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Umbau ein, obwohl gerade diese Programme erhebliche Potenziale der Objektförderung enthalten, wenn die Mittel dafür erhöht werden, statt sie zu kürzen, wie es zuletzt in den Etatberatungen der Fall war. Unter dem Punkt "Subjektförderung" schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und auf die Versorgung mit Wasser und Energie gesetzlich zu garantieren. Wenn Sie das in die Verfassung aufnehmen möchten, dann müssen Sie das auch deutlich formulieren. An der Stelle würde mir mehr Klarheit gefallen. Anzumerken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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zu kürzen, wie es zuletzt in den Etatberatungen der Fall war. Unter dem Punkt "Subjektförderung" schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und auf die Versorgung mit Wasser und Energie gesetzlich zu garantieren. Wenn Sie das in die Verfassung aufnehmen möchten, dann müssen Sie das auch deutlich formulieren. An der Stelle würde mir mehr Klarheit gefallen. Anzumerken ist auch, dass ein solchermaßen formuliertes Grundrecht maßlos Illusionen erzeugen und falsche Hoffnungen wecken kann. (Daniela Ludwig [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Fall war. Unter dem Punkt "Subjektförderung" schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und auf die Versorgung mit Wasser und Energie gesetzlich zu garantieren. Wenn Sie das in die Verfassung aufnehmen möchten, dann müssen Sie das auch deutlich formulieren. An der Stelle würde mir mehr Klarheit gefallen. Anzumerken ist auch, dass ein solchermaßen formuliertes Grundrecht maßlos Illusionen erzeugen und falsche Hoffnungen wecken kann. (Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es!) Das würde ich gerade für diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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allen Dingen auch die Einkommensgrenzen in den Blick nehmen. Schließlich wollen wir auch die Heizkostenkomponente, die Sie jetzt leider wieder abgeschafft haben, (Zuruf von der FDP: Weil sie nicht mehr nötig war!) zu einem Klimawohngeld weiterentwickeln, damit künftig das Bewohnen, das Anmieten einer energetisch hervorragend sanierten Wohnung aus Steuermitteln mit bezahlt oder zumindest subventioniert und unterstützt wird und nicht das Heizen zum Fenster hinaus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU) Das fände ich wichtiger, und das würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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vielen Punkten sehr aus der Seele gesprochen. Das möchte ich an der Stelle sagen. Wenn Sie jetzt Ihre Rede damit abgeschlossen hätten, dass Sie gesagt hätten, wir können dem Antrag nicht zustimmen, wäre ich wesentlich zufriedener gewesen. Denn ich glaube, das hätte ihrem Inhalt deutlich mehr entsprochen. (Jan Korte [DIE LINKE]: Das spricht aber für den Antrag!) - Nein, das spricht nicht für den Antrag. Da würde ich mir mal keine falschen Hoffnungen machen. (Heiterkeit der Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Rede damit abgeschlossen hätten, dass Sie gesagt hätten, wir können dem Antrag nicht zustimmen, wäre ich wesentlich zufriedener gewesen. Denn ich glaube, das hätte ihrem Inhalt deutlich mehr entsprochen. (Jan Korte [DIE LINKE]: Das spricht aber für den Antrag!) - Nein, das spricht nicht für den Antrag. Da würde ich mir mal keine falschen Hoffnungen machen. (Heiterkeit der Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich glaube, es gibt ein paar wichtige Punkte, in denen wir uns durchaus einig sind und die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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es gibt ein paar wichtige Punkte, in denen wir uns durchaus einig sind und die wir auch gern aufgreifen möchten. Wir haben zum einen über die energetische Gebäudesanierung im Bestand gesprochen. Da ist wirklich noch richtig Musik drin, wenn ich das an dieser Stelle mal sagen darf. Ich bin ganz der Auffassung vieler Kollegen, die hier schon gesprochen haben: Wir müssen hier von staatlicher Seite, auch wenn wir sonst nicht die ganz großen Fans von Subventionspolitik sind, Anreize für die Eigentümer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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völlig richtig ausgeführt -, dass es sich lohnt, eine Niedrigenergiewohnung - so nenne ich es mal - anzumieten, weil er dadurch letztlich Miete spart. Hier tritt neben den wirtschaftlichen Aspekt der ökologische, weil die Umwelt geschützt wird. Das ist ein staatliches Steuerungsargument, über das wir noch viel intensiver nachdenken müssen; denn es lohnt sich. Wir tun etwas für die Wirtschaft, wir tun etwas für die kleinen und mittelständischen Bauunternehmen, die davon profitieren. Wir tun etwas für die Umwelt und für die Mieter. Eine bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Herausforderungen allein zu stemmen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, solche Herausforderungen gemeinsam mit Dörfern und kleinen Gemeinden in der unmittelbaren Nachbarschaft zu bewältigen und entsprechende Angebote gemeinsam zu unterbreiten. Das schafft Synergieeffekte in vielerlei Hinsicht. Wenn das Städtebauförderprogramm, das Minister Ramsauer neu auflegt, in dieser Legislaturperiode genau diese Synergieeffekte zeitigt, können wir ausgesprochen zufrieden sein. Zum Mietrecht: Es ist schon gesagt worden, dass wir sicherlich eines der sozialsten Mietrechte der Welt haben. Seien Sie versichert, dass wir nicht vorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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haben. Hinzu kommt auch die Unterbringung Obdachloser aufgrund der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften auf kommunaler Ebene. In Deutschland gibt es für jeden Wohnungssuchenden eine Bleibe. Einen anderen Eindruck zu erwecken, ist populistisch und unredlich. Vielleicht findet nicht jeder seine Traumwohnung, das mag wohl sein, aber niemand in Deutschland muss auf der Straße übernachten. (Petra Müller [Aachen] [FDP]: Das stimmt!) Nach meiner festen Überzeugung sind Maßnahmen, die unmittelbar auf die Lebenssituation der von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen Personen Einfluss nehmen, wesentlich sinnvoller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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wir dann versuchen, einen Antrag zu diesem Moskau-Mechanismus zustande zu bekommen. Aber auch das würde sehr kurzfristig sein. Ich stelle anheim, ob wir im Laufe dieser Debatte vielleicht eine gemeinsame Linie finden können, entweder durch Überweisung oder mit einem Abstimmungsverfahren, das vielleicht merkwürdig aussieht. Wir alle wollen prinzipiell das Gleiche. Wir wollen, dass die Situation in Belarus, wie sie jetzt besteht, aufhört. Ich finde ganz erstaunlich, was ich heute in BelaPAN gefunden habe, nämlich dass Herr Lawrow, der Außenminister Russlands, gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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er könne mit einer Politik des Lavierens zwischen Ost und West weiterkommen. Wenn ich mir die russische Wirtschaft und Industrie ansehe - das Fehlen von innovativen Industrien, Korruption, Rückgang der Auslandsinvestitionen -, dann komme ich zu dem Schluss: Es ist nicht Russland, das eine blühende Entwicklung der belarussischen Wirtschaft versprechen kann. Ganz objektiv betrachtet, ist also eine stärkere Öffnung gegenüber der EU die einzige Chance für Belarus. Ich danke ganz besonders dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Er hat sehr klare Worte dafür gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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in Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten, insbesondere für Schüler und Studenten mehr Liberalisierung haben wollen. (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Die Sozialdemokraten gehen da einen Schritt weiter als Sie!) Jetzt haben wir zwei praktisch gleichlautende Anträge. Liebe Frau Zapf, ich habe mir das noch einmal genau angeschaut. Ihr Antrag enthält drei Worte mehr als unserer. Ich schlage vor, dass Sie auf diese drei Worte unter Ziffer 3 verzichten (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist doch kein Vorschlag! - Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Dann übernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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heute vom Auswärtigen Amt unterbreitet wurde, eine weitere Konkretisierung zum Thema Moskau-Mechanismus vorzunehmen, ist sehr gut. Ich finde, wir sollten nach einem vernünftigen Weg suchen, diesen sehr guten Vorschlag möglichst in einen gemeinsamen Antrag einfließen zu lassen. Herr Kollege Wellmann, das funktioniert natürlich nicht so, wie Sie es gerade vorgeschlagen haben. (Beifall bei der LINKEN) Klar ist - das ist bisher von allen Rednern gesagt worden -, dass wir bei 90 Prozent der Fragen, die hier diskutiert werden, einen Konsens haben. Wenn alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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zitieren. Dieser hat nicht Wirtschaftssanktionen gefordert. Vielmehr hat er gesagt, dass wir unsere Tore für die Weißrussen öffnen sollen. Die Bundesregierung überhört diesen Wunsch, und beide Regierungsfraktionen überhören diesen Wunsch. Die Tore bleiben geschlossen. Das ist genau das falsche Signal, das Sie aussenden. (Beifall bei der LINKEN) Wenn es die Möglichkeit gibt, den Antrag von Ihnen und die beiden Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Auswärtigen Ausschuss zurückzuüberweisen, dann sollten wir das tun. (Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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durch die Schengen-Politik die Hände binden lassen, ist nicht richtig. Deswegen lautet unser klar formulierter Vorschlag, im Rahmen der Schengen-Politik in der EU dafür zu sorgen, dass unsere notwendige außenpolitische Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. Wir müssen in der Lage sein, das zu tun, was unter den Gesichtspunkten der Demokratie und der Menschenrechte außenpolitisch notwendig ist. Es geht um nicht mehr und nicht weniger. Deswegen sollten Sie hier keine Camouflage machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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habe ich mit Lawon Wolski, der Popikone der belarussischen Jugend, gesprochen - sagen: Es ist schwierig, zu entscheiden, was man jetzt machen soll. Aber eines wissen wir: Ein wirksames Instrument wäre die Reisefreiheit. - Deswegen müssen wir uns hier die Freiheit nehmen, das auszusprechen, was notwendig ist; darauf sollten wir dann auch hinarbeiten. Wir dürfen den Innenpolitikern nicht die Außenpolitik überlassen. Das führt in die Irre. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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mit einer gewissen Hoffnung auf dieses Land geblickt. Es gab Anhaltspunkte, insbesondere wirtschaftliche Blüten, die diese Hoffnung in den letzten Jahren genährt haben. Am Wahltag, am 19. Dezember 2010, wurden wir aber in unserer Gewissheit bestärkt: Wir erleben ein Regime, das wir Europäer mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen müssen. Voller Schamlosigkeit wurde deutlich gemacht, dass internationaler Protest das Regime nicht irritiert. Ich bin dem Kollegen Klimke, der als Wahlbeobachter dort war, dankbar; ich glaube, auch Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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wie sie im Fall der Ukraine und anderer Länder gewährt wurde, gegenüber Weißrussland abgelehnt hat mit der Begründung: Solange Weißrussland einen Diktator hat, kann man die Visumsgebühren nicht absenken. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir dem Diktator dabei helfen, das Reisen für die Menschen möglichst schwer und teuer zu machen. Zum Zweiten möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass wir in diesem Hause vor etwa drei Jahren schon einmal in genau derselben Weise über die Notwendigkeit einer Visumsliberalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Visumsfrage liberal zu sein, und dass Sie mit Ihrem heutigen Antrag keinen Schritt weiter gehen, als wir es vor drei Jahren getan haben. (Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!) Michael Frieser (CDU/CSU): Frau Kollegin Beck, ich glaube, das hieße, die Geschichte aus dem Auge zu verlieren. Die Debatte von damals ist mir sehr wohl bewusst. Das Thema hat aber durch den Wahltag, den 19. Dezember 2010, so an Schärfe gewonnen, dass wir die Situationen nicht miteinander vergleichen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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ist diese Koalition bisher eigentlich unschlagbar: im Ankündigen von Überprüfungen und Evaluierungen. (Gisela Piltz [FDP]: Danke für die Erkenntnis! Wunderbar!) Das fängt mit der Koalitionsvereinbarung an. Im Bereich der Innenpolitik, Frau Kollegin Piltz, sollen zum Beispiel die Telefonüberwachung, der Datenschutz, das Waffenrecht und die Internetsperren überprüft werden. Bisher kannte man den schönen Satz: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Bei Ihnen kommt hinzu: Wenn ich gar nicht einig bin, Evaluierung ist immer noch drin. - Danach handeln Sie. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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dieser Evaluierungsergebnisse liegt vor. Im Gegenteil: Sie streiten sich jetzt sogar darüber, ob vorliegende Ergebnisse präsentiert werden sollen - siehe Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Erst haben Sie also Angst vor dem gemeinsamen Handeln, weswegen eine Evaluierung durchgeführt wird, und dann haben Sie Angst davor, das Ergebnis dieser Evaluierung vorzulegen. Sie machen aus einem an sich guten Instrument ein Verzögerungsinstrument. Sie machen aus einer guten Idee ein innerkoalitionäres Verzögerungsmittel bzw. - ich sage es anders - eine schlechte Ausrede in Ihrer Koalition. Das ist einfach nicht akzeptabel. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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auch die Behördenstrukturen auf den Prüfstand gestellt werden. Sie haben es angesprochen: Beim Terrorismusbekämpfungsgesetz und bei der Antiterrordatei ist die Evaluierung bereits gesetzlich vorgesehen. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das Ergebnis?) Sie sollten übrigens hinzufügen, dass im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das im Oktober 2006 in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, eine Evaluierungsklausel mit Parlamentsbeteiligung vorgesehen ist. Das war in rot-grüner Regierungszeit gerade nicht der Fall. Ich halte es für richtig, dass der Gesetzgeber, der die Verantwortung für die Gesetze trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Beim Bundestag!) respektive beim Deutschen Bundestag. Sie darf nicht in irgendwelche Experimentierzirkel abgeschoben werden und zu "Gutachteritis" führen; hier ist vielmehr die Verantwortung des Verfassungsorgans gegeben. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal Herrn de Maizière!) Deshalb muss die Verantwortung beim Verfassungsorgan bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In diesem Licht werden wir jetzt die Werthebach-Kommission betrachten!) Wir haben im Koalitionsvertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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die selbstständig eine Bewertung vornehmen und die sich auch dem wissenschaftlichen Wettbewerb stellen. Über diese Punkte müssen wir noch reden. Einheitlich festgelegte Kriterien sind nicht sinnvoll. Es gibt in diesem Bereich nicht so etwas wie ein Jackett von der Stange, das für alle Gesetze gleichermaßen passt. Jedes Gesetz benötigt seinen eigenen Maßanzug. Deshalb bin ich skeptisch. Wir müssen auch noch über den Zeitpunkt reden. Wenn der wissenschaftliche Sachverständige erst im späteren Stadium hinzukommt, dann fehlen schon alle Voraussetzungen, um richtige Statistiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]