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Mögliche zu reden, und dann hat man sich entschieden, dass drängendste Problem, nämlich die nukleare Aufrüstung des Iran, anzugehen und dazu eine Lösung zu finden. Zu glauben, es würde besser werden, wenn man jetzt alle Themen auf den Tisch bringt, das halte ich für verwegen. Wir müssen als EU alles dafür tun, dass der Ausgangspunkt, nämlich die Vermeidung einer nuklearen Aufrüstung des Iran, nicht aus dem Blick gerät und dass die wirtschaftlichen Vorteile des Iran aus diesem Abkommen auch wirklich sichtbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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diesem Abkommen auch wirklich sichtbar werden. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass wir INSTEX wesentlich engagierter aufbauen, dass wir uns wesentlich engagierter dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Staaten sich an INSTEX beteiligen und dass wir damit nach und nach ein Volumen generieren, das auch für den Iran ein Festhalten an diesem Atomabkommen attraktiver macht. (Beifall bei der SPD) Schließlich gehört dazu ein geschlossener Auftritt der EU, auch im Rahmen der UN-Organe Sicherheitsrat und Generalversammlung. Wir müssen darauf hinweisen, dass wir eine friedliche Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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schon zu Obamas Zeiten, der das Abkommen mit verhandelt, unterschrieben und befördert hat, hat es einen Streit darüber gegeben, ob der Iran durch die Wirtschaftssanktionen an einem Punkt sei, wo er zu wesentlich weiteren Zugeständnissen bereit sein müsste, als er das am Ende beim Abkommen gezeigt hat. Wir Europäer haben immer gesagt, dass wir bezweifeln, dass dieser Zustand erreicht ist. Wir glauben bis heute, dass letztlich andere in der Welt es im Zweifel gar nicht zulassen würden, dass es zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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nicht. Deswegen sind wir in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Ich finde, dass der Bundesaußenminister und die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine gute Politik vertreten und mit durchgesetzt haben. Ich habe allerdings auch meinen Zweifel, ob wir tatsächlich eine Chance haben, das Abkommen zu erhalten. Aber dieses Abkommen, dieser Spatz in der Hand, ist besser als die Taube auf dem Dach. Wenn man mit israelischen Wissenschaftlern, ehemaligen Generalen, Think-Tank-Experten hinter den Kulissen spricht, hört man sogar aus israelischen Mündern: Na ja, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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wir eine enorme Ernüchterung, die Euphorie ist gewichen, und wir haben den Ausstieg der USA aus dem Abkommen vor einem Jahr, für den es zumindest augenscheinlich keinen Anlass gab; auch das muss man sagen. Außer einem Versprechen in einem Wahlkampf, das vielleicht darauf hindeutete, dass so etwas passieren kann, gab es zu dem Zeitpunkt keine weiteren Hinweise. Die Wiederaufnahme von Wirtschaftssanktionen hat dann natürlich eine Eskalation in Gang gesetzt. Das ist brandgefährlich; auch das wurde heute schon gesagt. Wir müssen deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Rhetorik unerwidert lassen. Wir müssen wirklich sehr stark darauf hinwirken, dass dieses Abwenden nicht passiert. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Michaela Noll [CDU/CSU]) Mein letzter Punkt: Die zugesagten Erleichterungen müssen vorangetrieben werden. Ich glaube – auch wenn wir das sicherlich noch besprechen müssen –, dass der neuentwickelte Finanzmechanismus INSTEX verkündet werden muss. Aber es muss nun auch bald eine erste Transaktion durchgeführt werden; sonst ist das wirkungslos. Ich sage es noch einmal: Wir akzeptieren keine Ultimaten. Vizepräsidentin Petra Pau: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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stellt sich die Frage, welches Land in der Region sich besonders unappetitlich, besonders schlimm verhält. Was die Zahl der Hinrichtungen betrifft, ist der Iran mit über 500 Hinrichtungen allein im Jahr 2017 weit vorn. Da kommt „nicht einmal“ – in Anführungszeichen – das in dieser Hinsicht verurteilungswürdige Saudi-Arabien mit. Wir haben es im Iran mit einer Struktur zu tun, die auf aggressive ideologische Expansion und ideologische Absolutheit ausgerichtet ist. Wir werden die Kräfte im Iran stärken, die anders denken, und die gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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über einem Jahr niemals gedacht hätte, dass ich, wenn ich an Donald Trump, Mike Pompeo und Bolton denke, Donald Trump für den Vernünftigsten halte. Ich sage das deshalb, weil ich bei Donald Trump zumindest einen Plan erkenne, nämlich den Plan, das Lebenswerk seines Vorgängers Barack Obama zu zerstören und das seinen Wählerinnen und Wählern gegebene Versprechen einzuhalten, die amerikanischen Truppen aus dem Einsatz im Ausland zurückzuziehen. Die Aufkündigung des JCPoA-Abkommens passt nicht zur Entwicklung, die sich derzeit im Persischen Golf und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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haben – nicht noch mehr an das Regime gebunden werden. Das Auswärtige Amt und Bundesminister Heiko Maas setzen sich zu Recht mit den europäischen Partnern für eine Deeskalation ein. Es ist richtig, dass wir im Ziel alle miteinander dafür arbeiten müssen, das Iran-Abkommen zu halten; denn es stellt für uns in Europa und für die gesamte Region ein Stückchen Sicherheit und ein Stückchen Entfernung von nuklearer Aufrüstung dar. Wir leben in einer Welt, in der nicht alles so läuft, wie wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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prüfen und zu entscheiden. Zugleich dienen Petitionen dem Parlament als wichtiger Gradmesser für die Umsetzung von Gesetzen, weil sie aufzeigen, wo es Unstimmigkeiten und Handlungsbedarf gibt. Bevor ich diesbezüglich auf ein paar Fakten eingehe, möchte ich kurz ein Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt. Als stolzer Vorsitzender des Petitionsausschusses lege ich Wert darauf, dass alle von Petenten angesprochenen Themen mit Ernst und Respekt behandelt werden. Ich fordere aber auch, dass meine Kollegen, so wie die Petenten, trotz unterschiedlicher Positionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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sind öffentliche Anhörungen zum Klimaschutz und zum Schutz von Bienen und Insekten auf unserer Tagesordnung. Wir werden auch über das Tempolimit diskutieren, nicht nur mit Blick auf umweltpolitische Fragen, sondern auch mit Blick auf die Frage der Verkehrssicherheit. Man sieht, das Spektrum der von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Petitionen ist breit. Ich finde, diese Möglichkeit, die seit 70 Jahren besteht, hat sich außerordentlich gut bewährt und muss fortgesetzt werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen haben entschieden: Erst zu dieser späten Stunde können wir uns dem Grundrecht auf Mitbestimmung widmen. (Timon Gremmels [SPD]: Halb sechs Uhr ist nicht spät! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch Feierabend, wenn Ihnen das zu spät ist! – Weitere Zurufe von der SPD) Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedem die verfassungsrechtliche Garantie, dass sein Anliegen im Bundestag behandelt wird und er im Gegensatz zu einer Petition bei privaten Petitionsanbietern auch direkt auf die Gesetzgebung Einfluss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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AfD für eine rechtzeitige öffentliche Anhörung vor der Annahme des Migrationspaktes wurde folgerichtig von den selbsternannten Demokraten ohne Debatte abgelehnt. Im Verlauf der Kontroverse wurde immer klarer, dass den sozialen Frieden und den interkulturellen Dialog (Dagmar Ziegler [SPD]: Dass Sie das noch nicht gemerkt haben! Wir sind auch gewählt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich um Ihre Parteispenden!) – hören Sie doch mal zu – (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nein, solch einem Blödsinn kann man nicht zuhören!) keines der Bürgeranliegen belastete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Ich bleibe bei meiner Linie, dass ich nicht wesentliche Teile meiner Redezeit darauf verwende, auf die Legendenbildung eines AfD-Kollegen einzugehen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Ich will mich auf das Thema konzentrieren, um das es heute hier geht. Ich darf sagen: Ich bin ja in meiner ersten Wahlperiode Mitglied des Deutschen Bundestages, und ich war und bin weiterhin erstaunt, mit welchem Aufwand der Deutsche Bundestag sich jeder einzelnen Petition annimmt. Das Petitionsrecht ist damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Ich bin ja in meiner ersten Wahlperiode Mitglied des Deutschen Bundestages, und ich war und bin weiterhin erstaunt, mit welchem Aufwand der Deutsche Bundestag sich jeder einzelnen Petition annimmt. Das Petitionsrecht ist damit nach meiner Überzeugung eines der bedeutendsten Angebote, das der Deutsche Bundestag zu bieten hat, und es ist vor allen Dingen ein starker Baustein in Sachen direkter Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Der Petitionsausschuss interessiert sich dabei sowohl für Petitionen, die von
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muss reichen (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Keine Antwort! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Martin Hebner [AfD] gewandt: Keine Redezeit gekriegt, was?) Ich will ein Beispiel erwähnen, das vielleicht auch einen ganz anderen Eindruck erweckt und zeigt, dass die Arbeit im Petitionsausschuss auch sehr konkret sein kann: Wir haben unter anderem eine Petition gehabt, die sich mit den Funktionen unseres Personalausweises befasst hat. Es ging darum, dass im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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mir diese Petitionen anschaue, bin ich froh, dass wir jetzt endlich über das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag diskutieren werden. In diese beiden Gesetzentwürfe sind eben auch Erkenntnisse aus unserem Petitionsausschuss eingeflossen. Ich will ein weiteres Beispiel erwähnen, das unsere Diskussionen geprägt hat: Viel Aufmerksamkeit hat eine Petition erhalten, die sich mit der Arbeitszeit der Bundesbeamten beschäftigt hat. Die wöchentliche Arbeitszeit soll demnach von derzeit 41 Stunden auf 39 Stunden reduziert werden. Das betrifft in Deutschland rund 181 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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mehrere nichtöffentliche Gespräche, bei denen uns Vertreter von Ministerien und Behörden Rede und Antwort gestanden haben. Vielen ist nicht klar, dass der Petitionsausschuss selber gar keine Gesetze erlassen oder ändern kann. Das geht leider nicht. Es wäre schön, wenn wir das manchmal könnten. Der Petitionsausschuss kann aber die Bundesregierung auffordern, zu handeln. Dabei gibt es mehrere Abstufungen. So können wir der Regierung eine Petition zur Berücksichtigung überweisen. Damit bitten wir sie, dem Anliegen des Petenten zu entsprechen. Jetzt fragen Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Damit bitten wir sie, dem Anliegen des Petenten zu entsprechen. Jetzt fragen Sie sich sicher: Wie oft ist das im letzten Jahr passiert? Kein einziges Mal. Wir können die Petition der Bundesregierung auch zur Erwägung überweisen. Damit bitten wir sie, das Anliegen des Petenten noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeit nach Abhilfe zu suchen. Das war letztes Jahr ein Mal der Fall. Die Koalition hat im Petitionsausschuss die Mehrheit, das wissen wir. Leider ist das so. Wir sind sechs Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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der Bundesregierung auch zur Erwägung überweisen. Damit bitten wir sie, das Anliegen des Petenten noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeit nach Abhilfe zu suchen. Das war letztes Jahr ein Mal der Fall. Die Koalition hat im Petitionsausschuss die Mehrheit, das wissen wir. Leider ist das so. Wir sind sechs Fraktionen, zwei Fraktionen sind hier immer maßgebend. Wenn die Vorschläge gut sind, machen wir mit. Manchmal versuchen wir, die Vorschläge zu ändern. Wir wünschen uns, dass es andere Möglichkeiten gäbe; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]) Seit vielen Jahren stellen wir fest, dass wir unser Petitionswesen attraktiver, offener und transparenter gestalten müssen. Aber die Vorschläge meiner Fraktion dazu wurden stets von einer Mehrheit im Ausschuss abgelehnt. Ein weiteres Thema, das uns stets und ständig in jedem Jahresbericht bewegt, sind die DDR-Renten. Ja, ein altes Thema, aber für die Betroffenen ein sehr wichtiges! Denn Ungerechtigkeiten bleiben Ungerechtigkeiten, erst recht wenn sie schon 30 Jahre existieren. (Beifall bei der LINKEN sowie der
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vergangenen Woche hat die Fraktion Die Linke in einer Debatte über einen Tagesordnungspunkt im Plenum des Bundestages zum wiederholten Mal auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht. Jedoch wurden unsere Anträge von der Mehrheit des Hauses wieder einmal abgelehnt. Noch ein Thema, das mir unter den Nägeln brennt. Die junge Generation, unsere Kinder und Enkel, Schülerinnen und Schüler, Studenten und junge Eltern, hat sich politisiert. Sie protestiert weltweit gegen den Klimawandel. Und was macht die Koalition? Sämtliche Petitionen zum Dieselskandal, zum Klimaschutz, zur
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eingehen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Bedanken möchte ich mich auch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit den allermeisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuss; es ist mir ganz wichtig, das zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber wir wollen ehrlich bleiben. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich mir wünsche, dass wir die Luft, die wir nach oben haben, tatsächlich konsequent nutzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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dass sich viele gerade in der SPD-Fraktion sehnlich wünschen, dass wir die Potenziale ausschöpfen, die wir haben. Herr Todtenhausen, ich möchte Ihnen sagen: Es macht unheimlich viel Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Sie sagen zum Beispiel solche Sätze: Ich habe mir das noch einmal angeschaut, und man kann den Grünen hier guten Gewissens zustimmen. – Ihre Art, mit diesem Ausschuss umzugehen, führt dazu, dass ganz andere Konstellationen zustande kommen, dass Linke, FDP und Grüne zu gemeinsamen Positionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
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bei Abgeordneten der LINKEN) Das Grundrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes gilt für jeden, unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe. Ob ich Geld habe oder nicht, spielt hier keine Rolle. Jeder, der für Gerechtigkeit in diesem Land kämpfen möchte, ist aufgefordert, das Recht in Artikel 17 wahrzunehmen. Damit sind Artikel 17 und der Petitionsausschuss an sich ein natürliches Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung; das sollten wir uns deutlich machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]