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können. Eine Hausbesuchstätigkeit von Vertragszahnärzten wird im Grunde genommen zusätzlich vergütet. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung. Die Länder können Zuschläge vereinbaren. Zweitens. Es ist schwer nachvollziehbar, dass an Tagen, an denen die Pflege der behinderten Menschen in der Familie erfolgt, das Pflegegeld nur gekürzt gewährt wird; das ist die heutige Praxis. Noch schwieriger ist nachzuvollziehen, warum in einem Ferienmonat, in dem ein behinderter Mensch zu Hause bei seiner Familie voll gepflegt wird, nicht das volle Pflegegeld gezahlt wird, obwohl die Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Polemik, die vonseiten der Opposition immer wieder zum Ausdruck kam, kann man feststellen, dass zumindest darüber Einigkeit besteht, dass angesichts der 2,4 Millionen pflegebedürftigen Menschen, Tendenz deutlich steigend, das Thema Pflege noch mehr als bisher in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt werden muss. Über die Fraktionsgrenzen hinweg kam auch zum Ausdruck - so habe ich das wahrgenommen -, dass die Bereiche ambulante Betreuung und häusliche Pflege allen wichtig sind. (Hilde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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hinweg kam auch zum Ausdruck - so habe ich das wahrgenommen -, dass die Bereiche ambulante Betreuung und häusliche Pflege allen wichtig sind. (Hilde Mattheis [SPD]: Ach, das war doch immer so!) Die Opposition kritisiert bei jedem Punkt: Das ist zu wenig, das geht zu langsam. Das werte ich als Zeichen dafür, dass die von uns eingeschlagene Richtung grundsätzlich stimmt. (Hilde Mattheis [SPD]: Sie haben nicht zugehört!) Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es eine christlich-liberale Regierung war, die 1995 - ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Pflegesatzes von über 30 Prozent vorgesehen, bei den Sachleistungen sind es 50 Prozent. Bei anderen Leistungserbringern, beispielsweise Krankenhäusern, reden wir von Grundlohnsummen, von 1,5, 2 oder 3 Prozent; hier reden wir von 50 Prozent. Bei aller Kritik bitte ich Sie, das nicht zu vergessen. Die Situation der pflegenden Angehörigen wird mit diesem Gesetz ebenfalls deutlich verbessert. Den pflegenden Angehörigen wird die Möglichkeit eröffnet, sich um ihre eigene Gesundheit zu kümmern. Sie können beispielsweise eine Reha machen und ihre zu pflegenden Angehörigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. In den eigenen vier Wänden zu leben, solange dies möglich ist, ist sicher der größte Wunsch der meisten von uns, wahrscheinlich von uns allen. Deswegen sind für mich die neuen Wohnformen im Alter, die wir weiterentwickeln, das Wichtigste an diesem Gesetz. 10 Millionen Euro werden für die wissenschaftliche Begleitung des Themas neue Wohnformen im Alter bereitgestellt. Wir müssen in diesem Bereich forschen, um weiterzukommen. Es wird aber auch ganz konkrete Hilfen für Investitionen geben, und für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wir stimmen namentlich ab. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer überall an ihren Plätzen? - Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimmkarte nicht eingeworfen hat? - Offenkundig haben alle Mitglieder ihre Stimmkarten eingeworfen. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben1. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Maßnahmenpaket dieser Legislaturpe-riode gehört, ist, zu ermöglichen, dass der Bund in Zukunft und dauerhaft Einrichtungen in den Hochschulen fördern kann. Das ist eine zentrale Voraussetzung, ein Schlüssel für internationale Attraktivität. Deshalb werde ich jede Gelegenheit nutzen, zu appellieren, dass uns das in dieser Legislaturperiode gelingt, weil es in vielen Regionen Deutschlands einen großen Schub auslösen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich Ihnen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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das in dieser Legislaturperiode gelingt, weil es in vielen Regionen Deutschlands einen großen Schub auslösen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung bekannt: abgegebene Stimmen 591. Mit Ja haben gestimmt 324, mit Nein haben gestimmt 267, Enthaltungen keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. (Swen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Der vorliegende Gesetzentwurf ist unserer Ansicht nach nicht ausreichend. Hier muss noch etwas Fleisch an das Skelett. (Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Aber nicht so viel! Dann ist es nachher übergewichtig!) Aber es gibt im Parlament das sogenannte Strucksche Gesetz, das besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist. Ich bin überzeugt, dass noch Verbesserungen durchzusetzen sind. Wir bieten dafür unsere Zusammenarbeit an. Ich hoffe, dass die Initiative so, wie wir sie während der Großen Koalition begonnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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ist in diesem Gesetz offensichtlich nicht beachtet worden. Ansonsten lassen sich nämlich die Widersprüche nicht erklären. Diesen will ich mich in meiner Rede widmen. Dazu kann ich sehr gut an die Ausführungen von Herrn Hagemann anknüpfen. Meine Damen und Herren, das Gesetz sieht vor - ich zitiere -: Im Bereich Haushalt wird die Einführung von Globalhaushalten angestrebt. Daraus folgt - das ist völlig richtig -, dass Haushaltsmittel für verschiedene Zwecke eingesetzt sowie über Jahresgrenzen hinweg erhalten, angespart und entsprechend verplant werden können. Das ist so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Forschungszentrum gerecht. Ein internationaler Spitzenwissenschaftler passt nicht in eine klassische Beamtenlaufbahn. Kurz: Wissenschaft braucht wissenschafts-adäquate Rahmenbedingungen. Dennoch waren die Rahmenbedingungen bis 2008 weitgehend dieselben. Für Forschungsorganisationen wie die Helmholtz-Gemeinschaft, die Max-Planck- oder die Fraunhofer-Gesellschaft galten ganz selbstverständlich die jährliche Mittelplanung, das Besserstellungsverbot für Nobelpreisträger und das Bauen von Großgeräten mit der Landes- und Bundesbauverwaltung. Das hat so keine Zukunft mehr. Daher legen wir nun eine gesetz-liche Verankerung durch ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vor. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung durch die Wissenschaft. Das beginnt beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Prozent. Es braucht endlich verbindliche Instrumente wie etwa Quoten, (Zurufe von der FDP: Oh nein!) aber die Koalition gefällt sich in dem Schwadronieren über Freiheit. Nächster Punkt, nächste Leerstelle: Was ist eigentlich mit den Hochschulen? Sie formulieren hier ein Gesetz, das für außeruniversitäre Einrichtungen an einigen Stellen hilfreich sein mag. Aber welche Perspektive bieten Sie den Hochschulen? (Patrick Meinhardt [FDP]: Das ist Ländersache!) - Ich komme gleich noch dazu. Wir haben gemeinsam den Hochschulpakt aufs Gleis gesetzt. Dieser Pakt ist eine Erfolgsgeschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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der CDU/CSU) und malen Sie kein Horrorszenario von der vergangenen und der aktuellen Situation! Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe zu DDR-Zeiten als Wissenschaftler gearbeitet. Da gab es diese Freiheit der Wissenschaft nicht. Damals war es nötig, das richtige Parteiabzeichen zu haben. In der Kaderakte musste möglichst die Trennung von Ost-West-Kontakten vermerkt sein etc. etc., von Literatur aus dem sogenannten NSW gar nicht zu reden. Es war noch nicht einmal erlaubt, gelegentlich einen Sonderdruck herüberzuschicken, da kam man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Die Ecke war super!) Da klatschen alle Fraktionen, (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein!) weil Sie alle mit ihren Haushältern die gleichen Probleme haben, das wissen wir ja. (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ich bestreite, dass wir Probleme haben!) Ich möchte besonders dem Ministerium danken. Frau Ministerin, wir wissen Sie in dieser Frage an unserer Seite. Auch Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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der Maßstab für die FDP?) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. (René Röspel [SPD]: Das ist aber schade! - Heiterkeit bei der SPD) Dr. Peter Röhlinger (FDP): Wissenschaft definiert sich in Raum und Zeit, das gilt auch für meine Redezeit. Ich bedanke mich. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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sind die Ausführungen der Kollegin Sitte und des Kollegen Schulz hier einfach völlig verfehlt. (Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Jawohl! Voll daneben! - Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Tapfer an der Realität vorbei!) Es galt, vor allem mit Blick auf das Haushaltsrecht, das Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaftsfreiheit und haushaltsrechtlichen Kontrollinteressen aufzulösen; denn Forschung ist aufgrund ihrer Komplexität zeitlich sowie inhaltlich nicht bis ins Letzte planbar. Um den Unwägbarkeiten des Forschungsprozesses haushaltstechnisch Rechnung zu tragen, benötigen die Forschungseinrichtungen Flexibilität beim Umgang mit ihren Mitteln. Daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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an der Sache orientiert aufzustehen und zu sagen: Wir wollten das. Möglicherweise wollen wir dann eine Veränderung im Detail, aber im Kern sind wir dafür, dass hier Wissenschaftsfreiheit gelebt wird. - Ich halte das für richtig und werbe dafür, dass wir das auch gemeinsam vorantragen. Das ist gut für unseren Standort und für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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deutschen Finanzaufsicht - Drucksache 17/10040 - Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk das Wort. Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese von CDU, CSU und FDP getragene Regierung hat sich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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ziehen mit diesem Gesetzentwurf die Lehren aus der Finanzmarktkrise, indem wir uns zum einen an internationalen europäischen Vorgaben orientieren, aber wir wollen zum anderen auch die Stärke deutscher Finanzaufsicht bewahren; das machen wir zum Beispiel durch unser Konzept der Allfinanzaufsicht, das heißt, der Vereinigung von Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht unter einem Dach, deutlich. Vor diesem Hintergrund enthält der heute vorgelegte Gesetzentwurf fünf zentrale Maßnahmen: Wir schaffen eine makroprudenzielle Aufsicht in Deutschland; wir verbessern die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem künftig nicht mehr die zehn Vertreter der Wirtschaft die Aufsicht kontrollieren, sondern sechs unabhängige Experten. Die Sozialdemokratie hat diesen Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bankenaufsicht soeben für Unsinn erklärt. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall: Ihre Politik ist unverantwortlich. Sie sollten vielleicht darüber nachdenken, ob das, was Sie eben für die Sozialdemokratie erklärt haben, nach der Finanzkrise noch zeitgemäß ist. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Finanzkrise als Schwäche der deutschen Aufsicht ausgemacht haben. Beispielsweise fehlte ein Gremium, um präventiv zu agieren und frühzeitig Weichen stellen zu können. Mit dem neu zu schaffenden Ausschuss für Finanzmarktstabilität wird diese Lücke geschlossen. Es ist klug, die Deutsche Bundesbank, das Bundesfinanzministerium, die BaFin, aber auch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung in dieses Gremium mit einzubeziehen, damit auch Restrukturierungsfragen, die möglicherweise anstehen, frühzeitig und mit Bedacht berücksichtigt werden. Das ist verantwortungsvolle und vorausschauende Aufsicht. Deswegen ist es ein Schritt in die richtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Selbstverständlich werden wir damit auch den Verbraucherschutz stärken. Der Umgang mit kollektiven Verbraucherfragen im Finanzsektor wird künftig eine zentrale Aufgabe der BaFin. Es wird ein Verbraucherbeirat und das gesetzliche Beschwerdeverfahren eingeführt, das Rot-Grün in den damaligen Aufsichtsstrukturen nicht vorgesehen hatte. Wir ergänzen das jetzt. Damit wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht effizienter, sie wird unabhängiger, sie wird verbraucherfreundlicher, und sie wird auch in stärkerem Maße zu einer Präventionseinheit in Deutschland. Das ist notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Sachen verschärfter Bankenregulierung haben Sie aus unserer Sicht bestenfalls die Saiten etwas gestimmt, um die Zahl der Misstöne zu reduzieren. Wir dagegen fordern weiterhin: Es müssen ganz andere Saiten aufgezogen werden. Man muss den großen Banken ein anderes Lied geigen, das Lied vom Schrumpfen, das Lied vom Ende der Spekulation und des Eigenhandels mit Wertpapieren, das Lied "Zurück zur Realwirtschaft". (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. -Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]) Ich halte fest: Schon bei der Regulierung passiert relativ wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Sie aus unserer Sicht bestenfalls die Saiten etwas gestimmt, um die Zahl der Misstöne zu reduzieren. Wir dagegen fordern weiterhin: Es müssen ganz andere Saiten aufgezogen werden. Man muss den großen Banken ein anderes Lied geigen, das Lied vom Schrumpfen, das Lied vom Ende der Spekulation und des Eigenhandels mit Wertpapieren, das Lied "Zurück zur Realwirtschaft". (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. -Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]) Ich halte fest: Schon bei der Regulierung passiert relativ wenig. Der Gesetzentwurf macht darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Zahl der Misstöne zu reduzieren. Wir dagegen fordern weiterhin: Es müssen ganz andere Saiten aufgezogen werden. Man muss den großen Banken ein anderes Lied geigen, das Lied vom Schrumpfen, das Lied vom Ende der Spekulation und des Eigenhandels mit Wertpapieren, das Lied "Zurück zur Realwirtschaft". (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. -Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]) Ich halte fest: Schon bei der Regulierung passiert relativ wenig. Der Gesetzentwurf macht darüber hinaus deutlich, dass auch bei der Organisationsstruktur der Aufsicht oft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]