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PBT/W11/00134

Zustimmung bei der CDU/ CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Unerhört!) Ich muß Ihnen wirklich sagen, wofür ich hier verantwortlich gemacht werde: (Zuruf von der SPD: Was ist das für ein Stil!) Ich sollte ein statistisches Zahlenbild haben, das ich nicht gehabt habe, weil wir jahrelang keine Volks- und Wohnungszählung hatten. Ich habe mich dafür immer eingesetzt, und jetzt werde ich für das Fehlverhalten anderer politisch in die Verantwortung genommen. (Müntefering [SPD]: Da brauchte man nur in die Städte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 (1989-03-16) [PBT/W11/00134]
sprechen, muß man darauf hinweisen, daß wir als Bundesregierung — das ist ebenfalls ein Beschluß der Koalition von gestern — die Förderung der Stadt- und Dorferneuerung fortsetzen werden. Wir haben diese Förderung in unserer Zeit verdreifacht, und wir wissen — Herr Kollege Müntefering, das wissen Sie auch — , daß wir im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen gerade in den Stadtzentren auch zusätzliche Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau, gerade im Mietwohnungsbau, fördern können. Auch das schlägt noch zu Buche. Im übrigen darf ich sagen: Das Programm ist so angelegt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 (1989-03-16) [PBT/W11/00134]
im Mietwohnungsbau, fördern können. Auch das schlägt noch zu Buche. Im übrigen darf ich sagen: Das Programm ist so angelegt, daß wir innerhalb der nächsten drei Jahre, wenn Bund, Länder und Gemeinden, die ja gleichermaßen verpflichtet sind, im Wohnungsbau mitzuhelfen, das ihrige tun, eine Million zusätzlicher Wohnungen bauen. So ist es. Nach dem Gesetz — das haben die Sozialdemokraten während ihrer Regierungszeit ja nicht geändert — wäre der Bund nur verpflichtet, 150 Millionen DM für Baudarlehen zu geben. Wir geben aber nicht 150

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trifft nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. (Müntefering [SPD]: Eine Million Haushalte!) Ich habe immer gesagt — ich wiederhole es noch einmal — : Wohnungspolitik muß immer Sozialpolitik sein, (Müntefering [SPD]: Richtig!) Wohnungspolitik muß immer Familienpolitik sein, (Müntefering [SPD]: Richtig! Dann machen Sie das doch!) Wohnungspolitik muß immer sozial akzentuiert sein. Deswegen auch unser Programm. Wohnungspolitik muß marktwirtschaftlich angelegt sein. Sie muß aber sozial sensibel bleiben, sie braucht eine soziale Flanke. Die marktwirtschaftliche Anregung ist der steuerrechtliche Teil, die soziale Flanke ist die wesentliche

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nichts mit verursacht. Die Sache ist die, daß scheinbar erst durch die Volkszählung die Wohnungsnot sichtbar geworden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Warum hat Ihre Partei sie verhindert?) Ich weiß, daß die Wohnungsnot immer dagewesen ist. Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Müntefering [SPD]: Er wird zum Chauvi des Jahres!) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Abgeordnete Conradi. Conradi (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Unruh

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Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Müntefering [SPD]: Er wird zum Chauvi des Jahres!) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Abgeordnete Conradi. Conradi (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Unruh, nehmen Sie das mit dem Minister nicht so schwer. Seine aufgeregte Rede hat gezeigt, daß diese Koalition angezählt ist. Sie ist wirklich angezählt — um in der sportlichen Sprache zu bleiben, die Sie, Herr Gattermann, eingeführt haben. 1 war Berlin, 2 war Hessen, 3

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Ihrer Steuerreform — , welche Strukturfragen Nordrhein-Westfalen zu bewältigen hat. (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Der Wohnungsbau steht an letzter Stelle!) Nachdem Sie den sozialen Mietwohnungsbau seit zwei Jahren auf Null gefahren haben, dürfen Sie sich doch nicht über ein Bundesland aufregen, das ihn reduziert hat. Sie haben doch für den sozialen Mietwohnungsbau keine müde Mark mehr aufgewendet; das war Ihre Politik. Da werfen Sie Nordrhein-Westfalen vor, daß es den sozialen Mietwohnungsbau nicht mehr so viel fördert wie früher. — Das ist ein Argument

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CSU]: Das haben wir bei der Neuen Heimat gesehen!) Dann kommen Sie und sagen, dazu sei kein Geld mehr da. Es ist klar: Das Geld haben Sie in Ihrer Steuerreform verfrühstückt. (Grünbeck [FDP]: Das hat die Neue Heimat verfrühstückt!) — Natürlich, das Geld haben Sie mit der Steuerreform für Ihre Champagnerfreunde verfrühstückt; aber das ist nicht unser Bier. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Abgeordneter Conradi, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann? Conradi (SPD): Frau Präsidentin, ich tue das gerne, wenn Sie

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nicht weitere Grünflächen zubauen müssen. Aber Sie zäumen das Pferd verkehrt auf. (Conradi [SPD]: Sie füttern verkehrt!) Ich darf noch eines sagen: In diesem Programm ist etwas enthalten, was für München enorm wichtig ist. Wir beschließen die Wohngeldverbesserungen. Wenn wir das nun schon machen, sollten Sie in Ihren polemischen Debattenbeiträgen doch endlich einmal feststellen, daß das Ihr eigenes Begehren war. Warum senden Sie dauernd nur negative Signale? Ich kann es Ihnen sagen — ich wiederhole mich allerdings vom letzten Mal — : (Müntefering [SPD

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billige Neubauprogramme zu lösen. Die heutigen antisozialen und antiökologischen Wohn- und Siedlungsstrukturen würden dadurch jedoch verfestigt und ihre Nachteile verschärft. Das hat, wie ich den Äußerungen des Herrn Conradi entnehme, die SPD inzwischen auch gemerkt. In Ihrem Antrag haben Sie das noch nicht berücksichtigt. Wir setzen solchen kurzsichtigen Lösungen ein Programm mit dem Leitbild geringstmöglicher Umweltbelastung durch Bauvorhaben entgegen. Dazu gehört selbstverständlich der Vorrang der Innenentwicklung, aber einer ökologisch sensiblen Innenentwicklung. Das heißt eben, daß die Wohnungen, die im Rahmen unseres

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vom Staat und speziell vom Bund. Heute stimmen Sie das Lied „Seid umschlungen, Milliarden" an, und eine Debatte später werfen Sie uns vor, wir seien die obersten Schuldenmacher. (Menzel [SPD]: Natürlich!) Das geht doch nicht zusammen. Das ist oppositionelles Ritual, das zutiefst unseriös ist. Das ist nicht überzeugend, weil die Bevölkerung natürlich genau weiß, daß wir es heute mit anderen Problemstellungen als vor zwei Jahren zu tun haben, weil die Bevölkerung weiß, daß ohne Markt und private Investitionen überhaupt nichts funktioniert

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haben wir die Städtebauförderung um 660 Millionen DM weitergeführt. Jetzt hat die Bundesregierung erklärt, sie führe die Städtebauförderung über das Jahr 1990 hinaus mit 660 Millionen DM weiter. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist Realität, und das andere ist Polemik. Unsere Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, weil sie eine wesentliche Hilfe für die Gemeinden und für die Städte ist. Dann — das wollen wir einmal sehen — gibt es auch noch den Strukturhilfefonds des Bundes, dessen Mittel ausdrücklich

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Region mehr gesprochen werden kann, ja — das mögen Sie nicht wahrhaben — , daß in den meisten Regionen Wohnungsnot herrscht. Meine Damen und Herren von der CDU, Herr Minister, Sie stehen heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben ein gutes Erbe, das Sie übernommen haben, in ganz kurzer Zeit verwirtschaftet. (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Gutes Erbe?) Die Quittung dafür haben Ihnen die Wähler bei den Oberbürgermeisterwahlen in Süddeutschland, bei den Wahlen in Berlin, bei den Wahlen letzten Sonntag in Hessen und

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CSU]: Haben wir doch gemacht!) wenn wir die große Aufgabe, die sich uns stellt, bewältigen wollen. Es ist falsch, Herr Minister, zu glauben, daß durch ein Sonderprogramm Wohnungsversorgung für Ausländer, wie Sie es initiieren und das Bundeskabinett es beschlossen hat, das Problem lösen zu können. (Zuruf der Abg. Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]) — Frau Kollegin Rönsch, ich gehe einmal davon aus, daß Sie unterstellen, daß der Herr Minister weiß, was aus seinem Haus herausgegeben wird, und daß Sie wissen, was die

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unterstellen, daß der Herr Minister weiß, was aus seinem Haus herausgegeben wird, und daß Sie wissen, was die Regierung beschlossen hat. Pressemitteilungen des Bundeswohnungsbauministeriums: Bundeskabinett beschließt Sonderprogramm — Wohnungsversorgung der Aussiedler über 1,125 Milliarden DM. — Ich weiß gar nicht, warum Sie das heute nicht wahrhaben wollen. Damals haben Sie gehofft, damit im trüben fischen zu können; das ist voll danebengegangen. Es ist falsch, zu glauben, daß durch ein solches Programm das Wohnungsproblem gelöst werden kann. Wohnungen müssen für Einheimische und Aussiedler gleichermaßen

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Ihre Vorschläge reichen aber nicht aus. Sie sind halbherzig und wohl mehr im Finanzministerium als im Wohnungsbauministerium geschrieben worden. Sie haben einseitig auf Wohngeld als wohnungspolitisches Instrument gesetzt. Diese Politik ist falsch. Das entbindet Sie aber nicht von der Verpflichtung, das Wohngeld so anzuheben, daß es gerade auch den unteren Einkommensschichten möglich ist, familiengerechte Wohnungen zu bewohnen. Die Entwicklung der Miete seit der letzten Wohngeldanhebung macht eine spürbare Wohngeldanpassung notwendig, und zwar für alle Wohngeldempfänger, nicht nur für die in München

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den Beratungen im Ausschuß sagen wird. Er hat ja damals die sechste Stufe von Herzen als raumpolitisch verfehlt abgelehnt. Aber ich vermute, er wird sich genauso verhalten wie die anderen FDP-Mitglieder; er wird zu diesem Zeitpunkt im Ausschuß fehlen. Bayern, das Land aus dem Sie kommen, Herr Minister, fordert eine Lex München. Diese Forderung wollen Sie ja jetzt erfüllen, weil dort die Wohnungslage am katastrophalsten ist. Dazu beigetragen hat — das schreiben Ihnen doch auch Ihre bayerischen Freunde ins Stammbuch —, daß der

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zu machen, wie man diese Wähler wieder zurückgewinnen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Conradi, Sie haben meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen. Ich möchte die Frage deshalb hier stellen und auf den Kollegen Menzel zurückkommen, der das Aussiedlerprogramm, das so genannt wurde, ausschließlich auf Aussiedler bezieht. Das trifft ja nun so nicht zu. Sie sind ja alle mit im Ausschuß. Herr Kollege Menzel, bei der letzten Wohnungsdebatte haben wir hier schon darüber gesprochen: Dieses Programm hat genauso für Bundesbürger

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sehr verehrten Herren und Damen, daß wir in der Zwischenzeit eine andere Situation haben. Wir haben im vergangenen Jahr eine Ausreisewelle von deutschstämmigen Aussiedlern in Höhe von 250 000 Personen gehabt. Darauf haben wir reagiert. Wir haben ein Programm aufgelegt, das für diese Aussiedler, aber auch für die deutsche Wohnbevölkerung gegriffen hat. Ich gestehe Ihnen auch ein, daß wir auch für die jungen Leute etwas tun müssen, die — sie sind 18 Jahre oder älter — zu Hause ausziehen und beim Wohnungsamt eine

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wenn ich mir die Ergebnisse so ansehe!) Wir haben gestern — deshalb haben Sie ja einen etwas unglücklichen Zeitpunkt gewählt — unser Wohnungsbauprogramm beraten, und wir haben es heute vorgestellt. Ich meine, daß man mit diesem Wohnungsprogramm ausgezeichnet leben kann. Ihr Sofortprogramm, das in diesem Frühjahr ausgedacht und dann hier vorgelegt wurde, wird nicht das richtige Instrument sein, um den Mietern, die jetzt auf dem Markt stehen, sofort zu helfen. Man muß allerdings auch anerkennen, daß wir im nächsten Jahr mit Sicherheit nicht

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ist zweistellig. Ich muß sagen: Ich bin ausgesprochen glücklich, daß wir mit Sicherheit schon im nächsten Jahr eine etwas bessere Versorgung in den Regionen vorfinden werden, die jetzt schon mit Wohnungssuchenden überhäuft sind. Ich bin auch sicher, daß unser Programm, das wir jetzt aufgelegt haben, für die Mieter und Mieterinnen auch in Zukunft richtungweisend sein wird, so daß wir uns diese häufigen Wohnungsdebatten, wie wir sie nur zu Zeiten der Neuen Heimat geführt haben, in Zukunft werden ersparen können. (Beifall bei

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Das Wort zur Einbringung hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Häfele. Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung, das Vereinsförderungsgesetz, vor. Mit diesem Gesetzentwurf werden großzügige Lösungen in schwierigen Fragen angeboten, bei denen ein mehrfaches Spannungsverhältnis besteht. Zum einen wollen sich unsere Vereine natürlich wirtschaftlich betätigen, um die Mittel für ihren gemeinnützigen Zweck möglichst aufzustocken und zu verwenden. Auf

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aber auch höchste Zeit!) Es ist sicherlich so, Herr Staatssekretär Dr. Häfele, daß das Gemeinnützigkeitsrecht äußerst komplex ist. Ein Indiz dafür ist allein der Umfang des Gutachtens der Sachverständigenkommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts vom 24. März letzten Jahres, das weit über 500 Seiten umfaßt. Bei dieser schwierigen Materie ist es nicht verwunderlich, daß Maßnahmen, die der Vereinfachung und der besseren Handhabbarkeit dienen sollen, zugleich neue Probleme aufwerfen. Wir haben darüber jüngst in der Presse einiges an beispielhaften Darstellungen lesen

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Gefahr der Disparität zwischen den steuerlich geförderten Freibeträgen. Sie haben darauf hingewiesen, daß steuersystematisch — darauf möchte ich im Augenblick nicht eingehen, obwohl dieses gerade bei der Union zu sehr heftigen Diskussionen führt — die Grenze des Kinderfreibetrages sicherlich ein Problem ist, das man in die Gesamtbetrachtungen einbeziehen muß. Hierzu gehört sicherlich auch der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum steuerfrei stellen soll. In den steuerlichen Bevorzugungen müssen wir eine Parität zwischen den einzelnen steuerlichen Behandlungen von förderungswürdigen bzw. anzuerkennenden Tätigkeiten sicherstellen. Sechstens. Ein anderes

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so schnell wie möglich durchziehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nelle [CDU/CSU]) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Spilker. Spilker (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute früh ein Thema, das gerade die Damen und Herren, die weiter vorne sitzen, seit vielen, vielen Jahren begleitet, ein Thema, das da oder dort übertrieben betrachtet, aber auch gern verniedlicht wird. Selbst im Bundesrat konnte man bei den Debatten heraushören: Wir wollen einen Weg

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