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müsse. Auch dem stimmen wir ausdrücklich zu. Allerdings, Frau Bundeskanzlerin, gibt es zwischen der Aussage des Kollegen Schäuble und den von Ihnen gestellten Bedingungen an Euro-Bonds eine - sagen wir mal - leichte Differenz. Herr Schäuble hält es laut -Spiegel-Interview für möglich, das innerhalb der kommenden fünf Jahre zu schaffen. Sie dagegen sollen gesagt haben, Euro-Bonds gebe es nicht, solange Sie am Leben sind. Ich hoffe doch, dass Ihnen Herr Schäuble ebenso wie wir ein viel längeres Leben wünscht als nur noch fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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zu beantworten versucht, dass es noch einen Pakt gegen Staatsschulden gab, noch ein hektisches Austeritätspaket Das Ergebnis war: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung und kein Weg raus aus der Krise, sondern immer tiefer rein in die Krise. Das ist das Ergebnis, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei der SPD) Nun, wo das europäische Haus an allen Ecken und Enden brennt, suchen auch Sie nach Wachstumsinitiativen. Ich bin froh darüber, dass Sie das tun. Ich hoffe nur, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Deswegen ist es gut, dass wir uns durchgesetzt haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Frau Bundeskanzlerin, wir wissen jedenfalls auch, warum wir dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zustimmen. (Patrick Döring [FDP]: Ach wirklich!) Aber wissen Sie das eigentlich auch? Vielleicht sollte ich es anders formulieren: Wissen Sie eigentlich, was Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP heute hier abstimmen, durchaus mit uns gemeinsam? Ich lese Ihnen einmal den Änderungsantrag Ihrer Fraktion vor, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Anspruch genommen werden. Deshalb stimmen wir diesem Vorschlag auch zu. Aber Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben gestern in Brüssel einer Vereinbarung zugestimmt, die das -exakte Gegenteil beinhaltet. (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Pfui!) In der Gipfelerklärung heißt es - ich lese Ihnen das einmal vor -: Sobald ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Worden ist!) hätte der ESM die Möglichkeiten, Banken direkt zu rekapitalisieren. Das, Frau Bundeskanzlerin, ist das Gegenteil dessen, was wir gleich beschließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Ist das schwach! - Ach du meine Güte! - Wie schlecht!) Nun machen Sie den Versuch einer Wende in letzter Minute. Jetzt kommt es zu den Notoperationen mit ESM, Ergänzung des Fiskalpakets um einen Wachstumspakt und Besteuerung der Finanzmärkte. Freiwillig hätten Sie das nie getan. Ja, wir stimmen diesen Notoperationen zu. Nicht, weil wir uns darüber freuen, recht behalten zu haben, schon gar nicht, um Ihnen politisch aus der Patsche zu helfen. Wir stimmen zu, weil wir nicht wollen, dass die Spekulationen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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als der Opposition zugutekommt. Das verstehen wir unter verantwortlichem politischen Handeln. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihr seid einfach super! Ganz toll! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ganz toll!) Frau Bundeskanzlerin, das beginnt übrigens damit, dummen Argumenten offensiv entgegenzutreten, statt sie einfach stehen zu lassen. Das gilt zum Beispiel für das dumme Wort Transferunion. Frau Bundeskanzlerin, es ist eben falsch, Deutschland permanent nur als Lastesel der Europäischen Union hinzustellen. Wir sind keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Zuruf von der FDP: Die Kommunisten nicht zu vergessen!) Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit. Das hat Richard von Weizsäcker einmal gesagt. (Beifall bei der LINKEN) Das heutige Europa, das Sie jetzt mit dem zweiten riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegeln wollen, ist das genaue Gegenteil davon. Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, (Beifall bei der LINKEN) ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Prozent gesunken. Daran kann es also nicht liegen. Es liegt daran, dass die Banken in Spanien marode sind und die Realwirtschaft nicht mehr mit Krediten versorgen. Es liegt des Weiteren daran, dass seit Jahren ein brutales Kürzungsprogramm in Spanien läuft, das der Wirtschaft die Luft zum Atmen nimmt. Genau das Gleiche haben wir schon in Griechenland erlebt. (Beifall bei der LINKEN) Dieses Katastrophenkonzept soll jetzt mit dem Fiskalpakt auf ganz Europa übertragen werden? Wollen Sie irgendwann auch in Deutschland griechische Verhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Wer den Steuerzahler solchen Risiken aussetzt - wir reden hier über zwei gigantische Rettungsschirme mit einem Haftungsvolumen für Deutschland von 300 Milliarden, eventuell von 400 Milliarden Euro -, wer solche Risiken provoziert, sollte rot anlaufen, wenn er von Haushaltskonsolidierung redet. Nehmen Sie das doch von Ihnen selber beschworene Prinzip der Haftung nur einmal ernst: Wer den Nutzen hatte, soll auch den Schaden tragen. Wer hatte den Nutzen? Es ist doch kein Zufall, dass parallel zu den Staatsschulden auch die privaten Vermögen der oberen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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wenigstens so ehrlich und sagen das den Bürgern. Sagen Sie ihnen, dass sich der soziale Bundesstaat, den das Grundgesetz festschreibt, mit den vorliegenden Verträgen erledigt hat. Sagen Sie ihnen, dass sie in Zukunft auch in Deutschland ein Parlament wählen dürfen, das nicht mehr viel zu sagen haben wird; denn auch Deutschland gehört zu den Ländern, deren Staatsverschuldung weit über dem liegt, was der Fiskalpakt verlangt. Sagen Sie den Menschen, dass das ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Sie den Wohlstand von Millionen. (Rainer Brüderle [FDP]: Es lebe der Sozialismus!) Sie nehmen den Armen das Brot, (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!) weil Sie zu feige sind, den Reichen das Geld zu nehmen. Halten Sie das für christlich? (Beifall bei der LINKEN) Werte Abgeordnete der Liberalen, dass ein Staat private Verluste sozialisiert, wenn die Betroffenen nur reich und einflussreich genug sind, ist alles, nur kein Liberalismus. Wollen Sie das wirklich vertreten? Werte Kolleginnen und Kollegen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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dass wir, also ganz Europa, die wettbewerbsfähigste, dynamischste und wachstumsstärkste Region in der Welt werden wollen. Jetzt schauen wir einmal kurz zurück: Was ist aus dieser Wachstumsstrategie geworden, die alle miteinander vereinbart haben? Es haben sich einige wenige daran gehalten, das zu machen, was notwendig war, eine Vielzahl aber nicht. Schauen Sie sich das Ergebnis einmal an: Diejenigen, die sich daran gehalten haben, stehen heute besser da als diejenigen, die sich nicht daran gehalten haben. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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sagen, warum dies so notwendig ist. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass zum Start dieser Republik 2 Milliarden Menschen auf der Erde lebten und es jetzt 7 Milliarden Menschen sind. Es hat sich in den vergangenen Jahren etwas dramatisch verändert, das wir zur Kenntnis nehmen müssen. Die Finanzinstitute haben viele Möglichkeiten, auf dieser Welt ihr Geld anzulegen. Sie können deshalb die Bedingungen, zu denen sie bereit sind, ihr Geld anzulegen, formulieren. Die Situation wäre anders, wenn wir Festgelder hätten und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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ist dieser Fiskalpakt eine wirklich existenzielle Notwendigkeit und eine Neuerung auf dem Weg Europas in eine gute Zukunft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir wollen dieses Europa, aber wir wollen ein starkes Europa. Wir wollen ein Europa, das anderen Regionen in der Welt die Stirn bieten und den Wettbewerb mit anderen Regionen aufnehmen kann. Das schaffen wir in Deutschland nicht allein. Da gebe ich Ihnen recht. Das sagen auch wir immer. Wir brauchen alle. Wir brauchen ein Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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anderen Regionen in der Welt die Stirn bieten und den Wettbewerb mit anderen Regionen aufnehmen kann. Das schaffen wir in Deutschland nicht allein. Da gebe ich Ihnen recht. Das sagen auch wir immer. Wir brauchen alle. Wir brauchen ein Europa, das bereit ist, das, was man sich in die Hand hinein versprochen hat, auch einzuhalten. Dann entsteht gute Zukunft für unser Land und für Europa. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Norbert Lammert: Nächster Redner ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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der Welt die Stirn bieten und den Wettbewerb mit anderen Regionen aufnehmen kann. Das schaffen wir in Deutschland nicht allein. Da gebe ich Ihnen recht. Das sagen auch wir immer. Wir brauchen alle. Wir brauchen ein Europa, das bereit ist, das, was man sich in die Hand hinein versprochen hat, auch einzuhalten. Dann entsteht gute Zukunft für unser Land und für Europa. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Norbert Lammert: Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Sie begeben sich da auf eine Ebene mit jenen von Attac Aachen, die uns eine Postkarte geschickt haben und uns unter der Überschrift "ESM & Fiskalpakt - Ermächtigungsgesetz 2.0" zur Ablehnung aufgefordert haben. (Johannes Kahrs [SPD]: Das war peinlich!) In diesem Haus, das von Nazis abgefackelt worden ist, um die Demokratie in Deutschland zu zerstören, sollte man solche Vergleiche unterlassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Jan van Aken [DIE LINKE]) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Abgeordneten der SPD) Das haben Sie nicht zugestehen wollen. Dann sind Sie gestern zum Europäischen Rat nach Brüssel gefahren. Gestern Abend hat es auch ein bitteres Fußballspiel gegeben. Das haben wir 2 : 1 verloren. Ich sage Ihnen: Bei dem Spiel, das in Brüssel gespielt wurde, haben Sie gegen Herrn Monti mindestens 2 : 1 verloren, wenn Sie überhaupt ein Tor geschossen haben. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann hätten Sie vielleicht einen Fonds gebildet!) Sie wollten bis gestern Nacht keine Bankenunion. Bis gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Bundeskanzlerin kritisieren - das habe ich so wahrgenommen -, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Majestätsbeleidigung ist abgeschafft! - Weitere Zurufe von Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) das ist ja auch Ihre Aufgabe als Parteivorsitzender einer Oppositionspartei. Eigentlich ist es meine Aufgabe, das Gegenteilige zu tun. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Er hat doch recht! - Johannes Kahrs [SPD]: Wie war der Vergleich mit dem Frosch doch gleich?) Trotzdem will ich an dieser Stelle festhalten: Natürlich haben Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister und Guido Westerwelle als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Westerwelle als Außenminister auf europäischer Ebene hart verhandelt. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Westerwelle hat verhandelt?) Aber das, was heute zur Abstimmung steht, ist das Verdienst der Bundeskanzlerin. Das hat sie zum Wohle Deutschlands und zum Wohle Europas getan. Ich finde, das könnte Ihre Seite durchaus anerkennen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich sage Ihnen voraus: Wenn es gelingt, diesen Weg weiterhin erfolgreich zu beschreiten, dann wird unsere gemeinsame Währung, der Euro, eine der stabilsten Währungen auf der ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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warum sich ein anderes Land daran halten sollte? Um es auf den Punkt zu bringen: Sie zeichnen eine Schimäre, wenn Sie der Bevölkerung sagen, es gebe große Auflagen. Es gibt sie de facto nicht mehr. Real wird durch das Neunergremium, das Geheimgremium, am Sekundärmarkt in einer dreistelligen Milliardengrößenordnung gehandelt werden, ohne dass es noch einen tatsächlichen Einfluss Deutschlands gibt. Das ist die Wahrheit. Ich finde, das müssten Sie der Bevölkerung vor dieser Abstimmung sagen. Uns als Sozialdemokraten kam es in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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vor Augen führen: dass es notwendig ist, dass wir - auch dann, wenn es uns gut geht - engagiert sind, in einer sich schnell wandelnden Welt wettbewerbsfähig zu bleiben. Andere Länder haben ein paar Jahre lang aufgrund niedriger Zinsen keinen Druck empfunden, das Notwendige zu tun. Das, was wir jetzt machen, ist keine Quälerei, sondern notwendig, um in Europa stabiles, nachhaltiges Wachstum für alle zu gewährleisten. Deswegen mag ich übrigens die Debatte, wer gewonnen hat, nicht: ob Italien, Deutschland, Irland oder wer auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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würde oder wenn wir es nicht schaffen würden, Europa finanzpolitisch stabil und auf dem Pfad nachhaltigen Wachstums zu halten oder dazu zu bringen, dann wären die Folgen nicht nur für alle anderen in Europa, sondern insbesondere für das Land desaströs, das am stärksten und am erfolgreichsten in den internationalen Handel eingetreten ist. Wer für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit ist, der muss diesen beiden Verträgen heute aus voller Überzeugung zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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ab 1. Januar 2013 jährlich rund 25 Milliarden Euro an Schulden - und das 20 Jahre lang - abbauen. Was planen Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu kürzen, oder welche Steuern sollen deshalb erhöht werden? Warum geben Sie diesbezüglich keine Auskunft? Glauben Sie wirklich, das geht mit statistischen und spielerischen Tricks, wie es Bundesminister Schäuble in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung versuchte? Er hofft ja, dass die Wirtschaftsleistung so steigt, dass der Betrag von 25 Milliarden Euro sich entweder rechnerisch erledigt oder deutlich geringer wird. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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einer Zustimmung geführt hätten. Aber, meine Damen und Herren, wir sind nicht in normalen Zeiten. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach so!) Ich muss heute immer noch feststellen, dass diese Koalition von Schwarz und Gelb nach wie vor nicht bereit ist, das Notwendige - ich rede hier nicht vom grünen "Wünsch-dir-was", sondern schlicht vom Notwendigen - zu tun. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich kann deshalb meine Hand zu diesem Verhandlungsergebnis nicht reichen. Dieses Scheitern an dem aus meiner Sicht historisch Notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]