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westlichen Brennelementeherstellern eine Kooperation aufbauen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Eine Zusatzfrage, bitte. Horst Kubatschka (SPD): Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie der Russischen Föderation nicht klarmachen, daß sie gegen deutsche Interessen verstößt, wenn sie dabei behilflich ist, das Kernkraftwerk Mochovce fertigzustellen? Ich darf daran erinnern, was hier über Auswirkungen eines GAUS auch auf uns ausgeführt worden ist. Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Kubatschka, die Bundesregierung hat stets und immer betont, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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haben - die nigerianische Regierung Deviseneinnahmen prozentual für Waffenkäufe benutzt hat? Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, das kann man sicherlich überschlagen. Aber ich kann es Ihnen hier und heute nicht mitteilen. Ich muß Ihnen das dann schriftlich beantworten. Gernot Erler (SPD): Eine zweite Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, Sie haben eben darüber berichtet, daß in den letzten Jahren die militärische Zusammenarbeit und auch die Lieferung von Waffensystemen aus der Bundesrepublik nach Nigeria zurückgegangen sind. Können Sie sagen
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von Maßnahmen erheblich verbessert worden. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sind Sie hierüber laufend unterrichtet worden. Ich kann aber gerne, wenn Sie dies wünschen, die wichtigsten Maßnahmen hier noch einmal nennen. Wenn Sie dies wünschen, bitte ich, das gleich zu sagen; ich würde sonst erst die Frage 39 beantworten. (Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Ja!) — Vielen Dank. Zur zweiten Frage bemerke ich folgendes: Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung einschließlich illegaler Ausländerbeschäftigung, die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und die Betreuung legaler ausländischer
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feststellen, daß die Arbeitsverwaltung in sich bei der Stellenverteilung autonom ist. Wenn Arbeitsamtsdirektoren oder Landesarbeitsamtspräsidenten der Auffassung sind, daß die Stellen nicht ausreichen, um das zu tun, was Sie verlangen, nämlich die Prüfung nachzuholen bzw. verstärkt zu prüfen, sollten sie das innerhalb der Arbeitsverwaltung klären. Mir ist nicht bekannt, daß es hier große Anträge gäbe. Dennoch haben wir, wie Sie wissen - ich könnte das im einzelnen, wie angeboten, noch einmal darstellen; auch kann ich Ihnen das noch einmal schriftlich geben -, die
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verstärkt zu prüfen, sollten sie das innerhalb der Arbeitsverwaltung klären. Mir ist nicht bekannt, daß es hier große Anträge gäbe. Dennoch haben wir, wie Sie wissen - ich könnte das im einzelnen, wie angeboten, noch einmal darstellen; auch kann ich Ihnen das noch einmal schriftlich geben -, die Kontrollmöglichkeiten erheblich verschärft, was nicht ausschließt, daß hin und wieder Pannen passieren oder das eine oder andere nicht geprüft wird, weil man nicht jeden Tag in jedem Arbeitsamtsbezirk Prüfungen durchführen kann. Das können Sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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gäbe. Dennoch haben wir, wie Sie wissen - ich könnte das im einzelnen, wie angeboten, noch einmal darstellen; auch kann ich Ihnen das noch einmal schriftlich geben -, die Kontrollmöglichkeiten erheblich verschärft, was nicht ausschließt, daß hin und wieder Pannen passieren oder das eine oder andere nicht geprüft wird, weil man nicht jeden Tag in jedem Arbeitsamtsbezirk Prüfungen durchführen kann. Das können Sie auch nicht, wenn Sie das Personal für diesen Bereich zum Beispiel verdoppelten. Unseres Erachtens läuft das im großen und ganzen
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geantwortet, daß wir bei Nachprüfungen festgestellt haben, daß sich das Arbeitsamt korrekt verhalten hat, wenn auch zunächst einmal bestimmte Kontrollen unterblieben sind. Hans Büttner (Ingolstadt) (SPD): Dann zur dritten Zusatzfrage - Sie haben sie zum Teil beantwortet -: Ist die Bundesregierung bereit, das Kontrollpersonal bei der Arbeitsverwaltung umgehend so aufzustokken und dafür auch die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, daß wirksame Kontrollen nicht nur der Verträge, sondern auch der Tatsache, daß diese Verträge eingehalten werden und die Leistungen aus diesen Verträgen den Arbeitnehmern zugute kommen
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nahe stehen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere, permanent feststellen, daß über 100 000 illegal Beschäftigte am Bau und anderswo arbeiten? Horst Günther, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich habe ja gesagt, daß wir dabei sind, das ständig zu verbessern. Die Kontrollmöglichkeiten werden auch genutzt. Es ist doch nicht so, daß nichts geschieht. Die Arbeitsämter legen ja auch beachtliche Ergebnisse bei dieser Bekämpfung vor. Dennoch verstärken wir das Personal, um mehr Prüfungen durchführen zu können. Mehr ist
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Betrieben stattfindet, wo es keine Betriebsräte gibt. Vielmehr findet die illegale Beschäftigung meistens in Subunternehmen und bei Kleinunternehmen statt. Wenn ich mir, Herr Staatssekretär, den südbadischen Raum anschaue, dann sehe ich, daß es unter vieren oder fünfen ein Arbeitsamt gibt, das dieser illegalen Beschäftigung nun wirklich mit drei, vier Mann nachgeht. Das halte ich natürlich angesichts der Größe der Region und angesichts der diversen Baustellen einfach nicht für machbar, daß sie das effektiv kontrollieren können. Es liegt, wie der Kollege Büttner
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wenig Personal auf diesem Gebiet. Ich frage Sie nochmals: Sieht die Bundesregierung hier nicht dringenden Handlungsbedarf? Horst Günther, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich habe ja gesagt, daß wir in Bereichen, so jetzt im Pilotversuch in Berlin, das Personal in erheblichem Maße aufgestockt haben. Wir müssen die Ergebnisse erst einmal abwarten, um dann auch mit der Arbeitsverwaltung - das haben wir ja bereits eingeleitet; das habe ich auch alles schon gesagt - weitere Maßnahmen zu beschließen. Vizepräsident Hans Klein: Herr
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Aufwendungen, eingeschränkt auf den Zusammenhang mit der Bewilligung von Renten, nur einen Bruchteil davon ausmachen. Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Die bei den Berufsgenossenschaften vorliegenden Informationen über Sozialgerichtsverfahren sind in der Regel aufgegliedert nach dem Ausgang des Verfahrens, das heißt danach, ob der Versicherte ganz oder teilweise obsiegt hat. Aufgliederungen nach dem Gegenstand des Sozialgerichtsverfahrens - ob es sich also um ein Rentenbegehren, ein anderes Leistungsbegehren oder um Mitgliedschafts-, Beitragsfragen oder sonstiges gehandelt hat - liegen nicht vor. Auf Grund hochgerechneter
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Politik des kritischen Dialogs auch mit dem Iran bedeutet, offen anzusprechen, was nicht in Ordnung ist, und sich in schwierigen Situationen einzusetzen. Herr Kollege Genscher, bei der Entführung von Cordes und Schmidt im Libanon haben Ihre Kontakte nach Teheran mitgeholfen, das Problem zu lösen. Ich bedanke mich heute noch dafür. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir müssen auch in der Zukunft zur Lösung schwieriger Angelegenheiten fähig bleiben und zugleich versuchen, die Dinge zum Besseren zu entwickeln
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eigentlich - da gehe ich in die Diskussion mit Herrn Schäuble - dem Votum dieses Hauses nicht gefolgt? Ihnen war hervorragend der Rücken gestärkt worden. Ich verstehe Ihr Verhalten überhaupt nicht. In diesem Moment war doch die Ausladung des Repräsentanten eines Landes, das den Träger eines ganz essentiellen Friedensprozesses so beschimpft und so verleumdet, auch in der islamischen Welt allgemein verständlich. Die Außenminister kommen jetzt erst in vier oder fünf Monaten. Dann erst wird das zu einer Frage der Solidarität. Deshalb wird der
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die Aktivitäten dieser Partei verboten. Wo hat sich der Außenminister jemals im Rahmen des von ihm so genannten kritischen Dialogs für die regimekritischen Oppositionellen im Iran eingesetzt? Zu welchen relevanten oppositionellen Kreisen hat die Bundesregierung überhaupt Kontakt aufgenommen? Das Problem, das für uns im Bundestag deutlich wird, ist: Wir haben hervorragende Wirtschaftsbeziehungen. Wir haben Pläne eines großen Dialogs, für den, wie ich denke, die Chancen leider vertan worden sind. Wir haben auf der anderen Seite die Fatwa gegen Salman Rushdie, die
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hat, überhaupt nicht von diesem Besuch distanziert. Ihr Gewissen scheint sich ja sehr spät geregt zu haben. (Beifall bei der F.D.P. - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein jammervoller Liberalismus!) Es muß doch einmal klargestellt werden: Das Kasperltheater, das Herr Fischer im Laufe der Zeit immer 'stärker aufführt, wertet dieses Haus ab. (Beifall bei der F.D.P.) Wenn wir über außenpolitische Probleme, über das schwierige Verhältnis dieser zwei Kulturkreise, des Islam und der christlichen Welt, reden, dann können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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wertet dieses Haus ab. (Beifall bei der F.D.P.) Wenn wir über außenpolitische Probleme, über das schwierige Verhältnis dieser zwei Kulturkreise, des Islam und der christlichen Welt, reden, dann können wir das nicht in der Form betreiben, wie wir das am vorletzten Freitag gemacht haben. Der Ernst der Lage ist viel zu groß. Darauf hat ja auch der Bundespräsident hingewiesen, als er bei seiner Laudatio zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels gerade diesen Dialog angemahnt hat, der überfällig ist
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Gregor Gysi (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst freue ich mich sehr darüber, daß sowohl der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU als auch der Fraktionsvorsitzende der F.D.P. hier immer wieder den kritischen Dialog gefordert haben. Ich hoffe, das gilt nicht nur nach außen, sondern auch in bezug auf die Innenpolitik. Damit kämen wir dann beachtlich weiter. (Heiterkeit und Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber der Gegenstand dieser Aktuellen Stunde
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um nur ein Beispiel zu nennen -, wenn eine Lehrerin im Iran, die nicht mit ihrem Mann, sondern mit einem Bekannten Auto gefahren ist, deshalb vor den Schülerinnen und Schülern auf dem Schulhof ausgepeitscht wurde. Ich habe ihn gefragt, wie er das irgendwie mit einem Begriff von Kultur - von Menschenrechten kann man da ja sowieso nicht reden - in Verbindung bringen will. Er hat mir dann als Antwort gesagt, daß das in SaudiArabien viel schlimmer ist, da dürfte sie nicht einmal Auto fahren
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Islamführers Schakaki in Malta. Ich habe das in einer Pressekonferenz ebenfalls deutlich und klar gesagt. Außerdem hatte ich vor, über diese ernste Frage mit dem iranischen Außenminister auf der Konferenz selbst von Angesicht zu Angesicht zu sprechen, so wie ich das in den letzten Jahren in vielfältigster Weise und bei vielen Gelegenheiten getan habe. Diese Entscheidung habe ich im Licht der Gesamtverantwortung getroffen, die ich als Außenminister zu tragen habe. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat am 10. November entschieden, ich
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das habe ich in der letzten Debatte hierzu dargestellt. Meine Damen und Herren, bei der Trauerfeier für Ministerpräsident Rabin sagte der jordanische König Hussein: „Wir glauben, daß Gott uns beauftragt hat, in Frieden zu leben. " Alle drei Religionsgemeinschaften, der Islam, das Judentum und das Christentum, haben den Frieden zum höchsten Gut erklärt. Das vereinte Deutschland muß heute - so wie auch seine Partner - mithelfen, damit dieses Ziel in Bosnien, im Nahen Osten und in anderen Krisenregionen der Welt verwirklicht wird. Ich möchte
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dem wir sehr viel zu tun haben, immer noch nicht gelernt hat, daß man sich außerhalb seiner Grenzen anständig verhält und nicht Terroristen unterstützt. Darüber kann es auch keinen religionsorientierten kritischen Dialog geben; das ist glasklar. Uns geht es darum, das einmal ganz deutlich zu sagen. Zur Definition des kritischen Dialogs mit der Welt des Islam: Ist das wirklich das richtige Konzept? Können wir als Staat die Welt des Islam so nehmen, wenn sie sich selbst überhaupt nicht als die Welt
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Ost-West-Konflikt, um den großen Konflikt der Religionen, einfach übernehmen? Handelt es sich nicht um reale Regionen, um reale Interessen, um Machtkonstellationen, um Waffenkäufe, um Einflußnahmen ganz unterschiedlicher Art? Ich denke nur an die Einflußnahme des Sudan auf Algerien. Wenn wir das zu einer kompakten Entität erklären und sagen „der Islam" und dann nicht präzis sind, ob wir mit dem Staat oder einem Professor reden, der häufig schon im Exil ist, oder mit einem Schriftsteller, sondern einfach nur sagen, wir machen den
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Eine Abteilung im iranischen Außenministerium und ein Ausschuß der Justiz für Menschenrechte sind geschaffen worden. Auch das Parlament hat einen Menschenrechtsausschuß gebildet. Wir wissen nicht genau, was Schein und was Sein ist, was Ernst ist. Aber wir müssen natürlich versuchen, das Ernsthafte aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Mir erscheint es wichtig, daß wir in diesem Dialog einige Punkte aber auch in bezug auf uns selbstkritisch aufarbeiten. Da ist zum einen: Was haben wir eigentlich gesagt, als der Irak den Iran überfallen hat? Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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wir vor allem mit denen reden, von denen die gefährlichsten Entwicklungen ausgehen. Lassen Sie mich zum Schluß einen Satz aus einer Sure des Koran, der Imran-Sure, zitieren. Dort heißt es: Oh, Ihr Besitzer des Buches, kommt herbei zu einem Wort, das uns und Euch gemeinsam ist, daß wir niemandem dienen außer Gott. Gemeint sind mit den Besitzern des Buches, aufgerufen von den Mohammedanern, die Christen und die Juden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1995 () [PBT/W13/00070]
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letzten Tagesordnungspunkt aufzusetzen. Wer stimmt für diesen Vorschlag der AfD? – Erwartungsgemäß die AfD. Wer stimmt dagegen? – Überraschenderweise die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Dann ist die Tagesordnung so, wie von mir vorgeschlagen, hiermit festgestellt. (Beatrix von Storch [AfD]: Überraschenderweise!) – Überraschenderweise. Ich bitte, das im Protokoll zu vermerken. Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Anja Karliczek, zur Verfügung steht. Ich begrüße Sie. Wenn Sie mögen, dürfen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]