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damit es hier überhaupt nicht Anlaß zu Mißdeutungen gibt. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Gesetzentwurf ist in diesem Punkt auch einen Schritt hinter den geltenden § 5 Abs. 3 des Jugendwohlfahrtsgesetzes zurückgegangen, dessen Grundgesetzkonformität auch vom Bundesverfassungsgericht klargestellt wurde und das sich in der Praxis bewährt hat. Die Stärke der freien Träger ist es, im Gegensatz zu staatlichen Verwaltungsinstitutionen schneller und flexibler agieren und reagieren zu können. Dies ist insbesondere im Bereich der Jugendhilfe notwendig. Wir sehen deshalb nicht ein, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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begründet weder einen Monopolanspruch der öffentlichen Träger noch rechtfertigt sie eine Unterordnung der freien Träger unter die Ziele und Absichten der öffentchen Träger. Auf dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils und im Sinne eines pluralen Leistungsangebots in der Jugendhilfe gilt es daher, das Zusammenwirken öffentlicher und freier Träger auf der Basis gleichwertiger und gleichrangiger Zusammenarbeit zu sichern. Ein weiterer Punkt. Das Verständnis der Bundesregierung von Jugendarbeit ist infolge widersprüchlicher Begriffsbestimmungen nicht eindeutig definierbar. Auf Seite 75 der Begründung wird das, was früher als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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worden. Rechtssystematisch mag das vielleicht korrekt sein — das kann ich nicht beurteilen —, aber die politische Intention und die Folgen, die sich daraus ergeben können, kann ich nicht gutheißen. Zum Schluß möchte ich noch einmal deutlich sagen: Wir begrüßen den Versuch, das teilweise nicht mehr ausreichende Jugendwohlfahrtsgesetz durch ein modernes Jugendhilfegesetz abzulösen. Ein neues Jugendhilferecht darf in seiner Qualität aber nicht hinter dem geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz zurückbleiben. Es würde sonst seinen Sinn verfehlen. Um es klar zu sagen: Die Benachteiligung der freien Träger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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zu warten; denn wir müssen ja abschließend erst in zehn, elf Monaten über das Jugendhilfegesetz im Bundestag beschließen. Deswegen haben Sie ja noch ein bißchen Zeit, sich zu einigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Kroll-Schlüter hat behauptet, das Jugendhilfegesetz habe so etwas den Ruch, daß alle Jugendlichen zu Patienten gemacht würden. Das zeige sich dann in den Passagen über die Erziehungsberatung, in denen die Erziehungsberatung gleich mit der Therapie gekoppelt werde. Herr Kollege Kroll-Schlüter, Sie haben sicher vergessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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hier sollten wir noch einmal darüber nachdenken — wir können das auch im Ausschuß weiter tun —, wozu Subsidiarität eigentlich gut sein soll und womit sie begründet wird. Es gibt sicherlich zwei Begründungen. Die eine Begründung lautet, daß Subsidiarität dazu beitragen kann, das Elternrecht auf Durchsetzung der Grundrichtung der Erziehung zu garantieren. Das kann Subsidiarität bewirken. Das zweite ist — das haben Sie angeführt —, daß freie Träger möglicherweise schneller und flexibler arbeiten. In der Begründung zum Regierungsentwurf steht auch etwas darüber, daß sie möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Jugendhilfegesetzentwurf selber sagt, zwischen Sorgerecht und Jugendhilferecht. Daß dieser Entwurf für das Jugendhilferecht vom Verfassungspolitischen her, vom Juristischen her nicht gelungen ist, zeigen die 250 Änderungsanträge. Daß dieser Entwurf sich teilweise wie ein Parteiprogramm und nicht wie ein Gesetz liest, das schreiben inzwischen auch nahezu alle Experten. Aber darüber wollen wir jetzt nicht rechten, das ist jetzt nicht die entscheidende Frage. Über Änderungsanträge kann man in den Ausschüssen reden. Das Entscheidende ist, daß nicht klar wird, welcher Begriff der Familie hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Genehmigung des Herrn Präsidenten brauchen wir, glaube ich, nicht mehr — zitieren: (Fiebig [SPD] : Hauptsache, Sie zitieren sauber!) „Unser Land ist elternfeindlich. Weil die Eltern diskriminiert werden, gibt es weniger Babys." Wo, meinen Sie, steht das wohl? Das steht nicht irgendwo, das steht in der liberalen „Zeit", die Ihr Wirken mit großem Wohlwollen begleitet. Diesen Artikel vom 9. März empfehle ich Ihnen zur Lektüre. Da wird klar auch zum Jugendhilfegesetzentwurf gesagt: „Die Jugendhilfegesetzgebung verunsichert viele Eltern und stellt die Erziehungsrolle der Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Sie über das Jugendhilferecht mit Antragsrechten der Kinder. Meine Damen und Herren, das wird neue Konflikte in die Familien hineintragen, ob Sie es wollen oder nicht. Ich erinnere an den Katalog von Angeboten, Dienstleistungen allen möglichen Förderungen, Beratungen und was das alles ist. Die Kinder werden dann sicher gut aufgeklärt. Es besteht ernsthaft die Gefahr, daß auf Grund dieses breit gefächerten Angebots mit Antragsrechten der Kinder, die sie dann, wie es im Gesetz steht, verfolgen können, denen aber letztlich die Eltern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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diesem Bereich eine unglückliche Hand. Sie stärken nicht die Familie als Einheit, als Ganzes. Zu einer Familie gehören auch Bindungen, auch Verzichte, auch Opfer. Da kann man nicht die Rechte gegeneinander austarieren wie im Gesellschaftsrecht. (Wehner [SPD] : Wem erzählen Sie das eigentlich alles?! Wie eitel sind Sie!) Von hier kommt der entscheidende Einwand gegen Ihre Familienpolitik, gegen Ihre Reformentwürfe auf diesem Gebiet. Sie sollten sich, (Wehner [SPD] : Sie sollten aufhören, anderen Leuten solche Vorschriften zu machen!) was das Hineinreglementieren in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Lanfermann [FDP]: Das sollten Sie so nicht sagen! - Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!) - Doch, Herr Lanfermann, es ist so. Zunächst herrscht zwei Jahre Stillstand - erst unter Herrn Rösler und dann unter Herrn Bahr -, dann wird ein Pflegereförmchen vorgelegt, das die eigentlichen Probleme noch nicht einmal ansatzweise löst. Die Definition des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der damit verbundenen Leistungen wird sogar auf die nächste Wahlperiode verschoben. Es gibt keine durchgreifenden Verbesserungen für demenziell Erkrankte. Das Thema Fachkräftemangel kommt schlicht und ergreifend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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und der damit verbundenen Leistungen wird sogar auf die nächste Wahlperiode verschoben. Es gibt keine durchgreifenden Verbesserungen für demenziell Erkrankte. Das Thema Fachkräftemangel kommt schlicht und ergreifend bei Ihnen nicht vor. Weil es bei dieser Koalition kaum ein Gesetz gibt, das nicht auch Geschenke für die eigene Klientel beinhaltet, können sich die Versicherer auf den sogenannten Pflege-Bahr freuen. Damit wollen Sie angeblich das Demografierisiko beseitigen. Wenn man aber genauer hinschaut, dann erkennt man, dass das eine unglaubliche Täuschung ist. Sie, liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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das einmal ausrechnet: Das reicht gerade für 1,7 Millionen Verträge. Das sind schlappe 2 Prozent aller 82 Millionen Versicherten. Das ist ein Witz und hat mit Vorsorge überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Betrachten wir das einmal anders herum: Was würde es denn die Steuerzahler kosten, wenn alle 82 Millionen Versicherten diese Förderung in Anspruch nehmen würden? Dann wären wir bei 5 Milliarden Euro. Die Frage, wo das Geld herkommen soll, beantworten Sie wie immer überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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35 Euro; für die gleichaltrige Frau kostet sie bereits mehr als 50 Euro. Das heißt aber auch: Der Krankenpfleger zahlt genauso viel wie der Chefarzt, und die Krankenschwester zahlt sogar noch mehr als der Chefarzt. Was daran gerecht sein soll, das entzieht sich meinem Verständnis. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Heinz Lanfermann [FDP]: Wie an der Tankstelle!) Während der Finanzkrise haben wir ja gelernt, dass die kapitalgedeckten Systeme eben nicht die wirklich vorteilhaften Systeme waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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dass die Pflegeleistung auch in Zukunft bezahlbar bleibt; denn die Pflegeversicherung ist - das wissen wir alle - nur eine Teilabsicherung. Mit einem Zuschuss von 60 Euro im Jahr oder 5 Euro im Monat wollen wir einen Anreiz für die Bürger schaffen - das alles ist freiwillig -, um für den Fall, dass man selbst pflegebedürftig wird, vorzusorgen. Das lohnt sich. Der Zuschuss wird unabhängig vom Einkommen gewährt und steht jedem offen, weil es einen Kontrahierungszwang gibt, also keine Risikoprüfung. Im Gegensatz zum Riestern ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Arzt zu finden, der bereit ist, einen Hausbesuch zu machen. Die zahnärztliche Versorgung im Pflegeheim ist schwierig, weil der Zahnarzt beim Hausbesuch die Ausrüstung mitbringen muss. Deswegen gibt es in diesem Bereich eine zusätzliche Unterstützung. Wir verbessern den sogenannten Betreuungsschlüssel, das heißt, es gibt mehr Personal für Menschen mit Demenz, die nicht nur für die Pflege, sondern auch für die Betreuung zur Verfügung stehen, die also die Patienten zum Beispiel in den Arm nehmen, mit ihnen spazieren gehen und Gespräche führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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zum Beispiel in Wohngemeinschaften zusammenleben und ihren Alltag besser organisieren können. Außerdem kommt es zu Verbesserungen im Hinblick auf die stationären Einrichtungen, was die ärztliche und zahnärztliche Versorgung angeht, und insbesondere im Hinblick auf die Pflegefachkräfte. Man kann natürlich sagen, das alles sei zu wenig. Als Opposition kann man immer fordern, dass dafür noch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Allerdings sagen Sie nie, wie das finanziert werden soll. (Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Doch! - Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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in Europa um, wie die finanzielle Lage insgesamt ist. Wir streben keine Individualisierung des Risikos an, sondern tun etwas gegen das heute bestehende finanzielle Risiko vieler Familien und Pflegebedürftigen. Wir wollen Anreize dafür setzen, dass man Vorsorge gegen dieses Risiko, das man hat, betreibt. Für die Differenz zwischen den eigenen Mitteln und den Kosten der Pflege, die jeder selbst tragen muss - gegebenenfalls muss die Familie eintreten; manchmal muss das eigene Haus verkauft und Vermögen aufgebraucht werden -, muss Vorsorge getroffen werden. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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die Kollegin Dittrich würde gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie erlauben. - Bitte schön, Frau Dittrich. Heidrun Dittrich (DIE LINKE): Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Spahn, als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion weiß ich, (Heinz Lanfermann [FDP]: Gut, dass wir das mal erfahren!) dass es bei den Frauen die höchste Altersarmut gibt. Sie haben gesagt, dass die Menschen Zuschüsse vom Sozialamt bekommen können, wenn sie in Pflegeheimen sind und die Kosten dafür nicht selbst tragen können. Gleichzeitig wissen Sie, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Sie haben die Empfehlungen des Expertenbeirats verstauben lassen. Erst im März dieses Jahres wurde der Beirat wieder eingesetzt. Und was man so hört, geht es ja nur äußerst zäh voran. Ich glaube, das liegt am allerwenigsten an den Experten selbst. Herr Minister, Worthülsen, wohin man schaut. (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das, was Sie sagen, sind Worthülsen!) Als Beispiel nenne ich den Kampf gegen den Personalmangel. Künftig wird für die Zulassung einer Pflegeeinrichtung die Zahlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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nichts zu tun. Es ist unfassbar, dass Sie in einer Zeit, in der es uns nicht an Erkenntnissen fehlt, deren Umsetzung verweigern. Herr Spahn, Sie haben in Ihrer Rede hoch und runter aufgesagt, um was es geht. Daher sollten Sie das eigentlich verstanden haben. Dass es Ihnen nicht peinlich ist, die Leistungsverbesserung bei der Betreuung von Demenzkranken als große Leistung hinzustellen: (Jens Spahn [CDU/CSU]: 5 Prozent mehr!) Es sind 35 Sekunden pro Demenzkranken pro Tag an zusätzlicher Betreuung. Das traut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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seinen Chefplaner aus der privaten Versicherungswirtschaft den nächsten Baustein für eine Entsolidarisierung des Gesundheitssystems und insbesondere des Pflegesystems hat setzen lassen, haben wir uns im Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften auf den Weg gemacht und ein Gesamtkonzept formuliert, das in weiten Teilen genau die richtigen Antworten gibt, die von Ihnen nicht kommen. Sie versuchen, mit kleinen Verbesserungen - gegen diese wird niemand in diesem Hause sein - (Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Also stimmen Sie zu? - Heinz Lanfermann [FDP]: Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Wir haben mit den Formulierungen in § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI und § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB XI klargestellt: Die tarifliche Bezahlung von Kräften in der Pflege darf nicht als unwirtschaftlich zurückgewiesen werden. Das ist, Frau Senger-Schäfer, das Beste, was man für Pflegekräfte erreichen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Das ist eine Hilfe. Es gehört zur Wahrheit - darüber gehen Sie einfach hinweg -, dass tariflich gut bezahlte Frauen und Männer der überörtlichen Sozialhilfeträger und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Das, was wir hier auf den Weg bringen, ist ein gutes Gesetz, weil es an den Bedürfnissen der Menschen konkret ansetzt, weil es die Demenzbetroffenen und zugleich die pflegenden Angehörigen in den Mittelpunkt stellt. Ich glaube, das ist ein Gesetz, das nutzt. Ich bitte hier um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Graf von der SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Angelika Graf (Rosenheim) (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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durch Ihr Zögern und Ihr Nichthandeln viel wertvolle Zeit verloren, und das nur, weil Sie so eitel sind, einen eigenen Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Welt setzen zu wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir haben heute viel über das Reförmchen gesprochen, das Sie uns hier vorlegen. Ich teile alle Einschätzungen, die besagen, dass es einige Punkte gibt, die in Ordnung sind. Aber es gibt in diesem Gesetz definitiv keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff; es gibt keine wirklich wesentlichen Leistungserweiterungen und -verbesserungen, und es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, klar! Wie soll es denn sonst gehen? Wie wollt ihr die Kapitaldeckung denn sonst machen?) Das Allerschlimmste ist: Die staatlichen Fördermittel, die Sie dafür jetzt vorsehen, fehlen in der gesetzlichen Pflegekasse. Geben Sie das Geld, das Sie dafür ausgeben, lieber in die gesetzliche Pflegekasse; dann wären wir ein Stück weiter. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich fürchte aber, heute wird es mit dieser Erkenntnis nicht mehr klappen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]