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ist das in Ordnung. Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Genau, Herr Kelber. Ulrich Kelber (SPD): Sie versuchen in jeder Rede, immer und immer wieder mit den gleichen Worten die Behauptung aufzustellen, die Opposition hätte Angst vor dem klaren transparenten Verfahren, das Schwarz-Gelb gewählt hat. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU) - Ja, gröhl, gröhl, gröhl, das geht wunderbar. - Warum verwenden Sie zwar das Bergrecht - darauf bestehen Sie; gerade haben Sie sich zum Atomrecht geäußert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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immer wieder mit den gleichen Worten die Behauptung aufzustellen, die Opposition hätte Angst vor dem klaren transparenten Verfahren, das Schwarz-Gelb gewählt hat. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU) - Ja, gröhl, gröhl, gröhl, das geht wunderbar. - Warum verwenden Sie zwar das Bergrecht - darauf bestehen Sie; gerade haben Sie sich zum Atomrecht geäußert -, nehmen aber das veraltete Bergrecht, das weder den Expertinnen und Experten noch den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung rechtlich zusichert, und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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der CDU/CSU: So ist es! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU) - Ja, gröhl, gröhl, gröhl, das geht wunderbar. - Warum verwenden Sie zwar das Bergrecht - darauf bestehen Sie; gerade haben Sie sich zum Atomrecht geäußert -, nehmen aber das veraltete Bergrecht, das weder den Expertinnen und Experten noch den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung rechtlich zusichert, und nicht etwa das vor einigen Jahrzehnten novellierte Bergrecht, in dem diese Rechte verbrieft sind und nicht vom Minister je nach Gusto eingezogen und erteilt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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etwa das vor einigen Jahrzehnten novellierte Bergrecht, in dem diese Rechte verbrieft sind und nicht vom Minister je nach Gusto eingezogen und erteilt werden können? Glauben Sie nicht, dass die Bürger Sie ernster nehmen würden, wenn sie das Recht hätten, das seit zwei Jahrzehnten jeder andere Bürger in dieser Republik hat, wenn etwas nach Bergrecht geplant wird? Warum trauen Sie sich da nicht? Sie können nicht daran vorbeireden. (Michael Kauch [FDP]: Lassen Sie sich auf die Rednerliste setzen! Dann müssen wir
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es absolut unumgänglich ist. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags des Bundes, eine Endlagereinrichtung zu erkunden und einzurichten, durch die Weigerung eines einzigen Eigentümers gestoppt werden kann. Die Rechte und Möglichkeiten des Eigentümers, das Land zu nutzen, um weiterhin Land- und Forstwirtschaft zu betreiben, werden noch nicht einmal beeinträchtigt. Vielmehr geht es darum, im tiefen Untergrund Schächte auffahren zu können, um Erkundungen vorzunehmen. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja wohl nicht wahr
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Endlagerung notwendig ist. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass die FDP die IG BCE zitiert, habe ich auch noch nicht erlebt!) Derzeit gibt es weder im Bergrecht noch im Atomrecht Möglichkeiten der Enteignung zum Zwecke der Erkundung. Deswegen haben wir das in den § 9 d ff. des Atomgesetzes wieder eingeführt. Ein weiterer Sachverständiger, Herr Professor Georg Hermes - er ist Professor für Öffentliches Recht -, hat in dieser Anhörung damals gesagt - ich zitiere -: Die Aufhebung von den Enteignungsvorschriften ... kann nur so verstanden werden
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dieser Anhörung damals gesagt - ich zitiere -: Die Aufhebung von den Enteignungsvorschriften ... kann nur so verstanden werden, dass ein Endlager nicht ernsthaft verwirklicht werden soll. Wollen Sie sich anheften lassen, dass Sie gar kein Endlager wollen? Sie waren ja auch dafür, das Moratorium bis in alle Ewigkeiten fortzuführen. Man muss Ihnen wirklich unterstellen, dass Sie am Endlager nicht wirklich interessiert sind. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich sehe die 12. Atomgesetz-Novelle als richtige Voraussetzung an. Sie wird uns handlungsfähig
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gelaufen. Auch damals hatte man Zwischenlager. Wir haben diese Zwischenlager weiterhin. Die Zwischenlager waren und sind Legitimation dafür, dass die Laufzeiten auch verlängert werden können. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Matthias Miersch [SPD]: Dann können Sie das jetzt ja erst einmal stoppen!) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat die Koalition in Bezug auf Gorleben
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für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat die Koalition in Bezug auf Gorleben als Erstes getan? Sie hat die Wiederaufnahme der Arbeiten an Gorleben beschlossen, anstatt das Instrumentarium, das nach der Zeit von Rot-Grün endlich vorlag, zu nutzen, um eine transparente, ergebnisoffene Endlagersuche vorzunehmen. Warum sie das getan hat, ergibt sich logischerweise aus der geplanten und dann auch beschlossenen Laufzeitverlängerung. Es ging wieder einmal um den Entsorgungsvorsorgenachweis, den man
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Ich mache weiter und zitiere noch einmal aus der schönen Anzeige: Sicherheit steht für uns kompromisslos an allererster Stelle. Warum ignorieren Sie dann das nicht intakte Deckgebirge, die Nähe zum Anhydrit und die Gasvorkommen? Warum werden warnende Wissenschaftler diskreditiert? Warum das alles, wenn Sicherheit kompromisslos an erster Stelle steht? Das glauben Ihnen die Menschen vor Ort nicht mehr, und zwar zu Recht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Anschließend soll ein Peer Review das Ganze heilen
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will. Bringen Sie doch erst einmal vernünftige, konkrete Konzepte! Sie stellen sich überall auf die Marktplätze und tönen herum, der Salzstock Gorleben sei ungeeignet und darüber hinaus sowieso ein Schwarzbau. Aber während Ihrer Regierungszeit haben Sie es auch nicht fertiggebracht, das Projekt Gorleben einfach zu beerdigen. (Zuruf von der LINKEN: Dann mach es doch besser!) Den sogenannten Schwarzbau haben Trittin und Gabriel jahrelang munter geduldet. Warum hat Rot-Grün denn nicht den Deckel auf das Erkundungsbergwerk gelegt? Erstens, weil Sie dann die
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Ist Gorleben geeignet oder nicht? Das ist die ganz einfache Frage, die wir beantworten wollen, und nichts anderes, Herr Kelber. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf der Abg. Dorothee Menzner [DIE LINKE]) Frau Menzner, auch die Behauptung, das Angebot des Dialogs komme zu spät, ist ein sehr schwaches Argument. Denn bereits im Mai 2010, also ein gutes halbes Jahr nach der Bundestagswahl, hat sich Minister Röttgen gemeinsam mit gewählten Vertretern der Standortkommunen - und das auch unter Beteiligung der
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SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Ute Vogt (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich den Umweltminister zitieren. Er sagt: Da geht es nicht nur um Information und Transparenz. Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat. (Beifall bei der SPD) Nachdem im Deutschen Bundestag im Herbst letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet worden ist, das die Müllmenge beim atomar strahlenden Müll um mehrere Tausend Tonnen zusätzlich erhöht, das für Gorleben mehrere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Da geht es nicht nur um Information und Transparenz. Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat. (Beifall bei der SPD) Nachdem im Deutschen Bundestag im Herbst letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet worden ist, das die Müllmenge beim atomar strahlenden Müll um mehrere Tausend Tonnen zusätzlich erhöht, das für Gorleben mehrere hundert Castoren zusätzlich bedeutet, nachdem Sie im Herbst 2010 beschlossen haben, dass in Gorleben Enteignungen stattfinden sollen und es zur Neuerkundung des Bergwerks kommt
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einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat. (Beifall bei der SPD) Nachdem im Deutschen Bundestag im Herbst letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet worden ist, das die Müllmenge beim atomar strahlenden Müll um mehrere Tausend Tonnen zusätzlich erhöht, das für Gorleben mehrere hundert Castoren zusätzlich bedeutet, nachdem Sie im Herbst 2010 beschlossen haben, dass in Gorleben Enteignungen stattfinden sollen und es zur Neuerkundung des Bergwerks kommt, stellt sich der Minister hin und erzählt etwas von einem Dialog. Das ist
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man noch nicht einmal die Empfehlungen zu alternativen Standortuntersuchungen wahrgenommen hat, dass der Stand von Wissenschaft und Technik nicht berücksichtigt worden ist. Das haben wir heute Morgen erst gehört. In einer solchen Situation sagen Sie: Wir machen weiter wie bisher, das, was in der Vergangenheit war, interessiert uns nicht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Das ist die Unwahrheit!) Was in der Vergangenheit rechtswidrig war, kann doch nicht heute plötzlich rechtmäßig sein, nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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ist die Unwahrheit!) Was in der Vergangenheit rechtswidrig war, kann doch nicht heute plötzlich rechtmäßig sein, nur weil es 20 oder 30 Jahre her ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist ein falsches Rechtsverständnis, das Sie hier an den Tag legen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es war interessant, dass Sie vorhin selbst gesagt haben - das fand ich bemerkenswert, liebe Frau Flachsbarth -, es gehe bei Gorleben um die letzten Meter
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Blick in die Schweiz. Dort werden sogar Bürgermeister Ihrer Partei, die in Südbaden leben, in die Verfahren einbezogen. Man redet von Anfang an mit den Menschen, und Alternativen werden geprüft, um die beste Lösung zu finden. Das ist das Verfahren, das Rot-Grün entwickelt hat. Sie haben 2006 verhindert, dass dieses Verfahren in Deutschland zur Anwendung kommt. (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Machen Sie sich doch nicht lächerlich!) Das hätte Akzeptanz geschaffen, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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360 Milliarden Dollar pro Jahr beziffert. Dies ist Anreiz genug, um die nur noch verbleibenden 20 Prozent des Abkommens auszuhandeln. Einigkeit muss bei den Subventionen für Baumwolle und bei den Dienstleistungen erzielt werden. Noch nie war die Gelegenheit so groß, das Abkommen noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Indien sollte dabei in den Verhandlungen mit einbeziehen, wie schnell die Entwicklung im eigenen Land voranschreitet und wie sehr Indien selbst bereits auf offene Märkte angewiesen ist. Mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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den Bankrott stürzten. Um eine soziale und ernährungspolitische Katastrophe zu verhindern, führte Indien wieder Zölle in Höhe von zurzeit 30 Prozent ein. Eine erneute Marktöffnung im Milchbereich hätte für die soziale Situation der indischen Subsistenzbauern fatale Auswirkungen. Die EU versucht, das Freihandelsabkommen mit Indien gegen den Widerstand der indischen Bauernverbände und vieler NGOs durchzusetzen, da sie Indiens größter Handelspartner ist und Indien an neunter Stelle im EU-Außenhandel steht. 20 Prozent des indischen Güterhandels werden mit der EU abgewickelt; das Handelsbilanzdefizit zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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EU abgewickelt; das Handelsbilanzdefizit zur EU beträgt drei Milliarden Euro. Die EU wickelt etwa 2,1 Prozent ihres Handels mit Indien ab. Die treibenden Kräfte des geplanten Freihandelsabkommens sind mächtige deutsche und europäische Lobbygruppen wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, das European Services Forum, ESF, und die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations, EFPIA. Erst vor wenigen Tagen forderte der Europäische Automobilherstellerverband ACEA die EU-Kommission auf, bei den Verhandlungen mit Indien noch mehr Druck zu machen. Der Verband beklagte, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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auf bestmögliche medizinische Versorgung oder das Menschenrecht auf Nahrung dürfen nicht durch wirtschaftliche Interessen in Gefahr gebracht werden. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und müssen zu jedem Zeitpunkt gewahrt werden. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich für ein Freihandelsabkommen einzusetzen, das die Hunderte Millionen von Menschen nicht aus den Augen verliert und die Menschenrechte zur obersten Priorität macht. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-sache 17/4616, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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und gerechtes europäisches Asylsystem - Drucksache 17/4679 - Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Reinhard Grindel (CDU/CSU): Die Grünen und die Linke tun etwas, das man nicht tun sollte, sofern man den europäischen Gedanken nicht beschädigen will. Sie wollen über den Umweg der europäischen Ebene versuchen, asylpolitische Vorstellungen zu verwirklichen, für die es weder im Deutschen Bundestag noch in unserer Bevölkerung eine Mehrheit gibt. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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europäischen Ebene versuchen, asylpolitische Vorstellungen zu verwirklichen, für die es weder im Deutschen Bundestag noch in unserer Bevölkerung eine Mehrheit gibt. Sie wollen über den Umweg Brüssel demokratische Mehrheitsentscheidungen ausspielen. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern sie verstärken das Gefühl, das leider in unserer Bevölkerung verbreitet ist, dass die EU weit weg ist von der Stimmung der Menschen vor Ort. Insofern beschädigen sie mit ihren Anträgen den europäischen Gedanken. Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass sie sogar die berechtigte
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Land in einen Zustand versetzen, wie wir ihn Anfang der 90er-Jahre hatten. Das kann niemand politisch ernsthaft wollen. Die Grünen zeichnen ein Zerrbild der praktischen Lebenssituation von subsidiär Schutzbedürftigen. Insofern sind beide Anträge abzulehnen. Rüdiger Veit (SPD): Im "Stockholmer Programm", das direkt an das "Haager Programm" - 2005 bis 2009 - anschließt, werden für den Zeitraum von 2010 bis 2014 die Prioritäten der europäischen Innenpolitik definiert. Mit der Absicht, "ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger" zu schaffen
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