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dauerhaft oder zumindest längerfristig in Deutschland bleiben. Die FDP wird die Asylpolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel entwickeln und die EU-Planungen konstruktiv begleiten. Ulla Jelpke (DIE LINKE): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 21. Januar ein Urteil gegen Belgien gefällt, das auch Deutschland und die ganze EU betrifft. Dem Gericht zufolge hätte Belgien einen Asylsuchenden nicht nach Griechenland zurückschicken dürfen, weil ihm dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohten. Auch den fehlenden Rechtsschutz gegen die Abschiebung hat der Gerichtshof als Verstoß gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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eine weitere Harmonisierung des Flüchtlingsschutzes verhindert werden kann. Mittlerweile wird Flüchtlingsschutz nur noch von der Haushaltslage der europäischen Nationalstaaten abhängig gemacht; die Einhaltung universaler Menschenrechte ist zweitrangig. Nicht anders ist zu erklären, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Ole Schröder, das Positionspapier auf einer parteilichen Pressekonferenz der EVP mit der zentralen Aussage vorstellte, dass man sich Verbesserungen im Flüchtlingsschutz derzeit einfach nicht leisten könne. Im Einzelnen begrüßt die Bundesregierung den Abbruch der Neuverhandlungen der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtlinie über Aufnahmebedingungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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konkret an, woran es der deutschen Wissenschaft und Forschung fehlt. Unsere Defizite liegen nicht in der geringen Zahl von bunten Broschüren über Wettbewerbe, Strategien und Rahmenprogramme; wir haben vielmehr sehr konkrete Herausforderungen etwa im Patentrecht oder auch im Urheberrecht, über das wir hier bald diskutieren werden. Schauen Sie noch einmal in das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2009 der Expertenkommission "Forschung und Innovation". Hier finden Sie die Probleme, die die Regierung zügig angehen sollte, und die Neuheitsschonfrist ist hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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kommen. Gleichzeitig könnten nach Vorstellung der SPD in der gewonnenen Zeit auch Gespräche mit Unternehmen und Investoren geführt werden, die eine möglichst erfolgreiche Verwertung der Erfindung zum Ziel haben. So die Theorie hinter dem Antrag der SPD. Aber brauchen wir das in der Praxis? Mögliche Geschäftspartner und Investoren kann man zur Verschwiegenheit verpflichten. Dadurch wäre die für eine Patentanmeldung erforderliche Voraussetzung, dass die Erfindung noch nicht veröffentlicht ist, gewährleistet. Darüber hinaus sind die meisten Wissenschaftler bereits heute gut über das Patentrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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der jeweiligen Systeme, sowohl zwischen den Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens als auch zwischen den EPÜ-Staaten im Verhältnis zu den USA und Japan, gescheitert sind. Die Tatsache, dass sich entsprechende Vorstöße auf internationaler Ebene schwierig gestalten, sollte uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun, um ein innovationsfreundliches Patentrecht voranzubringen. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4725, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1052 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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die Lage in Somalia langfristig stabilisieren und darüber hinaus die Sicherheit der Bevölkerung Mogadischus sicherstellen. Deutschland beteiligt sich an dieser europäischen Mission und nimmt die übertragene Verantwortung mit unseren europäischen Partnern wahr, damit endlich wieder Frieden in ein Land einkehrt, das viel zu lange schon unter der Last des Bürgerkrieges aufgerieben wird. Die Übergangsregierung ist der einzige verlässliche Akteur, der bestrebt ist, ein Mindestmaß an Ordnung wiederherzustellen in einem Staat, der de facto über keine funktionsfähigen Organe verfügt. Dabei ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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werden oder zu den Aufständischen überlaufen - finanziert und ausgebildet mithilfe der deutschen Bundesregierung. Bis zu 60 000 Soldaten soll Äthiopien in Somalia stationiert gehabt haben, und alles, was sie erreicht haben, war eine weitere Destabilisierung des Landes. Das ganze Piraterieproblem, das jetzt ebenfalls militärisch bekämpft wird, ist erst mit dieser Invasion entstanden. Wir sehen hier auch die Konsequenzen einer Armee im Einsatz. Es gibt keine sauberen und demokratischen Kriege und keine Menschenrechtskrieger. Wir sehen in Afghanistan, wie der Krieg die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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hat den ausgebildeten Sicherheitskräften eine Bezahlung von 100 US-Dollar im Monat zugesagt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie nach Mogadischu zurückkehren und dort für die Übergangsregierung tätig werden. Die Auszahlung des Soldes erfolgt dabei durch Mitarbeiter des Unternehmens PricewaterhouseCoopers, das bereits 2009 von der somalischen Übergangsregierung gebeten worden war, sich um die Buchhaltung des Landes zu kümmern. Das ist übrigens das gleiche Unternehmen, das die Marktanalyse für die Exportmöglichkeiten des A400M erstellt hat. Wo allerdings keine staatliche Autorität existiert, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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für die Übergangsregierung tätig werden. Die Auszahlung des Soldes erfolgt dabei durch Mitarbeiter des Unternehmens PricewaterhouseCoopers, das bereits 2009 von der somalischen Übergangsregierung gebeten worden war, sich um die Buchhaltung des Landes zu kümmern. Das ist übrigens das gleiche Unternehmen, das die Marktanalyse für die Exportmöglichkeiten des A400M erstellt hat. Wo allerdings keine staatliche Autorität existiert, ist es unverantwortlich Kämpfer auszubilden. Eine legitime Staatsmacht ist eine Voraussetzung für den Aufbau einer Armee und nicht umgekehrt. Dass es in zehn Monaten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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diesen Mechanismus werden allerdings nicht nur die Trainingsmission in Uganda, sondern auch der Atalanta-Einsatz und die humanitäre Hilfe für Somalia finanziert. Möglich, dass Sie hier nur gemeint haben, die spezifischen Mittel für die Trainingsmission einzufrieren. Dann hätte es allerdings nahegelegen, das auch zu präzisieren. Deutschland hat für 2011 7,5 Millionen Euro zur Finanzierung über Athena in den Einzelplan 14 eingestellt. Da Deutschland mit 20 Prozent beteiligt ist, gehe ich davon aus, dass die Mittel sich insgesamt auf 35 bis 40 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Eine vorgesehene Aufstellung EU-eigener Kapazitäten unter eigener operativer Befugnis und Verfügungsgewalt läuft Art. 196 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, entgegen, ist auch von Art. 214 AEUV nicht umfasst und würde im Übrigen dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, auf das ich eben schon hingewiesen habe. Bei all der Hilfe innerhalb und außerhalb der EU muss den Mitgliedsländern ein sogenanntes Letztentscheidungsrecht verbleiben. Das heißt, die Verantwortung für den Katastrophenschutz verbleibt bei den Mitgliedstaaten. Dies ergibt sich aus der Kompetenzzuweisung des Vertrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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mit der Fragestunde — Drucksachen V/1025, V/1029 — Wir fahren fort mit der Beantwortung von Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage V/11 des Abgeordneten Reichmann auf: Sind Schätzungen zutreffend, nadi denen durch mißbräuchliche Verwendung von Gasöl, das einmal als leichtes Heizöl für 0,12 DM und zum anderen als Dieselkraftstoff für 0,50 DM verkauft wird, Steuerausfälle von jährlich ca. 100 Millionen DM verursacht werden? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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vergällen, damit es nicht als Dieselkraftstoff verwandt werden kann, nicht in Anwendung gebracht werden soll, weil das Bundesverteidigungsministerium das Heizöl in 6 Millionen Heizöltanks in der Bundesrepublik als Notstandsreserve für Dieselfahrzeuge ansieht? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das von Ihnen bezeichnete Verfahren ist auch von meinem Hause schon vor längerer Zeit geprüft worden. Es hat eine Reihe von Schwierigkeiten hinsichtlich der Verwendbarkeit dieses Verfahrens gegeben. Ich bin im Moment überfragt, ob auch der Gesichtspunkt, den Sie eben erwähnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Der Fall ist nicht vergleichbar. (Abg. Wehner: Das glaube ich auch!) Vizepräsident Dr. Dehler: Dann die Frage II/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz (Berlin): Wo liegt nach Auffassung der Bundesregierung bei der Zahl von Eheschließungen mit ausländischen Staatsangehörigen das Maß, das die dienstlichen Erfordernisse berührt? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Präsident, darf ich auch die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz im Zusammenhang beantworten? Vizepräsident Dr. Dehler: Bitte sehr. Ich rufe noch die Fragen II/5 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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er besteht, zurückzieht, weil er nicht in die Zeit und in die Landschaft paßt? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter, ich würde dazu sagen, daß die kurzen Äußerungen, die zu dieser Frage jetzt erfolgt sind, wirklich nicht ausreichen, das Thema erschöpfend darzustellen und zu behandeln. Ich würde vorschlagen — das habe ich vorhin ja angeboten —, daß die Diskussion darüber im Auswärtigen Ausschuß fortgesetzt wird. Ich möchte aber noch einmal sagen: die prinzipiellen und die sachlichen Gründe, die zu diesem Erlaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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mitgeteilt, dies könne vor Abschluß des Untersuchungsverfahrens nicht geschehen. Die Deutsche Botschaft setzt ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit nachdrücklich fort. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer. Matthöfer (SPD) : Um welche Bemühungen handelt es sich, Herr Staatssekretär? Können Sie das ein wenig genauer sagen? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Die Deutsche Botschaft ist mehrfach im sowjetischen Außenministerium vorstellig geworden und wird diese Vorstellungen fortsetzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer. Matthöfer (SPD) : Herr Staatssekretär, kann die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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als Offizieranwärter eingestellt. Am 1. 7. 1966 wurde er als Ausbildungsoffizier auf das Schulschiff „Donau" versetzt. Diese Versetzung entsprach seinem eigenen Wunsch, damit er während der Ausbildungsreise der „Donau" seine in Melbourne lebenden Eltern besuchen könne. Über das Gespräch, über das die Presse in Australien sehr negativ berichtet hat, gibt Struve folgende Darstellung: Ausgangsfragen, wann und unter welchen Bedingungen meine Familie nach Australien auswanderte, wurden von mir wahrheitsgemäß beantwortet. Auf Befragen berichtete ich über übliche Anpassungsschwierigkeiten, die auch von meiner Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Eltern als auch mit Leutnant zur See Struve unterhalten. Eine eingehendere Darstellung ist zur Zeit nicht möglich. Der Führungsstab der Marine hat am 12. Oktober 1966 das Marineamt angewiesen, den Vorfall nach Rückkehr des Schulschiffes „Donau" zu untersuchen und über ,das Ergebnis zu berichten. Die „Donau" wird am 20. Dezember 1966 in Kiel zurückerwartet. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Müller (Worms) , eine Zusatzfrage. Müller (Worms) (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie bereit sind, nach Rückkehr des Schulschiffs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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natürlich die Fragen nur in mittelbarem Zusammenhang zur Urfrage stehen und daß er nicht ohne weiteres darauf vorbereitet sein mußte. — Bitte! Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich bin auch deswegen nicht darauf vorbereitet, Herr Präsident, weil ich — wie ich das schon getan habe — auf die Kleine Anfrage verwiesen habe, (Beifall bei der CDU/CSU) in der diese Fragen ja alle miteinander aufgeworfen worden sind. Ich kann und möchte dieser Beantwortung nicht vorgreifen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Raffert zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Bundesministerium der Verteidigung: Ich möchte das nicht ausschließen, Herr Abgeordneter. Vizepräsident Dr. Dehler: Jetzt die zweite Frage des Herrn Abgeordneten. Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Zur zweiten Frage: Die Patenschaften haben sich bewährt als ein Mittel der menschlichen Kontaktpflege, das geeignet ist, das Verständnis der Verbündeten untereinander für den gemeinsamen Auftrag zu fördern. Die Truppe steht dieser Entwicklung aufgeschlossen gegenüber, wie die Zunahme der dienstlichen und außerdienstlichen Begegnungen zeigt. Hier sind tatsächlich bereits zahlreiche enge zwischenmenschliche Beziehungen unter den Soldaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Ich möchte das nicht ausschließen, Herr Abgeordneter. Vizepräsident Dr. Dehler: Jetzt die zweite Frage des Herrn Abgeordneten. Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Zur zweiten Frage: Die Patenschaften haben sich bewährt als ein Mittel der menschlichen Kontaktpflege, das geeignet ist, das Verständnis der Verbündeten untereinander für den gemeinsamen Auftrag zu fördern. Die Truppe steht dieser Entwicklung aufgeschlossen gegenüber, wie die Zunahme der dienstlichen und außerdienstlichen Begegnungen zeigt. Hier sind tatsächlich bereits zahlreiche enge zwischenmenschliche Beziehungen unter den Soldaten zweier Nationen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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1966) sowie des Gutachtens des Sozialbeirats über die Rentenanpassung — Drucksache V/940 — Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieses Gesetz, das Ihnen die Bundesregierung heute zur ersten Lesung vorlegt, am 1. Januar 1967 in Kraft treten wird, dann werden auf den Tag genau zehn Jahre verstrichen sein, seit die Rentenversicherungsneuregelungsgesetze wirksam wurden. Zehn Jahre sind gewiß ein kurzer Abschnitt in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Abstand, folgt. Um die Erhaltung dieses Systems geht es entscheidend auch bei der Frage des Bundeszuschusses. Würde er geschmälert oder beseitigt, so wäre die jährliche Rentenanpassung nicht mehr gesichert. Deshalb hat die Bundesregierung auch in dem Entwurf eines Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes, das ich vor kurzem diesem Hohen Hause vorgelegt habe, vorgeschlagen, den Bundeszuschuß in seiner bisherigen Form und Höhe zu erhalten. Sie hat damit nachdrücklich zu erkennen gegeben: An dem System unserer sozialen Altersversicherung wird festgehalten. Das Prinzip der kontinuierlichen Rentenanpassung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Hohen Hause vorgelegt habe, vorgeschlagen, den Bundeszuschuß in seiner bisherigen Form und Höhe zu erhalten. Sie hat damit nachdrücklich zu erkennen gegeben: An dem System unserer sozialen Altersversicherung wird festgehalten. Das Prinzip der kontinuierlichen Rentenanpassung ist — meine Damen und Herren, das wissen Sie in diesem Hause alle — nie ganz unbestritten gewesen. Wir können jedoch heute sagen, daß sich die Befürchtungen, die Rentenanpassungen könnten sich ungünstig auf das wirtschaftliche Wachstum oder auf die Preisentwicklung auswirken, als unbegründet erwiesen haben. Wenn wir deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Anpassungsverfahrens vorgeschrieben, während er bisher gehalten war, ein bestimmtes Verfahren zu beobachten. Dadurch werden die Berechtigten in gar keiner Weise benachteiligt. Auf der anderen Seite wird dem Rentenversicherungsträger und der Bundespost in noch weitergehendem Maße als bisher die Möglichkeit geboten, das Anpassungsverfahren zu vereinfachen. Achtens. In den vergangenen Jahren ist die Frage ernstlich umstritten gewesen, ob auch die Sonderzuschüsse angepaßt werden sollten. Nach eingehender Prüfung habe ich die Überzeugung gewonnen, daß sich für die Nichtanpassung der Sonderzuschüsse sehr gute Gründe, besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]