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Naturschutz und nukleare Sicherheit: Ich habe vorhin versucht, das mit anderen Worten zum Ausdruck zu bringen. Ich unterstreiche das noch einmal. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke schön!) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Als nächster Nachfrager hat der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion, das Wort. Karsten Hilse (AfD): Herr Staatssekretär, wenn Sie die Ergebnisse dieser Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt nicht als hinreichend belegt sehen, frage ich: Ist die Bundesregierung gewillt, eigene Studien in Auftrag zu geben, um das Phänomen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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zur Förderung von Sprunginnovationen befindet sich im Aufbau. Auch dort erwarten wir eine Stimulierung. Wir werden uns selbstverst ändlich in den Beratungen – regierungsintern – zur Aufstellung des Haushalts 2020 etwa im Bereich „künstliche Intelligenz“ oder im Bereich „Dekade gegen Krebs“ bemühen, das, was im April im Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf festgestellt worden ist, für den Bereich „Forschung und Entwicklung“ noch zu verbessern. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Gehring, Sie haben eine weitere Nachfrage. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja; vielen Dank. – Die steuerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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ansprechen. Vor dem Hintergrund des Europarechts, dass wir keine Beihilfeprobleme erzeugen sollten, ist es aber, glaube ich, auch richtig, keine Ausgrenzungen von Unternehmen vorzunehmen. Sobald wir irgendein Unternehmen ausgrenzen, würden sich europarechtliche Fragen auftun. Das müssen wir vermeiden. Ich glaube, das, was die Regierung hier anstrebt, geht in die richtige Richtung: europafest und fokussiert auf kleine und mittlere Unternehmen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege. Sie können stehen bleiben, weil ich gleich die Frage 11 aufrufe, auch von Ihnen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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die Ranger sind internationalen Standards zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Darüber hinaus würde zum Beispiel eine willkürliche Festnahme einem Wildhüter keine Prämie einbringen; denn diese wird nur ausgezahlt, wenn ein ordnungsgemäßes Protokoll mit stichhaltigen Informationen zum vermeintlichen Tathergang erstellt wurde, das einem Gericht zugeführt werden kann. Stellen sich die Informationen als nicht stichhaltig heraus und muss der Festgenommene wieder freigelassen werden, so findet selbstverständlich auch keine Prämienauszahlung statt. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte. Eva-Maria Schreiber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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sich die Bundeskanzlerin mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen „Reproduktive Gesundheit“, „Landwirtschaft“, „Demokratieförderung“ und „Radikalismusbekämpfung“ ausgetauscht. Zudem hat sie sich mit der Nichtregierungsorganisation SOS Femmes et Enfants Victimes de la Violence Familiale getroffen und die Baustelle eines Frauenhauses besucht, das mit von ihr gespendetem Preisgeld finanziert wird. Die Bundeskanzlerin und der nigrische Staatspräsident haben sich während des Besuches der Bundeskanzlerin im Niger umfassend über die Lage im Land und in der Region sowie über die bilateralen Beziehungen ausgetauscht. Wie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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einen Seite natürlich berücksichtigen müssen und dementsprechend Anpassungen vornehmen. Auf der anderen Seite gehen wir davon aus, dass wir ohne weitere Schulden auskommen wollen und auskommen werden. In diesem Zusammenhang wird jetzt mit einzelnen Ressorts beraten, auch mit dem Ministerium, das Sie angesprochen haben. Aber ich bitte mit Blick auf die Ressortzuständigkeit auch um Verständnis dafür, dass ich darüber, wie diese Ressortgespräche in einzelnen Punkten ausgehen, hier keine Stellung nehmen kann. Wie gesagt, die Beratungen laufen. Es ist angedacht, im Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Landesebene gibt und in welchem Volumen sich das im Moment darstellt? Christine Lambrecht, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Zu den Anmeldungen der Kommunen kann ich keine Aussage treffen, (Torsten Herbst [FDP]: Lässt es sich nachliefern?) aber ich kann Ihnen das natürlich schriftlich nachliefern. (Torsten Herbst [FDP]: Danke schön!) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herzlichen Dank. – Herr Kollege Herbst, Sie können stehen bleiben, weil ich jetzt Ihre Frage 19 aufrufe: Wie viele geänderte Kfz-Steuerbescheide hat die Bundeszollverwaltung aufgrund der geänderten steuerlichen Einstufung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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schön. Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE): Das Fusion-Festival findet seit über 20 Jahren völlig reibungslos statt. Die Anwohnerinnen und Anwohner unterstützen den Veranstalter im Anliegen. Der Bürgermeister hat zur Forderung nach sogenannter anlassloser Bestreifung gesagt: Hier wird ein fiktives Bedrohungsszenario aufgebaut, das es gar nicht gibt. – 125 000 Menschen haben bisher eine Petition unterzeichnet, in der sie sich ebenfalls gegen anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen aussprechen. Hält die Bundesregierung es angesichts dieser Tatsachen und der europaweiten Strahlkraft des Festivals für Weltoffenheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Verhandlungen beruft, schriftlich festgehalten? Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Staatssekretär, bevor Sie antworten: Frau Kollegin, die Zuständigkeitsfrage ist geklärt. Diese Frage müsste Die Linke sinnvollerweise im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen. (Eva-Maria Schreiber [DIE LINKE]: Bundesweite! Bundesweite Sicherheitsstandards!) Herr Staatssekretär, ich erlaube Ihnen, das zu beantworten. Aber ich will noch mal sagen: Die Zuständigkeitsfrage ist zweimal deutlich dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern zugewiesen worden. (Eva-Maria Schreiber [DIE LINKE]: Er bezieht sich auf Bundesstandards!) Herr Staatssekretär. Stephan Mayer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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alle großen Unternehmen, auch die aus Europa, aus dem Iran zurückgezogen. Es gibt faktisch keine vernünftigen Wirtschaftsbeziehungen mehr. Die deutschen und europäischen Banken wickeln keine Zahlungen mehr mit dem Iran ab. Das SWIFT-System – SWIFT ist eine Genossenschaft nach belgischem Recht –, das weltweit bargeldlose Zahlungen abwickelt, hat den Iran gekappt. Die Telekom bei uns in der Bundesrepublik hat sogar die Leitungen abgestellt, sodass die iranischen Banken nicht mehr telefonieren können. Aufzüge in den entsprechenden Gebäuden in der Bundesrepublik werden nicht mehr repariert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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dass Deutschland als einer der Geburtshelfer dieses Abkommens sich, abgestimmt mit anderen europäischen Staaten, klar positioniert hat. Herr Außenminister, dafür herzlichen Dank! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Dazu gehört erstens eine klare Aufforderung an den Iran, das Abkommen weiter einzuhalten; sonst drohen dem Land noch schärfere Sanktionen, und wir können ihm bei der Bewältigung dieser Krise noch weniger helfen. Da ist es schon mit Sorge zu registrieren, dass die Revolutionsgarden die aktuelle Situation als Chance für ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Herren. – Das ist das eine. (Beifall bei der AfD) Das andere ist: Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden. Auch diese Position haben wir von der AfD immer vertreten, und von daher kritisieren auch wir die Entscheidung der Vereinigten Staaten, das Iran-Abkommen aufgekündigt zu haben. Allerdings gab es auch das Angebot von amerikanischer Seite, das Abkommen nachzuverhandeln. Das wäre mit Sicherheit der bessere Weg gewesen. Iran hat einen Einfluss in den Jemen, in den Libanon und nach Syrien. Iran – Herr Wadephul
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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servanda, Verträge müssen eingehalten werden. Auch diese Position haben wir von der AfD immer vertreten, und von daher kritisieren auch wir die Entscheidung der Vereinigten Staaten, das Iran-Abkommen aufgekündigt zu haben. Allerdings gab es auch das Angebot von amerikanischer Seite, das Abkommen nachzuverhandeln. Das wäre mit Sicherheit der bessere Weg gewesen. Iran hat einen Einfluss in den Jemen, in den Libanon und nach Syrien. Iran – Herr Wadephul, Sie haben es erwähnt – ist der Kontrapunkt zu unseren israelischen Freunden. Damit ist das
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wäre mit Sicherheit der bessere Weg gewesen. Iran hat einen Einfluss in den Jemen, in den Libanon und nach Syrien. Iran – Herr Wadephul, Sie haben es erwähnt – ist der Kontrapunkt zu unseren israelischen Freunden. Damit ist das dort ein Pulverfass, das wir tunlichst versuchen müssen unter Kontrolle zu halten. Die Politik der USA erfüllt mich deshalb mit Sorge. Es macht wenig Sinn, das infrage zu stellen, um das Erwünschte zu erzwingen. Wer zu hoch pokert, meine Damen und Herren, wird leicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Wadephul, Sie haben es erwähnt – ist der Kontrapunkt zu unseren israelischen Freunden. Damit ist das dort ein Pulverfass, das wir tunlichst versuchen müssen unter Kontrolle zu halten. Die Politik der USA erfüllt mich deshalb mit Sorge. Es macht wenig Sinn, das infrage zu stellen, um das Erwünschte zu erzwingen. Wer zu hoch pokert, meine Damen und Herren, wird leicht in eine Eskalation getrieben und schießt über das Ziel hinaus. Diplomatie darf nicht zum Hasardspiel werden. Das 60‑Tage-Ultimatum des Iran an Europa
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Situation, in dieser Lage steht deshalb für uns eines im Mittelpunkt: Wir müssen und wir werden alles tun, um eine militärische Eskalation zu verhindern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das beste und zuverlässigste Instrument dafür ist und bleibt dieses Atomabkommen. Das JCPoA war nie ein Freundschaftsdienst gegenüber dem Iran. Es war vielmehr Ausdruck unserer Sorge vor einem nuklear bewaffneten Iran. Bei Dingen, die eben hier gesagt wurden, hat man ja
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der Vergangenheit mit unterschiedlichen Instrumenten auch noch einmal deutlich gemacht. Vor einem Jahr sind die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen ausgestiegen. Wenn wir uns nicht an die Verpflichtung halten würden und wenn wir nicht im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen würden, das, was durch den Ausstieg der Amerikaner verloren gegangen ist, zu kompensieren, wüsste ich nicht, warum der Iran von sich aus ein Interesse haben sollte, seit einem Jahr an diesem Abkommen festzuhalten. Das hat er aber, und das macht deutlich, dass
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humanitären Gütern fortgesetzt werden können. Aber ich sage Ihnen auch – das war immer Sinn dieses Abkommens –: Wir nutzen diesen Dialog eben auch, um mit dem Iran über kritische Fragen zu reden, etwa seine Rolle in Syrien oder das ballistische Raketenprogramm, das wir nicht für akzeptabel halten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, in der Verantwortung für den Erhalt dieses Abkommens sind wir als Europäer aber auch nicht alleine. Die Resolution 2231 fordert alle
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wie sich die Situation darstellt. Die Wurzel des Übels – das muss man in dieser Deutlichkeit sagen – ist der Versuch des Iran, sich ein nukleares Programm für militärische Zwecke zuzulegen. Die Wurzel des Übels ist, dass er ein ballistisches Raketenprogramm betreibt, das zu einer existenziellen Bedrohung für seine Nachbarn und sogar für uns in Europa werden kann. Die Wurzel des Übels ist eine aggressive Regionalpolitik, mit der der Iran den Export der Islamischen Revolution von 1979 in seine Nachbarländer betreibt, bis hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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müssen dieses Land einhegen. Das ist unsere Aufgabe in der Außenpolitik. (Beifall bei der FDP) Bei dem Streit, den wir im Moment mit den Amerikanern darüber haben, geht es ja darum, wie wir mit dieser Situation umgehen, wie das Containment, das Einhegen des Iran, funkti oniert. Wir haben jetzt die Situation, dass der Iran, nachdem Europa ausdrücklich am JCPoA festhält, ausgerechnet uns ein Ultimatum stellt, mit dem er ankündigt, binnen 60 Tagen aus dem Abkommen auszusteigen. Denn nichts anderes ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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von Deutschland. Der ehemalige und von mir hochgeschätzte Außenminister Steinmeier hat immer wieder gesagt: Wir wollen jetzt die Erfolge dieser Verhandlungslösung dafür nutzen, um mit dem Iran in Syrien zu einem Ergebnis zu kommen, und dabei ausgeblendet, dass das Geld, das der Iran durch das Abkommen bekommt, genau für diese aggressive Politik in Syrien ausgegeben wird, worunter gerade in diesem Augenblick die Menschen in Idlib leiden, auf die seit dem 1. April wieder massenweise Fassbomben fallen. Dafür trägt selbstverständlich auch der
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nehmen, dass wir nicht die Möglichkeit haben – wir haben es sorgfältig analysiert –, die wirtschaftlichen Folgen, die die Sanktionen der USA haben, zu kompensieren. Das knüpft an die einzigartige Stellung des Dollar im internationalen Finanzsystem an. Wir haben nicht die Möglichkeit, das auszugleichen und zu neutralisieren. Das müssen wir wissen, und wir müssen es sagen. Drittens. Im Zusammenhang mit dem Iran stellt sich nicht nur die Nuklearfrage. Vielmehr sind zahlreiche regionale Konflikte nur aufgrund der iranischen Politik da bzw. werden durch sie
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wir, obwohl wir es uns nicht gewünscht haben, gegenüber der gesamten Region ein politisches Verhältnis entwickeln müssen. Das Schicksal dieser Region und das Schicksal Europas sind für lange Zeit nicht mehr voneinander zu trennen, und es gibt kein anderes Land, das unsere Interessen wahrnimmt. Wir müssen es selbst tun – wir, die Europäer. Danke sehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lothar Maier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Dr. Lothar Maier (AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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die atomare Aufrüstung, die im Anfangsstadium steht, die durch das JCPoA unterbrochen worden ist, die Raketenentwicklung. Das alles sind eigentlich Parallelen zu Nordkorea. Auch das ist ein Staat, der auf atomare Sicherheiten abstellt, ein Staat mit einem riesigen militärischen Potenzial, das allerdings in großen Teilen veraltet und kaum einsatzbereit ist. Das gilt sicherlich auch für das militärische Potenzial des Iran. Und schließlich oder auch als Erstes: Das autoritäre bis totalitäre iranische Regime duldet keinen Widerspruch und nimmt auch massive wirtschaftliche Nachteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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einsatzbereit ist. Das gilt sicherlich auch für das militärische Potenzial des Iran. Und schließlich oder auch als Erstes: Das autoritäre bis totalitäre iranische Regime duldet keinen Widerspruch und nimmt auch massive wirtschaftliche Nachteile für das Land in Kauf, wenn es das aus außenpolitischer Sicht für passend hält. Aus iranischer Sicht würde man dagegenhalten. Dieses Regime war kaum an die Macht gekommen, 1979, als es auch schon in einen jahrelangen Krieg, einen Kampf auf Leben und Tod, mit dem Nachbarstaat Irak gezwungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]