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keine Preiserhöhungen vornimmt!) — Bei diesen Produkten ist es egal, ,das werden Sie ja zugestehen. Den Währungsausgleich betreffend hat Bundesminister Ertl erklärt: Die Einigung sieht konkret folgendes vor: 1. Bei künftigen Leitkursänderungen wird wie bisher ,der Währungsausgleich automatisch erhöht, d. h., das nationale Agrarpreisniveau bleibt unverändert. 2. Für ,den Abbau solcher neu entstehender Währungsausgleichsbeträge haben sich die Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt, diese in zwei Raten innerhalb von zwei Jahren zu beseitigen. 3. Bei diesem Abbau — und dies ist aus der Sicht der
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CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob und gegebenenfalls worin die Landesregierung Baden-Württembergs bei ihrer energiepolitischen Planung von den Entsorgungsrichtlinien der Bundesregierung, wie sie im Entsorgungsbericht vom 30. November 1977 festgelegt sind, abweicht? Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Laufs, das Bundeskabinett hat gestern eine Erklärung der Bundesregierung zum Entsorgungszentrum, zur Entsorgung abgegeben. Dem brauche ich nichts hinzuzufügen. Übrigens ist in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms auch dieses Thema unmißverständlich darstellt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Laufs (CDU/CSU
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ab ca. 70 dB (A) .das Reifengeräusch eine entscheidende Rolle spielt, wird in diesem Jahr ein Vorhaben begonnen, mit dem Technologien zur Verringerung des Reifengeräusches erarbeitet werden sollen. Darüber hinaus wird durch Weiterentwicklung des Obussystems zum Duo-Bus ein Verkehrsmittel bereitgestellt, das geeignet ist, in den Innenstädten eine wesentliche Lärmminderung herbeizuführen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Frau Dr. Hartenstein (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Beträge in den letzten Jahren von der Bundesregierung aufgewandt worden sind, um diese Forschungen voranzutreiben
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mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Verminderung des Verkehrslärms in Städten und Gemeinden mit der 'Demonstration lärmarmer Kraftfahrzeuge, Straßenbahnen und Stadtschnellbahnen bezuschußt. Wir hoffen, daß wir nach Abschluß .dieses Projekts im Jahre 1982 gut fundierte Unterlagen haben, um dem Problem, das Sie hier angesprochen haben, weitgehend Rechnung tragen zu können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammans. Dr. Hammans (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie uns im Hinblick darauf, daß die Fragen der Frau Kollegin Dr. Hartenstein sich auf
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Herrn Abgeordneten Jenninger eingereichten Fragen steht der Herr Staatssekretär Dr. Schüler zur Verfügung. Herr Staatssekretär, denken Sie an eine gemeinsame Beantwortung der beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs? Dr. Schüler, Staatssekretär, Chef des Bundeskanzleramtes : Wenn der Fragesteller einverstanden ist, kann ich das sehr gerne tun, Herr Präsident. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege? Dr. Jenninger (CDU/CSU): Ich bitte um getrennte Beantwortung. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Dann rufe ich zunächst die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf: Welche Maßnahmen im einzelnen hat
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enthalten. Dabei hat sie in Erklärungen zur Stimmabgabe ausgeführt, daß der Namibia-Rat zwar nach den entsprechenden Beschlüssen der Vereinten Nationen die Aufgabe habe, die politischen Interessen der Bevölkerung im Rahmen der Vereinten Nationen wahrzunehmen, jedoch nicht das Recht beanspruchen könne, das allein der Regierung eines künftigen unabhängigen Namibias vorbehalten bleiben müsse. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Broil (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, trifft zu, was gestern in der „Welt" zu lesen war, daß zu der Konferenz der fünf Staaten in New York auch
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Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik des Deutschen Bundestages, in der gesagt wird: Trotz der staatlichen Teilung des deutschen Volkes geht die Bundesregierung weiterhin von der Einheit der deutschen Kultur aus; die auswärtige Kulturpolitik soll dazu beitragen, das Bewußtsein dieser Einheit wachzuhalten und zu festigen. Von diesem Grundsatz läßt sich die Bundesregierung auch bei ihrer Förderung der Deutschlandkunde im Ausland leiten. Dieser Grundsatz gilt auch für die dabei verwendeten Karten und Atlanten. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Dr. Czaja
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Deutschlandkunde untersteht: Könnten Sie nicht durch Ihr Haus darlegen, wie dieser ganz gewichtige grundgesetzliche Auftrag erfüllt wird, bei der Kunde von Deutschland die Rechte ganz Deutschlands beharrlich zu vertreten? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß Sie das von mir erwarten, ich könnte diese Zusatzfrage aus dem Stegreif beantworten. Aber ich bin sicher, daß das Auswärtige Amt jederzeit bereit ist, Ihnen dazu, wenn Sie die Frage noch einmal schriftlich an uns richten, eine Schriftliche Auskunft zu geben. (Dr.
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des Kollegen Czaja. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Hennig. Dann gehen wir weiter. Hennig (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, als zu welchem Land gehörig ist nach Ansicht der Bundesregierung das nördliche Ostpreußen, auf das sich der Warschauer Vertrag wohl nicht beziehen kann, kartographisch darzustellen? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, ich bedaure, daß ich hier den Zusammenhang mit der Frage des Herrn Abgeordneten Czaja nicht sehen kann. (Beifall bei der SPD — Kunz [Berlin] [CDU/CSU
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eine der deutschen Volkshochschule ähnliche Bildungseinrichtung gebe, an die man sich wegen der Durchführung der Sendung wenden könne. Die Botschaft wandte sich an den bei der Stadt Den Haag für Erwachsenenbildung zuständigen Beigeordneten, der seinerseits ein Mitglied der Stadtverwaltung einschaltete, das dem Stadtkomitee zur Vorbereitung der Europadirektwahl angehört. Das Mitglied der Stadtverwaltung hat sich sodann mit der Volksuniversität in Den Haag in Verbindung gesetzt und den Kontakt zum ZDF hergestellt. Auf Bitten des ZDF hat der Pressereferent der Botschaft sodann am
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, was die Entwicklung der Besuchszahlen an der von Ihnen angesprochenen Schule betrifft, so habe ich im Augenblick keine genauen Informationen. Der Frage, die Sie aufgeworfen haben, müßte ich nachgehen. Ansonsten scheint mir, Frau Kollegin, das Problem der Trennung der Kinder von der Familie bei den Sportinternaten grundsätzlich kein anderes zu sein als bei den Internaten allgemein. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? — Bitte, Frau Kollegin! Frau Steinhauer (SPD) : Herr Staatssekretär, wie unterscheidet
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Lehrkräfte in den Teil- und Vollinternaten im Bereich des Leistungssports ausreicht, um den dortigen erhöhten Anforderungen an die Lehrpersonen gerecht zu werden? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kann das aus unmittelbarem Eindruck nur von einem solchen Sportinternat beurteilen, das ich mir einmal angesehen habe. Dort habe ich den Eindruck gewonnen, daß daran kein Zweifel besteht. Im übrigen wissen Sie, daß das in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Fragen 37 des Abgeordneten Reichold und 38 und
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Zusatzfrage. Dr. Diederich (Berlin) (SPD) : Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht trotzdem die Notwendigkeit, daß auch der Arbeitgeber — möglicherweise im Rahmen seiner Fürsorgepflicht — Anstrengungen unternimmt, um von sich aus vielleicht sogar therapeutische Maßnahmen einzuleiten? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Diederich, das trifft in Fällen erkannter Alkoholabhängigkeit oder Alkoholneigung sicherlich zu; da sind solche Maßnahmen notwendig. Darauf habe ich in meiner Antwort schon hingewiesen. Nur lassen die vom Bundesdisziplinaranwalt mitgeteilten Zahlen keine Aufschlüsselung nach Fällen zu, in denen es um Alkoholabhängigkeit oder
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die Regelungen im Inland betroffen sind, zum Teil noch davon abhängig, daß Genehmigungen beantragt und erteilt werden. In der französischen Anlage La Hague kann zur Zeit im Rahmen vertraglich vereinbarter Dienstleistungen eine Einlagerung von Brennelementen nur in eingeschränktem Maße erfolgen, das wesentlich dadurch bestimmt wird, wie viele Brennelemente gleichzeitig durch Wiederaufarbeitung abfließen. Für einige deutsche Kernkraftwerke könnte daher für die Entsorgung ihrer in den Jahren 1979 und 1980 abzutransportierenden Brennelemente eine Engpaßsituation dann eintreten, wenn die vorgesehenen Zwischenlagermöglichkeiten noch nicht zur
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nicht jedoch bei den Verwaltungsbeamten des Bundesgrenzschutzes. Die Möglichkeit einer Verwirklichung des erwähnten Vorschlages im Rahmen der Erarbeitung eines Besoldungsänderungsgesetzes mit strukturellen Besoldungsmaßnahmen wird zur Zeit geprüft. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Dr. Jentsch (Wiesbaden) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie, das Problem bezüglich der Verwaltungsbeamten im BGS so zu lösen, daß sie entsprechend dem Votum der von Ihrem Hause eingesetzten Kommission, das ja seit April 1976 vorliegt, diese Verwaltungsbeamten von Polizeivollzugsaufgaben, die sie ja haben, völlig befreien, oder ist dieser Vorschlag
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strukturellen Besoldungsmaßnahmen wird zur Zeit geprüft. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Dr. Jentsch (Wiesbaden) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie, das Problem bezüglich der Verwaltungsbeamten im BGS so zu lösen, daß sie entsprechend dem Votum der von Ihrem Hause eingesetzten Kommission, das ja seit April 1976 vorliegt, diese Verwaltungsbeamten von Polizeivollzugsaufgaben, die sie ja haben, völlig befreien, oder ist dieser Vorschlag inzwischen aus der Diskussion? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jentsch, eine aktuelle Überlegung im Zusammenhang mit der Zulagenfrage gibt es
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der Diskussion? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jentsch, eine aktuelle Überlegung im Zusammenhang mit der Zulagenfrage gibt es bei uns nicht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Jentsch (Wiesbaden) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, gibt es Überlegungen, das Problem hinsichtlich der Verwaltungsbeamten im BGS dann vielleicht so zu lösen, daß man keine Zulage gewährt, sondern eine Sonderaufwandsentschädigung, wie das beispeilsweise auch im Bereich des Bundeskriminalamts geschieht, oder gibt es auch da keine Überlegungen in dieser Richtung? von Schoeler
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Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Hasinger (CDU/CSU) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wären Sie bereit, in die von Ihnen angekündigten Erörterungen auch den Gesichtspunkt des Datenschutzes aufzunehmen, weil heute unnötigerweise, nur zum Zweck des Einzugs von Fremdbeiträgen, andere Stellen neben den Ersatzkassen, bei denen das ohnehin schon geschieht, Daten erfassen und speichern müssen? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hasinger, natürlich werden in einem Ministerium auch die Fragestunden sorgfältig beobachtet. Diese heutige Fragestunde wird dazu beitragen, auch diesen Gesichtspunkt mit zu berücksichtigen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Weitere
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sind. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Staatssekretär, ich stimme dem zu, weil auf diese Weise alle vier Fragen noch vor Ablauf der Fragestunde beantwortet werden können. (Kunz [Berlin] [CDU/CSU]: Herr Präsident, ich widerspreche dem ausdrücklich aus grundsätzlichen Erwägungen!) — Herr Kollege, das bedeutet möglicherweise, daß die Fragen von Herrn Stutzer am Schluß nicht mehr aufgerufen werden können. Herr Staatssekretär, ich bitte also um die Beantwortung nur der Fragen des Herrn Abgeordneten Heyenn. Dazu rufe ich auch dessen Frage 63 auf: Welche Möglichkeiten
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10,8 %, sagt der Bericht, habe das Einkommen der Bauern zugenommen. Das ist statistisch auch gar nicht zu bezweifeln. Allerdings entstand dadurch im Berichtsjahr ein Durchschnittseinkommen von 24 084 DM. Dieses Einkommen lag genau noch 1 400 DM unter dem Einkommen, das 1975/76 von der deutschen Landwirtschaft als Durchschnittseinkommen erzielt wurde. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Es gibt wahrscheinlich wenige Berufsgruppen, die solche Relationen einfach akzeptieren müssen; es kann höchstens ab und zu mal im Bereich der Selbständigen so sein. Ich
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Landwirtschaft auch hinnehmen müssen, daß es eine neue Verordnung, die sogenannte Höchstmengenverordnung gibt, bei der über die Hintertür ausländische Produkte herein dürfen, die chemisch stärker belastet sind, als dies im eigenen Land sein darf. Dies ist ein Stück Politik, für das wir kein Verständnis haben: Strenge gegenüber deutschen Erzeugnissen, Nachsicht gegenüber ausländischen Produkten. Hier hat auch die sonst so laut und meistens antibäuerlich tönende Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände ganz schamhaft geschwiegen. Es gibt eine weitere Verordnung — die ist noch nicht in Kraft
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ist: Das Euter der Kuh, die Zitzen und die es umgebenden Teile sind vor dem Melken gründlich zu reinigen. Geschieht dies mit Wasser, muß es sich um hygienisch einwandfreies Wasser handeln. (Heiterkeit und Zurufe) Meine Damen und Herren, ich glaube, das genügt. Es sollte endlich auch der Bürokratie genügen, um einmal darüber nachzudenken, wieviel sie denn an perfektionistischem Unsinn noch auf Papier niederschreiben will. (Beifall bei der CDU/CSU) Sollte so etwas Gesetz werden, empfehle ich den Bauern, diesen Text ihren
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überschritten. Schon in absehbarer Zeit, fürchte ich, steht ein Getreideberg bevor. Trotzdem strömen in zunehmendem Maß billige Substitute in die EG. Sie drängen den Anteil des Futtergetreides in den Zukauffuttermitteln zurück und verschärfen damit die Überschußprobleme der EG-Landwirtschaft. Ich fürchte, das wirkt mittelfristig wie eine Zeitbombe. Als Vorbeugung — so möchte ich es einmal nennen — gegen einen eventuell erforderlich werdenden, aber keineswegs zu fordernden Beimischungszwang von Futtergetreide in die Mischfuttermittel sollte die Angabe des Getreideanteils im Rahmen einer Deklaration in Futtermischungen wenigstens
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Tiere zu verfüttern und damit zu veredeln, obwohl sie, wie im Fall der EG, daran gar keinen Bedarf haben. Dies ist ein Faktum. Es hätte gar keinen Wert, sich um die Wahrheit herumzudrücken. Mit schönen Reden werden wir diesem Problem, das sich, wenn nichts geschieht. von Jahr zu Jahr verschärfen muß und auch wird, nicht beikommen. (Gallus [FDP]: Sehr richtig!) Ich bin auch überzeugt, daß diese Situation eines Wandels bedarf. Allerdings frage ich dann angesichts dieser Sachlage auf dem Milchmarkt der
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wir zwar in Deutschland diese Überschußdiskussion führen, aber bei den EG-Marktpartnern solche Erkenntnisse noch nicht in dem Umfang wie bei uns vorhanden sind. Ich nenne nur ein paar Beispiele: Frankreich hat ein Stützungsprogramm für Fleisch, Holland hat das große WIR-Förderungsgesetz, das auch im Milchsektor voll greift, Irland hat ein Programm zur Steigerung der Milch- und Rindfleischproduktion, Großbritannien hat ein Programm zur Steigerung der Milchproduktion, Italien ein Programm zur Steigerung der Milch- und Rindfleischproduktion. Auch unser Ertl-Programm erzwingt und erzwang im eigenen
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