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um die Sache zu streiten. Jetzt will ich einmal hinsichtlich seines Beitrages zur Sache kommen. Er hat immer so getan, als wäre, wenn die SPD jetzt dem Rentenreformgesetz 1999, insbesondere dem Teil, in dem es um die Mehrwertsteuererhöhung geht, zustimmte, das Problem mit den 21 Prozent gelöst. Das ist falsch, Herr Kauder. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) In Ihrem Rentenreformgesetz 1999 ist die Mehrwertsteuererhöhung für 1999 vorgesehen. (Beifall bei der SPD) Der 21-Prozent-Beitrag für 1998 ist damit überhaupt nicht in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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herausheben: Es gibt keine akute Finanzkrise der gesetzlichen Rentenversicherung, die zu Rentenkürzungen oder auch dazu führen könnte, daß laufende Renten nicht gezahlt werden. Renten werden gezahlt und nicht gekürzt. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist nicht das Thema, über das wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde unterhalten. Wer aber die gesetzliche Rentenversicherung wegen der Beitragsentwicklung grundsätzlich zur Disposition stellt, muß wissen -- ich spreche hier für die neuen Bundesländer --, daß es in den neuen Bundesländern keine Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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zu bewältigen. Deshalb brauchen wir strukturelle Reformen nicht an der, sondern innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn eine soziale Säule wie die Rentenversicherung ins Wanken gerät, können wir uns vor wohlmeinenden und weniger wohlmeinenden Ratschlägen nicht retten. So wird uns geraten, das Rentenniveau in den neuen Bundesländern bei 82 Prozent einzufrieren oder ab sofort eine gemeinsame Rentenanpassung in Ost und West vorzunehmen. Beide Vorschläge verkennen, daß fast die Hälfte der Rentner in den neuen Bundesländern durch das Abschmelzen der Auffüllbeträge und durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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300 000 Pendler, die in den neuen Bundesländern wohnen und in den alten Bundesländern arbeiten, zahlen hohe Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Meine Damen und Herren, die Koalition reagiert auf die Herausforderungen an die gesetzliche Rentenversicherung. Unser Konzept heißt reformieren, das heißt anpassen und umfinanzieren, damit Renten und Beiträge sicher sind. Aber eine Umfinanzierung allein ersetzt nicht die notwendigen Reformen. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin Michaela Geiger: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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an unsere Adresse vergossenen Krokodilstränen sind falsch. Es geht vielmehr um die Frage, ob die Rentenreform 1998 oder 1999 verwirklicht wird. Aber das ist Ihr Bier, da Sie die Mehrwertsteuer doch erst ab 1. Januar 1999 erhöhen wollten. Machen Sie das doch! Mit dem heute anstehenden Thema, wie wir die Beitragssatzerhöhung auf 21 Prozent, die das Kabinett beschlossen hat, verhindern, hat das nichts zu tun. Das ist doch wie im Tollhaus: Der Kanzler sagt, eine Beitragssatzerhöhung sei unerträglich, stimmt aber einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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der Normalfall wird. Wir sind bereit, die Erhöhung des Beitrages zu verhindern, auch wenn sie schon von der Bundesregierung beschlossen wurde. Wir bieten noch einmal an, die Lohnnebenkosten zu senken. Wir haben dafür schon vor längerer Zeit ein Konzept vorgelegt, das eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge durch Einführung einer moderaten Ökosteuer und Senkung der Rentenversicherungsbeiträge durch eine moderate Anhebung der Mehrwertsteuer vorsah. Unsere Vorschläge waren Ergebnisse des Vermittlungsausschusses. Sie haben sie im Deutschen Bundestag abgelehnt. Auch daran muß man noch einmal erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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der F.D.P.!) -- ach, Herr Kollege Schreiner, Ihr Zwischenruf ist der Situation wieder nicht angemessen --, (Gerd Andres [SPD]: Sehr angemessen war das!) wenn Sie in Leistungsansprüche eingreifen. Die Sozialdemokratische Partei hat -- das ist ihr gutes Recht; ich habe ihr das am 10. Oktober bestätigt -- eine Strukturreform abgelehnt, die genau die Absicht verfolgt, die Lasten, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben, auf die Schultern der Jungen und der Alten zu verteilen. Frau Kollegin Anke Fuchs, Sie haben den Konsens von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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SPD]: Um 40 Milliarden DM!) Dieser Konzeption, die Sie hier so gepriesen haben, haben Sie in diesem Hause widersprochen, und Sie haben sie im Vermittlungsausschuß sowie im Bundesrat abgelehnt. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Seien Sie froh!) Sie haben das Prinzip, das Sie hier bejaht haben, selbst widerlegt. Ich appelliere aber auch an die F.D.P., (Ottmar Schreiner [SPD]: Aha!) das, was bei der Steuerreform richtig ist, auch jetzt bei den beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu sehen: Je höher die Zahl der Ausnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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Herr Kollege Ey, ich will nicht so weit gehen, zu sagen, daß ich mit Ihnen einer Meinung wäre. Aber ich will doch wiederholen — und daraus können Sie selbstverständlich Ihre Schlüsse ziehen —, daß die Bundesregierung nicht grundsätzlich gegen das Anliegen ist, das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage? — Bitte. Ey (CDU CSU) : Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für merkwürdig, daß ein Sprecher der Regierung bereits im Dezember letzten Jahres die alsbaldige Neuregelung der Mehrwertsteuerbegünstigung für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe Frage 12 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf: Ist der Bundesregierung das unterschiedliche Vorgehen der Industrie- und Handelskammern bei der Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen bekannt, das z. B. in Hamburg zu einem hohen Fehlbedarf an öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in verbrauchernahen Bereichen geführt hat, und welche Möglichkeiten sieht sie, darauf hinzuwirken, daß im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes z. B. gegenüber Versicherungen genügend unabhängige Sachverständige öffèntlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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oder ist bei der Beratung dieses Titels auch vorgesehen, daß Stillegungen möglich sind? Grüner, Parl. Staatssekretär: Beides kann unter diesem Begriff zusammengefaßt werden, aber das _ läßt keine Aussage über die Einzelmaßnahme zu. (Frau Hürland [CDU/CSU] : So habe ich das auch nicht verstanden!) Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage? (Frau Hürland [CDU/CSU] : Doch, Herr Präsident!) — Bitte, ja. Frau Hürland (CDU/CSU) : Die Ruhrkohle AG weist, wenn ich das eingangs mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, kurz sagen darf, darauf hin, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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Aussage über die Einzelmaßnahme zu. (Frau Hürland [CDU/CSU] : So habe ich das auch nicht verstanden!) Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage? (Frau Hürland [CDU/CSU] : Doch, Herr Präsident!) — Bitte, ja. Frau Hürland (CDU/CSU) : Die Ruhrkohle AG weist, wenn ich das eingangs mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, kurz sagen darf, darauf hin, daß zur Erhaltung der Schachtanlage Fürst-Leopold-Wulfen eine Investition von 110 Millionen DM kurzfristig nötig ist. Wird bei der von Ihnen vorgesehenen Investitions- oder Uberbrückungshilfe von 760 Millionen DM eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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eine Entscheidung getroffen hat. Ich kann deshalb zu dieser Frage im Augenblick leider nicht Stellung nehmen. Vizepräsident Stücklen: Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Friedmann auf: Wie weit sind die Überlegungen der Bundesregierung gediehen, ein Rückbürgschaftsinstrument zu schaffen, das mittelständische Unternehmen bei der Stellung von Bietungs- und Leistungsgarantien im Exportgeschäft unterstützen soll? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das Kabinett hat sich am. 12. April 1978 intensiv mit der Frage der Einführung eines bundeseinheitlichen Rückbürgschaftsinstruments für die mittelständische Wirtschaft befaßt. Das Kabinett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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und werden wir eingehend und sorgfältig prüfen. Ich bin im übrigen der. Auffassung, daß gerade der Zusammenschluß in Überwachungsvereinen dazu beiträgt, notwendige Prüfungsbereiche zu erkennen. Sollten Lücken bestehen — wir haben ja gerade im medizinischen Bereich eine Diskussion erlebt —, werden wir das gern prüfen und soweit wie möglich diese Lücken schließen. Nur, ich darf noch einmal darauf hinweisen: Wenn wir für den gleichen Überwachungsbereich verschiedene Überwachungsorganisationen zulassen sollten, so könnten wir möglicherweise auf Grund der Konkurrenzsituation zwar preisgünstigere Prüfungen erzielen, die aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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daß unsere Fachabteilung bereits bestimmte Vorstellungen hat. Wir werden alle Eingaben und auch Ihre heutige Anfrage selbstverständlich in die Beratungen einbeziehen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lampersbach. Lampersbach (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hat das öffentliche Anhörungsverfahren zum Maschinen.schutzgesetz, das Frau Kollegin Martiny-Glotz gerade ansprach, nicht klar und eindeutig erwiesen, daß der Technische Überwachungsverein, also der TÜV, für eine derartige Aufgabe überfordert ist? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihre Auffassung so nicht teilen. Ich bin allerdings auch gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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Verantwortungsgefühl der Journalisten, im Einzelfall sorgfältig abzuwägen zwischen dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung und der Pressefreiheit einerseits und der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste andererseits. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? Spranger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, entspricht der von Ihnen erwähnte Bericht diesem Verantwortungsbewußtsein, das Sie zu Recht den Massenmedien abverlangen? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Ich möchte Ihre Frage verneinen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger. Spranger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, lassen sich Angaben darüber machen, welche Teile des Berichts den Tatsachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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damit wir tatsächlich einen einigermaßen objektiven Überblick über das Verkehrsgeschehen in diesem Zusammenhang bekommen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Wüster (SPD) : Darf ich davon ausgehen, daß das noch im Verlaufe dieses Jahres der Fall ist? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das glaube ich nicht. Ich nehme an, daß sich der Untersuchungszeitraum sicherlich über zwei bis drei Jahre erstrecken muß. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Wüster auf: Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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Autor um einen vollständigen Text der Untersuchung — einschließlich der Fragestellungen — bitten. Sie wird erst dann beurteilen können, auf welchen Grundlagen die weitreichenden hochschulpolitischen Schlußfolgerungen des Autors beruhen und inwieweit sie dem Anspruch auf Repräsentativität und dem hohen Maß an Verantwortung, das breit publizierte Aussagen auf diesem Gebiet erfordern, gerecht werden. Ich füge hinzu, daß die Gefahr, daß durch undifferenzierte Aussagen und Veröffentlichungen die Chancen von Hochschulabgängern bestimmter Universitäten pauschal verschlechtert werden, nicht von der Hand zu weisen ist; sie werden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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der Ausbildung an anderen, hier nicht genannten Universitäten messen kann? Engholm, Parl. Staatssekretär: Auf Grund des breiten Spektrums der in dem von mir zitierten Artikel genannten Universitäten — wohlgemerkt Universitäten, die sowohl in sozialliberal wie christlichdemokratisch regierten Ländern liegen — halte ich das für unwahrscheinlich. Wir glauben nach unseren Erkenntnissen über die deutschen Universitäten, daß die Ausbildungsleistungen generell einen hohen Standard haben und daß geringfügige Ausnahmen in der Regel keine Schlußfolgerungen rechtfertigen, wie Sie sie in Ihrer Frage angedeutet haben. Vizepräsident Stücklen: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1978 () [PBT/W08/00085]
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von Hanf auszugleichen, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Wettbewerbsnachteile, die infolge des jahrelangen Anbauverbotes für die deutschen Landwirte entstanden sind, aufzuholen? Bitte. Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Frau Kollegin Wright, das Hanfanbauverbot in Deutschland besteht seit 1982. 1981 wurde in Deutschland nur noch auf 27 Hektar Hanf angebaut. Der Handel mit Hanf zur Gewinnung oder Verarbeitung der Fasern für gewerbliche Zwecke ist übrigens auch nach Erlaß des Anbauverbots in Deutschland ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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Diskussionen auslösen. Nun müßte Ihnen eigentlich bekannt sein, daß ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich Österreich, auf allen Ebenen gegen diesen Bau von Mochovce protestiert. Die Frage an Sie ist: Wie verhält sich die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Österreich, das ein evidentes und existentielles Interesse daran hat, daß Mochovce nicht in Betrieb geht? Walter Hirche, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Wir versuchen, Frau Kollegin, Frau Präsidentin, in der Sache etwas zu erreichen. Es ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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ein sogenannter kontrollierter Transport vom Bundeskriminalamt in der von Sicherheitskreisen als ungewöhnlich hoch bezeichneten Menge von 30 Tonnen Drogen in die Niederlande erfolgte (siehe dpa-Agenturmeldung vom 8. November 1995)? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Singer, das Bundeskriminalamt führt, wie auch andere nationale und ausländische Strafverfolgungsbehörden, im Rahmen eigener Ermittlungsverfahren „kontrollierte Transporte" als wirksame und gängige kriminaltaktische Maßnahme im Kampf gegen den international organisierten Rauschgifthandel durch. Kontrollierte Lieferungen umfassen in der Regel Heroin-, Kokainoder Cannabistransporte, wobei sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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auch selber schon einmal teilgenommen. Neu war mir, daß, jedenfalls nach Presseberichten, als Absender das Bundeskriminalamt auftaucht. Ich hätte gerne Ihre Stellungnahme dazu, warum sich staatliche Stellen als Absender an solchen Transporten beteiligen. Bisher dienten kontrollierte Lieferungen eigentlich nur dazu, das jeweilige Ende und den Anfang einer Rauschgiftverbindung festzustellen, um Hintermänner auf beiden Seiten und Lieferanten und Empfänger zu erwischen. Das macht auch Sinn und ist auch richtig. Aber daß sich staatliche Dienststellen als Initiatoren betätigen, war mir neu. Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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Convention on psychotropic substances" - Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Substanzen in der Fassung vom 21. Februar 1971 - und auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen vom 19. Dezember 1988, das in Art. 11 explizit Aussagen zur „kontrollierten Lieferung" trifft, Anwendung finden. Insofern sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, über Alternativen dazu in dem Sinne nachzudenken, daß derartige Maßnahmen in Zukunft unterbleiben. Selbstverständlich gibt es eine Reihe von kriminaltaktischen Maßnahmen, die dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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der Frage 30. Die Fragen 31 und 32 sowie die Frage 33 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit kommen wir zur Frage 34 des Abgeordneten Gernot Erler: Ist der Bundesregierung bekannt, wie umfangreich das Geldguthaben ist, das die nigerianische Oberschicht ins europäische Ausland transferiert hat, und welcher Anteil davon befindet sich derzeit auf den Konten deutscher Banken? Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage kann ich wie folgt beantworten, Herr Kollege Erler: Die Bank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]