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Lage, alles Verdrängte ans Tageslicht zu holen. Wir hätten es nicht ertragen. Wir sind ja nicht Herkules. Aber vielleicht könnte es ein Stück Befreiung sein, eine Chance auch für alle Beteiligten, wenigstens dieses Stück Geschichte, das wir alle erlebt haben, das zu begreifen wir nicht zu alt und zu schwach sind, möglichst ehrlich zu diskutieren. Deswegen haben wir ehrliche Fragen gestellt, mit dem Versuch, genaue Antworten zu bekommen. Die Antworten hat die Bundesregierung nicht gegeben. Ihre Antworten sind dumpf, verschleiernd, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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zu einem Krieg gemacht. Alles, was wir versuchen, ist die Vermeidung solcher Kriegsinszenierungen. Mit all unseren Anfragen, mit der Dialog-Initiative versuchen wir verzweifelt, zwischen den Polen — zwischen denen die Blitze zucken und die Kriege ausgerufen werden — ein Feld zu besetzen, das das Kriegführen endlich unmöglich macht. Das geht aber nur, wenn sich beide Seiten verändern, wenn man ihnen in den Arm fällt. Es ist ja wieder sehr dicht daran, daß Tote sozusagen auf der Tagesordnung stehen — als hätten wir nichts gelernt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Wer abzuwägen hatte, sah sich totaler Unberechenbarkeit gegenüber. Wie war das nach der Freipressung im Zusammenhang mit der Lorenz-Entführung? Verena Becker kam aus dem Südjemen in die Bundesrepublik zurück, wurde am 3. Mai 1977 nach einem längeren Feuergefecht nach Wildwestmanier, das sich durch die ganze Stadt Singen hinzog, zusammen mit Günther Sonnenberg, der die Mordwaffe vom Fall Buback mit sich trug, festgenommen. Der Mord an Buback war am 7. April 1977. Wer vom deutschen Herbst redet, meine Damen und Herren, darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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der anderen aussieht. Astrid Proll schreibt darüber im Oktober 1987, es sei um die Suche, die Selbstanmaßung einer ganzen Generation gegangen. Ich zitiere: Es ging ja auch um einen Aufstand gegen die Mittelmäßigkeit des Alltags, gegen die Scheinheiligkeit der Nachkriegskultur, das politische Schweigen der Eltern, die Restauration in Deutschland. Niemand sollte so einfach behaupten, das Bedürfnis nach bedingungsloser Konsequenz, nach einer Haltung ohne Kompromiß, nach einer Existenz ohne Anpassung sei ihm völlig fremd. Es sei — so sagt sie — nicht nur um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Suche, die Selbstanmaßung einer ganzen Generation gegangen. Ich zitiere: Es ging ja auch um einen Aufstand gegen die Mittelmäßigkeit des Alltags, gegen die Scheinheiligkeit der Nachkriegskultur, das politische Schweigen der Eltern, die Restauration in Deutschland. Niemand sollte so einfach behaupten, das Bedürfnis nach bedingungsloser Konsequenz, nach einer Haltung ohne Kompromiß, nach einer Existenz ohne Anpassung sei ihm völlig fremd. Es sei — so sagt sie — nicht nur um eine theoretische Revolutionsvorstellung gegangen, sondern auch um ein besonderes Lebensgefühl; man wollte ernstgenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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verabschieden. Das gilt übrigens auch für die Briefe der Brüder von Braunmühl, die ja nicht nur an die Täter gerichtet sind, sondern letztlich an uns alle. Wir halten es für eine Illusion, zu glauben, daß nur der Politiker, die Regierung, das Parlament die Verantwortung dafür tragen, daß die Offenheit, die Reformfähigkeit, die Diskussionsbereitschaft und — ich sage auch — die notwendige Gelassenheit unserer Gesellschaft erhalten bleiben. Das ist keine Aufgabe, die man delegieren kann und für die sozusagen nur ein Teil unserer Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Weyel. Frau Weyel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es sehr kurz machen. Ich denke, wenn man eine solche Redezeit zu einem solchen Punkt vereinbart hat, dann sollte jemand, der Einwände hat, das entweder am Anfang sagen, oder er sollte sich dann an die fünf Minuten halten, die der Präsident ihm zur Verfügung gestellt hat. Ich halte das für durchaus gerecht auch im Verhältnis zu den anderen Fraktionen. Ich bitte also, den Geschäftsordnungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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nicht dazu mißbraucht werden, ihren gewalttätigen Kampf fortzusetzen. Dies ist namentlich auch bei Reaktionen des Staates auf den aktuellen zehnten kollektiven Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter zu beachten. Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir alle sind aufgerufen, das geistige und politische Ringen um die Festigung unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung, die uns allen soviel wert sein sollte, ständig und jeden Tag zu betreiben. Aber das muß uns auch immer zu der Erkenntnis führen, daß Terror durch nichts, durch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Wir haben seinerzeit versucht, im Ausland, vor allem in Frankreich, Nachdenklichkeit in die Art der Diskussion — ich erinnere an Jean Genet und andere französische Autoren, ich erinnere an Sartre — hineinzubringen. Ich möchte gern, daß wir alle das Bemühen um Nachdenklichkeit, das Frau Vollmer als Motiv doch immer wieder erkennen läßt, auch akzeptieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich denke, daß die Demokratie — das zeigen ja die historischen Diskussionen in Ungarn, in der Tschechoslowakei und überall — keine gute Chance hat, wenn es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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ist das Urgleichgewicht in der Geschichte der Demokratie. Selbst ein argentinischer Präsident mußte damit umgehen. An dem wahrlich nicht so dramatischen Beispiel der 70er Jahre sind auch wir aufgerufen, dieses Gleichgewicht zwischen Erinnerung und Versöhnung zu üben. Ich muß sagen, das, Antje Vollmer, kam in der Heftigkeit des Angriffs auf die Sozialdemokratie des Jahres 1977 nicht zum Ausdruck. Ich weiß genau und habe damals viele Diskussionen mit Abgeordneten geführt, das war ein ganz schwerer und ganz um Verständnis und Verständigung ringender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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an die Inanspruchnahme des § 34 des Strafgesetzbuchs, des rechtfertigenden Notstands — eine in der Tat völlig aberwitzige Konstruktion. Ich zitiere zu diesem Bereich ausnahmsweise den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sagte, er könne „nachträglich den deutschen Juristen nur danken, daß sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben". Zitatende. (Dr. Penner [SPD]: Wo hat er das gesagt?) — Herr Penner, Sie haben auch keine Antworten darauf gegeben, (Dr. Penner [SPD]: Wo hat er das gesagt?) daß eine bis heute unbekannte Anzahl von Bürgerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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sollte es zu denken geben, daß Demonstranten vorgestern in Leipzig Transparente mit der Aufschrift „ ... lebenslänglich DDR" hochgehalten haben. Die Verwirklichung der Beschlüsse von Wien wäre etwas, was in der DDR die Verhältnisse zum Besseren wenden und ein Klima schaffen könnte, das zum Bleiben ermuntert (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr richtig!) und das geeignet wäre, aus dem „real existierenden Sozialismus" einen „lebbaren Sozialismus" zu machen, um mit Stefan Heym zu sprechen. Uns im freien Teil Deutschlands kommt bis zur Verwirklichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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interessiert sein. Das kann nicht zum Nutzen der Deutschlandpolitik sein. (Beifall bei der SPD) Die Debatte über alle Probleme muß innerhalb der DDR und zwischen den beiden deutschen Staaten öffentlich und für jeden nachvollziehbar geführt werden. Das ist, glaube ich, das Wichtigste in der zukünftigen Deutschlandpolitik. Absagen ist keine Politik — ich möchte es noch einmal betonen. Herr Haussmann muß dann später fahren, und erst muß er einlösen, was er im Fernsehen angekündigt hat. Dies wird ein schwieriger Prozeß werden. (Frau Hensel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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innerdeutschen Handel reden?) — Ich gebe Ihnen recht, Frau Hensel, das ist natürlich auch eine Frage. Nur, wirtschaftlicher Druck wird auch nichts nützen; denn die Geschäfte laufen ja, wie wir den Zeitungen entnehmen, sehr gut. Also, dies ist nicht die Frage, das alles hat schon einmal stattgefunden. Allein der Dialog mit der DDR, mit der Staatsführung drüben, mit der SED bringt uns weiter, alles andere führt zu nichts. (Lintner [CDU/CSU]: So?) Von zentraler Bedeutung ist vielmehr, daß mehr Freizügigkeit verwirklicht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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das hat sie unterschrieben —, damit sie in ihrer eigenen Bevölkerung glaubwürdig wird. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe. Hoppe (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren über das Schlußdokument des KSZE-Folgetreffens, das am 19. Januar 1989 in Wien verabschiedet wurde. Wir werten und gewichten heute die Auswirkungen auf die deutsch-deutschen Beziehungen. Wenn wir gemeinsam feststellen, daß das Ergebnis außerordentlich erfolgreich und zukunftsweisend ist, dann darf man doch wahrlich sagen, daß das Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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die sich dem Frieden, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde verpflichtet fühlen. Es geht hier wahrlich nicht um „querelles allemandes", sondern die KSZE-Teilnehmerstaaten müssen die DDR beim Wort nehmen. Solange die DDR entgegen dem Schlußdokument von Wien weiter auf Menschen schießt, das Recht auf Freizügigkeit und Ausreise als Ausnahme betrachtet, wie in der Reiseverordnung vom November geschehen, an Kontaktverboten festhält, Ausreisewillige diskriminiert, Altlasten wie den Mindestumtausch für Rentner nicht beseitigt, Journalisten bei der Arbeit behindert und die Informations- und Meinungsfreiheit unterdrückt, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Ausnahme betrachtet, wie in der Reiseverordnung vom November geschehen, an Kontaktverboten festhält, Ausreisewillige diskriminiert, Altlasten wie den Mindestumtausch für Rentner nicht beseitigt, Journalisten bei der Arbeit behindert und die Informations- und Meinungsfreiheit unterdrückt, sind die 34 KSZE-Teilnehmerstaaten verpflichtet, diesem Verhalten, das das friedliche Zusammenleben der Menschen in Europa stört, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang aus einem Brief zitieren, den ich kürzlich erhielt. Im Jahr 1985 durfte ich mit meiner Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Brief zitieren, den ich kürzlich erhielt. Im Jahr 1985 durfte ich mit meiner Frau in die Bundesrepublik übersiedeln. Im September 1988 wurde mein Vater 60 Jahre alt. Meine Eltern beantragten ein Einreisevisum. Es wurde abgelehnt, obwohl ein ärztliches Schreiben beilag, das bestätigte, daß mein Vater lebensgefährlich erkrankt ist. Mein Vater starb am 9. Februar 1989. Die Einreise zur Beerdigung wurde ebenfalls verweigert. (Frau Würfel [FDP]: Unmenschlich!) Wir wissen ja, daß dies ein Schreiben von vielen ist, die uns täglich erreichen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Kansy [CDU/CSU]: Ein Glück!) — Ja. Gleichzeitig aber streichen alle Redner ihre Differenzen in ihren deutschlandpolitischen Vorstellungen heraus. Es fällt ihnen offenbar sehr schwer, Gemeinsamkeiten in ihrem Antrag zu begründen. (Frau Würfel [FDP]: Das ist nicht korrekt!) Ich begrüße ausdrücklich, das heute hier erstmals eigentlich der Zusammenhang von Deutschlandpolitik und KSZE Gegenstand der Plenardebatte im Bundestag ist. Im Gegensatz zum vorliegenden Antrag von CDU/ CSU, FDP und SPD meinen DIE GRÜNEN jedoch nicht, daß es ausreicht, den Zusammenhang von KSZE und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Basis zweier deutscher Staaten geben kann. Ein wiedervereinigter deutscher Nationalstaat wäre nicht nur das Ende des europäischen Integrations- und Annäherungsprozesses, sondern er würde auch das Ende der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bedeuten. Betrachten wir uns einmal Frankreich, das im Zuge der osteuropäischen und sowjetischen Reformprozesse nun auch die Ostpolitik für sich selbst entdeckt hat. Wenn Frankreich die bilateralen Kooperationsstrukturen mit der Bundesrepublik verstärkt, dann hat das auch etwas mit der Angst Frankreichs vor einem mitteleuropäischen Deutschland zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Entwicklung im geteilten Deutschland und in Gesamteuropa zu messen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmude. Dr. Schmude (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das „Neue Deutschland" , das Zentralorgan der führenden Partei in der DDR, beschäftigt sich immer wieder in ausführlichen Beiträgen kritisch mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik. Neuerdings bezieht es sich bei seinen Vorwürfen auch auf das KSZE-Schlußdokument von Wien. Ich begrüße das sehr, nicht weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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die Menschenrechte erheblichen Zustände in dem einen deutschen Staat die Menschen in dem anderen durchaus etwas angehen. Natürlich nehmen wir Sozialdemokraten das Recht zur grenzübergreifenden Diskussion und Kritik auch nach dem Dialogpapier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" , das Beauftragte der SPD und der SED 1987 vereinbart haben, in Anspruch. Es heißt dort: Kritik, auch in scharfer Form, darf nicht als eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der anderen Seite zurückgewiesen werden. Generalsekretär Honecker hat noch am 12. März
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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hinaus 1 232 Gewaltakte registriert. (Frau Hensel [GRÜNE]: Was macht sie damit?) Als Abgeordneter aus Salzgitter will ich, genauso wie es dankenswerterweise der Kollege Hoppe in dieser Debatte getan hat — wenn Sie schon darauf eingehen, Frau Hensel und Herr Schmude —, das Verhalten von SPD und GRÜNEN zu dieser Erfassungsstelle einmal beleuchten. Denn diese Stelle arbeitet von hier aus, Frau Hensel, zugunsten der Menschen in Ost-Berlin und in Mitteldeutschland, und sie ist damit ein Bestandteil der Deutschlandpolitik. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Sie, bezogen auf den Crash im Oktober 1987, zu den Indexgeschäften beipielsweise in New York gesagt haben, ist — auf den Index bezogen — natürlich richtig. Der Rückgang der Indexgeschäfte signalisiert ja auch, daß der Markt darauf reagiert. Das andere Problem aber, das in New York bestanden hat — das wissen Sie —, war die Frage der verzögerten Abwicklung und daß sich aus der verzögerten Abwicklung getätigter Geschäfte Risiken zusätzlich aufgebaut haben. Wir in der Bundesrepublik haben kürzere Abwicklungsfristen; dieses Problem taucht bei uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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ist das Finanzgeschehen in der gesamten Republik zusammengenommen. (Dr. Wieczorek [SPD]: Gemeint ist Frankfurt!) Wir können die Augen nicht davor verschließen, daß für die überwiegende Zahl der Ausländer der Finanzplatz Bundesrepublik Deutschland identisch ist mit dem Finanzplatz Frankfurt; ich hoffe, das bleibt auch so nach dem 12. März. (Becker [Nienberge] [SPD]: Zustimmung!) Aus meiner Sicht ist es daher kurzsichtig, den Finanzplatz Frankfurt klein halten zu wollen. — Wie wäre das auch möglich, da er nicht klein ist? Man müßte ihn dann stutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]