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PBT/W17/00111

ist das deutsche Pendant im Wirtschaftsministerium angesiedelt, und dort zu allem Überfluss auch noch im selben Referat, das für die Außenwirtschaftsförderung zuständig ist. Das ist eine unsägliche Konstruktion und programmiert Interessenkonflikte vor, die bisher zum Nachteil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 (2011-05-26) [PBT/W17/00111]
Phase der Selbstfindung befindet und Hilfe braucht, muss hier Unterstützung finden. Das ist ein gemeinsames Anliegen, das ja auch dem Antrag zugrunde liegt, den wir heute debattieren. In vielen Punkten beschreibt der Antrag zu Recht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 (2011-05-26) [PBT/W17/00111]
wäre nun angemessen und gerecht? Auch wenn ich jeden Tag an dem Kunstwerk von Thomas Locher vorbeigehe, das mich und alle anderen Politiker ironisch mahnt "Gerecht ist nur die Gerechtigkeit", so sind doch 2 000

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 (2011-05-26) [PBT/W17/00111]
bewährt. Die Einführung der Wertstofftonne könnte und müsste meiner Ansicht nach bereits im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt werden, das sich derzeit im Bundesrat befindet. Im Gesetzentwurf steht bisher nur eine Ermächtigungsgrundlage. Der Vorschlag zur zukünftigen Ausgestaltung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 (2011-05-26) [PBT/W17/00111]
Zuspitzung der Situation in Syrien. Von daher begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich den vorliegenden Antrag der Grünen, das seit Januar 2009 bestehende Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien unverzüglich auszusetzen und Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen. Angesichts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 (2011-05-26) [PBT/W17/00111]
PBT/W17/00099

den Besten dabei. Auch wir müssen uns anstrengen. Deshalb haben wir ein Aktionsprogramm dem Parlament vorgelegt, das unter anderem die Ankündigung enthält, dass Deutschland schon früher die vorgegebenen Neuverschuldungsgrenzen erreichen wird. Zudem wird der Bund

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
Wir bringen Eigenverantwortung und Solidarität in ein ausgewogenes Verhältnis. Wir füllen somit - das ist das Eigentliche, das jetzt passiert - eine Lücke in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion, die in ihrem ganzen Ausmaß erst im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
genommen werden müsse und bis 2013 zeitlich limitiert sei. Ich habe folgendes Zitat von Ihnen in Erinnerung, das lautet: Ich sage ganz klar, dass es eine Verlängerung des Hilfsfonds nicht geben wird. (Lachen bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
langen europäischen Entschlusslosigkeit bei und lud damit die Märkte zu Testläufen gegen einzelne Mitgliedstaaten ein. Das Abwarten, das allenfalls begrenzt und mit erheblichen Kollateralschäden den Vorteil hätte bringen können, dass die deutsche Stabilitätskultur vielleicht auf andere Länder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
und Wachstumspakts -, und es nicht genügt, die Symptome zu retuschieren. Das ist das Ziel, das wir verfolgen, und dies rechtfertigt eine entsprechend intensive Behandlung auf europäischer Ebene. (Beifall bei der FDP und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
eine Bundesregierung aus SPD und Grünen und dann aus Union und SPD Waffenexporte an das feudale Saudi-Arabien genehmigt, das nicht nur Menschenrechte - insbesondere von Frauen - verletzt, sondern aus dem sämtliche Zahlungen an die Terrororganisation al-Qaida fließen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
bei den großen Herausforderungen in der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier nenne ich als Beispiel, das durch die Geschehnisse in Japan eine neue Dimension bekommt, die Rohstoffpolitik. Wir müssen uns in Europa mit China

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
! - Weiterer Zuruf von der FDP: Sie haben keine Ahnung!) Also hören Sie auf, das bei anderen abzuladen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD -

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
, dass die Reallohnquote permanent sinkt, was in Deutschland der Fall ist. Das ist ein Defizit, das wir in Deutschland endlich und schnell beheben müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lieber Herr Kollege, zum Ersten: Ich wiederhole gerne mein Beispiel, das ich gerade genannt habe. Bei der Europäischen Zentralbank liegen 77 Milliarden Euro Staatsanleihen aus Irland. (Otto Fricke

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
es führt an der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten kein Weg vorbei. Das gilt auch für das zweite Ziel, das wir mit unseren Maßnahmen hier verfolgen, nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken. Wir müssen erreichen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
. Sie müssen sich also schon entscheiden, was Sie wollen. Ich habe diesem sogenannten Term Sheet, das uns in dieser Woche vorgelegt worden ist und auf dessen Grundlage die weiteren Verhandlungen jetzt stattfinden sollen, zwei Punkte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
ESM und an der Gesetzgebung konstruktiv teilzunehmen. Der Bundesfinanzminister hat in diesen Tagen ein schönes Zitat verwendet, das ich aufgreifen möchte: "Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
, nachzudenken und nicht einfach zu sagen: Weiter so! Das sagen wir nicht; ich glaube, das sagt niemand; (Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun es!) sonst wären

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss es aber geben bei Atomkraft!) erreichen können. Es gilt, das zu bewerten und erst dann zu entscheiden. Es gilt, sich klarzumachen, was wir tun wollen. Das

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DIE GRÜNEN]: Da stimmt Herr Brüderle Ihnen zu!) Herr Brüderle, ich rate Ihnen, das nicht zu bestreiten. Ich will aber auf etwas anderes hinweisen: Auch die Kanzlerin spricht immer von Restrisiko.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
? Nein, danke!" Nehmen Sie sie ernst! Veralbern Sie sie nicht mit einem Moratorium, das überhaupt nicht ernst gemeint war. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das

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Erinnerung rufen, der gesagt hat, dass man mit den Denkweisen, die ein Problem verursacht haben, das Problem nicht lösen kann. Das werden die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag erkennen. Sie sind mit Sicherheit

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das Wasser wieder nach oben und verkaufen ihn tagsüber als Ökostrom nach Bayern. Das ist ein Recycling, das mir nicht gefällt und das ich hier und auch woanders nicht haben möchte. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]
17 Prozent. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur wegen dem Gesetz, das Sie abgelehnt haben! - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit die Bundeskanzlerin Merkel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 (2011-03-24) [PBT/W17/00099]