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vermindern, und wir dies nicht dadurch in Gefahr bringen wollen, daß Sie sagen: „Das lehnen wir ab", müssen wir leider zu Lasten der Adoptiveltern und zu Lasten der Väter diese Regelung zum jetzigen Zeitpunkt zurückstellen. Ich hoffe aber, daß wir das bald nachholen werden. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich möchte Sie wirklich dringlich warnen. Sie haben schon einmal das gleiche Spiel gespielt. Mit der gleichen Argumentation — die nicht erwerbstätige Mutter würde zu Unrecht benachteiligt — haben Sie schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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bei der 84er Lösung tun — sämtlichen Frauen ein beitragsfreies Jahr in der Rentenversicherung für die Erziehung eines Kindes gewähren. Aber auch das war nur als erster Schritt geplant. Sie haben mit der gleichen Begründung, daß Sie nicht alles kriegen konnten, das Wenige, den ersten Schritt, der für viele Frauen ein enormer Fortschritt gewesen wäre, verhindert. Machen Sie das heute nicht wieder! (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Carstens: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger? Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Kindes gewähren. Aber auch das war nur als erster Schritt geplant. Sie haben mit der gleichen Begründung, daß Sie nicht alles kriegen konnten, das Wenige, den ersten Schritt, der für viele Frauen ein enormer Fortschritt gewesen wäre, verhindert. Machen Sie das heute nicht wieder! (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Carstens: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger? Frau Matthäus-Maier (FDP) : Ja, bitte. Hasinger (CDU/CSU) : Frau Kollegin, da Sie vorhin die Vermutung geäußert haben, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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haben zu den Summen, die aus Steuermitteln zur Verfügung standen, noch 4,5 Milliarden DM zugeschlagen. Damals betrug das Kindergeld 13 Milliarden DM, heute beträgt es 17,3 Milliarden DM. Über 8 Milliarden DM mehr Kindergeld in vier Jahren, wann hat es das bei Ihnen früher je gegeben? Wenn Sie sagen, Sie hätten das „angeschoben", kann ich nur erwidern: Sie haben im Finanzausschuß vor 1975, als dies zur Debatte stand, so viel „angeschoben", daß Sie bis zuletzt auch noch darüber diskutiert haben, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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die: Woran könnte man in der Zukunft denken? Dazu habe ich gesagt: Man könnte an eine ganze Reihe von Maßnahmen denken, z. B. an die, an die und an die. Das bedeutet keine Festlegung. Das bedeutet auch nicht, daß ich das eine oder das andere oder alles zusammen morgen vorschlagen werde. Aber eines sage ich Ihnen: Denken ist in der Familienpolitik nicht nur erlaubt, sondern geboten. (Beifall bei der SPD — Sehr gut! bei der CDU/CSU — Hasinger [CDU/CSU] : Aber eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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man in der Zukunft denken? Dazu habe ich gesagt: Man könnte an eine ganze Reihe von Maßnahmen denken, z. B. an die, an die und an die. Das bedeutet keine Festlegung. Das bedeutet auch nicht, daß ich das eine oder das andere oder alles zusammen morgen vorschlagen werde. Aber eines sage ich Ihnen: Denken ist in der Familienpolitik nicht nur erlaubt, sondern geboten. (Beifall bei der SPD — Sehr gut! bei der CDU/CSU — Hasinger [CDU/CSU] : Aber eine Ministerin muß verantwortungsvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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habe ich in meinem Interview gesagt —, welche Maßnahmen in den Ländern welche Wirkungen haben. Dies gehört auch zu meinem verantwortungsvollen Amt. Wir halten eine Familienpolitik für sinnvoll, die Schritt für Schritt auf dem richtigen Wege geht, Benachteiligung abzubauen, dabei auch 'das finanziell Machbare berücksichtigt und auch noch dafür sorgt, daß wir uns nicht für alle Zeiten die Hände so binden, daß wir gezielte Maßnahmen überhaupt nicht mehr machen können. (Hasinger [CDU/CSU]: Benachteiligt ist heute vor allem die Hausfrau und Mutter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Die CDU/CSU hält fest (Kuhlwein [SPD] : Die CSU auch?) — die CDU/CSU —, daß die Ministerin und die anderen Redner gesagt haben, Familienpolitik sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Klimas, das in einer Gesellschaft für die Familie geschaffen wird, das halten wir fest. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt (Kempten)? Frau Dr. Wex (CDU/CSU) : Ich lasse eine Zwischenfrage zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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hält fest (Kuhlwein [SPD] : Die CSU auch?) — die CDU/CSU —, daß die Ministerin und die anderen Redner gesagt haben, Familienpolitik sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Klimas, das in einer Gesellschaft für die Familie geschaffen wird, das halten wir fest. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt (Kempten)? Frau Dr. Wex (CDU/CSU) : Ich lasse eine Zwischenfrage zwar gern zu, möchte aber erst einmal den Gedankengang zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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es doch z. B. bei der Beratung des Gesetzes über die elterliche Sorge auf Grund des ständigen Drängens der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und auf Grund der ständigen Hinweise auf die Konsequenzen gelungen, einen Teil des Mißtrauens gegen die Familie, das in diesem Gesetz zum Ausdruck kam, abzubauen. Immer dann, wenn es wahltaktisch notwendig erscheint, werden andere Dinge nachgeschoben. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen nagele ich diese Punkte hier fest, auf die wir später noch zurückkommen können. (Frau Dr. Timm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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ahren. (Zuruf von der SPD: Der Antrag wird also nur von 53 CDU-Abgeordneten unterstützt!) — Sie werden sehen, daß dieser Antrag im ganzen unterstützt wird, gerade vom Grundsatz her. (Zuruf von der SPD: Vom Grundsatz her!) Heimerziehung ist oftmals die Konsequenz, das Resultat der Nichtzuwendung der Mutter zu ihrem Kind in den ersten Jahren. Ein Heimplatz kostet 1 500 DM im Monat. Dieses Geld sollte besser dazu verwendet werden, Schäden vorzubeugen. Ich möchte nur noch zwei Punkte ansprechen. Ich beziehe mich nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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da der Unterschied?) — Weil von Ihrer Seite keine grundsätzlichen Aussagen gekommen sind, Frau Timm. Die Rede von Frau Lepsius war reine Demagogie, aber keine grundsätzliche Darlegung, (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Frau Abgeordnete, darf ich Sie bitten, das Wort „Demagogie" ,aus Ihrem Sprachgebrauch herauszulassen. (Zuruf von der SPD: Wollen wir doch mal ein bißchen strenger sein!) Frau Dr. Wex (CDU/CSU) : Es war mir schon klar, daß das kommen mußte, Frau Präsidentin. In der Familienpolitik kommt es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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die Fortsetzung eines Klassendenkens beinhaltet. Wir dagegen wollen einen ganz neuen Ansatz in der Familienpolitik. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will hinzufügen, daß dieser neue Ansatz im Gesamtzusammenhang unseres sozialen Sicherungssystems gesehen werden muß und, wenn Sie so wollen, das letzte Stück in der Vollendung des Generationenvertrages ist, das bisher noch fehlt. Das ist heute morgen leider auch nicht deutlich gemacht worden. Das ist der Gesamtansatz einer anderen Politik. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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ganz neuen Ansatz in der Familienpolitik. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will hinzufügen, daß dieser neue Ansatz im Gesamtzusammenhang unseres sozialen Sicherungssystems gesehen werden muß und, wenn Sie so wollen, das letzte Stück in der Vollendung des Generationenvertrages ist, das bisher noch fehlt. Das ist heute morgen leider auch nicht deutlich gemacht worden. Das ist der Gesamtansatz einer anderen Politik. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier? Dr. Zeitel (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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daß dieser Gesetzentwurf, der in der Tat nur für die berufstätigen Mütter ein Mutterschaftsurlaubsgeld vorsieht, nur ein erster Schritt ist und daß dann ein zweiter Schritt — wie wir von der FDP ihn sehen —, der ein erhöhtes Kindergeld an alle vorsieht, das wir „Betreuungszuschlag" nennen, die einzige Möglichkeit ist, finanzielle Unterstützung für die Familie vorzusehen, die nicht an ein Leitbild, entweder der berufstätigen Frau oder der nichtberufstätigen, anknüpft, und daß dieser Vorschlag als einziger das Problem der seib-ständig Tätigen und der Freiberufler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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prinzipielle Bemerkungen zur Finanzierungsseite machen. Frau Huber, so, wie Sie argumentieren, ist es nicht seriös. (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!) Man kann nicht der Opposition vorwerfen, sie mache einen zu teuren Gesetzentwurf, und zur gleichen Zeit ein Gesetzespaket ankündigen, das nicht billiger ist und das im übrigen dem Grundanliegen nicht gerecht wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Matthäus, es ist ebenso nicht seriös, wenn Sie den Vorschlag machen, die Maßnahmen später auf andere Gruppen auszudehnen. Sicher ist von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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billiger ist und das im übrigen dem Grundanliegen nicht gerecht wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Matthäus, es ist ebenso nicht seriös, wenn Sie den Vorschlag machen, die Maßnahmen später auf andere Gruppen auszudehnen. Sicher ist von Ihnen beabsichtigt, das zwei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr zu machen. Dieses Spielchen werden wir nicht mitspielen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir machen nicht mit, wenn Sie Milliardenbeträge an Haushaltsüberschüssen ansammeln, um sie dann im Februar oder März
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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insbesondere unser deutscher Partner etwas zögernder — oder sagen wir: eher etwas weniger aktiv — in bezug auf die Zusagen, die er Anfang Dezember gemacht hat. Es kann doch überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß es das Verhandlungsungeschick der deutschen Delegation war, das diese Probleme, gerade auch in Verbindung mit dem Grenzausgleich, ausgelöst hat. Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesen Währungsausgleichsbeträgen machen. Es ist in den vergangenen Wochen oft der Eindruck erweckt worden, als seien diese Grenzausgleichsabgaben gewissermaßen ein Privileg für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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bei ,der CDU/CSU) Viele Bauern fühlen sich in ,der jüngsten Vergangenheit irritiert und von marktschreierischen Artikeln diffamiert, die die Landwirtschaft recht pauschal in die Ecke der Umweltzerstörer rücken. Auch ich will Ihnen, Herr Minister Ertl, ausdrücklich danken, daß Sie das gestern zurückgewiesen haben. Ich glaube, es ist gut, wenn wir das in diesem Hause alle gemeinsam tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Denn, meine Damen und Herren, wir haben klarzumachen, daß die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung ein Beitrag zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Vergangenheit irritiert und von marktschreierischen Artikeln diffamiert, die die Landwirtschaft recht pauschal in die Ecke der Umweltzerstörer rücken. Auch ich will Ihnen, Herr Minister Ertl, ausdrücklich danken, daß Sie das gestern zurückgewiesen haben. Ich glaube, es ist gut, wenn wir das in diesem Hause alle gemeinsam tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Denn, meine Damen und Herren, wir haben klarzumachen, daß die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung ein Beitrag zur Erhaltung einer gesunden und lebens- und liebenswerten Umwelt ist. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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wie gestern auch Minister Ertl bestätigt hat. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß Sättigungserscheinungen zu Verbrauchsrückgängen führen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Strukturveränderungen schwächer geworden sind. Der Arbeitskräfterückgang ist bei uns fast auf den Generationswechsel beschränkt. Das Ausmaß, das der Strukturwandel in früheren Jahren hatte, dürfte nach meiner Überzeugung kaum wieder zu erreichen sein. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Umweltprobleme und das Umweltbewußtsein inzwischen einen bedeutenden Rang eingenommen haben. Fragen der Verwendung von Hilfstoffen in der tierischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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aber weil die anstehenden Probleme auch nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen, deshalb ist die Politik aufgerufen, die ersten Startzeichen zu setzen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, es geht darum — nicht mehr und nicht weniger —, das ordnungspolitische Gleichgewicht in Europa zu suchen, es wiederherzustellen. Aber wer ist dazu berufen, Vorstellungen zu entwickeln, Alternativen zu untersuchen, den Rahmen abzustecken, damit die Diskussion nicht ins Uferlose abgeleitet? An sich wäre die EG-Kommission in Brüssel die richtige Adresse. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Frist vor der gleichen schwierigen Lage wie heute bei der Milch. Die vorgetragenen Maßnahmen bei den Produkten Milch und Getreide könnten um solche anderer Bereiche erweitert werden. Sinn dieser Darstellung ist es, im Prinzip das Marktordnungssystem der EG zu erhalten, das durch Überschußproduktion in Gefahr gebracht werden kann und wird, wenn nicht erforderliche ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden. Über den Markt hinaus muß auch bei der Struktur angesetzt werden. Seit Jahren stellen wir in vielen Landstrichen fest, daß sich über Zupachten große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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wegen der Futterautomatik für das Optimale und planen und planen, und die EG beseitigt dann die Überschüsse. So geht das nicht weiter, meine Damen und Herren. Noch ein Punkt ist erwähnenswert. Wer heute stark in die Veredlung geht, bemüht sich, das nach der Abgabenordnung vorgeschriebene Verhältnis von Vieheinheit zu Hektar zu halten, um steuerlich als Landwirt und nicht als gewerblicher Viehhalter zu gelten. Deshalb werden Landflächen gepachtet, koste es, was es wolle. Wir müssen sowohl das Verhältnis von Vieheinheit zu Hektar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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haben, nämlich dann nicht, wenn der Markt es nicht erlaubt. (Beifall bei der FDP und .der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Aber das kann trotzdem nicht heißen, daß man überhaupt keine Preiserhöhungen vornimmt!) — Bei diesen Produkten ist es egal, ,das werden Sie ja zugestehen. Den Währungsausgleich betreffend hat Bundesminister Ertl erklärt: Die Einigung sieht konkret folgendes vor: 1. Bei künftigen Leitkursänderungen wird wie bisher ,der Währungsausgleich automatisch erhöht, d. h., das nationale Agrarpreisniveau bleibt unverändert. 2. Für ,den Abbau solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]