3,109,059 matches
-
wert, dass man sie hört. (Zuruf von der FDP: Richtig!) Das sagt im Übrigen der bekannte polnische Regisseur Jan Klata, dem das Thema sehr am Herzen liegt. Vertreibung, so Klata in der besagten Spiegel-Ausgabe, sei eine Geschichte von einem Menschheitstrauma, das sich täglich wiederholt: in Darfur, im Kosovo, in Bosnien. Ich finde, er hat recht. In der Tat kann man viel erfahren, wenn man sich dem Thema Vertreibung als Bestandteil der eigenen National-identität stellt und mehr über das in Erfahrung bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
gerechnet werden darf, dass er die jahrzehntelange Verdrängung des Themas Vertreibung als "bodenloses Versäumnis" erkannt hat. Er machte diese Verdrängung mithilfe eines Romans rückgängig und führte so das Thema Flucht und Vertreibung einer breiteren Öffentlichkeit zu. Grass dabei zu unterstützen, das von ihm erkannte und so benannte Versäumnis wiedergutzumachen, ist ein Zweck - und nicht der geringste - unseres Antrags. Nicht mehr und nicht weniger. Damit komme ich zum Schluss und plädiere in diesem Sinne erneut und eindringlich für die Zustimmung zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
Stimme aus dem Jahr 1950. Vertriebene hatten viel Leid erfahren, große Not erduldet und konnten nach alldem noch nicht in ihrer neuen, kalten Heimat angekommen sein. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das sieht Ihr Bundesvorsitzender anders! Als Ministerpräsident hat er das anders gesehen!) So kann man diesen Text lesen. Das ist die Emotion, die ihn trägt. Die Charta mag zur Integration von Vertriebenen beigetragen haben, auch durch die Absage an Rachegefühle und Vergeltungsverlangen. Gleichwohl, Kollege Strobl, haben Historiker mehrfach darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
ohne diese Einsicht auch keine Versöhnung geben. Dies nicht formuliert zu haben, ist das Grundproblem Ihres Antrags. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Genauso wie Sie historische Entwicklungen ignorieren, versäumen Sie es, das schon Erreichte zu würdigen. Also werde ich dies nachholen. Zu nennen sind da zunächst die enormen Integrationsleistungen der Bundesrepublik Deutschland - sie gehören zu ihrer Erfolgsgeschichte - und die großen Anstrengungen der Vertrie-benen selbst, sich in ihrer neuen Heimat zurechtzufinden. Ihre Verbundenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
Oppositionsbänken die Fähigkeit, zuzuhören. Ich nehme sehr wohl wahr, dass das heute anders ist. Ich denke, wir haben genügend Grund, die Sache mit etwas mehr Bedacht zu diskutieren und uns gegenseitig zuzugestehen, dass wir alle lautere Motive haben, wenn wir das hier besprechen. Im Antrag der Koalition wird der Brief der polnischen Bischöfe an die deutschen Bischöfe aus dem Jahr 1965 zitiert; Herr Thierse hat das eben auch getan. Darin heißt es: "Wir vergeben und bitten um Vergebung". Um Vergebung kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
Namen unseres Volkes durch die Nationalsozialisten auf uns geladen wurde. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deutschland hat aufrichtig um Vergebung gebeten. Ich erinnere hier an Willy Brandts Kniefall in Warschau. Wir alle kennen das Bild, das hier gemeint ist. (Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Das war aber nicht der Bund der Vertriebenen!) Wir setzen uns mit diesem Thema sehr bewusst auseinander, und Deutschland ist so heute ein für seine Aufrichtigkeit und Leistungen geachtetes Mitglied der internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
Meine Mutter und wir Kinder erlitten schwere Phosphorverbrennungen. Den Rest des Krieges erlebten wir in einer Notwohnung in Frankfurt: frierend, hungernd, in Todesangst. Nie wäre meinen Eltern in den Sinn gekommen, sie hätten ein Recht auf Rache und Vergeltung, auf das sie großmütig verzichten könnten - 1945 nicht, 1950 nicht, zu keiner Zeit. Wenn Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, an Aussöhnung wirklich gelegen ist, an Aussöhnung der Deutschen mit den Deutschen, an Aussöhnung mit all den Nachbarvölkern, dann ziehen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
Ganze auch noch dadurch unterstreichen, dass wir den Tag ihrer Unterzeichnung zum Gedenktag der Bundesrepublik Deutschland machen. Dazu sage ich Nein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es das noch nicht gegeben, dass ein Antrag, in dem die Einführung eines Gedenktages verlangt wird, im Deutschen Bundestag mit knapper Koalitionsmehrheit durchgeprügelt wird. Der vorliegende Antrag enthält erst einmal nur einen Prüfauftrag. (Zuruf von der FDP: Eben!) Leider ist das Außenministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
Erachtens sehr sensibel ins Stammbuch, wie man die Charta in ihrer Genese und in ihrem Sinngehalt verstehen kann. Er nennt sie das "Produkt einer traumatisierten Gruppe". Er schreibt: Relativierend kann man sagen, dass die Charta ein Kind ihrer Zeit war, das Produkt einer traumatisierten Gruppe, die sich bemühte, die eigene Lebenswelt neu aufzubauen, wobei sie sich in den Mythos des unschuldigen Opfers flüchtete. Aus diesem Grund wurde in den in diesen Kreisen geschriebenen Büchern und Materialien über die alte Heimat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
und an diesem gemeinsamen Staat mitzuwirken, weil man in der Minderheit war. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, denken Sie an die Zeit. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese Geschichten - nicht nur das schwere Schicksal der Vertreibung, das nach diesem Kapitel folgte - müssen in einer solchen Ausstellung, wenn sie Wahrhaftigkeit und Aufarbeitung befördern soll, ebenfalls erzählt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Klaus Brähmig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
anstatt die historische Bedeutung des Dokuments zu erkennen, die gerade in der Absage an radikale Kräfte und in der Eigenverpflichtung zur Integration liegt. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit den SS-Leuten?) Natürlich erwähnt niemand von Ihnen das im Antrag wiedergegebene Zitat des ehemaligen Bundesinnenministers Schily. Er räumte auf dem Tag der Heimat 1999 in Berlin offen ein, dass die politische Linke zeitweise über die Vertreibungsverbrechen und das Leid der Vertriebenen hinweggesehen habe. (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
h. c. Wolfgang Thierse: Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Volker Beck das Wort. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Brähmig, Sie haben mich gerade mit einer Aussage in Ihrer Rede etwas stutzen lassen. Sie haben gesagt, das Kapitel des Zweiten Weltkrieges sei nicht abgeschlossen. (Brigitte Zypries [SPD]: Genau!) Meinten Sie die Aufarbeitung, oder wollten Sie damit offene Rechtsfragen ansprechen, die sozusagen noch der Klärung bedürfen? Ich finde es wichtig, dass wir in dieser Debatte wissen, auf welcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
die eigentlich nicht unsere Zustimmung finden sollte? Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Kollege Brähmig, Sie haben Gelegenheit zur Antwort. - Keine Reaktion. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er möchte die Frage offenlassen! - Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort, das spricht für sich!) Dann erteile ich dem Kollegen Patrick Kurth für die FDP-Fraktion das Wort. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Herr Präsident! Ich bin dankbar dafür, dass Sie, Herr Thierse, heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
Austausch mit Polen und Tschechien, der sehr gefragt ist, und es gibt entsprechende Literatur, zahlreiche Romane; Günter Grass wurde erwähnt. Das hat nichts mit irgendwelchen Trachtenzeiten oder Funktionärsinteressen zu tun. Es gibt bei den jungen Leuten ein unbefangenes Verhältnis, auf das man aufbauen möchte. Im Gegensatz dazu betreten Sie ausgetretene Pfade. Auch in der Diskussion werden die alten Fronten sichtbar. Sie machen den entscheidenden Fehler, die Charta als rückwärtsgewandtes Dokument zu sehen, das nur um der Aufarbeitung des Krieges willen geschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
bei den jungen Leuten ein unbefangenes Verhältnis, auf das man aufbauen möchte. Im Gegensatz dazu betreten Sie ausgetretene Pfade. Auch in der Diskussion werden die alten Fronten sichtbar. Sie machen den entscheidenden Fehler, die Charta als rückwärtsgewandtes Dokument zu sehen, das nur um der Aufarbeitung des Krieges willen geschrieben worden ist. Aus meiner Sicht ist es das nicht. Vor allen Dingen im Jahr 2011 kann man das so nicht sehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Charta war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
der FDP und der CDU/CSU) Die Charta war und ist wegweisend und der Zukunft zugewandt. Sie spricht von einem geeinten Europa. Sie spricht von der Ächtung der Vertreibung weltweit. Dass Vertreibung nach wie vor aktuelle und traurige Realität ist, das mag doch niemand bestreiten. Es wäre wünschenswert, dass sich die Vertriebenen, die es weltweit gibt, so verhalten würden wie die deutschen Vertriebenen. Das wäre ein gutes Zeichen. Das ist die Strahlkraft der Charta. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
so, dass alle Parteien erklärten - ich will eigentlich gar keine Namen nennen; Otto Grotewohl sprach von der Amputation des deutschen Reichsgebietes; denken Sie auch an Kurt Schumacher! -, dass man sich so mit dieser Abtrennung nicht abfinden werde. Inhaltlich stütze ich das überhaupt nicht; es ist überhaupt nicht mehr Komment. Es ist völlig klar, dass das heute niemand mehr in irgendeiner Weise unterstützen würde. (Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Warum feiert man die Charta dann?) Die Charta ist in einer Zeit entstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
den Polen erklären!) Die Charta ist wegweisend und sagt: Wir als Betroffene mischen uns dort nicht ein. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Richtig!) Wir verzichten darauf. Wir überlassen diese politische Auseinandersetzung denen, die Politik machen. Nach dieser Charta werden wir das so nicht mitmachen. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn! "Nationaler Gedenktag", deutlicher kann man sich nicht festlegen! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ich habe nach der Reaktion aus Polen gefragt!) Wenn wir an andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
liest sich auch aus heutiger Perspektive die Charta, welche die deutschen Heimatvertriebenen gleichsam als ihr "Grundgesetz" verfassten. Unter Punkt eins heißt es da: "Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung." Und zweitens: "Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können." Ich denke, diesem Ziel sind wir heute - jedenfalls auf dem größeren Teil unseres Kontinents - näher als jemals in der Vergangenheit. Und nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
49,5 Prozent der Heimatvertriebenen in Westdeutschland noch in Lagern, (Jan Korte [DIE LINKE]: SS-Offiziere als Opfer, oder was?) 34 Prozent der Heimatvertriebenen lebten in Notunterkünften. Ich bitte Sie wirklich eindringlich, dieses historisch herausragende Dokument, ein Gründungsdokument der Bundesrepublik Deutschland, als das es der Bundestagspräsident bezeichnet hat, wirklich im historischen Kontext zu betrachten. (Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie das Grundgesetz?) Sehr geehrter Herr Kollege Thierse, ich glaube wirklich, dass wir einen Fehler machen würden, wenn wir behaupten, man hätte den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden gerade über die Charta!) Deren Schicksal zu gedenken, dafür sind wir nach wie vor in vollem Umfang verantwortlich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Charta war und ist ein herausragendes Dokument, das für die weitere Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wegweisend war. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Von der SS unterzeichnete Papiere! Das ist nachgewiesen!) Wie schon erwähnt: Darauf können wir alle sehr stolz sein. Die Integrationsleistung von 12 Millionen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
muss man eines hinzufügen. Es wird immer gesagt, dass in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen steht: Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Es gibt kein Recht auf Rache und Vergeltung; aber in ganz vielen Menschen gibt es ein Gefühl, das auf Rache und Vergeltung beruht. Ich hätte mir gewünscht, dass jemand wie der frühere Außenminister Fischer - er hat in seinen Straßenkämpferzeiten Arafat, einen gewalttätigen Menschen, der Rache für das Schicksal der Palästinenser geübt hat, besucht - das Thema einmal anders betrachtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
brutto und netto sollten Sie unterscheiden können. Das zu vertauschen, haben früher schon andere versucht. Auch die Linke sollte Statistiken zur Kenntnis nehmen. Richtig ist, dass der Wohnungsmarkt sich selbstverständlich geänderten Rahmenbedingungen anpassen muss. In einer sozialen Marktwirtschaft wird er das auch tun. In Deutschland ist ein Trend eindeutig feststellbar: Mehr und mehr Menschen zieht es in die Städte und in die Ballungsräume. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass die Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum weiter abnimmt. Insbesondere in den neuen Bundesländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
damit zur Lebendigkeit und Attraktivität der Städte bei. (Beifall des Abg. Uwe Beckmeyer [SPD]) Schwarz-Gelb betreibt nicht nur unsoziale Rotstiftpolitik zulasten von Einkommensschwachen, Rentnern und Alleinerziehenden, sondern verschärft auch die soziale Spaltung in den Städten. Wir fordern von der Regierung, das Wohngeld als zielgerichtetes Instrument für eine angemessene Wohnraumversorgung wieder zu stärken. Die Einbeziehung der Heizkosten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist dabei ein ganz wichtiger Aspekt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Drittes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
-
die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung zusammen, sie stellt Wohngeldempfänger schlechter, und - das haben wir gerade vom Kollegen Storjohann gehört - sie plant eine Mietrechtsnovelle, die die Rechte der Mieterinnen und Mieter noch weiter einschränken soll. (Christian Ahrendt [FDP]: Woher wissen Sie das denn?) Gegen diese Entwicklung stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion auf vernünftige Art und Weise daran beteiligen würden. (Beifall bei der SPD - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]