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als unabhängige Überprüfung der Grundrechtsverträglichkeit und Verhältnismäßigkeit verstanden. Jetzt kommt mein Lieblingssatz: Dies wurde allerdings nicht so vom Gesetzgeber ausformuliert. Da muss ich doch einmal fragen: Wer war denn damals Gesetzgeber? Warum haben Sie das denn nicht geschafft, wenn Sie das alles so toll finden? Warum steht das nicht direkt im Gesetz? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Herr Wieland noch nicht im Parlament war!) Weil Sie es damals nicht für nötig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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es im Innenausschuss um das Informationsfreiheitsgesetz ging. Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet, dieses zu evaluieren, wir tun es aber. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Die Frist fehlt! Im Gesetz steht die Evaluierungspflicht!) - Wir sind in dieser Legislaturperiode nicht verpflichtet, das zu machen. - Wir beauftragen einen Externen, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren. Das ist mehr, als Sie geschafft haben. Daher ist Ihr Verhalten nicht richtig. (Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) - Wenn er möchte. Dann habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet, dieses zu evaluieren, wir tun es aber. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Die Frist fehlt! Im Gesetz steht die Evaluierungspflicht!) - Wir sind in dieser Legislaturperiode nicht verpflichtet, das zu machen. - Wir beauftragen einen Externen, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren. Das ist mehr, als Sie geschafft haben. Daher ist Ihr Verhalten nicht richtig. (Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) - Wenn er möchte. Dann habe ich Spaß. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich
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Abgelehnt!", ob Herr Jung auch in Ihrem Namen die Ablehnung ausgesprochen hat oder wie Sie sich hierzu verhalten wollen? Gisela Piltz (FDP): Eigentlich kann ich den Rest meiner Rede auf Ihre Kosten halten und noch ganz lange weiter reden; denn das alles hätte ich noch gesagt. Herr Kollege Wieland, erstens waren wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht verpflichtet, die Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes vorzunehmen. Wir tun es aber trotzdem. Das widerspricht dem, was Sie und Ihre Kollegen hier gesagt haben, nämlich dass wir
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abzulehnen ist, weil in ihm etwas gefordert wird, was wir ohnehin schon tun. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir tun das, und wir werden mehr tun, als Sie getan haben; denn Sie waren nicht in der Lage, das in das Gesetz zu schreiben. Wir setzen jetzt um, was Sie nicht ins Gesetz geschrieben haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Mit Evaluierungsklauseln - das möchte ich auch sagen - kann sich Politik auch nicht reinwaschen. Man kann nicht
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Wir werden das anders machen. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium sind sich beim TBEG und bei der Antiterrordatei einig, welches Verfahren angewendet wird. Wir legen damit die Grundlage für eine echte Evaluierung. (Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Das ist das Verfahren, das schon vorliegt? Das ist keine Evaluierung! Das ist eine Farce!) - Wissen Sie, was ich eine Farce finde, Herr Kollege? (Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Sie werden es mir sagen!) Dass Sie nicht in der Lage waren, mit Grün, mit anderen Koalitionspartnern
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Demokratisierungsprozessen zu nehmen. Wir haben schwere Probleme in Mazedonien, nicht nur weil die Griechen im Namensstreit stur sind, sondern weil auch die Mazedonier stur sind und eher auf nationalistische Töne ausweichen, als sich im Reformprozess tatsächlich einmal weiterzubewegen. Auch Montenegro, das von der Europäischen Kommission eine gute Beurteilung bekommen hat, ist meiner Ansicht nach schwer reformbedürftig, was zum Beispiel die Behandlung der Presse, die Frage der Korruption und die Frage der organisierten Kriminalität, die bis in die obersten Etagen der politischen
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also eine Chance? Das ist mit Sicherheit keine Chance für diejenigen, die infolge dieser Privatisierungen ihren Job verlieren werden und schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen sollen. Deshalb denken wir, dass das, was schon bisher geschehen ist, eine falsche Politik ist. Dieses Abkommen, das mehr Privatisierung, mehr Deregulierung und mehr Liberalisierung beinhaltet, ist eine Fortsetzung dieser falschen Politik. Deshalb fordern wir eine Umkehr. (Beifall bei der LINKEN) In diesem Zusammenhang ist es völlig inakzeptabel, dass Druck auf Serbien hinsichtlich der Statusfrage des Kosovo ausgeübt
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des Balkans leider auch - geradezu endemisch ist, hat Präsident Tadic vor kurzem im Europarat selber sehr deutlich betont. Dass der Populist Nikolic das nun für sich zu nutzen weiß, muss uns sehr sorgenvoll machen. Denn er ist, auch wenn er das jetzt behauptet, nicht proeuropäisch. Dass er so deutlich sagt, die Telekom dürfe nicht verkauft werden, weil dann die Österreicher kommen würden, legt den antieuropäischen Geist offen. Er ist und bleibt ein Nationalist. (Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Weil er gegen Privatisierungen
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CDU/CSU und der FDP) Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass der Botschafter der Republik Serbien heute der Debatte beiwohnt. Ich denke, das zeigt, mit welch hohem Interesse die Republik Serbien die heutige Debatte bei uns im Bundestag verfolgt. (Beifall im ganzen Hause) Zweitens möchte ich auf den jugoslawischen Literaturnobelpreisträger Ivo Andric verweisen. Er hat vor über 50 Jahren geschrieben: Von allem, was
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Punkt ist - auch als Folge der Stellungnahme von Herrn Brammertz -, dass Präsident Tadic im Januar dieses Jahres vor dem Europarat noch einmal die Zusage gegeben hat, mit dem Internationalen Strafgerichtshof intensiver zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das ist das klare politische Signal, das der UN-Chefankläger gefordert hat. Noch ein weiterer Punkt lässt hoffen: Die Republik Serbien hat der Europäischen Kommission innerhalb kürzester Zeit, nämlich von November letzten Jahres bis Ende Januar dieses Jahres, 2 480 Fragen beantwortet. Die ersten Signale aus Brüssel sind
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Misstrauensvotum eines staatlichen Ministeriums gegenüber potenziell allen Bürgern können und wollen sich selbstbewusste Demokraten nicht gefallen lassen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Norbert Geis [CDU/CSU]) Welche bizarren Blüten, Kollege Geis, das Vorgehen des Ministeriums treibt, zeigt ein Fall aus Sachsen. Hier wurde selbst der Stadt Riesa im Gegenzug für Fördermittel ein Demokratiebekenntnis abverlangt. (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Bürgermeister der Stadt unterschrieb mit großen Bauchschmerzen
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Mecklenburg-Vorpommern geht es um Kindergärten. Hier geht es um die Förderung von Demokratie und Toleranz. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Wo ist der Unterschied? - Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Extremismus ist Extremismus!) Das ist ein grundlegender Unterschied. Sind Sie bereit, das anzuerkennen? Ein weiterer Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern ist, dass in dieser Extremismuserklärung mit unterschrieben werden soll, dass alle weiteren Partner der Projekte ebenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das wird von den Trägern in erster Linie kritisiert, weil Sie damit
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müssen wir dann alle bearbeiten. Das muss nicht unbedingt sein. Im Kern ist es kein Unterschied. Ich gebe zu: Dieses ausdrückliche Unterschreiben ist eine Präzisierung. Man kann meinetwegen rechtlich und politisch darüber streiten, ob das notwendig ist. In dem Gutachten, das Herr Thierse zitiert hat, wird sogar festgestellt, das könnte durchaus ein Weg sein. Der Grundansatz ist der gleiche: Wir wollen verhindern, dass sich Extremisten einschleichen. Das gilt für die Kindertagesbetreuung ebenso wie für die politische Bildungsarbeit. (Sönke Rix [SPD]: Und
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unbedingt sein. Im Kern ist es kein Unterschied. Ich gebe zu: Dieses ausdrückliche Unterschreiben ist eine Präzisierung. Man kann meinetwegen rechtlich und politisch darüber streiten, ob das notwendig ist. In dem Gutachten, das Herr Thierse zitiert hat, wird sogar festgestellt, das könnte durchaus ein Weg sein. Der Grundansatz ist der gleiche: Wir wollen verhindern, dass sich Extremisten einschleichen. Das gilt für die Kindertagesbetreuung ebenso wie für die politische Bildungsarbeit. (Sönke Rix [SPD]: Und auch beim Bund der Vertriebenen?) Das halte ich
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es Ihnen heute aber nicht. Sie wollen sofort abstimmen. Sie wollen in den Ausschüssen nicht auf fachlicher Ebene darüber sprechen. (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir diskutieren seit Monaten!) Das zeigt, worum es geht: Es geht Ihnen bei diesem Thema, das Sie zu Ihrer Regierungszeit nicht anders gesehen haben, um Wahlkampf. Damit gewinnt man alles, aber keine Wahlkämpfe und erst recht nicht unsere Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Misstrauen
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das Wort. Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte jetzt gar nichts mehr zu dem schon hinlänglich bekannten Skandal sagen, dass die Bundesregierung den Initiativen, die sich mit all ihrer Macht für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen, das Misstrauen ausspricht. Ich möchte vielmehr bei der rechtlichen Positionierung nachhaken. Wir sind uns ja im Ziel einig - zumindest unterstelle ich das -, dass Verfassungsfeinden kein staatliches Geld zufließt. Unsere Position ist, dass schon jetzt ausreichend Möglichkeiten bestehen, etwaige Geldflüsse zu unterbinden
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darin übereingestimmt. Sie haben das vorhin auch selber erklärt. Die Wehrhaftigkeit steht dabei neben der Rechtsstaatlichkeit, der föderativen Grundordnung und der sozialen Ordnung. Diese Begriffe markieren jeweils eine besondere Ausgestaltung unserer Verfassung. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie ist ein Verfassungsprinzip, das eigenständige Bedeutung gewonnen hat. Die Idee der wehrhaften Demokratie kam in unsere Verfassung, weil die Mütter und Väter des Grundgesetzes in der Weimarer Zeit schlechte Erfahrungen gemacht haben. In der Weimarer Zeit galt das Prinzip der Toleranz, was an sich
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Engagement!) als wenn wir es über Beamte, also auf staatlichem Wege, machen würden. (Zuruf: Nun zur Erklärung!) Wenn das so ist, dann kann es doch nicht falsch sein - im Übrigen sagt auch Battis nicht, dass das falsch ist -, dass wir das von denen verlangen, die sich darum bemühen, dass die Demokratie in unserem Volk verwurzelt bleibt, dass die demokratischen Grundsätze bei uns ins Bewusstsein übergehen, und zwar jeden Tag. Mit Recht sagt Herr Thierse, dass die Demokratie von Zustimmung lebt. (Sven-Christian
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müssten wieder Forstbetriebe, Waldbesitzer und Unternehmen der Holzwirtschaft profitieren. Diese Meinung teile ich ausdrücklich. Das heißt, sollten nach vollständiger Abwicklung Restmittel zur Verfügung stehen, können diese in den Haushalt zurückfließen. Wir Abgeordnete haben es dann als Haushalts-gesetzgeber in der Hand, das verfügbare Geld im Sinne der Beitragszahler einzusetzen. Den entscheidenden Zeitpunkt werden wir im Auge behalten. Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Heute debattieren wir über die Restmittel zweier Fonds, die seitens der Wirtschaft seit 1969 mit Abgaben gefüllt wurden. Diese gesetzlich auferlegten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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geht es um die Verwendung der vorhandenen Restmittel aus den Absatzfonds. Und dabei muss nach meiner Überzeugung ganz klar der Grundsatz gelten: Die Restmittel müssen so verwendet werden, dass diejenigen, die die Mittel aufgebracht haben, davon profitieren. Daher halte ich das jetzt vorgesehene Verfahren der schwarz-gelben Koalition in der Sache für nicht tragbar. Die Absatzfondsmittel sind vorrangig von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aufgebracht worden. Folgerichtig müssen die vorhandenen Restmittel zweckgebunden ausgegeben werden. Klar ist, dass wir nicht die Restmittel im
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Gesetzentwurf vor, mit dem die Auflösung und Abwicklung der Anstalt "Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft" und der Anstalt "Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft" geregelt werden soll. Schon im Vorfeld hat die FDP wie nun auch der Bundesrat gefordert, das Restvermögen beider Anstalten gruppenspezifisch zu verwenden. Der Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft wie auch die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Waldbesitzerverbände - um nur die beiden größten Verbände zu nennen - haben ebenfalls diese Forderung erhoben. Die Sonderabgabe ist von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft
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unsinnigen und allzu oft geschmacklosen und frauenfeindlichen Werbemaßnahmen der CMA sowie deren üppig ausgestatteten Apparat samt Funktionären zu finanzieren. Nach der Abwicklung werden aus dem Absatzfonds voraussichtlich etwa 13,4 Millionen Euro und aus dem Holzabsatzfonds 2,8 Millionen Euro verbleiben - Geld, das von den Bauern zu Unrecht eingezogen wurde. Um das Unrecht komplett zu machen, will die Bundesregierung dieses restliche Geld im Bundeshaushalt verschwinden lassen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zu ändern und die Gelder gruppennützig zu verwenden. Die
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bestätigt worden. (Ulrich Kelber [SPD]: Nicht mehr gültiges Bergrecht! - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Da muss man Jurist sein und nicht Sozialarbeiter, um das zu verstehen, Herr Miersch! - Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich das sogar!) Ich zitiere aus dem Urteil. Dort steht ausdrücklich, dass die untertägige Erkundung eines Standorts noch nicht der Beginn der Errichtung einer entsprechenden Anlage sei und deshalb auch die Planfeststellung nach Atomrecht nicht notwendig und auch nicht sinnvoll sei, weil
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dem veralteten Bergrecht darüber geurteilt werden, ob Gorleben ein geeigneter Standort für ein unterirdisches Atommülllager sein kann. Ich möchte wissen, ob das bei Ihnen nicht angekommen ist, ob Sie das nicht wissen wollen und warum Sie so hartnäckig dieses Wort, das nicht zutreffend ist, verwenden. Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Liebe Frau Kollegin Voß, ich schlage vor, dass Sie zunächst einmal die rot-grünen Kollegen fragen, wie das Wort "eignungshöffig" in diese Ausstiegsvereinbarung geraten ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn es
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