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aber, wenn man es als Maßstab der Kriegsopferversorgung allein gelten lassen wollte, letztlich jeder Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit und jeder Erfüllung des Verfassungsauftrages im Wege stehen müßte, wenn man nur von dort her, d. h. nur unter Anwendung fiskalischer Maßstäbe, das Recht finden wollte. Wir müssen also stets abwägen, was unter den jeweiligen Bedingungen, unter denen wir einen Gesetzgebungsakt vollziehen, möglich und notwendig ist, um der Forderung des Grundgesetzes zu entsprechen. Hier, meine ich, müßte man bei den Beratungen im Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Zweifel — unternehmen wir jetzt mit dem Dritten Neuordnungsgesetz. In der Vergangenheit war die Kriegsopferversorgung ein Stiefkind im Rahmen der Sozialpolitik, im Rahmen der Entschädigungspolitik. Wir haben vor einigen Jahren die Unfallrenten dynamisiert. Wir haben im Bereich der Entschädigungspolitik ein Bundesentschädigungsgesetz, das weit über das hinausgeht, was die Kriegsopferversorgung bei gleichen Tatbeständen vorsieht. Wir haben auch ein Unterhaltssicherungsgesetz für die Angehörigen der Bundeswehr. Ich erinnere Sie hier an ein Beispiel, das ich bei der Beratung des Zweiten Neuordnungsgesetzes angeführt habe. Die Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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die Unfallrenten dynamisiert. Wir haben im Bereich der Entschädigungspolitik ein Bundesentschädigungsgesetz, das weit über das hinausgeht, was die Kriegsopferversorgung bei gleichen Tatbeständen vorsieht. Wir haben auch ein Unterhaltssicherungsgesetz für die Angehörigen der Bundeswehr. Ich erinnere Sie hier an ein Beispiel, das ich bei der Beratung des Zweiten Neuordnungsgesetzes angeführt habe. Die Frau eines Wehrpflichtigen, die auf Grund der Einkommensverhältnisse eine Unterhaltssicherung von 400 DM bekommt, erhält in dem Moment eine Witwenrente von 120 DM, wenn der wehrpflichtige Ehemann bei einem Manöver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Gesetze machen. Wir können nicht die zahlenden Stellen verpflichten, einen gleichen Tatbestand einmal so und einmal so zu behandeln. (Abg. Glombig: Dann ziehen Sie doch jetzt in der Kriegsopferversorgung nach! Dann ist doch alles klar!) — Nun, verehrter Herr Kollege Glombig, das ware natürlich die ideale Lösung. Auf diese Lösung hätte man schon vor zehn Jahren kommen müssen, als wir genügend Geld hatten. Da hatte man im Bundesarbeitsministerium hierfür aber leider recht wenig Verständnis. Man kann das jetzt, nachdem wir in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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ist doch falsch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU!) — Ich bedauere, daß Sie das offensichtlich nicht wahrhaben wollen. Es ist aber so. Sie können daran nicht vorbeigehen. (Zurufe von der CDU/CSU.) Nun lassen Sie mich noch ein Problem behandeln, das Herr Bundesminister Katzer schon ausführlich besprochen hat. Ich kann mich deshalb etwas kürzer fassen. Es geht um das Problem der Grundrenten. Ich will gar nicht Zitate des früheren Arbeitsministers bringen, weil sie so wenig erfreulich sind, daß man sie besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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den Berg nicht überwinden kann. Da wäre es ja wohl recht, wenn man zunächst einmal diejenigen, die bequem in dem Bus gesessen haben, vorübergehend aussteigen läßt und nicht denjenigen, der da auf dem Trittbrett steht. Das wäre hier das Kriegsopfer, das noch gar nicht so bequem sitzt wie alle anderen, weil die Kriegsopferversorgung immer noch hinterherhinkt. Wenn man dieses Kriegsopfer wieder „vom Trittbrett herunterjagte", hielten wir das für sozial nicht gerechtfertigt. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir uns von seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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und nicht denjenigen, der da auf dem Trittbrett steht. Das wäre hier das Kriegsopfer, das noch gar nicht so bequem sitzt wie alle anderen, weil die Kriegsopferversorgung immer noch hinterherhinkt. Wenn man dieses Kriegsopfer wieder „vom Trittbrett herunterjagte", hielten wir das für sozial nicht gerechtfertigt. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir uns von seiten der FDP-Fraktion alle Mühe geben, dieses Gesetz in vollem Umfang durchzuführen, auch auf die Gefahr hin, daß wir andere Leistungen innerhalb des Bundesetats zugunsten der Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Fall einer dennoch möglichen feindlichen Aggression. Diese Vorsorge darf sich jedoch nicht nur auf den militärischen Bereich erstrecken. Eine militärisch erfolgreiche Abwehr müßte als sinnlos erscheinen, wenn die Zivilbevölkerung schutzlos feindlichen Einwirkungen ausgeliefert wäre. Das Gebot der Menschlichkeit fordert daher, das Mögliche zum Schutz der Bürger zu tun. 2. Eine wirksame Zivilverteidigung stärkt die Abschreckungswirkung der militärischen Verteidigungskraft. Sie macht dem potentiellen Feind klar, daß wir im Ernstfall fest entschlossen sind, unsere elementarsten Lebensrechte zu verteidigen. Diese Abschreckungswirkung des rein defensiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1966 () [PBT/W05/00069]
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Berichte über Wohnungsleerstände in Fachkreisen, aber auch in der Öffentlichkeit diskutierten, besteht heute breites Einvernehmen darüber, daß in der Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Gemeinden dringender Handlungsbedarf besteht — dringend deswegen, weil die Wohnung nicht nur ein sehr teures Wirtschaftsgut ist, das letztlich nur mit vielen privaten Milliarden finanzierbar ist, was die politische Linke in diesem Lande, Herr Roth, meistens vergißt, sondern eben auch die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. (Dr. Struck [SPD]: Was soll denn diese Polemik?) Gestern sagte jemand in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Lösungsrezepte geben. Die Wohnungshalden, von denen ich eben sprach, schreckten private Investoren ab, Geld in den Wohnungsbau zu stecken. Die Stabilitätspolitik der Bundesregierung und daraus resultierende niedrige Inflations- und Mietsteigerungsraten in den letzten Jahren ließen im übrigen ein Argument wegfallen, das in der Vergangenheit neben der Höhe der Abschreibung eine große Rolle gespielt hat. Ich sage es einmal hart, wie es ist: Entschuldung durch Inflation und Renditeverbesserung durch inflationäre Mieterhöhung. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, auch der Staat, dem gesicherte Planungsgrundlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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sich auch im Wohnungsbau als erfolgreich erwiesen und eine viel bessere Wohnungsversorgung gebracht als in vergleichbaren Ländern in Ost und West, die entweder nur auf Staat oder nur auf Markt gesetzt haben. Aber, wenn Sie das meinen, will ich Ihnen das gerne zugestehen: Ein Ja zur Sozialen Marktwirtschaft bedeutet natürlich, daß ein staatliches Eingreifen dann erforderlich ist, wenn es in Situationen wie dieser der Markt alleine nicht hergibt. Das ist unser Verständnis von der Sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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CSU und der FDP) Um für private Investoren den Anreiz zu erhöhen, Mietwohungen zu bauen, werden steuerliche Verbesserungen vorgenommen. Die Abschreibungsdauer wird von 50 auf 40 Jahre gesenkt, die Anfangsabschreibung von 5 auf 7 % erhöht. Ohne diese Mobilisierung privaten Kapitals, das bereits heute zu über 90 % zur Finanzierung des Wohnungsbaus beiträgt, wird es keine wesentliche Steigerung der Wohnbauleistung geben. (Müntefering [SPD]: Was wird das kosten?) Unser Maßnahmenbündel, in Wohnungen ausgedrückt: Nachdem wir 1988 mit rund 200 000 Neubauwohnungen eindeutig zu wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Bohl [CDU/CSU]: Das kann man wohl sagen!) Die einen Sozialdemokraten sagen, der Bund müsse mindestens 100 000 Sozialwohnungen im Jahr fördern. Dann kommen andere Sozialdemokraten und sagen: Pro Wohnung müssen wir aber 100 000 DM staatliche Hilfe geben. Nur, das Multiplizieren überlassen Sie uns. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Ja!) Das bedeutet 10 Milliarden DM pro Jahr allein für diesen Zweck. Es sind dieselben Sozialdemokraten — da sitzt der Herr Roth — , die dann in Haushaltsdebatten dieser Koaliton vorwerfen, der Abbau der Neuverschuldung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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einer beengten Haushaltssituation erhebliche Mehraufwendungen für den Wohnungsbau machen. Meine Damen und Herren, wir haben uns der Herausforderung gestellt. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. Wir erwarten die Unterstützung der Länder und Gemeinden. Und wir erwarten vor allen Dingen privates Kapital, das Sie allerdings nicht damit bekommen werden, daß Sie Ihre Folterinstrumente der Mietrechtsverschärfung wieder hervorholen, sondern nur damit, daß Sie diesen Menschen Mut machen zu investieren. Dann werden wir es gemeinsam schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Ich gebe zu: Wenn Staeck solche Plakate gemacht hätte, hätte er niemals wie die CDU Rot auf Weiß gedruckt, er hätte dafür eine dunklere Farbe genommen. Volker Hauff hat den Menschen in Frankfurt ganz unspektakulär versprochen, die Wohnungs- und Städtebaupolitik, das Recht auf Wohnen und den Schutz gegen Mieterverdrängung zum Gegenstand seiner Politik zu machen. (Grünbeck [FDP]: Welche Wahl haben wir denn jetzt? Das ist doch eine Wahlrede! Zur Sache!) Er hat dafür das Vertrauen der Menschen gewonnen und er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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das Mengenproblem — die Illusion haben wir nicht — , aber es stehen einige 10 000 neue Wohnungen zur Verfügung, die schneller und billiger hergestellt werden können als Neubauten. Für jede so gewonnene Wohnung muß übrigens auch kein Bauplatz gesucht werden, ein Problem, das mindestens an einigen Stellen eine ökologische und zeitliche Dimension hat, über die wir in dieser Debatte bisher wenig gesprochen haben. Dritter Punkt im SPD-Programm: Anreize für den sogenannten freifinanzierten Wohnungsbau. (Gattermann [FDP]: Was heißt hier „sogenannten"?) — Das heißt „sogenannt", Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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dafür, daß zeitlich begrenzt zusätzliche Anreize gegeben werden, wenn die Wohnungen vorzugsweise für untere und mittlere Einkommensgruppen zur Verfügung gestellt werden. Wir sind dafür, daß begleitend zum sozialen Wohnungsbau der frei finanzierte Wohnungsbau zusätzlich angeregt wird. Wir sind nicht dafür, das Schwergewicht auf dieses Feld zu legen, weil Wohnungsbau in diesem Bereich sozial nie so gezielt stattfinden kann, wie es der soziale Wohnungsbau möglich macht. (Grünbeck [FDP]: Schauen Sie sich mal die Mieten an!) Um das finanzpolitische Risiko, das bei einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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nicht dafür, das Schwergewicht auf dieses Feld zu legen, weil Wohnungsbau in diesem Bereich sozial nie so gezielt stattfinden kann, wie es der soziale Wohnungsbau möglich macht. (Grünbeck [FDP]: Schauen Sie sich mal die Mieten an!) Um das finanzpolitische Risiko, das bei einem Rechtsanspruch entsteht, zu vermeiden und um die Mittel möglichst zielgenau einzusetzen, sind zinsgünstige Darlehen oder Zinssubventionen auch im frei finanzierten Wohnungsbau sinnvoller als weitgehende Abschreibungsverbesserungen. Vierter Punkt des SPD-Programms: Wohngeld muß von Zeit zu Zeit der Einkommensentwicklung angepaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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gegenwärtigen Situation der Wohnungsknappheit und der Wohnungsnot am Markt passiert. Die 90er Jahre werden die Wohnungs- und Städtebaupolitik herausfordern. Weitere gravierende Weichenstellungen in der Wohnungspolitik werden erforderlich sein. Wir werden unsere Vorstellungen rechtzeitig vorlegen. Hier und heute geht es darum, das weitere Anwachsen der Wohnungsnot zu verhindern und sie in den nächsten Jahren Schritt für Schritt abzubauen. Alle Elemente des SPD-Antrages haben dieses Ziel. Keines dieser Elemente ist entbehrlich, wenn denn in den nächsten Jahren Erfolge erzielt werden sollen. Das Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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verhindern und sie in den nächsten Jahren Schritt für Schritt abzubauen. Alle Elemente des SPD-Antrages haben dieses Ziel. Keines dieser Elemente ist entbehrlich, wenn denn in den nächsten Jahren Erfolge erzielt werden sollen. Das Programm der Bundesregierung und der Koalition, das es seit dem letzten Sonntag gibt und das in vielfachen Sondersitzungen bei Tag und bei Nacht zusammengeschneidert und zusammengestoltenbergt wurde, kennen wir bisher nur aus der Presse. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Warum sagen Sie nicht Kansy?) Es ist offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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ich sagte es — : Verbesserte Realeinkommen führen zu vermehrter Wohnflächennachfrage, die geburtenstarken Jahrgänge drängen auf den Markt, die Zahl der Einfamilienhaushalte nimmt erheblich zu — was mich bevölkerungspolitisch und gesellschaftspolitisch ziemlich besorgt macht, nebenbei bemerkt; aber das ist ein anderes Problem, über das wir heute nicht diskutieren —, und vor allem stieg die Zahl der Aus- und Übersiedler aus Ostblockstaaten und aus der DDR in einem von niemandem zu erwartenden Maße, und sie alle suchen eine Wohnung. Im vergangenen Jahr waren es mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Das ist absoluter Quatsch!) — Verehrte Frau Kollegin, auf Ihr Werturteil verzichte ich gern. (Beifall bei der FDP — Frau Unruh [GRÜNE]: Was für ein Macho! — Frau Wollny [GRÜNE]: Das wird Ihnen noch leid tun!) Meine Damen und Herren, das erste ist also, das Angebot allgemein zu vermehren. Dazu werden wir die Abschreibungsbedingungen verbessern. Herr Kollege Kansy hat die Einzelheiten hierzu soeben vorgetragen. Ich lege Wert auf die Feststellung: Dies ist keine befristete Subvention, sondern eine dauerhafte Veränderung der Rahmenbedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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ist absoluter Quatsch!) — Verehrte Frau Kollegin, auf Ihr Werturteil verzichte ich gern. (Beifall bei der FDP — Frau Unruh [GRÜNE]: Was für ein Macho! — Frau Wollny [GRÜNE]: Das wird Ihnen noch leid tun!) Meine Damen und Herren, das erste ist also, das Angebot allgemein zu vermehren. Dazu werden wir die Abschreibungsbedingungen verbessern. Herr Kollege Kansy hat die Einzelheiten hierzu soeben vorgetragen. Ich lege Wert auf die Feststellung: Dies ist keine befristete Subvention, sondern eine dauerhafte Veränderung der Rahmenbedingungen. Dies ist die Anpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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gar nicht mehr!) — Entschuldigung, in der mittelfristigen Finanzplanung stehen 300 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau — Eigentumsmaßnahmen — zur Verfügung. (Müntefering [SPD]: Mietwohnungen!) Diese Mittel werden auf 1,25 Milliarden DM aufgestockt. Dies sind die Aufstockungsbeträge für den sozialen Mietwohnungsbau. Wenn Sie das mit dem Etatansatz in Ihrem Antrag vergleichen, stellen Sie fest: Das ist exakt die Hälfte dessen, was Sie dort fordern. Aber, meine Damen und Herren, wir werden dieses Geld zu nahezu 100% auf den dritten Förderweg konzentrieren. Wir erreichen dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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am 1. Dezember, sondern längst vorher gesagt. (Müntefering [SPD]: Eine Million!) Dafür wurde ich angegriffen. Lesen Sie es doch im „Handelsblatt" nach; da ist eine Karikatur erschienen, wo ich oben aus dem Fenster herausschaue, und unten ist ein gespenstisches Tier, das die Steuergelder herausschmeißt, zu sehen. Da werde ich angegriffen, weil ich gesagt habe, wir müßten jährlich mindestens 300 000 Wohnungen bauen. Das war im Jahr 1984; damals habe ich das gesagt. Wo sind denn Ihre unterstützenden Worte gewesen, Herr Müntefering
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]