3,109,059 matches
-
Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Spilker. Spilker (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute früh ein Thema, das gerade die Damen und Herren, die weiter vorne sitzen, seit vielen, vielen Jahren begleitet, ein Thema, das da oder dort übertrieben betrachtet, aber auch gern verniedlicht wird. Selbst im Bundesrat konnte man bei den Debatten heraushören: Wir wollen einen Weg finden, ich will nicht sagen: in dieser Kleinigkeit, aber in dieser nicht so großen Politik. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
erinnern: Sie sind ein studierter Mensch. Es ist doch auch nicht so, daß der Sport die alleinige Domäne der Vereine wäre. Das wäre ein Irrtum. Es gibt auch eine andere Seite im Vereinsleben. Ganz egal, ob es die Kultur ist, das Singen oder Wandern, ob Wissenschaft oder ob es, wenn Sie wollen, die freiwillige Feuerwehr ist. Da habe ich ganz andere Ansichten, obwohl ich, wie Sie wissen, mit Ihnen nicht nur durch die Kniebeugen verbunden bin. Ich leite bekanntlich einen großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
der von ihr mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Kommission. Bemerkenswert ist allerdings, daß dies nahezu die einzige Position war, die die Bundesregierung aus diesem Kommissions-Bericht aufgenommen hat. Hier stellt sich dann die Frage: Was sollte dieses Gutachten eigentlich bezwecken, das ja — Herr Opel hat's erwähnt — doch weit mehr als 500 Seiten umfaßt, wenn nicht mehr aus diesem Gutachten herauszuholen war als nur diese eine von mir soeben erwähnte Tatsache? Der auffälligste Unterschied zeigt sich in der Frage, welche Vereine in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
ich die GRÜNEN kenne, kommen die an das Geld auch noch ran! — Beifall bei der CDU/CSU) — das werden wir ja sehen — steuerlichen Abzugsfähigkeit z. B. bei den Kinderfreibeträgen und der steuerlichen Abzugsfähigkeit hier in diesem Vereinsbereich gibt. Ich denke, das müßte noch einmal sehr intensiv diskutiert und geprüft werden. Grundsätzlich muß hier auch die Höhe der steuerlichen Vergünstigung einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Das gilt auch für die Regelung — die bisher schon Gültigkeit hat —, wonach eben die Abzugsfähigkeit und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Sportvereine zugestimmt. Wir haben dabei aber nicht verkannt und verkennen dies auch heute nicht, daß die Sachverständigenkommission nicht so unrecht hatte, als sie einen Teil der Arbeit der Sportvereine dem Freizeitbereich zuordnete. Zweifellos gibt es in Sportvereinen auch ein Leistungsangebot, das man tatsächlich der Freizeitgestaltung zuordnen kann und das nicht unbedingt mit dem Prädikat der Gemeinnützigkeit ausgezeichnet werden müßte. Ebenso unstrittig ist aber auch, daß erhebliche Aktivitäten der Sportvereine jugend-, gesellschafts- und gesundheitspolitisch erwünscht sind und das Prädikat „gemeinnützig" nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
sonstigen Idealvereinen befassen. Ich spreche hier nicht von der Kleintier- und der Pflanzenzucht und der Brauchtumspflege einschließlich des Karnevals, obwohl es natürlich auch beim Karneval gewisse Unterschiede gibt. Da ist nicht alles Brauchtumspflege; da ist mitunter auch sehr viel einbezogen, das mit Brauchtum nichts zu tun hat. (Tillmann [CDU/CSU]: Auch bei der Feuerwehr ist nicht alles Löschen!) — Die Feuerwehr kann auf vielfältige Art und Weise löschen. Im Karneval aber wird auch sehr viel Kommerz gepflegt — nennen wir es doch beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Büchner (Speyer). Büchner (Speyer) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Endphase der Regierung Kohl (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) beraten wir heute in erster Lesung ein Gesetz, das längst überfällig ist. Es ist allerhöchste Zeit, daß sich die Bundesregierung um die Vereine kümmert. Steuerliche Erleichterungen und Verwaltungsvereinfachungen sind dringend erforderlich. Trotz vieler Versprechungen und Ankündigungen des Bundeskanzlers und einzelner Bundesminister, aber auch von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
unser demokratisches Gemeinwesen ohne die Bereitschaft vieler Bürger, der Gemeinschaft mit frohem Herzen und mit ganzer Kraft zu dienen, also ohne freiheitliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement, ganz einfach auf Dauer nicht lebensfähig ist. Ist es doch gerade dieses ehrenamtliche Engagement, das uns Freiheitsräume schafft und bewahrt und das uns Unabhängigkeit gewährleistet. Jeder Verlust an Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit bedeutet ganz zwangsläufig ein Mehr an Hauptamtlichkeit und ein Mehr an öffentlichen Lasten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Büchner [Speyer] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Bürger, der Gemeinschaft mit frohem Herzen und mit ganzer Kraft zu dienen, also ohne freiheitliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement, ganz einfach auf Dauer nicht lebensfähig ist. Ist es doch gerade dieses ehrenamtliche Engagement, das uns Freiheitsräume schafft und bewahrt und das uns Unabhängigkeit gewährleistet. Jeder Verlust an Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit bedeutet ganz zwangsläufig ein Mehr an Hauptamtlichkeit und ein Mehr an öffentlichen Lasten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Büchner [Speyer] [SPD]: Richtig!) Er läßt die Bürokratie noch weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
der FDP) Natürlich werden auch die großen Vereine ihre Vorteile daraus haben, und das sollen sie auch. Sie werden sie insbesondere durch die Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Gewinnen und Verlusten aus wirtschaftlichen Betrieben haben. Den übrigen gemeinnützigen Körperschaften, den GmbHs, den Stiftungen, das versteht sich von selbst, kommen diese Vorteile auch natürlich in gleicher Weise zugute. Drittens. Die Unionsfraktionen möchten mit diesem Gesetz allerdings auch — das klang an, und da besteht wohl auch viel Einvernehmen, wenn ich die sachliche Auflistung der Kritikpunkte des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
unsere Vereine hineintragen! Dies haben unsere Vereine nicht verdient. (Becker [Nienberge] [SPD]: Sie verwechseln Ursache und Wirkung!) Bemühen wir uns über Parteigrenzen hinweg in den nächsten Wochen harmonisch um eine vernünftige Lösung, (Büchner [Speyer] [SPD]: Das ist das schlechte Gewissen, das jetzt schlägt!) und unterlassen wir es, aus diesem Gesetz einzelne parteipolitische kurzfristige Erfolge herauszuschlagen! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Becker [Nienberge] [SPD]: Das war Parteipolitik! ) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. (Bohl [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
unterlassen wir es, aus diesem Gesetz einzelne parteipolitische kurzfristige Erfolge herauszuschlagen! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Becker [Nienberge] [SPD]: Das war Parteipolitik! ) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. (Bohl [CDU/CSU]: Herr Präsident, das stimmt nicht!) — Ich kann nur denjenigen aufrufen, der mir hier gemeldet worden ist. Bitte schön, Herr Abgeordneter Tillmann. Tut mir leid, hier lag keine Meldung vor. Tillmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Ungeregelt bleibt — ich komme auf das zurück, was ich eben gesagt habe und was Sie auch beanstandet haben — die Anhebung des sogenannten Übungsleiterfreibetrags (Büchner [Speyer] [SPD]: Ich habe Ihnen ein Angebot gemacht! Nehmen Sie zu dem Angebot Stellung! Machen wir das doch gemeinsam!) oder der Übungsleiterpauschale von heute 2 400 DM. — Ich nehme zu Ihrem Angebot Stellung und sage Ihnen dazu, Herr Kollege Büchner: Es gibt dafür, daß diese Anhebung jetzt nicht erfolgt, sehr gute Gründe. Herr Kollege Rind hat darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
wie Ihr Kollege Schmidt aus Salzgitter. Er hat kürzlich vor seinem Kreissportbund dieses Gesetz ganz besonders gelobt und herausgestrichen. (Bohl [CDU/CSU]: Guter Mann, der Schmidt!) Dieses Gesetz hat das auch verdient. Wir machen hier eine hervorragende Gesetzgebung, wie wir das in der Koalition insgesamt überhaupt zu tun gewohnt sind. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Büchner [Speyer] [SPD]) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Aber bevor er das tut, erlaube ich mir auf Grund des gerade stattgefundenen Dialogs die Kollegen mit aller Zurückhaltung darauf aufmerksam zu machen, daß wir die Rentenanpassung des Jahres 1989 beraten und nicht das Rentenstrukturgesetz, das später gültig wird. Wenn der Abgeordnete Heyenn dies bei seiner Zwischenfrage berücksichtigte, würde er dem Präsidenten das Geschäft wesentlich erleichtern. Bitte schön, Herr Abgeordneter Heyenn (SPD): Herr Präsident, ich berücksichtige das gern, muß aber betonen, daß die Entwicklung 1989 natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Entwicklung des Systems der Rentenversicherung, die sich zukünftig als richtig erweisen wird. Bedauerlich ist, daß eine zusätzliche Finanzierung über die Wertschöpfung nicht erreicht wurde. (Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!) Ich betone auch heute noch einmal, daß wir das u. a. weiter als Thema verfolgen werden. Ich will auch nicht in Vergessenheit geraten lassen, daß die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger nicht auf den alten Stand erhöht werden konnten. Aber durch unsere Standhaftigkeit in dieser Frage konnte im Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Völlig richtig! Das haben wir schon oft gesagt!) — Steter Tropfen höhlt den Stein, Frau Kollegin. Der Rentenanpassungsbericht macht deutlich, daß für die Reform dieses Alterssicherungssystems Handlungsbedarf besteht. Wir haben dazu, so meine ich, in der letzten Woche ein Konzept vorgelegt, das einerseits die auf uns zukommenden Schwierigkeiten berücksichtigt, andererseits aber auch dem Gedanken ausreichender Sicherung im Alter angemessen Rechnung trägt. (Andres [SPD]: War das das mit der Haushaltshilfe?) Entscheidend für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung sind aber nicht allein demographische Risiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Alterssicherungssystems Handlungsbedarf besteht. Wir haben dazu, so meine ich, in der letzten Woche ein Konzept vorgelegt, das einerseits die auf uns zukommenden Schwierigkeiten berücksichtigt, andererseits aber auch dem Gedanken ausreichender Sicherung im Alter angemessen Rechnung trägt. (Andres [SPD]: War das das mit der Haushaltshilfe?) Entscheidend für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung sind aber nicht allein demographische Risiken, sondern in erheblichem Umfang auch die Entwicklung von Wachstum, Beschäftigung und Produktivität; denn nur das, was zuvor erwirtschaftet worden ist, kann auch verteilt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
eigentlich müßten Sie sich ja schämen. Sie werden ja nur in den Zugzwang der verlorenen Wahlkämpfe gesetzt, sonst geschieht doch nichts. Sie sind auch sonst gar nicht in der Lage, an das Wohl der kleinen Leute zu denken. Herr Minister, das wissen Sie doch besser als ich: Über 70 % der Rentner aus der Arbeiter- und Angestelltenversicherung liegen bei 45 anrechenbaren Versicherungsjahren unter 1 640 DM. Das ist die Beamtenmindestpension ohne eigene Einzahlung nach 35 Jahren in diesem Staat. Tun Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
müssen. Hätten Sie nicht geändert und wären Sie einfach auf Ihrem Pfad fortgeschritten, (Zuruf von der CDU/CSU: Die hatten doch schon angefangen!) wäre die Rentenversicherung zusammengebrochen; sie wäre zahlungsunfähig geworden. Daß wir die Renten vor dem Zusammenbruch bewahrt haben, das halte ich nicht für Sozialabbau, sondern für ein soziales Verdienst. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im übrigen haben wir nicht nur gespart. Wir sparen ja auch nicht, weil uns Sparen Freude macht — da wüßte auch ich Schöneres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Teil gerade den alten Mitbürgern zugute kommen, die von dieser Pflege zum erstenmal mit Hilfe der Krankenversicherung profitieren. (Zuruf des Abg. Heyenn [SPD]) Vizepräsident Westphal: Der Abgeordnete Reimann bittet um eine weitere Zwischenfrage. Ich wäre dann allerdings dankbar, wenn wir das bei den Fünfminutenbeiträgen einschränken würden. Reimann (SPD): Herr Minister, ist das nicht eine falsche Interpretation, wenn Sie sagen, Sie stellen 6 Milliarden DM für Pflegeversicherung zur Verfügung, wenn Sie diese 6 Milliarden DM den Versicherten abgenommen haben, die im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
zu denken! Da weiß ich nicht, wo Ihr sozial verpflichteter Rechtsstaat eigentlich anfängt. Daß wir den Kriegsopfern 100 Millionen DM wünschen, ist doch klar. Aber Sie gehen hin und unterlaufen in einem sozial verpflichteten Rechtsstaat, letztlich von einem Bundessozialgericht anerkannt, das Arbeitsförderungsgesetz. Das betrifft Menschen unter uns, die das Recht auf Arbeit haben und keine andere Möglichkeit haben, als für sich oder ihre Familie ihre bezahlte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, damit sie als anständige Menschen unter uns leben können. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
DM im Monat bei einem Ehepaar fängt es an. Man muß den Menschen draußen klarmachen, wie Sie in Ihrer Aggressivität rangehen, „christliche Familienpolitik" zu betreiben (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Haben Sie nicht gelesen, daß das Bundessozialgericht uns aufgefordert hat, das zu regeln?) und dann so etwas in einem Paket vermischen. Die Arbeitslosenhilfeempfänger leben sowieso schon in einem Wahnsinnsstreß. Sie haben die meisten Krankheitsfälle. Sie überlegen sowieso schon: Bringen wir uns um, oder bringen wir uns nicht um, weil wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
diskutiert und noch in diesem Jahr verabschiedet. (Reimann [SPD]: Wann werden wir das erleben?) — Das werden wir erleben. (Kirschner [SPD]: Wann tritt es in Kraft?) — Nach der Verabschiedung. (Kirschner [SPD]: Daß es nicht vor der Verabschiedung in Kraft treten kann, das wissen wir!) — Wenn Ihre Zwischenrufe etwas geistreicher wären, wären sie auch geistreich zu beantworten, Herr Kollege. — Denn familienpolitische Leistungen erstrekken sich nicht ausschließlich auf junge Familien. Ich ordne diese zusätzlichen Verbesserungen in eine Familienpolitik ein, die alle Altersgruppen einschließt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
waren auch nicht in der Lage, alles Verdrängte ans Tageslicht zu holen. Wir hätten es nicht ertragen. Wir sind ja nicht Herkules. Aber vielleicht könnte es ein Stück Befreiung sein, eine Chance auch für alle Beteiligten, wenigstens dieses Stück Geschichte, das wir alle erlebt haben, das zu begreifen wir nicht zu alt und zu schwach sind, möglichst ehrlich zu diskutieren. Deswegen haben wir ehrliche Fragen gestellt, mit dem Versuch, genaue Antworten zu bekommen. Die Antworten hat die Bundesregierung nicht gegeben. Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]