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ein Konzept vorgelegt hat, frage ich: Welches Konzept im Zusammenhang mit der Mitverantwortungsabgabe, um die Überschüsse bei der Milch zu beseitigen, hat die Opposition? Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, Ihre Frage hat mich fast eine Minute gekostet. Ich trage Ihnen das jetzt gleich vor. (Heiterkeit) Wir sind der Meinung, daß an Stelle einer solchen Kollektivhaftung aller Milcherzeuger das Verursacherprinzip treten muß. Wir treten dafür ein, daß die Milcherzeugung auf der eigenen Futtergrundlage wieder Priorität erlangt. Wir schlagen deshalb vor, die Mitverantwortungsabgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Woche vom 26. März 1979 nur eine Fragestunde von 60 Minuten stattfindet. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Es ist so beschlossen. Der Ältestenrat hat ferner in seiner heutigen Sitzung vereinbart — meine Damen und Herren, das lese ich mit Absicht erst jetzt vor —, daß die Fragestunde am Freitag, dem 30. März 1979 von 8 bis 9 Uhr durchgeführt wird. Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Müller (Schweinfurt). Müller (Schweinfurt) (SPD) : Herr
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht müde wurden in Frage zu stellen und madig zu machen. Die Vorausschätzung wurde sogar um 30 % übertroffen. Deswegen kommt jetzt von Ihnen das Wenn und das Aber. Von Ihnen wurde gesagt, das Testbetriebsnetz sei nicht repräsentativ, oder es wird von der Sonn- und Feiertagsarbeit, von der Schwere der Arbeit, von den Problemen beim Urlaub usw. gesprochen. Wir stimmen hier in vielen Dingen zu. Aber sicher gibt es da nach Art der Betriebe
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daß die Landwirtschaft ein so gutes Ergebnis erzielt hat. Auch wir geben doch zu, daß dieses Ergebnis durch Faktoren zustande kommt, die die Regierung nicht zu vertreten hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Zum Beispiel durch das Wetter!) Der Wind, das Wetter und die Preise spielen hier mit. Man muß eben auch ein bißchen Glück dabei haben; das gehört dazu. Aber auf Dauer hat nur der Tüchtige Glück; auch das ist zu bedenken. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, nachzulesen
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ist eine ganz interessante Lektüre. Ich kann sie nur empfehlen. Bewundernswert sind die sprachlichen Klimmzüge, die Sie gemacht haben; denn gleichgültig, ob die Einkommensentwicklung -positiv oder negativ war, selbst bei einem Plus von 20 °/o wie in den Jahren 1975/76, das Sie heute erwähnt haben und das ein absolutes Spitzenergebnis war, mußte nach Ihrer Argumentation die Landwirtschaft im Endeffekt schlecht aussehen. Das ist Ihr Problem. Sie können sich leider nicht dazu durchringen, auch einmal zu sagen, daß die Landwirtschaft mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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nach Ihrer Argumentation die Landwirtschaft im Endeffekt schlecht aussehen. Das ist Ihr Problem. Sie können sich leider nicht dazu durchringen, auch einmal zu sagen, daß die Landwirtschaft mit diesem Ergebnis zufrieden sein könnte. Deswegen haben wir immer wieder, jedes Jahr, das gleiche Hickhack über das Einkommen. In Wirklichkeit ist es ein Streit um des Kaisers Bart; denn aus dem Ergebnis eines Jahres läßt sich so oder so auf die allgemeine Einkommensentwicklung nicht schließen. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Da haben Sie schlecht
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soll es ja auch bleiben. Dazu gehört aber auch, daß er solche Risiken trägt. Im übrigen gehört die Gruppe, die sich auf Veredelungen spezialisiert hat, zur der Gruppe mit dem höchsten Einkommen überhaupt. Vor zwei Jahren waren die Schweinepreise hoch, das Angebot war damals gering. Heute ist das Angebot groß, und die Preise sind niedrig. Hier funktioniert eben noch die Marktwirtschaft so, wie es in den Lehrbüchern steht. Herr Biedenkopf, der heute leider nicht da ist, müßte entzückt sein, daß seine
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im Allgäu oder auch in ausländischen Staaten. Deshalb sind auch weitere Maßnahmen erforderlich. Und wenn Herr Kiechle meint, die Bundesregierung habe hier versagt, so muß ich ihn doch fragen, ob er hier eine nationale Lösung anstrebt. Wir sind der Meinung, das Überschußproblem ist ein Gemeinschaftsproblem und ist nur auf Gemeinschaftsebene zu lösen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Radikalkuren, die zwar diese Überschüsse beseitigen könnten, dabei aber den Landwirten, besonders denen ohne Alternative, die Existenzgrundlage entziehen würden, lehnen wir ab
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nach der sie ihre eigene Zukunft ausrichten sollen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das stimmt doch nicht!) — Ich bin fest überzeugt, Herr Kollege Schäfer, daß es wirklich so ist. Fragen Sie die Bauern in Europa, wo denn eigentlich das Ziel ist, das sie erreichen sollen. Dieses Ziel setzt man ihnen zwar immer wieder neu vor; (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Also!) aber Tatsache ist, Herr Kollege Schäfer, daß es ein Ziel ist, das sich von den Bauern fortbewegt. Die Bauern versuchen, es zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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die Bauern in Europa, wo denn eigentlich das Ziel ist, das sie erreichen sollen. Dieses Ziel setzt man ihnen zwar immer wieder neu vor; (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Also!) aber Tatsache ist, Herr Kollege Schäfer, daß es ein Ziel ist, das sich von den Bauern fortbewegt. Die Bauern versuchen, es zu erreichen; aber das einzige, was sie erreichen können, ist, ,daß die Distanz nicht wesentlich größer wird. Aber erreichen haben sie es bisher noch nicht können. Ich möchte etwas zur Strukturpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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erleben, ist in ,der letzten Konsequenz ein Kampf um den Markt, um den Agrarmarkt in Europa. Ich will noch auf etwas hinweisen. Ich habe eben gesagt, die Holländer zahlen 50 % Zuschuß für ihre Landwirtschaft. Wir haben dagegen ein einzelbetriebliches Förderungsprogramm, das unsere Bauern nicht erreicht. Ich will das erhärten an Zahlen, die ich aus offiziellen Mitteilungen der Bundesregierung und meines Landes Rheinland-Pfalz habe. Noch im Jahre 1969, also vor der Abgabe der Zuständigkeit, wurden in der Bundesrepublik Deutschland 31 535 Betriebe
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ganze 312 Betriebe nach dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm gefördert. Wir sehen, daß hier eine Wettbewerbsverzerrung existentieller Art in der Landwirtschaft Europas besteht. Wir müssen in der Politik dafür sorgen — das ist mein Appell an die Bundesregierung —, daß wir ein Programm entwickeln, das alle Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Das ist nicht das Problem der Prosperitätsklausel, das der Landwirtschaftsminister heute morgen angesprochen hat. Es ist das Problem der kleinen Betriebe, die wir mit unserem jetzigen Programm nicht erreichen. Nur weil sie klein
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Art in der Landwirtschaft Europas besteht. Wir müssen in der Politik dafür sorgen — das ist mein Appell an die Bundesregierung —, daß wir ein Programm entwickeln, das alle Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Das ist nicht das Problem der Prosperitätsklausel, das der Landwirtschaftsminister heute morgen angesprochen hat. Es ist das Problem der kleinen Betriebe, die wir mit unserem jetzigen Programm nicht erreichen. Nur weil sie klein sind, erhalten sie keine Förderung. Die Bundesregierung muß zur Kenntnis nehmen, daß der Hauptansatzpunkt ihres
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können doch die Landwirtschaft nicht ihrem Schicksal überlassen und ihr keine außerlandwirtschaftliche Alternative bieten, ihr aber auch keine Hilfe für die weitere Existenz geben. Ich meine, es ist notwendig, daß wir für die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ein Agrarkreditprogramm einführen, das allen Bauern, die Bauern sind und die wir aus einer Reihe von Gründen auch als Bauern halten wollen, die Möglichkeit einer Hilfe gibt. Ich sage in der gebotenen Ehrlichkeit dazu: Herr Bundesminister Ertl, Sie haben gestern auf die Prosperitätsklausel und
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zum Schaden der in der Landwirtschaft tätigen Menschen, wenn sich die Formen ihrer sozialen Sicherung immer weiter von denen, wie sie in der übrigen Gesellschaft maßgeblich sind, entfernen. Wir dürfen nicht dazu beitragen, daß ein Sozialwerk für die Landwirtschaft entsteht, das mit den sozialrechtlichen Regelungen, wie sie für die übrige Bevölkerung gelten, nur noch lose Berührungspunkte hat. Die Regelung der Hinterbliebenenversorgung für die jüngeren Witwen und Witwer in der Landwirtschaft war ebenso wie die Einbeziehung der Unternehmer der Fischerei und der
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ein Mann der Wirtschaft, der früher Vorstandsvorsitzender und heute Aufsichtsratsmitglied der Gutehoffnungshütte ist. Für eine volkswirtschaftlich seriöse Beurteilung müssen also die wichtigsten Strukturdaten des gesamten Agrarbereichs herangezogen werden, neben der eigentlichen landwirtschaftlichen Produktion also auch die von ihr abhängige Ernährungsindustrie, das Ernährungshandwerk, die Zulieferbereiche für landwirtschaftliche Produktionsmittel sowie der Handel mit Nahrungs-, Futter- und Düngemitteln, Bauwirtschaft, Landmaschinenindustrie und viele andere Wirtschaftszweige. Dabei sollten auch die mittelbaren Wirkungen nicht übersehen werden, die durch die Vorleistungen für die Zulieferbetriebe anderer Wirtschaftsbereiche ausgelöst werden
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bekommen soll. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies kann nicht sein. Wir haben in dem zweiten Punkt die Bundesregierung ersucht — hier wurde schon einige Male dazu Stellung genommen —, daß bei den Agrarwährungsausgleichsregelungen, Herr Minister Ertl, keinem Ergebnis zugestimmt werden darf, das direkt oder indirekt eine Senkung der Agrarpreise mit sich bringt. Ein dritter Punkt! Herr Peters hat gefragt: Was wollt Ihr? Auf wen wird ständig Druck ausgeübt, die Agrarproduktion einzuschränken? Nun, die Tatsache, daß bei der Abschlachtaktion in der gesamten EG
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der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Das paßt überhaupt nicht!) Sie hat eine Strukturentwicklung mit sozialer Absicherung möglich gemacht und so geholfen, daß sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft menschlich und sozial verantwortbar vollzog und ein Einkommen erreicht wurde, das an das vergleichbarer Gruppen heranreicht. (Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren von der Union,- ich habe den Eindruck, daß jene, die früher immer geschrien haben „Wer Bauer ist, kann Bauer bleiben", heute in der Strukturhilfe keine Obergrenze
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daß er seinen Viehbestand laufend vergrößern muß, bei einem Milchviehbetrieb jährlich um eine Kuh, beim Ferkelerzeuger jährlich um zwei Zuchtsauen; ein Bullenmäster muß jährlich zwei Bullen mehr verkaufen, und der Mäster im Mastschweinebetrieb muß jährlich 30 Schweine mehr verkaufen, und das alles nur, um mit dem außerlandwirtschaftlichen Einkommen Schritt zu halten. Herr Minister, haben Sie eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, daß der Zwang zur Produktionssteigerung auch bedeutet, daß die bäuerliche Arbeitskraft im geförderten Betrieb Jahr für Jahr 1,2 Wochenstunden mehr arbeiten
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Verechnungsgrundlage Fanggewicht zu der bisher üblichen Berechnungsgrundlage Anlandungsgewicht. Hier ist durch die Hintertür eine beträchtliche Verringerung der Quoten von 1978 auf 1979 eingetreten. Die Kutterfischer und ihre Erzeugergemeinschaften bedürfen der Beratung und Unterstützung auch bei der Durchführung des beschlossenen Hilfsprogramms, das zu Recht als ungenügend bezeichnet worden ist. Wenn wir erreichen wollen, daß größere Fangeinheiten entstehen, so müssen wesentlich größere Hilfen gewährt werden als bisher. Dieses Ziel ist lohnenswert. Was die Lage in der Ostsee betrifft, so fällt es schwer, die
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wir eine gesicherte Versorgung mit Nahrungsmitteln. Wir haben sicher alle Verständnis dafür, wenn Verbraucher Kritik an den Überschüssen der Gemeinschaft üben. Dies ist uns gemeinsames Anliegen. Die Kosten für die Beseitigung sind enorm. Wir alle sind in die Pflicht genommen, das Mögliche zu tun, um Lösungen zu finden. Wir alle wissen aber auch, daß es nie möglich sein wird, Angebot und Nachfrage im Nahrungsmittelbereich voll in Einklang zu bringen. Nur eines wissen wir auch aus der Erfahrung: Sobald wir eine Mangelsituation
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Die Anfälligkeit unserer hochtechnisierten Welt wird uns aber ständig vor Augen geführt. Regionale Naturkatastrophen, Stromausfälle, Streiks von Hafenarbeitern sind sehr schnell mit ernsthaften Engpässen in der Versorgung mit Nahrungsmitteln verbunden. Wer einer weltweiten Arbeitsteilung im Nahrungsmittelbereich das Wort redet, wie das heute manche tun, muß auch bedenken, wie riskant eine Versorgung per Schiff ist. Unsere Meere sind in den letzten Jahren wesentlich unsicherer geworden. In Krisen-und Konfliktsituationen stehen die Weltmärkte gar nicht oder nur zu exorbitanten Preisen zur Verfügung. Die Aufforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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genommen worden sind. Bayern läßt hier EG-Mittel verfallen. Das machen andere Länder besser, z. B. die Hessen; das muß ich einmal sagen. Aber ich will mich da gar nicht einmischen. (Zuruf von der CDU/CSU: Baden-Württemberg!) — Baden-Württemberg kommt nach; jawohl, das stimmt. Einige Dinge möchte ich generell feststellen. Im übrigen stehe ich gern auch im Ausschuß zur Verfügung. Verehrter Kollege Ritz, Sie sagten, der Agrarbericht sei ein Dokument der Verschleierung. Damit treffen Sie nicht den Minister, damit treffen Sie die Mitarbeiter
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möchte aber auch eines richtigstellen, obwohl ich das nicht gern tue. Wer mich kennt, weiß, daß es nicht meine Art ist, jemanden zu täuschen. Wenn es jemanden gibt, der es zutiefst verabscheut, mit unredlichen Argumenten zu operieren, dann darf ich das für mich beanspruchen. Ich habe mich lieber auspfeifen lassen; aber die Wahrheit habe ich gesagt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das konnten viele feststellen. Insoweit haben wir auch in Sachen EWS nicht getäuscht. Ich will dieses Kapitel „Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Insoweit haben wir auch in Sachen EWS nicht getäuscht. Ich will dieses Kapitel „Europa und EWS" gleich abhandeln, weil dies ein wesentlicher Gesichtspunkt ist. Vorher darf ich aber noch etwas zur Einkommenslage sagen, weil ich gerade die Fülle des Materials, das ich gesammelt habe, hier habe. (Zuruf des Abg. Kiechle [CDU/CSU]) — Lieber Kollege Kiechle, ich komme gerade zu Bayern. Ich habe einen interessanten Artikel aus dem Bayerischen Staatsanzeiger da. Den sollten Sie einmal nachlesen. Da heißt es zum Agrarbericht 1979
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