3,109,059 matches
-
doch keinen Sinn, daß wir uns abmühen, zwischen Bund und Ländern zu einem Konsens zu kommen, Ihre Leute dort zustimmen und Sie hier so tun, als wollten Sie wirklich noch etwas ändern. Das ist nicht in Ordnung! Deswegen sage ich das so deutlich. Vizepräsident Cronenberg: Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein zuzulassen? Möllemann, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Stets und ständig, vor allen Dingen mit Blick auf die Uhr. Kuhlwein (SPD): Herr Minister Möllemann, darf ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Abgeordneten Kuhlwein zuzulassen? Möllemann, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Stets und ständig, vor allen Dingen mit Blick auf die Uhr. Kuhlwein (SPD): Herr Minister Möllemann, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir hier im Parlament über ein Programm diskutieren, das die Bundesregierung mit den Ländern beschlossen hat, das sie aber auch nur dann finanzieren kann, wenn wir es hier im Parlament diskutiert und beschlossen haben, und daß es deswegen vielleicht etwas klüger gewesen wäre, nicht nur auf Aufforderung von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Wissenschaft: Stets und ständig, vor allen Dingen mit Blick auf die Uhr. Kuhlwein (SPD): Herr Minister Möllemann, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir hier im Parlament über ein Programm diskutieren, das die Bundesregierung mit den Ländern beschlossen hat, das sie aber auch nur dann finanzieren kann, wenn wir es hier im Parlament diskutiert und beschlossen haben, und daß es deswegen vielleicht etwas klüger gewesen wäre, nicht nur auf Aufforderung von uns im Ausschuß mal einen Zwischenbericht zu geben, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
gelassen. Das habe ich schon des öfteren gehört. Hinterher haben sich manche, die das vorzeitig verkündet haben, sehr gewundert. Sie haben hier dargestellt, Sie hätten Zweifel daran, daß es zum Nachtragshaushalt kommen wird. Ich habe noch im Ohr, wie Sie das seinerzeit behauptet haben. Sie haben auch das Zwei-Milliarden-Programm bezweifelt. Das Programm ist mittlerweile fest vereinbart, der Nachtragshaushalt wird vorgelegt. Es wird auch zu den im Programm festgelegten Daten gezahlt werden. Auch das steht in der Vereinbarung, (Kastning [SPD]: Die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Saarland minus 42 %. Da haben Sie guten Grund, auf Ihre Freunde einzuwirken, daß sie nicht nur aufhören abzusenken, sondern doppelt so stark wie die Haushalte steigern. In der Tat, sorgen Sie einmal dafür. Das ist schon in Ordnung. Ich hoffe, das geschieht; denn sonst wären die Anstrengungen auf unserer Ebene hier völlig vergeblich. Sie wissen doch genau, welche Zuständigkeiten wir haben und welche nicht. Dritter Punkt. Ich danke sehr herzlich den beiden Kollegen der Koalitionsfraktionen für die Beurteilung und Bewertung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
die Bundesregierung, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen? (Zustimmung bei der SPD — Frau Hillerich [GRÜNE]: Das ist eine gute Frage!) Möllemann, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich will diesen Gesetzentwurf dem Kabinett im ersten Halbjahr vorlegen. Es gibt ein Prozedere, das es ermöglicht, den Gesetzentwurf so zügig zu beraten, daß er zum 1. Juli nächsten Jahres in Kraft treten kann. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Also nicht zum Haushalt?) Präzise das ist das Datum — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
beraten, daß er zum 1. Juli nächsten Jahres in Kraft treten kann. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Also nicht zum Haushalt?) Präzise das ist das Datum — das weiß der Herr Kuhlwein auch sehr genau — , das ich hier von Anfang an genannt habe, weil zu diesem Zeitpunkt auch die nach dem Gesetz vorgesehene generelle Anpassung erfolgt. Frau Traupe, Sie werden beim besten Willen in der Vergangenheit kein Beispiel finden, daß man Gesetzesnovellen zu demselben Gesetz innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
erfolgt. Frau Traupe, Sie werden beim besten Willen in der Vergangenheit kein Beispiel finden, daß man Gesetzesnovellen zu demselben Gesetz innerhalb eines Jahres zu zwei verschiedenen Stichdaten vorgenommen hätte. Das wäre auch nicht vernünftig. 1. Juli 1990 ist das Datum, das wir vereinbart haben, und dabei bleibt es auch. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU) Ich will — da wir doch immer so offen miteinander reden — ganz offen sagen: Das ist auch ein unheimlich gutes Datum. Es gefällt mir sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
nämlich Sie zu veranlassen, die Anträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4141 und der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Drucksache 11/4223 an die Ausschüsse zu überweisen. Die Vorschläge sind aus der Tagesordnung ersichtlich. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. — Dann darf ich dies als beschlossen feststellen. Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, Frau Brahms-Rock, Frau Eid, Frau Hensel, Frau Hillerich, Frau Kelly
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
von Frauen im Schwangerschaftskonflikt — Drucksache 11/2422 (neu)— Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Beratungszeit von 40 Minuten, von 10 Minuten pro Fraktion. Ich hoffe, das Haus ist damit einverstanden. Ich mache darauf aufmerksam, daß es sich um eine Höchstredezeit handelt. — Ich darf das als beschlossen feststellen. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krieger. Frau Krieger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
haben. In Rheinland-Pfalz finden auffälligerweise an mehreren Orten parallel Ermittlungsverfahren statt, bei denen Frauen mit ähnlichen Fragen wie in Memmingen traktiert werden. Es ist immer wieder der § 218, der all dies möglich macht. Dieser Paragraph ist ein höchst flexibles Instrument, das je nach politischer Wetterlage mal lokker und mal restriktiv gehandhabt werden kann, das Frauen mal an der langen Leine läßt und mal an die Kandare nimmt. Und weil es zur Zeit zu viele türkische und zu wenige deutsche Babys gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Frauen mit ähnlichen Fragen wie in Memmingen traktiert werden. Es ist immer wieder der § 218, der all dies möglich macht. Dieser Paragraph ist ein höchst flexibles Instrument, das je nach politischer Wetterlage mal lokker und mal restriktiv gehandhabt werden kann, das Frauen mal an der langen Leine läßt und mal an die Kandare nimmt. Und weil es zur Zeit zu viele türkische und zu wenige deutsche Babys gibt, ist im Augenblick die Kandare angesagt, und niemand kann sich mehr damit herausreden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
in der Realität überhaupt nicht gibt. Ein Embryo ist für mich keine eigenständige Person, sondern existiert als Teil der Frau, genährt von ihrem Fleisch und Blut. Wer diese Einheit gedanklich auseinanderreißt — was übrigens, historisch gesehen, ein relativ neues Phänomen ist, das vor allem auf Grund der technologischen Möglichkeiten des Ultraschalls und der Amniozentese erst zustande kommt — , schafft damit die ideologische Grundlage dafür, daß diese Einheit auch in der Realität auseinandergerissen wird, und zwar mittels Reagenzglasbefruchtung, Embryonenforschung und künstlicher Gebärmütter. Ein solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
und daß es bei anderen auch an der Akzeptanz dieses Strafrechts fehlt. Auch ich weiß, daß das werdende Leben nicht durch Strafandrohung gegen den Willen der Mutter geschützt werden kann. Ich weiß aber auch um die bewußtseinsbildende Wirkung des Strafrechts, das ja nur — wie könnte es anders sein? — die Ultima ratio, das letzte Mittel des Staates zur Verteidigung unserer Rechtsordnung ist. (Frau Krieger [GRÜNE]: Was wir in Memmingen gerade sehen!) Darauf soll der Staat nach Ihrer Meinung nun verzichten, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
fehlt. Auch ich weiß, daß das werdende Leben nicht durch Strafandrohung gegen den Willen der Mutter geschützt werden kann. Ich weiß aber auch um die bewußtseinsbildende Wirkung des Strafrechts, das ja nur — wie könnte es anders sein? — die Ultima ratio, das letzte Mittel des Staates zur Verteidigung unserer Rechtsordnung ist. (Frau Krieger [GRÜNE]: Was wir in Memmingen gerade sehen!) Darauf soll der Staat nach Ihrer Meinung nun verzichten, und das in einer Frage, in der es um den Schutz ungeborenen menschlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Abbrüchen zahlt. Da wird bei der sogenannten Gesundheitsreform die Vorschrift über die erwähnte Kassenleistung nicht in das neue Gesetz übernommen. Da wird versucht, die Beratungseinrichtung „pro familia" an einen Dauerpranger zu stellen. Da wird hartnäckig an einem sogenannten Beratungsgesetz herumgebastelt, das die Schwangere nur kopfscheu machen kann. Und da gibt es schließlich den Abtreibungsprozeß in Memmingen. „Memmingen ist ein bedrückender Zustand", hat am 18. September letzten Jahres Frau Süssmuth gesagt, damals Ministerin und, wie wir wissen, heute Präsidentin dieses Hauses. (Toetemeyer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
gebilligt werden kann (Beifall bei der SPD) — schon um Weiterungen zuvorzukommen. Unsere seinerzeitige Kollegin Frau Funcke von der FDP, heute die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, hat 1974 angesichts der unterschiedlichen Auffassungen der Abgeordneten zur Art der Reform und der unüberwindlichen Schwierigkeit, das allein Richtige zu finden, sinngemäß erklärt, niemand werde den Saal ohne Schuld verlassen. Wir sind von unterschiedlichem Herkommen und unterschiedlichen Auffassungen. Und es gibt kaum einen verletzlicheren Bereich als den der Regelung und Beurteilung eines Schwangerschaftsabbruchs. Die es angeht, sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
Kindestötung. Lebensfähige, gesunde ungeborene Kinder dürften — um nur einmal den nicht auszuschließenden Extremfall herauszuschälen — noch kurz vor ihrer Geburt im Mutterleib zerstückelt werden, ohne daß eine solche Tat bestraft werden könnte. (Jäger [CDU/CSU]: So ist es! Gut, daß Sie das einmal so deutlich sagen!) Ein derartiger Verzicht auf jeglichen Schutz menschlichen Lebens ist eine für mich und für die gesamte Bundesregierung nicht diskussionsfähige Vorlage. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der Vorschlag ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
noch weiter verbreitet. Ich will allerdings nicht verschweigen, daß mein Konflikt darin besteht, daß es heute leider viele Lebenssituationen gibt, in denen Frauen keinen anderen Ausweg erkennen können als die Abtreibung. Diese Frauen müssen dann allerdings auch die Möglichkeit haben, das ohne Schikane tun zu können oder es nicht unter gesundheitlich bedenklichen Umständen tun zu müssen. Doch wenn sich diese sehr oft beklagte Ausweglosigkeit der Frauen ändern soll — dafür will ich arbeiten — , dann bedarf es sehr, sehr vieler anderer gesellschaftlicher und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1989 () [PBT/W11/00134]
-
ich noch einmal ganz konkret: Kann ich Ihre Erklärung so verstehen, daß die Bundesregierung keine praktischen Auswirkungen der Beschlüsse des CDU-Parteitages in Leipzig auf das Regierungshandeln und auf die Gesetzgebung des Bundes sieht, insbesondere nicht hinsichtlich einer Änderung des Vermögensgesetzes, das diesen Bereich der Enteignungen 1945 bis 1949 regelt. Irmgard Karwatzki, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Hacker, das habe ich ja gerade ausgeführt. (Hans-Joachim Hacker [SPD]: Danke schön!) -- Bitte. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Dann rufe ich Ihre Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
-
Sie, Herr Präsident, sagen: Es ist sehr schwierig, einen Zusammenhang mit dem BAföG zu erkennen. Ich sage: Er ist gegeben. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Frau Kollegin, ich lasse nur Zusatzfragen zu, die sich auf die Frage 9 beziehen. Ich bitte, das zu berücksichtigen. Doris Odendahl (SPD): Dazu habe ich keine Frage mehr. Ich werde das, was ich fragen möchte, in meiner Zusatzfrage zu meiner zweiten Frage unterbringen. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege Hilsberg, eine Zusatzfrage zu Frage 9? -- Bitte schön
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
-
mit ein. Wir sind aber schon der Auffassung, daß das Absinken dieser Quote bedenklich ist. Das heißt, ein solcher Beirat für Ausbildungsförderung hat -- abgesehen von den Vorschriften des Gesetzes -- nach wie vor eine wichtige Funktion; er wird auch -- wie ich das bereits in der Antwort auf die Frage 9 andeutete -- im November zur jetzigen Situation angehört werden. Er ist also unverzichtbar. Dieser Beirat setzt sich aus mehr als 20 Mitgliedern aus wichtigsten Bereichen zusammen, die mit Ausbildung zu tun haben. Daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
-
jeweils drei Jahren. Wir haben sie immer turnusgemäß im Herbst eines Jahres vorgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie wissen -- falls nicht, sage ich es --, daß dieser Bericht immer auf den Daten, auch den ökonomischen, des vorangegangenen Jahres basiert. Das heißt, das Hochschulinstitut HIS ist dabei, die Daten auf der Basis von 1997 aufzubereiten, um den Endbericht dann im Herbst des Jahres 1998 vorlegen zu können. Bei den vergangenen Berichten ist man genauso vorgegangen: Der 14. Bericht wurde also auf der Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
-
dieser Legislaturperiode zu einer Reform kommen wird. "In dieser Legislaturperiode" heißt, eine Regelung zu haben, bevor dieses Parlament auseinandergeht. Dies streben wir an. Wenn wir am 18. Dezember -- hoffentlich -- ein konkretes Ergebnis haben werden, werden wir, was unseren Teil betrifft, das zügig umsetzen. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Zusatzfrage von Herrn Hilsberg. Stephan Hilsberg (SPD): Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß Sie prüfen wollen, ob Sie die Bedarfssätze auf Grund der nächsten Erhebung anpassen werden, und um sicherzustellen, daß wir den gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
-
auf diesen konzentrieren. Wenn Sie von Kosten und Ausgaben für das BAföG reden, müssen Sie wissen, daß die Bundesregierung, aber insbesondere alle Länderregierungen, alle Ministerpräsidenten der Arbeitsgruppe und damit uns den Auftrag gegeben haben, nur Modelle vorzulegen, die kostenneutral sind, das heißt, die eine Erhöhung der Gesamtkosten, die bereits jetzt für das BAföG anfallen, nicht vorsehen. Ich füge mit Blick auf die Kollegen aus dem sozialdemokratischen Bereich hinzu, daß dies insbesondere der Wille der Finanzminister ist, die -- wie ich einem Vorgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]