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Artikel ist am 14. April 2019 im Berliner „Tagesspiegel“ unter dem Titel „Wie gefährlich ist rechte Desinformation im Netz?“ erschienen. Ich rechne nicht damit, dass Sie irgendetwas daraus gelernt haben. Sie haben sich bis heute nicht entschuldigt für das Unheil, das Sie angerichtet haben. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Um Gottes willen! Das fehlt gerade noch!) Sie haben viele Menschen in der Verwaltung hier zutiefst in die Bredouille gebracht. Sie wissen ganz genau, was Sie getan haben. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU], an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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aus sind, hier anders argumentiert als dort und hier mächtig aufdreht. Nachdem ich hier gerade vom Altparteienduktus, Sätze wie „Merkel muss weg!“ und so einen Senf gehört habe, frage ich mich schon, ob das die gleichen Menschen sind. Aber gut, das muss jeder für sich selbst beurteilen. Bürgerbeteiligung, Briefe, Mails, Anrufe, Bürgersprechstunden kennt jeder von uns aus den Wahlkreisen; das ist bekannt. Aber gerade jetzt, wo 70 Jahre Grundgesetz zu feiern sind, ist vielleicht der richtige Anlass, das Instrument der Petitionsmöglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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sind. Aber gut, das muss jeder für sich selbst beurteilen. Bürgerbeteiligung, Briefe, Mails, Anrufe, Bürgersprechstunden kennt jeder von uns aus den Wahlkreisen; das ist bekannt. Aber gerade jetzt, wo 70 Jahre Grundgesetz zu feiern sind, ist vielleicht der richtige Anlass, das Instrument der Petitionsmöglichkeit in den Fokus zu rücken. Artikel 17 Grundgesetz und dessen besondere Stellung machen deutlich, worum es hier geht: Es ist ein Jedermannsrecht. Unabhängig von Nationalität, Herkunft, Hautfarbe, Sprache kann jeder eine Petition stellen und sein Anliegen übermitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Fraktionen an. Für all das sage ich Danke. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, und das sollte das Anliegen im Petitionsausschuss sein und bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Ein Beispiel, das der Vorsitzende erwähnte und das auch mir nicht aus dem Kopf geht, ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Was haben wir im Vorfeld nicht alles gelesen! Die einen wollten für die Versorgung kämpfen. Die anderen haben befürchtet, das Gesundheitssystem breche zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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FDP) Ein Beispiel, das der Vorsitzende erwähnte und das auch mir nicht aus dem Kopf geht, ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Was haben wir im Vorfeld nicht alles gelesen! Die einen wollten für die Versorgung kämpfen. Die anderen haben befürchtet, das Gesundheitssystem breche zusammen, die Versorgung psychisch kranker Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, gehe vor die Hunde. Dann war es doch beeindruckend, zu sehen – Gesundheitsminister Jens Spahn war in der Anhörung selber anwesend –, dass nach intensiver Diskussion mit der Petentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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wichtig. Da wir die Europawahlen vor der Brust haben, lassen Sie mich zum Schluss plädieren: Ich wünsche mir eine solche Beteiligung auch am 26. Mai – für Demokratie, für gegenseitigen Respekt. Dafür einzutreten, sich zu beteiligen, mitzumachen – das ist das Signal, das wir senden wollen. Die direkte Demokratie wurde angesprochen: Nie ist das einfacher gewesen als im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]) Vizepräsidentin Petra Pau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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von Gesetzen und erhalten Vorschläge, wo etwas eventuell besser geregelt werden könnte oder müsste. Kurzum: Durch Petitionen erfahren wir ganz unmittelbar, wo es hakt und wo wir als Parlament tätig werden müssten oder könnten. Ein Beispiel für diese praktische Rückbindung, das mir sehr am Herzen liegt und wo wir uns sehr aktiv eingebracht haben, möchte ich hier kurz umreißen. Im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz war ursprünglich die Einführung einer gestuften Versorgung in der Psychotherapie vorgesehen. Es hagelte massive Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Thema Pflege bereits zugesagt. Ich lade herzlich den Minister Seehofer zum Beihilferecht und den Minister Scheuer zum Tempolimit ein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie sich der Debatte. Ich finde, das sollte sich kein Minister entgehen lassen. Genauso würde ich mich freuen, wenn wir im September bei den Themen „Bienenschutz“ und „Klimaschutz“ die Ministerin Schulze begrüßen könnten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Werden Abgeordnete und eine Fraktion hier zu Akteuren auf der Onlineplattform des Ausschusses, so missbrauchen und zerstören sie das Petitionsrecht, das im Grundgesetz verankert ist. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Genau das haben Sie von der AfD getan, als Sie Mitarbeiter aus einem Abgeordnetenbüro zu Autoren und Akteuren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]