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und der LINKEN) Warum die Merkelsche Fiskalpaktlogik in einer Währungsunion schlicht falsch ist und nicht nur durch ein Investitionsprogramm ergänzt, sondern zumindest durch die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds mit gemeinsamen europäischen Anleihen von nationale auf europäische Füße gestellt werden muss, das zeigt das aktuelle Beispiel Spanien. Spanien hat noch heute einen geringeren Schuldenstand als Deutschland. Spanien hat in den vergangenen zwei Jahren nach einhelliger Auffassung dieser Bundesregierung vorbildliche strukturelle Reformen durchgeführt. Trotzdem musste Spanien einen Antrag auf Hilfe aus dem Rettungsschirm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Einheitsbürger. Das ist nicht meine Vorstellung von Europa. (Beifall des Abg. Manfred Kolbe [CDU/CSU]) Meine Vorstellung von Europa ist ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit, (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) ein Europa, das auf die individuelle Freiheit setzt, ein Europa der Römischen Verträge, ein Europa der vier Grundfreiheiten, ein Europa, das Reisefreiheit, Waren- und Verkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit sichert. Das war eine Bewegung von unten nach dem Krieg, durch die Europa dahin geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Europa ist ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit, (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) ein Europa, das auf die individuelle Freiheit setzt, ein Europa der Römischen Verträge, ein Europa der vier Grundfreiheiten, ein Europa, das Reisefreiheit, Waren- und Verkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit sichert. Das war eine Bewegung von unten nach dem Krieg, durch die Europa dahin geführt wurde, dass Millionen von Menschen und Millionen von Unternehmen Handel getrieben und sich ausgetauscht haben. Das war eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Risiken weiter sozialisiert werden können. Wir glauben, mit neuen Schulden könnten wir das Verschuldungsproblem lösen. Aber das Verschuldungsproblem kann man nicht durch neue Schulden lösen, und man kann auch nicht daraus herauswachsen. Denn die Ursache dieser Krise ist ein Wachstum, das auf Sand gebaut war. Dieses Wachstum auf Sand will sich jetzt korrigieren. Das kann man nicht mit neuen Schulden korrigieren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Deshalb müssen wir zu einem Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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sind es nur noch drei Minuten! Weiter!) Ich werde im Laufe dieser kurzen Ausführungen nicht alles darlegen können, was vorzubringen ist. Das kann man dann in meiner persönlichen Erklärung nachlesen, wobei ich Rolf Schwanitz sehr dankbar dafür bin, dass er das so präzise formuliert hat. Darin werden die wesentlichen rechtlichen Argumente vorgetragen wie im Übrigen auch in der Verfassungsbeschwerde, die heute Abend gegen 22 Uhr in Karlsruhe eingehen wird. Wir haben eine lange Debatte geführt. Ich will denjenigen, die dem Vertragswerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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die Verpflichtungen, die wir mittelbar über die EZB haben, und die anderen internationalen Verpflichtungen herauszurechnen. Das darf man nicht. Die 1,2 Billionen Euro bei der EZB kommen doch über die Bundesbank wieder auf uns zu. Das ist ein finanzielles Desaster, das im Worst Case zu bewältigen ist. Das ist grauenhaft. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, Sie wollten noch zwei knappe Bemerkungen machen. Dr. Peter Danckert (SPD): Zwei knappe Bemerkungen. - Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Zum Fiskalpakt. Die mit dem Fiskalpakt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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noch vor wenigen Monaten gedacht hätte. Herr Steinbrück sagte: Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht. Sie alle kennen diese Zitate. Wie kommen Sie angesichts dieser Einsicht dazu, heute ein neues völkerrechtliches Subjekt zu beschließen, das ohne demokratische Absicherung und Legitimation das größte Haftungsprojekt in der Bundesrepublik Deutschland ist? Das ist völlig unbegreiflich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Wir klagen auch, um deutlich zu machen, dass es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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doch noch eine Anmerkung machen. Wir werden - da muss ich der grünen Kollegin widersprechen - noch lange, noch viel, noch oft, sehr differenziert und möglicherweise auch streitig über Europa reden. Europa ist etwas - das müssen wir den Bürgern immer wieder sagen -, das es wert ist, dafür zu kämpfen, wozu man nicht nur eine Meinung haben kann, sondern eine Haltung haben muss. Europa ist schwierig; aber Europa ist zugleich Deutschlands Zukunft, wenn die Regel gilt, dass derjenige, der dem anderen hilft, von dem
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Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, an Europabekenntnissen fehlt es heute Abend Gott sei Dank nicht. Ich gehöre einer Generation an, die groß geworden ist mit der Erfahrung, dass das friedliche Europa, das wieder friedliche Europa, dem westlichen Teil des damals noch geteilten Deutschlands Platz und Aufschwung gegeben hat. Ich kenne viele meiner Generation, dieser Alterskohorte, nicht nur aus der politischen Jugendorganisation, sondern auch aus der Europa-Union, von den Jungen Europäischen Föderalisten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Universität Hanoi einen Vortrag über europäische Sicherheitspolitik zu halten. Es waren sehr informierte vietnamesische Studentinnen und Studenten dort. Sie fragten nach der Finanzkrise in Europa, nach unseren Lösungsansätzen, nach internationalen Konsequenzen. Der erste Fragesteller sagte dann noch sinngemäß: Wenn Sie das alles beantwortet haben, dann beantworten Sie mir bitte auch noch diese Frage: Gibt es, wenn die Finanzkrise sich ausweitet, Krieg in Europa? - Natürlich habe ich gestutzt und habe den Fragesteller mit guten Argumenten und mit dem Hinweis beruhigen können, dass
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europäischer Völker. Deswegen gibt es auch nur den Ansatz eines Staatenverbundes; die Aufgaben bleiben bei den Mitgliedstaaten und den Regionen. Fast muss man noch einen draufsetzen und sagen: Gott sei Dank konnten wir, auch wenn es sehr lange gedauert hat, das Subsidiaritätsprinzip verankern, das eine ganz wichtige Grundlage ist, wenn es darum geht, wie man Europa versteht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn man es so versteht, dann findet man, ohne das Friedensprojekt Europa infrage zu stellen, für die institutionellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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gibt es auch nur den Ansatz eines Staatenverbundes; die Aufgaben bleiben bei den Mitgliedstaaten und den Regionen. Fast muss man noch einen draufsetzen und sagen: Gott sei Dank konnten wir, auch wenn es sehr lange gedauert hat, das Subsidiaritätsprinzip verankern, das eine ganz wichtige Grundlage ist, wenn es darum geht, wie man Europa versteht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn man es so versteht, dann findet man, ohne das Friedensprojekt Europa infrage zu stellen, für die institutionellen Fragen das rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Aussage kritisiert worden: Europa spricht wieder deutsch. - Soll denn nach Ansicht von Herrn Gabriel Europa italienisch und französisch sprechen? (Widerspruch bei der SPD - Jörg van Essen [FDP]: Oder vielleicht sogar russisch?) Wenn wir, statt für Wettbewerb in Europa zu sorgen, das Zinsniveau gleichziehen wollen - das ist von den Grünen und der SPD gesagt worden -, stellt sich die Frage, wie man die einzelnen Mitgliedstaaten jemals dazu bringen soll, die Solidität einzuhalten. Das ist doch die Kernerfahrung, die wir machen. Deswegen gilt es
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den Mitgliedsländern der Europäischen Union durch Volksabstimmung, Zweidrittelmehrheit, was auch immer, Verfassungsrang hat. Daraus erwachsen Verpflichtungen. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Alles, was wir im Rahmen des Fiskalpakts neu dazubekommen, ist vom Rang her weniger wert als das Recht, das bereits vorhanden ist und das wir nur anwenden müssen. Aber dazu müsste man zu den Prinzipien zurückkehren, die den bereits abgeschlossenen Verträgen innewohnen. Sie heißen: Entscheidungsfreiheit geht nur zusammen mit Eigenverantwortung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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durch Volksabstimmung, Zweidrittelmehrheit, was auch immer, Verfassungsrang hat. Daraus erwachsen Verpflichtungen. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Alles, was wir im Rahmen des Fiskalpakts neu dazubekommen, ist vom Rang her weniger wert als das Recht, das bereits vorhanden ist und das wir nur anwenden müssen. Aber dazu müsste man zu den Prinzipien zurückkehren, die den bereits abgeschlossenen Verträgen innewohnen. Sie heißen: Entscheidungsfreiheit geht nur zusammen mit Eigenverantwortung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Sie heißen: Es darf kein
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zusätzlich vereinbart wurde, ist nicht ein Impuls für Wachstum in Europa, sondern ein Impuls für die Gesichtswahrung der Opposition in Deutschland. Dafür gab die SPD die Eurobonds auf, die Grünen den Schuldentilgungsfonds. (Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie das mal der FDP bei der Finanztransaktionsteuer!) Dem ist nichts hinzuzufügen. So ist das. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU -sowie des Abg. Otto Fricke [FDP]) Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt vortragen. Ich beobachte, dass in der öffentlichen Wahrnehmung sehr
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verzweifeln. Trotzdem werde ich für den Fiskalpakt und für den ESM stimmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Wenn ich mich hier umschaue, sehe ich viele Kolleginnen und Kollegen, die ein halbes Jahr hinter sich haben, das seinesgleichen in der Geschichte des Deutschen Bundestages sucht. Sie sitzen hier in einem Zustand zwischen Erschöpfung und Aufgewühltheit. Jeder von Ihnen hat seine eigene Geschichte mit diesen Verträgen. Jeder von Ihnen hat seine eigenen Fragen und seine eigenen Probleme. Trotzdem
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diese Frage mit überwiegender Mehrheit beantworten, indem wir sagen: Wir wollen mehr Europa und mehr Integration, nicht weniger. - Ich bin sehr froh, dass wir diese Frage nicht beantworten, indem wir sagen: Wir wollen einen neuen Nationalstaat. - Bei all dem "Trotzdem", das ich erwähnt habe, und trotz aller Bedenken bin ich auch ein ganz klein wenig stolz, dass ich an dieser Entscheidung heute Abend mitwirken darf. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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nun über diesen Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn das an allen Urnen der Fall ist. - Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall, jedenfalls nicht erkennbar. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich darf Sie bitten, jetzt wieder Platz zu nehmen, weil ich
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der Niedriglohnbereich eingedämmt wird, damit es endlich wieder zu anständigen Löhnen und guter Arbeit kommt. Das hätte bedeuten müssen, dass wir einen Pakt in Deutschland schließen, sodass Mindestlöhne eingeführt werden, die Leiharbeit zurückgedrängt wird, es keine befristete Arbeit mehr gibt, das Elend der Minijobberei und vor allem auch Hartz IV mit seinem menschenverachtenden Sanktionsregime beendet wird. - All das ist nicht geschehen. Deshalb lehne ich diesen Fiskalpakt ab. Wir bräuchten einen Pakt für die Menschen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das haben wir
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der LINKEN) Ich möchte, dass die Parlamente und dieses Parlament ihr Recht auf Auseinandersetzung wahren. (Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Reden Sie doch nicht so einen Stuss!) Letztlich stimme ich gegen den Fiskalpakt, weil ich nicht mit dabei Hand anlegen möchte, das Grundgesetz in irgendeiner Weise zu schwächen. Für mich ist das Grundgesetz eine der besten Verfassungen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich halte es für ein Gesetz, das einen breiten und sehr vernünftigen Bogen spannt. Es ist ein Gesetz, das keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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stimme ich gegen den Fiskalpakt, weil ich nicht mit dabei Hand anlegen möchte, das Grundgesetz in irgendeiner Weise zu schwächen. Für mich ist das Grundgesetz eine der besten Verfassungen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich halte es für ein Gesetz, das einen breiten und sehr vernünftigen Bogen spannt. Es ist ein Gesetz, das keine bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreibt, sondern eine Veränderung auch der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möglich macht. Es ist übrigens auch ein Gesetz, das Kriege bzw. Angriffskriege unter Strafe stellt. Ich
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möchte, das Grundgesetz in irgendeiner Weise zu schwächen. Für mich ist das Grundgesetz eine der besten Verfassungen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich halte es für ein Gesetz, das einen breiten und sehr vernünftigen Bogen spannt. Es ist ein Gesetz, das keine bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreibt, sondern eine Veränderung auch der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möglich macht. Es ist übrigens auch ein Gesetz, das Kriege bzw. Angriffskriege unter Strafe stellt. Ich möchte nicht, dass dieses Grundgesetz geschwächt wird. (Beifall bei der LINKEN) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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LINKEN) Ich halte es für ein Gesetz, das einen breiten und sehr vernünftigen Bogen spannt. Es ist ein Gesetz, das keine bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreibt, sondern eine Veränderung auch der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möglich macht. Es ist übrigens auch ein Gesetz, das Kriege bzw. Angriffskriege unter Strafe stellt. Ich möchte nicht, dass dieses Grundgesetz geschwächt wird. (Beifall bei der LINKEN) Ich will dieses Grundgesetz stärken. Deswegen ist meine Stimme gegen den Fiskalpakt eine Stimme für das Grundgesetz und für die Verteidigung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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einen kleinen Augenblick um Geduld bitten, weil wir klären müssen, ob es, wie es gerade moniert worden ist, Änderungsanträge von Fraktionen gibt, die nicht aufgerufen worden sind. Bevor wir an dieser Stelle einen unnötigen Formfehler machen, ist es sicherlich klug, das vorab zu klären. - Wir haben einvernehmlich geklärt, dass das im Zusammenhang mit den zur Abstimmung stehenden weiteren Finanzgesetzen aufgerufen wird. Damit ist dieser Besorgnis abgeholfen. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, mir ein Signal zu geben, ob alle Urnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]