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mir fernliegt, in irgendeiner Form nach dem Motto zu operieren, irgend jemanden täuschen. Nein, wir können die Karten auf den Tisch legen. Weil wir schon dabei sind, noch folgendes — das beruhigt mich ein klein wenig —: Ich habe hier ein Flugblatt, das die französischen Bauern jüngst in Paris beim französischen Agrarsalon verteilt haben. (Kiechle [CDU/CSU] : Das kenne ich schon!) In ihm heißt es: Der Grenzausgleich ruiniert die französischen Bauern. Weiter heißt es da — ich will zu den Zahlen nichts sagen; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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zur Kenntnis zu nehmen, daß im Jahre 1975 im Lande Rheinland-Pfalz in 28 Fällen eine Förderung durch Überbrückungshilfe erfolgt ist und 1976 in ganzen 17 Fällen, und würden Sie mir dann nicht zustimmen, wenn ich sage: Das ist ein Programm, das von der Landwirtschaft, die in diesem Lande aus 79 000 Betrieben besteht, nicht angenommen wird? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Schartz, aus vielen Versammlungen weiß ich, daß der Informationsstand der Landwirtschaft in dieser Frage außerordentlich gering ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, ich werde mein Urteil nicht ganz korrigieren. Aber ich freue mich, daß Sie sagen, Sie wollen mir helfen. Dieses Angebot nehme ich natürlich sehr gern zur Kenntnis. Mein Haus steht Ihnen zur Verfügung, das nötige Material zu liefern. Da können Sie sich auf mich verlassen. Ich habe Ihre Behauptung untersuchen lassen, Herr Schartz. Meine Mitarbeiter sind ja flinke Leute — geistig, aber auch körperlich! (Heiterkeit) Es stimmt in der Tat, daß 1969 in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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20 000, 30 000 DM für Maschineninvestitionen. Dadurch erklärt sich nach unseren Untersuchungen die große Zahl von 1969. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe gar nichts gegen Hofkreditprogramme der Länder. Wenn sie Geld haben und etwas tun können, begrüße ich das sehr. Wir haben das Unsere getan über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, auch mit ganz guten Konditionen. Das wurde übrigens auch hervorragend in Anspruch genommen. Die Frage des Agrarkredits ist also für mich erledigt. Ich erinnere übrigens weiter an die Zusatzkreditprogramme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Probleme gibt. Ich will die Details hier nicht aufführen. Das ist keine Ausrede. Ich möchte auch nicht wieder auf Großbritannien eingehen. Der britische Landwirtschaftsattaché hat sich sowieso schon darüber beklagt, daß ich gestern auf Großbritannien eingegangen bin. Deshalb möchte ich das heute kein zweites Mal tun; denn ich möchte Großbritannien in der Gemeinschaft halten. Aber es ist schon sehr schwierig, die gemeinsame Agrarpolitik zu formulieren. Eines verstehe ich nicht, was ich immer wieder in Zeitungen lese; aber es wird offensichtlich oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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EG-Meer brauchen, bestreitet keiner, aber dann für alle Neun!) Vizepräsident Stücklen: Ich bitte, keine Zwiegespräche zu führen. Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nur habe ich keine Möglichkeit, die britische Regierung zum Befehlsempfang nach Bonn zu zitieren. Ich bitte, das ein bißchen zu respektieren. (Kiechle [CDU/CSU] : Sie sind sowieso so brav!) Herr Kollege Kiechle, das ist keine Frage von brav oder nicht brav, sondern es ist eine Frage, bei der England vitale Interessen hat; aber ich habe hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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deutlich wiederholen, was auch ein Vorredner gesagt hat: Wir lassen uns nicht von Bürokraten sozusagen alles vorschreiben. Dann müssen Sie in Europa ein politisches Parlament schaffen — was ich wünsche; dabei weiß ich, daß es auch der Großteil dieser Partei will —, das die letzte Entscheidung hat. Ich als Minister würde das lieber gestern als morgen haben, weil wir dann eine klare Verantwortung haben. Sie wissen aber auch, was dagegen steht. Man sollte sich nicht immer gleich Illusionen hingeben. Ich sage Ihnen darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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ausbreiten will — einen höheren Prozentsatz zu erheben. Es bietet sich vielleicht auch an, unten eine kleine Freimenge zu gewähren. Bergbauerngebiete wären sowieso herauszunehmen. Das ist alles gar nicht so schwierig, vorausgesetzt, man erzielt eine Einigung, was ich hoffe. Ich weiß, das kommende Jahr wird ein schweres Jahr sein. Meine Vorredner haben natürlich recht: Mit der Anhebung des Grundpreises bei Schweinen bewirken wir im Moment überhaupt nichts. Viel wichtiger ist, daß sich der Markt festigt, damit wieder bessere Schweinepreise zustande kommen. Ähnliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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für jede Fraktion ein Kurzbeitrag vereinbart. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rapp (Göppingen). Rapp (Göppingen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir reden, ist, wie sich das für ein Subventionsgesetz ja eigentlich auch gehört, seit 1961 bereits fünfmal ausgelaufen. Es wird heute zum sechstenmal in Gang gesetzt. Die Befristung ist allemal auch Ausdruck der Hofflung auf Erkenntnisfortschritt gewesen, auf die Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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müssen wir uns an die Zeit halten. Rapp (Göppingen) (SPD) : Die zweite Regelung betrifft — nur ein Stichwort — die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die doppelte Haushaltsführung. Meine Damen und Herren, im ganzen haben wir es mit einem Gesetz zu tun, das in der Ausschußarbeit im Sinne des Offenhaltens auf das Bessere hin so verbessert werden konnte, daß es den Sozialdemokraten möglich sein wird zuzustimmen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Stommel. Stommel (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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von 40 auf 60 °/o. Der Punkt 1, nämlich die unbefristete steuerliche Regelung des Gesetzes, hat politisch zu sehr ausgiebigen Diskussionen geführt. Ich fand es sehr verdienstvoll von meinem Kollegen Rapp, daß er hier die Schwierigkeiten dargestellt hat. Wenn ich das in meinen Worten noch einmal nachzuvollziehen versuche, dann würde ich sagen: Es geht hier um ein Abwägen zwischen der Kontinuität steuerlicher Rahmenbedingungen einerseits und der zeitlichen Begrenzung von Subventionen andererseits. Zwischen den beiden Klippen haben wir zu wählen. Ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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übrigen sind die Argumente, die vorgebracht wurden, daß Investitionen in Entwicklungsländern eine langfristige Planung voraussetzen und langfristige Realisierungszeiträume in Anspruch nehmen, nicht vom Tisch zu wischen. § 9 macht es uns mit dem Abbau der Statistik und der Berichtspflicht auch möglich, das Gesetz zu verbessern, wenn wir als Gesetzgeber den Eindruck haben, daß dies geschehen sollte. Der Subventionsbericht weist aus, daß mit dem Gesetz rund 200 Millionen DM Steuermindereinnahmen verbunden sind. Er macht auch deutlich, daß die jetzige Änderung lediglich zu Mehrkosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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der SPD: Das hat niemand so behauptet!) Jener Widerspruch beherrschte das Hearing. Es zeigte sich auch immer wieder deutlich, daß mehrere Faktoren zusammenkommen müssen: Marktchancen in den Entwicklungsländern, Kostenstrukturen, die Investitionen interessant machen, politische Rahmenbedingungen, aber auch ein öffentliches Förderinstrumentarium, das sich aus Steuererleichterungen, günstigen Darlehensbedingungen, Bürgschaften, Garantien und Beteiligungen des Bundes zusammensetzt. Es ist unsere Aufgabe, ständig das Zusammenwirken des gesamten Instrumentariums zu überprüfen, um vielleicht eines Tages ein Entwicklungsländer-Steuergesetz mit größerer Zieleffizienz zu verabschieden. Daran werden wir als Liberale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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durch künstliche Hemmschwellen einen Teil der Arbeitswilligen, die meist über einen großen Erfahrungsschatz an praktischer Tätigkeit verfügen, von den Vermittlungen durch die schon beim Angebot ausgesprochene Begrenzung nach dem zufälligen Kalenderjahr der Geburt dieses Arbeitnehmers abgrenzen. Ich möchte ausdrücklich sagen, das gilt für öffentliche und private Arbeitgeber gleichermaßen. (Beifall bei der SPD) Vor diesem Hintergrund bleiben, auch wenn die Situation in den letzten Monaten besser geworden ist, die Vermittlungschancen beim harten Kern der Dauerarbeitslosen schwierig. Zwar hat sich im Sommer 1978
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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gibt es einen Mangel an vorausschauender Unternehmerinitiative. Ich mache mich anheischig, den Unternehmern schon heute zu sagen, daß dann, wenn sich dieses Verhalten nicht ändert, die Facharbeiterlücke 1985 außerordentlich groß sein dürfte. (Zustimmung bei der SPD) . Die. Arbeitsverwaltung wird dabei das Ihre tun, und wir haben die Mittel dafür im Haushalt aufgestockt und werden die Instrumente mit der 5. Novelle des AFG entsprechend verbessern, um diese Dienstleistungseinrichtung für den Arbeitsmarkt noch leistungsfähiger zu machen. Wenn von Unternehmerseite immer wieder zu hören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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addieren und dann summieren. Darum wollen wir prüfen, ob hier im Gesetz deutlicher als bisher gesagt werden muß, daß beispielsweise eine Beschäftigung dann auf jeden Fall unzumutbar ist, wenn für eine Arbeit nicht das tarifliche oder, wenn keine Regelung besteht, das im Beruf ortsübliche Arbeitsentgelt gezahlt wird oder, wenn eine Arbeit durch Streik oder Aussperrung freigeworden ist, für die Dauer des Streiks oder der Aussperrung. Dies sind zwei Punkte, von denen ich hoffe, daß die Kollegen im Ausschuß sie aufnehmen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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gefunden werden in Gestalt des Ministerialdirektors Baden, der der Vertreter des Ministeriums im Vorstand der Bundesanstalt war. Er wurde in die Wüste geschickt. Er wurde praktisch schlicht und einfach der Parteilinken geopfert. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : So machen die das immer!) Ehrenberg scherte sich auch gar nicht darum, daß die freien Beschlüsse der Selbstverwaltung zu achten sind, und er setzte sich einfach über die Vorschrift des § 204 AFG rigoros hinweg, wonach Mitglieder von Organen der Bundesanstalt für Arbeit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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einfach nicht so argumentieren, als wäre Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik eine Folge des Versagens dieser Bundesregierung. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Nur das Ausland ist schuld!) Wenn Sie so reden, Herr Kraus, dann spekulieren Sie eigentlich darauf, daß jedermann wisse, daß Sie das selber nicht dächten und Sie es hier nur aus propagandistischen Gründen sagten, und das könne man durchgehen lassen. Aber das lassen wir nicht durchgehen. Das können wir uns gar nicht erlauben, weil nämlich neben konjunkturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit die Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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sehr kritisch gedacht haben, die Sie heute aber gar nicht mehr bestreiten wollen. Auch Sie halten sie für notwendig. 1974 haben wir das Arbeitslosengeld dynamisiert. Am 1. Januar 1975 haben wir die Leistungen zur Arbeitsförderung verbessert: Wir haben das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld und das Schlechtwettergeld auf 68 % angehoben, wir haben die Arbeitslosenhilfe auf 58 % des Nettolohnes festgesetzt, Verbesserungen, die auch Sie mitgetragen haben. Schließlich haben wir mit dem Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Dezember 1975 die Konsequenzen daraus gezogen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Koblenz verwechseln? (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Dr. Blüm (CDU/CSU) : Herr Glombig, im Unterschied zu Ihnen und manchen der Ihren ist mein Standpunkt nicht vom Standort abhängig. Ich könnte die Rede auch im Wahlkampf halten, das stimmt. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, mit der einen Hand werden Teilzeitinitiativen gefordert, mit der anderen Hand wird Teilzeitarbeit verunmöglicht. Da weiß offensichtlich die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut. Das nenne ich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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aber das Ende des Kolonnendenkens muß auch in der Arbeitsmarktpolitik gekommen sein. Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt, nämlich die Abstiegsautomatik, die Sie in die Novelle einführen wollen, erörtern. 60 Prozent der Arbeitslosen sind Ungelernte. Meine Damen und Herren, das arbeitsmarktpolitische Problem besteht doch nicht darin, daß wir zu wenig Ungelernte haben, sondern darin, daß wir zu wenig Fachkräfte haben. Das Problem heißt doch nicht Abqualifizierung, sondern die Aufgabe heißt Qualifizierung der Arbeitskräfte. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Anstrengung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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es, dann hängen Sie wieder den Rolladen ein, und jetzt sollen wir das Ganze als Wiederaufbau feiern. Es handelt sich um nichts anderes als um eine Teilkorrektur. Sie erreichen noch nicht einmal den Zustand, den das Arbeitsförderungsgesetz 1969 erreicht hatte, das von CDU-Hand geschaffen wurde. Dahin kehren Sie nicht mehr zurück. Sie reparieren nur einige Schäden, die Sie selber angerichtet haben. Herr Ehrenberg, Sie sind insofern der beste Kunde Ihrer sozialpolitischen Reparaturwerkstatt. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Beseitigung des selbstverschuldeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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muß noch besser werden, wenn die Vermittlung tatsächlich ein praxisnahes und menschennahes Serviceangebot sein soll. Im Unterschied zu dem, was Sie hier behauptet haben, verschärft die Fünfte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz in wichtigen Punkten den Runderlaß 230. Das gilt für Arbeitszeitfragen, das gilt auch für die Frage, was einem Arbeitnehmer an Lohneinbußen zugemutet wird. Herr Minister, Sie haben, als die Empörung über den Runderlaß hohe Wellen schlug, ein Opfer gesucht, um das Meer der Entrüstung zu beruhigen. Sie haben es in Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blüm? Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bitte. Dr. Blüm (CDU/CSU) : Würden Sie mir zugestehen, daß dies sofort und nicht erst nach einem Jahr passieren kann? Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, das stimmt nicht. Dafür gibt es keine Stütze im Gesetz. Genauso, verehrter Kollege Blüm, ist es mit dem, was Sie hier über die Stellungnahme des Deustchen Gewerkschaftsbundes von sich gegeben haben. Ich möchte zu dem einen Punkt, den Sie angesprochen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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nichts von brutaler Administration. Herr Kollege Blüm, Sie haben gesagt, dies sei ein weiterer Fluchtversuch von Herbert Ehrenberg, er wolle sich da also hinausflüchten. Nun kann man aber Herrn Ehrenberg nicht vorwerfen, daß er irgendwann und irgendwo bei irgendeinem Thema, das uns alle berührt hat, den Fluchtversuch angetreten hat. (Beifall bei der SPD) Denn seine Konzeptionen waren mutig und haben dazu geführt, daß wir in der Lage sind — wir als Sozialdemokraten sagen das —, weiterhin eine dynamische, zukunftsträchtige Sozialpolitik zu betreiben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]