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Voraussetzungen für die Schaffung der deutschen Terminbörse müssen möglichst rasch auf den Weg gebracht werden. Die deutsche Termin- und Opitionsbörse ist höchst eilbedürftig, wenn wir auf internationalen Finanzmärkten mithalten und nicht endgültig Geschäfte an das Ausland verlieren wollen. Ein Geschäft, das einmal abgewandert ist, kann man nur sehr schwer in die Bundesrepublik zurückholen. Sollte es bei der Verabschiedung der Börsengesetznovelle Schwierigkeiten im Rahmen unserer Beratungen geben, plädiert der Kollege Solms dafür — ich schließe mich ihm an — , die deutsche Terminbörse vom Gesamtentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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daß sie unsere Diskussion — jedenfalls einen Teil davon — hier heute mitbekommen hat. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich möchte anfangen mit einem Zitat: Immer noch hoffe ich, daß die Staatsmacht endlich aufhört, sich wie das häßliche Mädchen im Märchen zu verhalten, das den Spiegel zerschlägt in der Meinung, der Spiegel sei schuld an seinem Aussehen. Das ist einer der letzten Sätze von Vaclav Havel in seiner kurzen Verteidigungsrede. Am 21. Februar ist er ja dann von der Richterin verurteilt worden: viele andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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eine Reihe von Mitgliedern der Charta '77 zum Andenken an Jan Palach Blumen — Herr Lowack hat es soeben sehr deutlich und ausführlich geschildert — auf dem Wenzelsplatz niederzulegen. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Demarche — mit dem Hinweis auf das Dokument, das am Vortag in Wien unterzeichnet worden war — bei der Regierung in Prag interveniert. Wir müssen, meine ich, diese Instrumente jetzt auch wirklich wirksam werden lassen, (Beifall bei allen Fraktionen) völlig unabhängig vom Termin der Unterzeichnung. Die Kommunisten in der Prager
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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kein anderes Mittel hat, die Wahrheit zu bekräftigen, hinter der er steht. Er artikuliert in seinem Handeln nur seine Würde als Bürger, ohne Rücksicht darauf, was er dafür erntet. Meine Damen und Herren, die Logik des Wiener Abschlußdokumentes besteht darin, das Zusammenleben der Völker auf unserem kleinen Kontinent nicht zuletzt dadurch so viel leichter und sinnvoller zu machen, daß der einzelne Bürger nicht, um es noch einmal in Havels Sprache auszudrücken, „bedrückend in seinem Humor und fröhlich in seiner Hoffnungslosigkeit" sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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seiner Hoffnungslosigkeit" sein muß. Meine Damen und Herren, der gemeinsame Antrag — ich bin dankbar, daß wir uns gemeinsam zu diesem Antrag entschlossen haben — findet die volle Unterstützung der FDP. Ich freue mich, daß er zugleich ein Anliegen zum Ausdruck bringt, das heute das Europäische Parlament in der gleichen Angelegenheit zum Ausdruck gebracht hat. Ich danke Ihnen. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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1982 Jan-Palach-Preis, 1982 Ehrendoktorat der Universität Toronto, 1984 der Universität Toulouse, 1986 Erasmus-Preis, 1989 Mitglied im Schweizer PEN-Club und im österreichischen PEN-Club. Und dann die andere Reihe des Bürgers Havel, der sich auch anders als nur literarisch engagierte, weil er das für seine natürlichen Menschen- und Bürgerpflichten hält: 1977 126 Tage Haft, 1978 45 Tage Haft, 1979 bis 1983 1 351 Tage, 1985 4 Tage, 1988 6 Tage, 1989 bis heute 60 Tage. Insgesamt bis heute: 1 592 Tage in Haft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Jahres, zu 9 Monaten verschärfte Haft ist, stehen ihm noch rund 250 Tage in diesem Jahr bevor. Die Berufungsverhandlung, meine Damen und Herren, findet am kommenden Dienstag statt. Die Geschichte der diesmaligen Verhaftung und Verurteilung hat er in seinem Schlußwort — das hier schon zitiert worden ist — selber so geschildert: Eine Sache gestehe ich ein. Am Montag, dem 16. 1., wollte ich ursprünglich den Wenzels-Platz, unmittelbar nachdem am Denkmal des Heiligen Wenzel Blumen zum Gedenken an Jan Palach niedergelegt wurden, verlassen. Schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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77, ist nicht der einzige. In derselben Februarwoche wurden Ota Veverka, Jana Petrova und andere verurteilt. In der vorigen Woche wurden der Dichter Ivan Jirous wegen Aufwiegelung zu 16 Monaten verschärfter Haft und Frantisec Tichy zu 6 Monaten verurteilt. „Aufwiegelung", das bedeutet: Sie hatten Flugblätter verteilt, auf denen die Verantwortung der tschechoslowakischen Behörden für den Tod des politischen Häftlings Pavel Wonka im Gefängnis eingeklagt wurden. Jirous mußte seit 1974 bereits 7 Jahre in den tschechoslowakischen Gefängnissen aus politischen Gründen verbringen. Heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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zum Ausdruck bringen, vielleicht auch in Richtung auf den Ältestenrat und die Fraktionen, (Frau Traupe [SPD]: Die Fraktionen, Herr Kollege!) daß sie der Außenpolitik gelegentlich etwas früher Raum geben sollten, und nicht im letzten Augenblick, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das haben wir übrigens am letzten Donnerstag zur gleichen Zeit bei einem anderen Tagesordnungspunkt gefordert!) — Herr Bötsch, ich habe Sie gar nicht angreifen wollen. Aber wir sind so oft hier zu später Stunde zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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11/4233 vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. — Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer. Toetemeyer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir das letztemal, vor drei Wochen, hier über das gleiche Thema diskutierten, waren viele Entwicklungen noch nicht so klar wie heute. Inzwischen ist es weitergegangen. Am 1. März hat die UNO-Vollversammlung 416,2 Millionen Dollar zur Finanzierung der UNCTAD bereitgestellt und — was nicht
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Windhuk, auf die Freiheit der Presse, auf die Freiheit der Information nach allen Richtungen zu achten und dies zu beobachten. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr gut! Nach allen Richtungen!) — Nach allen Richtungen. Damit bin ich vollkommen einverstanden. Ein zweites Problem, das ich gerne ansprechen möchte, ist das Probelm der zurückkehrenden Flüchtlinge. Wie viele es auch sein mögen — ich verzichte hier ganz bewußt auf Zahlen, weil sie sehr umstritten sind — , sie bedürfen der Hilfe zur Integration. Die UNO stellt ausschließlich Mittel für
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bei der SPD) Ich halte das für eine ganz wichtige Sache. Schließlich zur kulturellen Zusammenarbeit: Es gibt, wie die Fachleute wissen, inzwischen eine „Namibisch-Deutsche Stiftung für kulturelle Zusammenarbeit" . Sie bereitet Deutschkurse vor, d. h. den Erwerb des Zertifikats für Deutsch, das in anderen Teilen der Welt bei den Goethe-Instituten erworben werden kann. Es gibt — und das beantwortet Ihren Zwischenruf von eben, Herr Kollege Feilcke — eine klare Aussage des für Erziehungsfragen zuständigen Sekretärs der SWAPO, der verbindlich erklärt hat, daß an die
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vorlegen kann und auch der Herr Kollege Lippelt weitgehend mit diesem Antrag übereinstimmt, dann kann man eigentlich nur feststellen, wie gut es ist, daß wir in den Ausschußberatungen vernünftige Leute haben, denen es gelingt, zu einem übereinstimmenden Votum zu kommen, das mir in dieser Frage besonders am Herzen lag. Ich möchte mich ganz herzlich bei meinen Kollegen Berichterstattern dafür bedanken, daß wir so schön aufeinander zugeredet haben und es auch fast geschafft hätten. Ich habe vor elf Jahren die Geburtswehen der
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Frauen dabei sein — im Auswärtigen Amt zu danken, die geduldig und oft am Rande des Scheiterns über elf Jahre so eine Resolution begleitet und sie nun zu einem sehr hoffnungsvollen Ende gebracht haben. Ich möchte Sie, Herr Staatsminister Schäfer, bitten, das den Mitarbeitern des Amtes zu übermitteln, natürlich auch unserem Minister, der oft der einzige in dieser Runde war, der immer wieder gesagt hat: Trotzdem müssen wir die Resolution 435 zum Erfolg bringen; es gibt keinen anderen Weg. (Beifall bei der
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Thema doch abgehakt. Das ist vordergründig sicher richtig. Aber es gibt genügend Hintergründe, die eine Beratung dieses Programms im Parlament rechtfertigen und erforderlich machen: Erstens. Der Deutsche Bundestag hat das Recht und die Pflicht, sich mit einem Programm zu beschäftigen, das nach der Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 b Grundgesetz finanziert wird. Schließlich soll das Parlament die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Zweitens. Wenn schon der erforderliche Nachtragshaushalt noch nicht in Sicht ist, muß der Bundestag wenigstens jetzt Gelegenheit haben, zu der
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der linken Seite neue Erkenntnisse zur Frage der Mitbestimmung referiert. Wir warten noch immer auf Ihre Schlußfolgerungen für veränderte Paritäten in einer Novelle zum Hochschulrahmengesetz. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Der Beifall kam von der falschen Seite!) Meine Damen und Herren, das Sonderprogramm kann nicht das letzte Wort bleiben. Diese Einschätzung teilen Sie, Herr Möllemann, mit vielen Bildungspolitikern. Sie müssen dann allerdings auch sagen, wie Sie dies mit Ihrer Finanzpolitik in Einklang bringen wollen, die den höheren Einkommensgruppen Steuergeschenke macht und gleichzeitig
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die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil. Graf von Waldburg-Zeil (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kuhlwein, das Wort vom Konsens greife ich gerne auf. Es hat mich gefreut, zu lesen, daß wir erstmals tatsächlich nicht über Überlastquoten diskutieren. In Ihrem Antrag steht vielmehr: „Öffnungspolitik an den Hochschulen" , und in unserem Antrag steht: „Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders
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nach der mittleren Reife immer wieder umlenkt, (Kastning [SPD]: Das haben Sie damals wohl mißverstanden!) um zu sehen, wo die Ströme nun letzten Endes ankommen — allgemein zu einer anderen Auffassung gekommen, nämlich zu der, daß sich die jungen Leute entschließen, das zu tun, wozu sie Lust haben, und wir von der Politik her dann sehen müssen, daß wir eben auch die Einrichtungen zur Verfügung stellen, die nun in besonderem Maße angenommen werden. (Beifall des Abg. Kuhlwein [SPD]) Herr Kuhlwein, Sie haben
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einmal eine Kinder-Komponente von 5 % hinzukommt. Das zweite ist die Studienabschlußförderung. Wir haben bei vielen Debatten unseren Willen zum Ausdruck gebracht, daß die Studenten ihr Studium so schnell wie möglich absolvieren. Aber die Studenten können manchmal nichts dafür, wenn sie das in der Regelzeit nicht schaffen, weil es bei einer hohen Präsenz von Studenten z. B einfach nicht möglich ist, immer die Laborplätze zur Verfügung zu stellen. So kann es dazu kommen, daß ein Student im Grunde genommen ganz ohne Schuld
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zwischen Zuschuß und Darlehen aussehen soll. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn ich verrate, daß ich ursprünglich dagegen gewesen bin, vom Darlehensgedanken wieder abzugehen. Die Grundlage meines Gedankens war: Wenn es einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, ein Darlehen aufzunehmen, das er nach dem Arbeitsförderungsgesetz zurückzahlen muß, sollte das im Grunde auch einem Studenten zugemutet werden. Aber, Herr Minister, Sie haben mich mit einem allerdings genialen Gedankengang überlistet. (Oh-Rufe bei der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Was?) Sie haben nämlich gesagt, in
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Ende. Ich darf vielleicht damit schließen: Lieber Herr Kollege Kuhlwein, Sie sind der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bildung 2000". Uns hat ziemlich am Anfang bei einem Gutachtergespräch jemand gesagt: Das mit der Zukunft ist eigentlich schwierig; so leicht prognostizierbar, wie wir das immer gedacht haben, ist sie eben doch nicht. Wenn ich noch einmal auf die Eingangsworte zurückkommen darf, dann ist es genau das, glaube ich, worauf wir hinauskommen: Wir wollen gar nicht die Zukunft so genau prognostizieren, sondern wir wollen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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Damen und Herren! Zum Hochschulsonderprogramm liegen uns zwei bemerkenswerte Anträge vor: ein Begrüßungsantrag der Regierungsparteien und ein etwas modifizierter Begrüßungsantrag der SPD zu demselben Vorgang. Wir sollen also in dieser trauten, wieder einmal abendlichen Runde, entscheiden, in welcher Form wir das am vergangenen Freitag beschlossene Hochschulsonderprogramm begrüßen wollen. Gestatten Sie, meine Damen und Herren, daß wir GRÜNEN die Aufgabe dieses Parlaments etwas anders sehen. Diese Aufgabe besteht zunächst einmal darin, zu prüfen, ob und inwieweit das Hochschulsonderprogramm eine hinreichende Antwort ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
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beschreiten wollen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Aber was hat, meine Damen und Herren, die Opposition getan? Herr Kuhlwein hat mich auch etwas aus dem Konzept gebracht. Ich wollte nämlich eigentlich sagen: Bisher war es Ihr Bestreben, das, was andere vorbereitet, ausgedacht, verhandelt und durchgesetzt haben, mindestens in Presseerklärungen, als eigenes Produkt auszugeben, was mich immer an den sogenannten Demokrit des 20. Jahrhunderts, Theodor Blieshaimer, erinnert, der einmal gesagt hat: Was schiert mich das Urheberrecht, wenn ich den
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Ihnen, Herr Kollege Wetzel, eben noch sagen: Wenn jemand wie Sie sich hier hinstellt und die ganze Debatte als eine Farce bezeichnet und als lächerlich und sich dann höflich verabschiedet, dann sollte er auch die Kraft und den Mut aufbringen, das in die Tat umzusetzen und dieses Haus verlassen. (Beifall bei der SPD) Vielleicht haben Sie dann für den Rest des Abends auch noch Gelegenheit, einmal — entschuldigen Sie bitte — über Ihre Rolle als Ausschußvorsitzender nachzudenken. Das wäre für uns Bildungspolitiker manchmal
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am 23. November vorigen Jahres der Herr Minister einen Nachtragshaushalt für den Beginn dieses Jahres angekündigt hat, der nach seinen Worten zum nächsten Semester, sprich: Sommersemester 1989, greifen soll. Dann springt hier spontan der Bundesfinanzminister auf, korrigiert und stellt fest, das Gespräch über ein Gemeinschaftsprogramm — ich zitiere — innerhalb der Bundesregierung sei eigentlich noch nicht abgeschlossen. Es war ein heiterer Abend, wenn ich mich recht erinnere. Am 22. Februar, Herr Möllemann, haben Sie auf meine Frage, ob die Finanzierung rechtzeitig sichergestellt sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]