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der Schweiz" wundern. Ich will deshalb ein bisschen ausholen. Das Geschäftsmodell des Nummernkontos gab es schon, als ich ein kleiner Bub war. Bei dem ausgezeichneten Verhältnis, das wir zur Schweiz haben - das ist gar keine Frage -, ist dies ein Problem, das uns seit langen Jahren beschäftigt. Übrigens wurde die Situation oft ausgenutzt. Ich will die Bemerkung von Roland Koch aus dem Jahre 2000 nicht wiederholen; ich möchte sie nicht einmal in den Mund nehmen. Aber die Tatsache, dass man damals Gelder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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zentrale Rolle bei einem Abkommen mit der Schweiz spielen müssen. Weil Transparenz und Kontrolle nicht erreicht werden, werden wir das Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Carsten Sieling [SPD]) Ein Thema, das nicht angesprochen wurde, aber auch zentral ist, ist die europäische Integration. Da wundert es mich, dass Sie das Thema nicht anpacken. Wir reden im Moment von Europa. Wir reden davon, dass wir in -Europa eine Harmonisierung haben wollen. (Klaus-Peter Flosbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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dass wir in -Europa eine Harmonisierung haben wollen. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wir reden doch über die Schweiz!) - Ich weiß. - Deswegen muss man sich mit dem Thema Zinsrichtlinie auseinandersetzen. (Zuruf von der FDP: Sie wissen, wo die Schweiz liegt?) - Ja, das weiß ich, mitten in Europa. - Im Moment steht in Europa auf der Tagesordnung, einen automatischen Informationsaustausch zu schaffen und der EU-Kommission ein Mandat zu erteilen, mit der Schweiz zu verhandeln. Dieses Abkommen, über das wir reden, wird von Luxemburg und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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wissen, wo die Schweiz liegt?) - Ja, das weiß ich, mitten in Europa. - Im Moment steht in Europa auf der Tagesordnung, einen automatischen Informationsaustausch zu schaffen und der EU-Kommission ein Mandat zu erteilen, mit der Schweiz zu verhandeln. Dieses Abkommen, über das wir reden, wird von Luxemburg und Österreich als Begründung angeführt, um dieses Mandat abzulehnen. Sie verhindern mit diesem Abkommen eine europäische Richtlinie, die weiter als das geht, was wir heute haben. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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großer Quatsch!) - Das ist kein Quatsch, sondern das ist richtig. Dann schauen Sie doch einmal in die Unterlagen über die Verhandlungen in der Europäischen Gemeinschaft, die Ihnen genauso wie mir vorliegen. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Völlig falsch!) Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Parlamentsbeteiligung. Herr Brinkhaus, Sie haben vorhin in der Debatte über die Finanzaufsicht gesagt, heute sei die erste Lesung und deswegen könne man an dem Entwurf noch etwas ändern. Auch Herr Koschyk sprach von der ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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an dem Entwurf noch etwas ändern. Auch Herr Koschyk sprach von der ersten Lesung. Meine Damen und Herren - auch das sage ich mit Blick nach oben zu den Zuschauern -, wir führen hier eine Scheindebatte. Es liegt ein ausgehandeltes Abkommen vor, das nachverhandelt wurde. Die erste Information an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erfolgte im Mai. Erst da wurde über Zahlen geredet, die längst im Raum standen. Jetzt haben wir die erste Lesung, und Sie wollen uns glauben machen, wir würden hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Recht aus und sagen: Das ist ein Straftatbestand, und der muss verfolgt werden. Es geht hier auch um die Frage der Steuergerechtigkeit. Die Frage, auch an die Oppositionsparteien, ist doch: Ist es in steuerlicher Hinsicht gerecht, wenn wir darauf verzichten, das Geld, das in der Schweiz ist, durch Abkommen zu ergreifen, indem wir in die Konten hineingehen, um damit 10 Milliarden Euro und mehr für unseren Staat zu bekommen, damit diejenigen, die ehrlich ihre Steuern bezahlt haben, entsprechend entlastet werden? Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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und sagen: Das ist ein Straftatbestand, und der muss verfolgt werden. Es geht hier auch um die Frage der Steuergerechtigkeit. Die Frage, auch an die Oppositionsparteien, ist doch: Ist es in steuerlicher Hinsicht gerecht, wenn wir darauf verzichten, das Geld, das in der Schweiz ist, durch Abkommen zu ergreifen, indem wir in die Konten hineingehen, um damit 10 Milliarden Euro und mehr für unseren Staat zu bekommen, damit diejenigen, die ehrlich ihre Steuern bezahlt haben, entsprechend entlastet werden? Das ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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kann. Der Weg, den wir jetzt beschreiten wollen, ist richtig. Im Grunde kann jeder sein Geld anlegen, wo er will. Er kann es weltweit anlegen. Er muss aus unserer Sicht nur Folgendes machen: Er muss die Erträge aus diesem Geld, das er weltweit anlegt, versteuern. Das vorliegende Abkommen geht von mehreren Möglichkeiten aus. Wer sein Geld in der Schweiz hat, kann sich eine Bankbestätigung holen. Diese legt er dem deutschen Finanzamt vor, und die Sache wird wie üblich versteuert. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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der Tiere an die Bedingungen der -industriellen Massentierhaltung. Schweinen werden Schwänze kupiert, Enten und Hühnern brutal die Schnäbel gekürzt, Rindern werden Hörner weggeätzt. Weil das alles passiert, damit die Tiere sich unter diesen unwür-digen Bedingungen nicht gegenseitig massakrieren, wird uns das auch noch als Tierschutz verkauft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimm genug!) Das kann nicht Ihr Ernst sein! Verantwortungsvoller Umgang mit Tieren sieht anders aus. Da werden die Tiere nicht den Haltungsbedingungen angepasst, sondern die
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wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dabei sind es doch gerade die bodengebundenen Betriebe, die es zu schützen gilt; (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sehen wir das auch! Das ist doch mal ein Anfang! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht doch drin!) denn diese produzieren die Futtergrundlage für das Vieh, auch auf dem eigenen Hof. Lediglich große landwirtschaftliche Betriebe, die nicht bodengebunden produzieren, die sehr stark
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CSU-Landwirtschaftsminister Brunner. All die haben mit ihren Initiativen weitgehende Änderungen dieses von Ihnen vorgelegten Entwurfs mit eingefordert, und das zu Recht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ja, das tun wir doch auch! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Machen wir doch auch! Deswegen haben wir doch eine Anhörung dazu!) Sie wissen, wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben eine Fülle von Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes gestartet. Ich nenne einige wenige, zum Beispiel
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ist wirklich sehr bedauerlich. Denn es wäre für sie sehr interessant, einmal mitzubekommen, wie ihre eigene Koalition ihre Initiativen behandelt. Es wäre auch sehr spannend, einmal von ihr zu hören, was sie unternimmt - außer ankündigen und verzögern. Ankündigen und verzögern, das scheint die Art von Politik zu sein, mit der sie sich bis zum Wahltermin 2013 über die Zeit retten zu können glaubt. Kolleginnen und Kollegen, ich hatte anfangs kurz angesprochen, dass die E-Mail-Aktion sehr interessante Ergebnisse gebracht hat, auch inhaltlich
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siehe da: All die Horrorszenarien in Bezug auf den Chip, die Sie und Ihre Verbände immer wiederholen, sind in keinster Weise eingetreten. Eindeutig klar ist allerdings, dass eine Verbrennung dritten Grades eine erhebliche Verletzung für die Pferde ist. Ich glaube, das werden nicht einmal Sie leugnen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Sie haben die Frage nicht verstanden!) Vizepräsident Eduard Oswald: Der nächste Redner ist der Kollege Hans-Michael Goldmann. Sie sprechen
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Gemeinsamkeiten feststellen. Ein Jahr früher, als von europäischer Ebene vorgegeben, steigen wir aus der betäubungslosen Kastration aus. Vielleicht geschieht das etwas später als bei dem einen oder anderen in der Tierproduktion Tätigen, der schon jetzt ausgestiegen ist, aber ich glaube, das muss man einmal herausstellen. Bis 2017 haben wir dieses Thema beendet, und ich nehme an, darüber freuen sich 20 Millionen Ferkel. (Beifall bei der FDP) Daneben haben wir uns mit den Wildtieren beschäftigt. Auch Sie beschäftigen sich in Ihrem Gesetzentwurf
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nachvollziehen können. Allerdings glaube ich, dass sich die Koalition mit dieser Debatte um die wahren Probleme herumdrücken will; denn Tierschutzthema Nummer eins ist zurzeit die Situation bei der Intensivtierhaltung. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehören die Qualzucht, das Beschneiden von Schnäbeln, Schwänzen und Hörnern, die Käfighaltung bei Geflügel, das Schreddern von Küken in der Legehennenzucht, die betäubungslose Kastration von Ferkeln. All das und noch vieles mehr sollten wir hier engagiert diskutieren. Wir von der Opposition werden Ihnen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Debatte um die wahren Probleme herumdrücken will; denn Tierschutzthema Nummer eins ist zurzeit die Situation bei der Intensivtierhaltung. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehören die Qualzucht, das Beschneiden von Schnäbeln, Schwänzen und Hörnern, die Käfighaltung bei Geflügel, das Schreddern von Küken in der Legehennenzucht, die betäubungslose Kastration von Ferkeln. All das und noch vieles mehr sollten wir hier engagiert diskutieren. Wir von der Opposition werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie sich davor drücken. In diesem Jahr begehen
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brauchen, sondern die Normen und Gesetze endlich umsetzen müssen. Natürlich gibt es Bereiche, in denen wir Verschärfungen brauchen. Aber was nützen uns gute Gesetze und Verordnungen, wenn die Länder und Kommunen vor Ort kein Geld haben, um das Personal einzustellen, das die Einhaltung der Normen und Gesetze umsetzt? Das muss sich ändern, wenn wir den Tieren konkret helfen wollen. (Beifall bei der LINKEN - Dieter Stier [CDU/CSU]: Das Geld fällt aber nicht vom Himmel!) Einen Widerspruch im Bereich Tierschutz löst leider
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noch 500 Millionen. Wir stellen inzwischen noch 8 bis 9 Prozent - genau: 8,7 Prozent - der Welteinwohnerschaft. Wir erarbeiten 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Wir haben ungefähr 50 Prozent der Sozialleistungen auf der Welt. Wenn wir für dieses Sozialmodell, für das wir alle bzw. mehr oder weniger alle in verschiedenen Variationen einstehen, wenn wir für die soziale Marktwirtschaft der Zukunft kämpfen wollen, dann müssen wir sehen: Wir werden ohne Wettbewerbsfähigkeit den Wohlstand unseres Landes und Europas nicht erreichen. (Beifall bei der
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uns um die Arbeitsplätze kümmern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Also, wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir haben hier in ganz besonderer Weise auch die jungen Menschen im Fokus. Es ist nicht gelungen, das Ziel, das wir unter den Fraktionen gern gehabt hätten, nämlich, innerhalb von vier Monaten muss jeder Jugendliche ein Angebot bekommen, in Europa zu verabschieden. Aber innerhalb von mehreren Monaten muss ein solches Angebot wirklich erfolgen. Die Kommission wird dies immer
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die Arbeitsplätze kümmern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Also, wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir haben hier in ganz besonderer Weise auch die jungen Menschen im Fokus. Es ist nicht gelungen, das Ziel, das wir unter den Fraktionen gern gehabt hätten, nämlich, innerhalb von vier Monaten muss jeder Jugendliche ein Angebot bekommen, in Europa zu verabschieden. Aber innerhalb von mehreren Monaten muss ein solches Angebot wirklich erfolgen. Die Kommission wird dies immer wieder bei
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Finanzsektor, der eine wesentliche Ursache unserer heutigen Situation ist, muss einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dieses ist das Paket, über das wir heute befinden, über das viele Wochen diskutiert und beraten wurde. Nun hat gestern und heute ein Europäischer Rat stattgefunden, und zwar in einer bestimmten Situation, in der auf der einen Seite das Wachstumspaket verabschiedet wurde, wir uns aber auf
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anderen Seite mit der aktuellen Situation im Euro-Raum beschäftigt haben. Hier haben wir die Situation, dass es einige Länder gibt, in denen die Zinssätze sehr hoch sind. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!) Hohe Zinssätze sind nicht nur bei Staatsanleihen, das heißt für die Staaten ein Problem, sondern hohe Zinssätze erschweren auch die Refinanzierung der jeweiligen Unternehmen, kleinerer und mittlerer Unternehmen, in dem Land. (Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Ganz neue Erkenntnis!) Deshalb war es wichtig, dass wir überlegt haben, in welcher
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und Währungsunion noch nicht vollendet ist. Das sind wichtige Schritte, aber es müssen noch mehr folgen. (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Wir brauchen eine Sozialunion!) Wie die aussehen kann, wie Kontrolle und Haftung immer wieder in Balance gebracht werden können, das muss weiterhin diskutiert werden. In diesem Sinne sage ich: Was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen: Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als unsere stabile Währung. Wir glauben, dass wir mit ihm
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Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir erinnern uns noch, wie das losging: ausschließlich ein Fiskalpakt und der Zwang zum Sparen, keine Initia-tiven für Wachstum und schon gar nicht die dringend notwendige Beteiligung der Finanzmärkte an der Beseitigung des Desasters, das sie selber herbeigeführt haben. Um auch das Thema Euro-Bonds gleich am Anfang zu klären. Frau Bundeskanzlerin, Ihr Kollege Schäuble hat recht, wenn er auf die Frage nach der Einführung von Euro-Bonds in dieser Woche im Spiegel antwortet, dass dazu erst
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