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Gesamtkosten, die bereits jetzt für das BAföG anfallen, nicht vorsehen. Ich füge mit Blick auf die Kollegen aus dem sozialdemokratischen Bereich hinzu, daß dies insbesondere der Wille der Finanzminister ist, die -- wie ich einem Vorgang entnehme, hatten sie keine Gelegenheit, das sogenannte Drei-Körbe-Modell vorher zu bewerten --, deutlich gemacht haben, auch dies könne nur auf der Basis von Kostenneutralität erfolgen. Das führt dazu, daß alle Finanzminister einmütig das Drei-Körbe-Modell ablehnen. Das zum ersten Teil Ihrer Frage. Sie können beklagen, daß insgesamt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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sieht vor, daß diejenigen, deren Kinder studieren, nur dann Kindergeld bekommen bzw. Kinderfreibeträge in Anspruch nehmen können, wenn sie die gleichen Kriterien erfüllen, die auch für BAföG-Empfänger gelten. Ich halte dies für ein Stück mehr Gerechtigkeit. Wenn wir das Geld, das wir dadurch einsparen -- immerhin eine halbe Milliarde DM --, dazu nehmen können, den mit Recht von Ihnen als zu niedrig bzw. nicht rechtzeitig erhöht beklagten Bedarfssatz im positiven Sinne deutlich zu verändern, wäre das ein Stück mehr Gerechtigkeit, als wir bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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noch keine Daten vor. Es ist natürlich logisch, daß die Nichtanpassung der Förderung der Studienfinanzierung -- in diesem Fall das BAföG -- an die Lebenshaltungskosten -- was wir im übrigen auch beklagen, deswegen hat Minister Rüttgers vor zwei Jahren ein anderes Modell vorgeschlagen, das eine deutliche Erhöhung vorsah, welches aber von Ihnen abgelehnt wurde -- natürlich insbesondere diejenigen trifft, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Aber inwieweit sich das bei den verschiedenen Einkommensschichten bemerkbar macht, ist Gegenstand der Sozialerhebung, die alsbald vorgelegt wird. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Schäfer zur Verfügung. Die Fragen 14, 15 und 16 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Erler auf: Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Regierung der Russischen Föderation dabei unterstützen, das jetzt von Staatsduma und Föderationsrat ratifizierte Chemiewaffenübereinkommen in den vorgesehenen Fristen zu implementieren, und welche Unterstützung ist dabei von den anderen Staaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu erwarten? Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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den notwendigen Vorarbeiten für die Vernichtung hautschädigender russischer Kampfstoffe zusammen. Diese Zusammenarbeit dient der Errichtung einer Pilotanlage für die Kampfstoffvernichtung in Gorny, Region Saratow. Die Bundesregierung hat für diese Zusammenarbeit in den Jahren 1993 bis 1997 insgesamt 32 Millionen DM, das heißt jährlich rund 6 Millionen DM, aufgewandt. Es ist beabsichtigt, diese Zusammenarbeit fortzusetzen und sie im Hinblick auf die bereits erbrachten russischen Eigenleistungen und die am 5. November dieses Jahres erfolgte Ratifikation des Chemiewaffenübereinkommens auszuweiten, soweit dies im Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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heute morgen im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit, zu diesem Thema den amerikanischen Botschafter zu hören. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Zweite Zusatzfrage. Gernot Erler (SPD): Herr Staatsminister, mehrere von den Staaten, die bisher noch zögern, dem Chemiewaffenübereinkommen beizutreten, argumentieren damit, daß sie das von Fortschritten bei der atomaren Abrüstung abhängig machen wollen. Führt auch nach Auffassung der Bundesregierung das von uns gemeinsam vertretene Ziel der Universalität der Gültigkeit des C-Waffen-Übereinkommens über Fortschritte bei der atomaren Abrüstung? Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Gespräche zwischen deutschen Vertretern und Kurden aus dem Nordirak (KDP) in Bonn geben, und welche Art von Unterstützung können nach Auffassung der Bundesregierung die kurdischen Parteien aus dem Nordirak bei dem Versuch leisten, den Fluchtweg aus dem Nordirak zu beschränken, das Schlepperwesen zu bekämpfen bzw. die Rückübernahme von Abgeschobenen sicherzustellen? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Gespräche mit Vertretern der kurdischen Parteien aus dem Nordirak zu der in der Fragestellung genannten Thematik finden nicht statt. Derartige Überlegungen, wie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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folgen, die sagen: Wir hätten da eine ganz einfache Lösung. Es reicht dann nicht, daß die versammelte Schar der Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker sagt: Die Lösung ist nicht so einfach. Das wissen wir. Hier geht es aber um ein politisches Problem, das endlich politisch ernst genommen werden muß. Mit dem, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, haben Sie dieses politische Problem überhaupt erst in diesem Ausmaß geschaffen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Die Umfinanzierung kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Element: Wir nutzen die Reform auch zur Gestaltung. Unverzichtbar ist die Weiterentwicklung der Kindererziehungszeiten im Rentenrecht. Die entsprechenden Regelungen werden weiter verbessert werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben sich einer Strukturreform einfach versagt. Wir meinen, das Modell der ausschließlichen Umfinanzierung, so wie Sie es praktizieren wollen, ist zu kurzsichtig und greift nicht. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das kennen Sie doch gar nicht!) Unser politisches Ziel muß jetzt sein, die Weichen für eine dauerhafte Entlastung zu stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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SPD: Oh!) Die Opposition hat sich unserem Angebot zur Strukturreform bisher verschlossen. Aber es gibt nur eine gemeinsame Lösung: die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt sowie die Strukturreform -- beide sind unverzichtbar. Lassen Sie mich eines noch bemerken: Das Zauberwort, das über allem schwebt, heißt "mehr Beschäftigung". 21 Prozent Rentenbeitrag wären ein Hindernis für mehr Arbeitsplätze. Deshalb ist gemeinsames politisches Handeln unverzichtbar. Dazu möchte ich heute besonders die SPD auffordern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU -- Heiterkeit und Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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ruhig zu bleiben. Der Kollege Keller hat jetzt als Lösung vorgeschlagen, die vorgezogene Umfinanzierung und die Rentenkürzungen bereits im nächsten Jahr vorzunehmen. Ich will Ihnen, lieber Kollege Keller, aus der "Süddeutschen Zeitung" von heute zitieren, wie Ihre Partei, die CSU, das sieht. -- Überschrift: Die CSU wendet sich gegen die Bonner "Renten-Farce". -- Es heißt dort: Finanzminister Erwin Huber meinte, es gäbe nach wie vor "keine überzeugenden Gründe für ein Vorziehen der Rentenreform". ... Ein Münchner Kabinettsmitglied sagte der Süddeutschen Zeitung, es gebe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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hier von einem sogenannten Blitzgesetz sprechen, dann lassen Sie sich und Ihren Kolleginnen und Kollegen von der Koalition sagen: Nach dem Blitz folgt bekanntlich der Donner. (Ottmar Schreiner [SPD]: Bei der F.D.P. ist es umgekehrt!) Wir alle wissen, das Gewitter ist längst über uns, und der Abstand zwischen Blitz und Donner ist nicht sehr groß. (Beifall bei der PDS -- Ottmar Schreiner [SPD]: Auf den Donner folgt noch der Hagel!) Das Chaos um die Rente wird immer größer. Und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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entsprechende Bemessungsgrundlage der Beiträge für die Arbeitgeber zur Sozialversicherung nachgedacht werden. Bekanntlich hat die PDS in ihrem alternativen Rentenreformkonzept den Vorschlag der Wertschöpfung gemacht. Reichtum wird produziert; er muß nur in die Sozialkasse fließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das Dilemma ist nicht nur hausgemacht, sondern auch politisch gewollt. Wer Ausgaben kürzen will oder Ausgabekürzungen rechtfertigen will, muß Einnahmemiseren produzieren. Das wird tagtäglich praktiziert; dieser Taktik folgen Sie! Ich befürchte, daß Panik gemacht wird, um strategisch letztlich dem Systembruch, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Diskussion, die wir hier führen, schon lange nicht mehr verstehen. (Zuruf der Abg. Andrea Fischer [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) -- Ich komme dazu, nur langsam! Wenn es um Vertrauen geht, ist ein Beitragssatz von 21 Prozent ein Fanal. Jetzt können wir das zwar weiter bedauern, aber die Frage lautet: Was ist zu tun? -- Unsere Antwort steht auf zwei Schienen: Rentenreform und Umfinanzierung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU -- Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Arbeitslosigkeit bekämpfen!) -- Die bekämpfen wir auch durch Entlastung -- nicht nur, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Ich will festhalten: Zur Rentenreform verweigern Sie Ihre Zustimmung. Das ist Ihr gutes Recht, nur will ich doch auf einen gewissen Widerspruch aufmerksam machen: Herr Kollege Schreiner spricht hier -- Originalton -- zunächst von Rentenkürzungen. Alles erschrickt! Im zweiten Satz sagt er, das Vorziehen der Rentenreform bringe nichts. -- Was heißt das? Dann ist es doch auch keine Kürzung. (Ottmar Schreiner [SPD]: Es bringt kurzfristig nichts zur Reduzierung des Beitragssatzes!) Er hat recht, eine Reform braucht Zeit, um zu wirken. Wir greifen nämlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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denn die CSU dagegen?) -- Ich erkläre es gerade: Die Rentenreform kommt. Der Zug fährt, jetzt geht es um die Umfinanzierung. Ich schließe mich dem Appell der Sozialpartner an -- BDA, DGB, DAG --, möglichst schnell zu handeln. Es gibt kein anderes Mittel, das den Beitragssatz schnell so stark senkt. Wenn die Änderung am 1. April in Kraft tritt, ergibt sich eine Entlastung von 12,6 Milliarden DM oder 0,7 Prozent des Beitragssatzes. Kein anderes Mittel ist dem vergleichbar. Selbst das Vorziehen der demographischen Formel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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falsche Gewichtung. (Zuruf des Abg. Ottmar Schreiner [SPD]) -- Das wollen wir ja gerade! Sie blockieren es doch! Auch ich bin nicht dafür, heute das Schwarze-Peter-Spiel zu spielen. Umfinanzierung ist nicht nur der Rettungsanker für die Rentenversicherung, sondern auch der Versuch, das Gewicht neu zu ordnen: weg von den Beiträgen, weg von den Arbeitsplätzen hin zum Verbrauch, und zwar ohne das System der lohnbezogenen Rente aufzulösen. (Ottmar Schreiner [SPD]: Das hätten Sie sofort haben können! Wo sitzen denn die Blockierer?) Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Schäuble hat es mehrfach erklärt --: Wir stehen zu jeder Tages- und Nachtzeit zu Gesprächen zur Verfügung, um miteinander zu verhandeln. Worum geht es eigentlich? Es geht darum, daß dieser Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition ein Rentenreformgesetz beschlossen hat, das langfristig eine Antwort auf die Fragen gibt, die die jungen Menschen und auch die ältere Generation heute stellen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir haben ein Rentenstrukturgesetz beschlossen, das mittel- und langfristig wirkt. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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der Aussage "Nur noch neues Geld in die Rente" nicht einverstanden, weil sie sehen, daß sich Grundlegendes ändern muß. (Vorsitz: Vizepräsidentin Michaela Geiger) Dies haben wir nun auf den Weg gebracht. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das Angebot an, das wir gemacht haben. Wir reden darüber, wie man die Umfinanzierung hinbekommt. Sie brauchen doch die Verantwortung für den Strukturteil der Rentenreform gar nicht zu übernehmen -- darüber können wir doch miteinander reden --, aber übernehmen Sie Verantwortung dafür, daß die Rentenversicherungsbeiträge nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Berninger, Bündnis 90/Die Grünen. Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Zahl 21 Prozent in der Öffentlichkeit durchsickerte, konnten wir alle einen Finanzminister sehen, der sich große Sorgen machte, konnten wir ein Kabinett sehen, das anfing, zu sagen, das gehe nicht, konnten wir einen Bundeskanzler sehen, der sagte, es würde ihm jetzt reichen, 21 Prozent seien zuviel. In dem ganzen Konzert sahen wir einen Arbeitsminister, der sagte, er sei nur der Bote der Botschaft; man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Zahl 21 Prozent in der Öffentlichkeit durchsickerte, konnten wir alle einen Finanzminister sehen, der sich große Sorgen machte, konnten wir ein Kabinett sehen, das anfing, zu sagen, das gehe nicht, konnten wir einen Bundeskanzler sehen, der sagte, es würde ihm jetzt reichen, 21 Prozent seien zuviel. In dem ganzen Konzert sahen wir einen Arbeitsminister, der sagte, er sei nur der Bote der Botschaft; man dürfe nicht ihn für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Wendepunkt in der Rentendebatte. Die junge Generation -- und nicht die alte -- ist es nämlich, die Ihnen die kritische Frage stellt, wie dieses System auf Dauer zu halten ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Das Hauptproblem, das wir haben, ist doch, daß das Vorziehen Ihrer Reformvorschläge, die ich für falsch halte -- ich habe das eben begründet --, den Rentenbeitrag nicht senkt. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sagt, 0,04 Prozent sei die Veränderung im Vergleich zu den jetzigen 21 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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sprich: bei der Ökosteuer, eine Quelle sieht, mit der man das Sozialsystem auf andere Füße stellen kann. Ich gebe Minister Blüm völlig recht, daß die Erwerbsarbeit alleine nicht mehr ausreichen wird, um das Rentensystem in Zukunft zu finanzieren. Das Problem, das alle Sozialpolitiker der CDU/CSU haben, ist, daß sie den politischen Elch-Test nicht mehr bestehen. Sie wissen, welche grundlegenden Reformen nötig sind, die F.D.P. stellt sich ihnen in den Weg, sie müssen ausweichen und fallen um. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Beitragseinnahmen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Und das fällt vom Himmel!) Wenn man nun die Lösung allein in der Umfinanzierung sieht, dann muß eines ganz klar sein: Wenn wir vor zwei oder drei Jahren den Bundeszuschuß in dem Ausmaß erhöht hätten, das wir nun gemeinsam anstreben, dann hätten wir zwar einen etwas niedrigeren Beitragssatz, aber die Anstiegsdynamik wäre die gleiche, die wir jetzt haben. Sie hat nämlich ihre Ursache im wesentlichen in der Arbeitsmarktentwicklung. Diese Arbeitsmarktentwicklung ist ganz zentral auch auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Mascher, SPD-Fraktion. Ulrike Mascher (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Der Kollege Storm hat den ruhigen Blick angemahnt, den wir auf die Situation der Renten werfen sollten, und hat dann den Hinweis auf Italien gebracht. Herr Storm, ich denke, das italienische Rentensystem mit all seinen Problemen und Verwerfungen können Sie uns auch bei ruhigem Blick wirklich nicht als Beispiel anbieten. (Beifall bei der SPD) Auch das Hohelied auf die Strukturreform verfängt bei den Menschen überhaupt nicht, weil sie nicht begreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]