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Verbraucherpolizei umbauen wollen. Aber das ist nicht unser Ansatz. (Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das ist der Fehler!) Die BaFin soll - da haben wir einige Verbesserungen erreicht - für einen kollektiven Verbraucherschutz sorgen. Das heißt, sie beobachtet das System, das Handeln der Institute und der Institutionen. Was wir nicht machen, ist, dass wir individuelle Verbraucherinteressen mithilfe der BaFin durchsetzen wollen. Dafür gibt es in Deutschland den Rechtsweg. (Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht mein Punkt, sondern die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Finanzaufsicht als Institution beschäftigt. Wir müssen uns vielleicht auch einmal mit den Objekten dieser Überwachung beschäftigen. Ich stelle kurz vor Ende dieser Debatte heute am Freitagmittag die Frage: Ist ein Institut mit einer Bilanzsumme von mehr als 2 Billionen Euro, das in unzähligen Ländern dieser Erde aktiv ist, eigentlich noch überwachbar? Ist es intern überwachbar? Ist es durch eine Finanzaufsicht überwachbar, und wenn ja, von welcher Finanzaufsicht? (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Gute Frage!) Wir müssen diese Frage ganz dringend beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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die Aufsichtsziele dabei nicht beeinträchtigt werden dürfen. Damit ist klar: Die Etikette "Verbraucherschutz" ist glatte Makulatur. (Beifall bei der SPD) Sie wollen hier einen potenziellen Interessenkonflikt suggerieren, anstatt endlich anzuerkennen, dass eines der wesentlichen Aufsichtsziele, nämlich die Solvabilität der Finanzinstitute, das Vertrauen in sie voraussetzt. Wir spüren doch alle seit dem Ausbruch der Krise, wie es um das Vertrauen der Menschen in die Finanzwirtschaft und folglich auch in die sie gestaltende Politik bestellt ist. Alle stellen ein schlechtes Zeugnis aus, egal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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die Stiftung Warentest in diesem Monat. Sie stellt dem Gros der Anbieter ein "niederschmetterndes Ergebnis" aus. Jeder von uns hier im Hause kennt nur zu gut die vielen Schreiben und Mails der geprellten Anleger, der Menschen, die einem System vertrauten, das schon längst aus dem Ruder gelaufen war. Die deutsche Finanzaufsicht stärken: Ja, da sind wir dabei. Sich den europäischen Entwicklungen anpassen: Ja, selbstverständlich, aber bitte nicht unter der einschränkenden Prämisse, ein verbindlicher Verbraucherschutz könne möglicherweise die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte ausbremsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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man fragen kann, was denn los ist, wenn der Zug, auf den man wartet, nicht kommt, dann ist das alles andere als kundenfreundlich. (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Es ist leider genau so! Ich muss den Zwischenruf machen, weil ich das genauso sehe!) Daran muss unbedingt etwas geändert werden. Mehr Personal, mehr Motivation beim Personal, das ist auf jeden Fall auch gut für die Kundinnen und Kunden. (Beifall bei der LINKEN) Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe weiterer Punkte nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Fall auch gut für die Kundinnen und Kunden. (Beifall bei der LINKEN) Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe weiterer Punkte nennen; ich habe leider aber nur eine sehr kurze Redezeit. Ein entscheidender Punkt ist, dass wir ein Preissystem bekommen, das allen Menschen und nicht nur denen, die genug Kohle haben, das Bahnfahren möglich macht. Wir brauchen ein Sozialticket, auch im Fernverkehr. Wir wollen, dass viel mehr Leute eine Dauerfahrkarte haben, wie das in der Schweiz gang und gäbe ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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LINKEN) Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe weiterer Punkte nennen; ich habe leider aber nur eine sehr kurze Redezeit. Ein entscheidender Punkt ist, dass wir ein Preissystem bekommen, das allen Menschen und nicht nur denen, die genug Kohle haben, das Bahnfahren möglich macht. Wir brauchen ein Sozialticket, auch im Fernverkehr. Wir wollen, dass viel mehr Leute eine Dauerfahrkarte haben, wie das in der Schweiz gang und gäbe ist. Wir brauchen einfach einen niedrigschwelligen Zugang, damit mehr Leute die Bahn, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Problem ist bekannt. Die Qualität des Bahnverkehrs hängt wesentlich von der Eisenbahnindustrie ab. Wir leiden darunter - mit vielen Kollegen in diesem Hause bin ich dabei, dies zu verändern -, dass die deutsche Eisenbahnindustrie zu schwerfällig ist, um rollendes Material zu liefern, das von den Unternehmen bestellt wird. Wir könnten heute einen viel attraktiveren Fernverkehr in Deutschland, in Europa und insbesondere im Metropolenverkehr haben, wenn die deutsche Bahnindustrie in der Lage wäre, gutes rollendes Material nach der Bestellung zeitnah zu liefern. (Beifall bei
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übrigens auch für den privaten Eisenbahnverkehr gelten; darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit hinweisen - und indem man zusätzliche Milliarden für die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das wird ganz sicher nicht gehen. Ein letztes Wort zum Wettbewerb - das ist ein Thema, das den Liberalen sehr am Herzen liegt, wie wir alle wissen -: Der Hinweis auf die 300 Wettbewerbsbahnen geht ein Stück weit fehl. Wir haben einen funktionierenden Wettbewerb im Güterverkehr, wir haben überhaupt keinen Wettbewerb im Schienenfernverkehr, und wir haben einen unterschiedlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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wieder gute Ergebnisse erzielt und viele Strecken mit einem tadellosen und attraktiven Angebot für die Bürgerinnen und Bürger bedient. Ich gebe dem Kollegen Müller recht: Die Eisenbahn wird in der Fläche und in den Städten als Massenverkehrsmittel wahrgenommen. Dass uns das in Deutschland trotz aller Schwierigkeiten so gut gelingt, ist Verdienst der Bahn und der Mitarbeiter der Bahn und, Gott sei Dank, nicht dieses Hauses. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank, Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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machen. Sie reden gerne von einer Bürgerbahn. Aber was das konkret bedeutet, sagen Sie uns nicht. Wahrscheinlich wissen Sie selber nicht, wie Sie es machen wollen. Wollen Sie etwa zurück zur Behördenbahn? Ich nicht. Leider sperren Sie sich gegen alles, das wirklich etwas bringen würde. Von Wettbewerb halten Sie wenig. Dabei ist es so offensichtlich: Wo es Monopole gibt, steigen die Preise. Wo echter Wettbewerb herrscht, da fallen sie. Wir kennen das von Post und Telekom. Nur bei der Bahn soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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ihn dort noch nicht gibt - und die Schienenstrecken allen Unternehmen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen. Das tun wir nämlich nicht. Heute hat die Bahn einfach zu viele Hebel, um Mitbewerbern das Leben schwer zu machen. Darum ist unsere Forderung, das Schienennetz aus dem DB-Konzern herauszulösen und unmittelbares Eigentum des Bundes werden zu lassen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU - Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wider besseres Wissen!) und zwar als GmbH oder Anstalt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Sie völlig recht. Ist Ihnen bewusst, dass seit dem Jahr 1994 7 000 Kilometer Bahnstrecke in Deutschland stillgelegt worden sind, Tausende Bahnhöfe geschlossen worden sind und die Zahl der Mitarbeiter bei der Bahn etwa halbiert worden ist? Wie bringen Sie das mit Ihrer Vision von einem flächendeckenden Bahnverkehr in Übereinstimmung? (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Eigentlich müssten Sie jetzt Ross und Reiter benennen. Dann könnten wir konkret über die Bahnhöfe sprechen, von denen Sie glauben, dass man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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gibt es hingegen de facto überhaupt keine Konkurrenz zur Deutschen Bahn AG. Sie haben in Ihrem Antrag natürlich viele Dinge aufgezählt, die wir auch wollen. Von der Barrierefreiheit an Bahnhöfen bis zur Fahrradmitnahme im ICE - es ist ein ganzes Paket, das wir auch wollen. Die Frage ist nur: Wie erreichen wir das? Ich glaube, dass wir das nur erreichen können, wenn wir auch im Fernverkehr mehr Wettbewerb schaffen. (Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das ist ein Trugschluss, Herr Jarzombek!) Das ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Antrag natürlich viele Dinge aufgezählt, die wir auch wollen. Von der Barrierefreiheit an Bahnhöfen bis zur Fahrradmitnahme im ICE - es ist ein ganzes Paket, das wir auch wollen. Die Frage ist nur: Wie erreichen wir das? Ich glaube, dass wir das nur erreichen können, wenn wir auch im Fernverkehr mehr Wettbewerb schaffen. (Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das ist ein Trugschluss, Herr Jarzombek!) Das ist der Grund dafür, dass wir noch in diesem Jahr ein Eisenbahnregulierungsgesetz auf den Weg bringen werden. (Martin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 - Drucksache 17/10059 - Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO Gemeinsam wurde vereinbart, für die Aussprache eine halbe Stunde vorzusehen. - Sie sind damit einverstanden. Dann haben wir das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner in unserer Aussprache ist für die Bundesregierung der Par-lamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk. - Bitte schön, Kollege Hartmut Koschyk. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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elf Jahre lang den Finanzminister gestellt und nichts erreicht!) Ich sage abschließend: Wir haben große Bauchschmerzen bei diesem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Wir sollten auch die finanzielle Lockwirkung dieses Abkommens hinterfragen; denn wenn Steuerhinterziehern so viel Zeit verbleibt, das Geld in andere Länder zu schaffen, ist fraglich, ob tatsächlich zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von geschätzt 10 Milliarden Euro durch das Abkommen erzielt werden. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Da sehen Sie einmal, was Sie alles in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Jahre auf diesem Gebiet nichts, aber auch rein gar nichts - null Komma null - hinbekommen haben? (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Große Worte, geringe Taten!) Die ursprüngliche Version des Steuerabkommens, über das wir heute sprechen, wurde am 21. September 2011 unterzeichnet. Es folgten monatelange Nachverhandlungen und zum Teil sehr emotionale Diskussionen. Die letzten neun Monate waren eine schwierige Schwangerschaft. Ich freue mich, dass wir heute die Geburt einleiten. Ja, Herr Gerster, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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dringend sie finanzielle Entlastung brauchen. Ich bin einmal gespannt, wie Sie dies den notleidenden Kommunen - allen voran denen in Nordrhein-Westfalen - erklären wollen; denn von dort kommt besonders harsche Kritik. Der sozialdemokratische Finanzminister Walter-Borjans sagte dazu: Ich will aber kein Abkommen, das um des lieben Friedens willen Steuerstraftätern ein Milliardengeschenk macht. (Dr. Carsten Sieling [SPD]: Recht hat er!) Das ist eine seltsame Aussage. Haben Sie einmal berechnet, welche Milliardenforderungen in den letzten zehn Jahren durch Untätigkeit, Misserfolg und Unvermögen früherer Finanzminister bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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der Situation befanden, im Dienste ihres Dienstherrn eventuell angegriffen zu werden. Für die Inhaber von anonymen Konten in der Schweiz gibt es in Zukunft nur noch drei Möglichkeiten: Sie können anonym nachversteuern, eine Selbstanzeige machen oder ihr Konto schließen. Sicher, das Abkommen entspricht nicht den Maximalforderungen der Opposition. (Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]) Es entspricht aber dem Erreichbaren. Das ist ein Kompromiss zwischen den Interessen zweier souveräner Staaten. Erstmals überhaupt konnte eine rückwirkende Nachversteuerung mit einem anderen Staat verhandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Barbara Höll. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Reinemund, "Haben oder Nichthaben " - der arme Shakespeare. Ich glaube, wir sprechen hier über "ein bisschen haben" statt über "alles haben", das wir mit einem gesetzeskonformen Vollzug bekommen könnten. Darum geht es. (Holger Krestel [FDP]: Ach Gott! Sie können ja um die Schweiz eine Mauer bauen! Dann klappts vielleicht wieder! Dann klappts auch mit dem Nachbarn!) Die Vergleichsbasis ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Krestel (FDP): Frau Kollegin Höll, Sie sprechen hier doch recht abwertend von Basarpolitik. Jetzt verraten Sie uns doch einmal: Wenn Sie die nächsten Jahre mitregieren dürften - was Gott verhüten möge -, wie viel Geld könnten Sie realistischerweise aus der Schweiz akquirieren, das dem Steuerzahler durch die jetzige Rechtslage, durch das bisher fehlende Abkommen, pro Jahr verloren geht? Können Sie das beziffern? (Dr. Daniel Volk [FDP]: Alte SED-Vermögen können wir zurückholen!) Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Recht herzlichen Dank, Herr Kollege. - Üblicherweise bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Dr. Höll die Chance, zu antworten. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Sie wollten das ja wissen, also bitte. - Wir schlagen Ihnen verschiedene Maßnahmen vor. Damit befinden wir uns in Übereinstimmung zum Beispiel mit dem DIW, das mittlerweile einen Spitzensteuersatz von 66,6 Prozent ab einem Einkommen von 330 000 Euro vorgeschlagen hat. (Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Aus der Schweiz?) Wenn ich Finanzministerin wäre, würde ich ganz stark versuchen, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen. Herr Koschyk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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automatischen Informationsaustausches festhalten. Dies wird durch das Abkommen torpediert. Wir können deshalb nicht zustimmen. Als Letztes noch der Hinweis: Es bleibt dabei, dass wir einen langen Verhandlungszeitraum haben. Selbst wenn wir das Abkommen im Herbst abschließen würden, dürfte das Geld, das hinterzogen wurde, immer noch bis zum 1. Januar 2013 - erst dann wird es erfasst - verschoben werden; dafür gibt es noch genug Steueroasen. Schon das ist ein Zeichen dafür, dass es Ihnen nicht wirklich ernst ist, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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über diese erregte oder auch gar nicht so erregte Debatte zum Thema "Steuerabkommen mit der Schweiz" wundern. Ich will deshalb ein bisschen ausholen. Das Geschäftsmodell des Nummernkontos gab es schon, als ich ein kleiner Bub war. Bei dem ausgezeichneten Verhältnis, das wir zur Schweiz haben - das ist gar keine Frage -, ist dies ein Problem, das uns seit langen Jahren beschäftigt. Übrigens wurde die Situation oft ausgenutzt. Ich will die Bemerkung von Roland Koch aus dem Jahre 2000 nicht wiederholen; ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]