. Wenn Sie sagen, Sie forderten nur einen Mindestlohn und ließen die Höhe offen - vielleicht tun Sie das in einem Antrag in einem Vierteljahr -, dann entgegne ich Ihnen: In Ihren Papieren steht ein Mindestlohn von 10 Euro. Punkt, aus. Sie brauchen sich deswegen nicht zu verstecken. (Agnes Alpers [DIE LINKE]: Ich habe nicht gesagt, dass ich das nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
Katrin Göring-Eckardt: Die Zwischenfrage war gestellt. Sie ist jetzt beantwortet. Paul Lehrieder (CDU/CSU): Ich möchte noch etwas zum dritten Teil der Frage sagen. Wie lautete der dritte Teil der Frage, Frau Kollegin? Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ich glaube, dass uns das jetzt nicht viel weiter führt. Möchten Sie den dritten Teil der Frage wiederholen? - Dann dürfen Sie das jetzt tun. Agnes Alpers (DIE LINKE): Sind wir uns einig, dass alle Gewerkschaften einschließlich des Dachverbandes einen gesetzlichen Mindestlohn fordern? Der Unterschied liegt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
etwas zum dritten Teil der Frage sagen. Wie lautete der dritte Teil der Frage, Frau Kollegin? Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ich glaube, dass uns das jetzt nicht viel weiter führt. Möchten Sie den dritten Teil der Frage wiederholen? - Dann dürfen Sie das jetzt tun. Agnes Alpers (DIE LINKE): Sind wir uns einig, dass alle Gewerkschaften einschließlich des Dachverbandes einen gesetzlichen Mindestlohn fordern? Der Unterschied liegt nur in der Höhe. Paul Lehrieder (CDU/CSU): Danke. Ich weiß Bescheid. - Sie sagen, wenn man 8,50

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
Es reicht nicht. Wir haben es erlebt, Branche für Branche. Ich nehme eine kleine Branche, nämlich die der beruflichen Weiterbildung, heraus. An ihr wird deutlich, warum das scheitert: weil im Prinzip gar nicht gewollt ist, dass es funktioniert. Ich finde, das muss man dann auch so sagen. Es ist offenkundig nicht gewollt. (Beifall bei der SPD - Max Straubinger [CDU/ CSU]: Das stimmt doch gar nicht Frau Lösekrug-Möller!) Ich halte mich aus dem Streit über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses heraus. Mir geht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
erschienenen Buch Kapitalismus und gerechter Lohn. Dort heißt es, dass die menschliche Arbeitskraft keine Ware ist. Es sei historisch die große himmelschreiende Sünde einiger nationalökonomischer Theoretiker, die Lohnbildung allein den Marktgesetzen unterwerfen zu wollen. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie das einmal der FDP!) Nun haben das die klugen Stammväter des Liberalismus, allen voran Adam Smith, lieber Herr Heil, nie behauptet. Der Lohn, so Smith, müsse hinreichend sein, einem Menschen Unterhalt zu verschaffen und ihn in die Lage zu versetzen, seine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
um eine Differenz im Ziel, sondern um den richtigen Weg dorthin. Keiner von uns will die Lohnbildung allein dem Markt überlassen. Keiner von uns in der Koalition befürwortet einen Paläoliberalismus des 19. Jahrhunderts. Wenn wir etwa im Koalitionsvertrag davon sprechen, das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festschreiben zu wollen, dann stellen wir gleichsam fest: Es gibt absolute Untergrenzen. - Auf die Sittenwidrigkeit will ich später zurückkommen. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Möchten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Heil zulassen? Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Nein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
SPD]: Schauen wir mal!) Über viele Jahre war die Lohnfindung das Geschäft der Tarifpartner, ohne dass das hinterfragt worden ist. Das ist problematisch geworden - aus vielerlei Gründen. Wir haben in den vergangenen Jahren Instrumentarien entwickelt, damit umzugehen: die branchenbezogenen Mindestlöhne, das Entsendegesetz, das Mindestarbeitsbedingungengesetz und vieles mehr. Das war aus unserer Sicht richtig, weil es die Hauptverantwortung bei den Tarifpartnern beließ und erst dann, nämlich subsidiär, staatliches Handeln ins Spiel gebracht wurde. Nun sind auch und gerade im christlich-sozialen Bereich durchaus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
wir mal!) Über viele Jahre war die Lohnfindung das Geschäft der Tarifpartner, ohne dass das hinterfragt worden ist. Das ist problematisch geworden - aus vielerlei Gründen. Wir haben in den vergangenen Jahren Instrumentarien entwickelt, damit umzugehen: die branchenbezogenen Mindestlöhne, das Entsendegesetz, das Mindestarbeitsbedingungengesetz und vieles mehr. Das war aus unserer Sicht richtig, weil es die Hauptverantwortung bei den Tarifpartnern beließ und erst dann, nämlich subsidiär, staatliches Handeln ins Spiel gebracht wurde. Nun sind auch und gerade im christlich-sozialen Bereich durchaus weiter gehende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
innerhalb derer sich die Fantasie entwickelt, sind durch die Begriffe "Subsidiarität", "Tarifautonomie" und "gerechter Lohn" vorgegeben. Die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen scheinen mir eher davon geprägt zu sein, dass Subsidiarität und Tarifautonomie kaum eine Rolle spielen. Ordnungspolitisch halte ich das für falsch. Aber darüber zu streiten, wie wir einen gerechten Lohn verwirklichen, scheint mir richtig zu sein, weil wir uns im Ziel, die Arbeit nicht als Ware zu begreifen und die Lohnbildung nicht allein den Märkten zu überlassen, durchaus einig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]
Thema Subsidiarität und Lohnfindung erzählen. Wir sind für Tariflöhne. Wenn Mindestlöhne notwendig sind, sind wir für den Vorrang branchenspezifischer Tariflöhne, der aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes festgeschrieben werden kann - und nichts anderes. Wir wissen aber auch, dass es inzwischen Branchen gibt, wo das so nicht mehr funktioniert, wo also ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig ist. Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Ich kann es nicht mehr ertragen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedes Mal, wenn wir über das Thema sprechen, Sie, so sonor Sie es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 (2011-02-10) [PBT/W17/00090]