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ist dieser Besorgnis abgeholfen. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, mir ein Signal zu geben, ob alle Urnen besetzt sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme für die zweite namentliche Abstimmung nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall, jedenfalls nicht erkennbar. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser namentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Sitzung, weil wir über die darauf Bezug nehmenden Erklärungen ohne Vorliegen des Ergebnisses nicht abstimmen können. (Unterbrechung von 21.29 Uhr bis 21.38 Uhr) Präsident Dr. Norbert Lammert: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich kann Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vortragen: abgegebene Stimmen 604. Mit Ja haben gestimmt 493, mit Nein haben gestimmt 106; 5 Mitglieder des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Signalisieren Sie mir bitte, ob Sie alle schon die Plätze eingenommen haben. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Ja. Der Druck der zügigen Abwicklung ist ausgesprochen hoch und findet im Respekt gegenüber dem Abstimmungsrecht jedes einzelnen Abgeordneten eine angemessene Berücksichtigung. Ich frage noch einmal, ob es ein Mitglied des Hauses gibt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Ja. Der Druck der zügigen Abwicklung ist ausgesprochen hoch und findet im Respekt gegenüber dem Abstimmungsrecht jedes einzelnen Abgeordneten eine angemessene Berücksichtigung. Ich frage noch einmal, ob es ein Mitglied des Hauses gibt, das seine Stimme für die dritte namentliche Abstimmung noch nicht abgegeben hat. - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt den dritten Abstimmungsvorgang. Ich weise darauf hin, dass wir ohne Sitzungsunterbrechung noch eine Reihe von Abstimmungen einschließlich der vierten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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einberufen werde, die spätestens am 11. September 2012 stattfinden wird. Bei Ihren Urlaubsplanungen bitte ich zu berücksichtigen, dass ich nicht ausschließen kann, dass sie auch deutlich früher stattfinden könnte. Also schwimmen Sie nicht zu weit hinaus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben! Ich eröffne die vierte namentliche Abstimmung. - Haben auch diejenigen Kollegen, die zunächst eine falsche Karte hatten, die richtige nun eingeworfen? Kennt noch jemand einen Kollegen oder eine Kollegin, die ihre Stimme noch nicht abgegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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kontrollieren. Denn der Fiskalvertrag ist ein zahnloser Tiger, der als Medizin gegen die geradezu perverse Anreizsituation herhalten soll, Schulden auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten zu machen. Doch diese Medizin wird sich als wirkungslos erweisen. Es gibt nur ein einziges Mittel, das Regierungen und Parlamente zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Staatsfinanzen veranlasst, nämlich die Drohung des Kapitalmarkts, Schulden nicht länger zu finanzieren. Doch genau dieses disziplinierende Mittel haben wir plangemäß und absichtlich abgeschafft. Die heutige Gründung des Euro-Staats als Haftungsunion mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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der Fiskalpakt werden also allein - nackt - nicht kommen. Mit Wachstumsprogrammen, mit der Finanztransaktionsteuer und Programmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit - mehr ist auf der Website der SPD-Fraktion zu finden - werden der Fiskalpakt und der ESM in ein sozial- und wirtschaftspolitisches Konzept eingebettet, das die Hoffnung nährt, wir könnten Europa so aus der Krise winden. Aber das geht nicht über Nacht, und selbst mit den jetzigen Maßnahmen haben wir keine Erfolgsgarantie, die Krisen zu überwinden. Wichtige Instrumente - insbesondere solche, die den Staaten unter größtem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Kompetenzverschiebungen in Richtung Parlament, in Richtung Demokratie sehr wichtig. Heute erhalte ich eine Postkarte von Attac: "Ermächtigungsgesetz 2.0". Dort wird das Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 in Beziehung gesetzt der Entscheidung über den ESM. Zur Postkarte gibt es ein Begleitschreiben, das, ähnlich fragmentarisch wie das oben erwähnte Video den ESM kritisiert. Und Attac wird "das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen ". Ich bin viele Jahre Mitglied bei Attac, weil ich schon immer eine Finanztransaktionsteuer befürwortet habe und es für richtig halte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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in drei Zeilen unter. Eine Meinung zu haben, ist meines Erachtens mehr, als Ja oder Nein sagen zu können. Genauer über Zusammenhänge, Hintergründe, Ziele nachzudenken, kann nicht schaden, auch wenn ich am Ende vielleicht trotzdem nur zu einem Ergebnis komme, das nicht gut, aber besser als die Alternativen ist. Nachdem die Verfassungsressorts von der Verfassungsfestigkeit des ESM-Ratifizierungsgesetzes und der weiteren Begleitgesetze überzeugt sind, es aber gleichwohl Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben soll, ist es gut, dass der Bundespräsident mit seiner Unterschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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überzeugt sind, es aber gleichwohl Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben soll, ist es gut, dass der Bundespräsident mit seiner Unterschrift unter die Gesetze noch warten will. Verfassungswidrigkeit oder Verfassungskonformität wird vom Verfassungsgericht festgestellt und liegt nicht im Ermessen des Parlaments, das nach bestem Wissen und Gewissen über Gesetze entscheidet. Leider reduzieren die Absender von Massenschreiben, auch einige Bürger, die individuell nachfragen, -Europa auf eine rein monetäre Angelegenheit. Das kommt ein wenig geschichtsvergessen daher und verdrängt die enorme Bedeutung Europas für 60
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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ganzen Generation. Zu einem deutlichen Politikwechsel gehören wirksame Maßnahmen zur Minderung des Zinsdrucks auf Krisenstaaten. Ein Altschuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, eine Bankenunion und ein umfassendes -sozial-ökologisches Investitionsprogramm sind wichtige Bestandteile eines solchen Gesamtpakets. Das Wachstumsprogramm, das als Ergänzung des Fiskalpakts beschlossen wurde, reicht nicht aus. Die Umwidmung von Strukturfondsmitteln bringt keine zusätz-lichen Investitionen, sondern schichtet lediglich um. Die beabsichtigte Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank und der beschlossene eng begrenzte Pilotversuch von Projektanleihen ergeben bei einem Multiplikator von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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anstelle des ESM einen Europäischen Umschuldungsmechanismus, EUM. Er erlaubt es der öffentlichen Hand in den Krisenländern, ihre Aufgaben aufrechtzuerhalten, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln. Der EUM bietet den Rahmen für ein Schiedsverfahren, das von einer unparteilichen und allgemein akzeptierten In-stanz geleitet und durch den IWF begleitet wird. Eckpunkte können auf dem US-lnsolvenzrecht aufbauen. Private Gläubiger beteiligen sich unter dem Eindruck -einer möglichen Zahlungsunfähigkeit an allen Phasen der Restrukturierung. Fünftens. Finanzhilfen dienen lediglich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz sowie die stärkere parlamentarische Beteiligung bei Hilfsanträgen an den ESM sind wichtige und notwendige Schritte zur Stabilisierung der EU und zur Stärkung der Demokratie. Wir stimmen damit heute über ein Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Belebung ab, das eine starke grüne Handschrift trägt. Die dogmatische Sparpolitik der letzten zwei Jahre hat die Krisenstaaten nicht aus der Krise herausgeführt. Eine tiefe Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und am Ende mehr statt weniger Schulden trotz aller Sparmaßnahmen waren die Folge. Die Schuldenstände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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diesen Ländern inzwischen Größenordnungen erreicht, dass absehbar Millionen von jungen Menschen über die kommenden Jahre in die totale Perspektivlosigkeit gezwungen werden. Diese Auswirkungen werden auch die Bundesrepublik treffen, da die Regierung mit dem Fiskalpakt den drastischen Schuldenabbau festschreibt. Der Versuch, das für die Bankenrettung verpulverte Geld durch immer drastischere Kürzungsprogramme einzunehmen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich. Aus Schulden können sich öffentliche Haushalte nicht heraussparen. Die schon jetzt geplanten Kürzungen und Schließungen bei Kitas, Schulen, Hochschulen und Bibliotheken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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machen kann. Durch die automatischen Sanktionsmechanismen in diesem Vertrag wird die Möglichkeit der demokratischen und freien Gestaltung der Haushalte in allen öffentlichen Ebenen der Bundesrepublik, von den Kommunen bis zum Bundeshaushalt, deutlich eingeschränkt. Völlig inakzeptabel ist, dass bei einem Land, das sich im sogenannten Defizitverfahren befindet, die Euro-päische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen erhalten. Damit bekommt die Exekutive und eine nicht demokratisch gewählte Institution wie die Europäische Kommission Macht über die Gestaltung der Haushalte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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EU-Haushalt ist letztlich die Bundesrepublik mit Zahlungen beteiligt. Diese Solidarität halte ich dem Grunde nach auch für richtig. Gerade Ostdeutschland, aber auch andere strukturschwache Regionen in Deutschland profitieren von der Solidarität in Europa. Das wirtschaftliche, aber auch das ideelle Europa, das uns Wohlstand, Frieden und Freiheit sichern soll, kann und sollte uns dies wert sein. Der gleichzeitig notwendige Reformweg in den Ländern muss aber von den jeweiligen Regierungen und Parlamenten getragen werden. Subsidiarität und nationale -Eigenverantwortung waren bislang Grundprinzipien des geeinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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in Klimaschutz und Energieeffizienz sowie die Verpflichtung zur starken parlamentarischen Beteiligung bei Hilfsanträgen an den ESM sind wichtige und notwendige Schritte zur Stabilisierung der EU und Stärkung der Demokratie. Wir stimmen damit heute über ein Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Belebung ab, das eine starke grüne Handschrift trägt. Die dogmatische Sparpolitik der letzten zwei Jahre hat die Krisenstaaten nicht aus der Krise herausgeführt. Eine tiefe Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und am Ende mehr statt weniger Schulden trotz aller Sparmaßnahmen waren die Folge. Die Schuldenstände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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den Weg zu bringen. Alles zusammen zeigt: Meine Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist groß. Insbesondere der Fiskalpakt ist für mich keine Antwort. Im Gegenteil, er verschärft die Krise und wird einem sozialen Europa, wie ich es mir vorstelle, in das ich Hoffnungen setze und für das ich politisch kämpfe, nicht gerecht. Mechthild Rawert (SPD): Ich werfe der Bundes-regierung, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, vor, das Parlament völlig unzureichend informiert und sich der parlamentarischen Debatte gestellt zu haben. Dieses nachweislich verfassungswidrige Verhalten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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zeigt: Meine Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist groß. Insbesondere der Fiskalpakt ist für mich keine Antwort. Im Gegenteil, er verschärft die Krise und wird einem sozialen Europa, wie ich es mir vorstelle, in das ich Hoffnungen setze und für das ich politisch kämpfe, nicht gerecht. Mechthild Rawert (SPD): Ich werfe der Bundes-regierung, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, vor, das Parlament völlig unzureichend informiert und sich der parlamentarischen Debatte gestellt zu haben. Dieses nachweislich verfassungswidrige Verhalten ist unverzüglich zu ändern. Nach intensiver Überlegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Im Gegenteil, er verschärft die Krise und wird einem sozialen Europa, wie ich es mir vorstelle, in das ich Hoffnungen setze und für das ich politisch kämpfe, nicht gerecht. Mechthild Rawert (SPD): Ich werfe der Bundes-regierung, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, vor, das Parlament völlig unzureichend informiert und sich der parlamentarischen Debatte gestellt zu haben. Dieses nachweislich verfassungswidrige Verhalten ist unverzüglich zu ändern. Nach intensiver Überlegung werde ich - obgleich das politische, wirtschaftliche, finanz- und steuerpolitische Agieren der Bundesregierung völlig falsch ist - dem ESM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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zu einem Europa der Bürger als Grundlage taugte, so birgt der Fiskalpakt die reale Gefahr in sich, dass dem erneut nur eine Weiterentwicklung in eine reine Fiskalpolitik folgt und das soziale Europa der Bürger wieder außen vor bleibt. Ein Europa, das aber nur dem Wirtschaftsverkehr und den Finanzmärkten dient, wird die Akzeptanz seiner Bürger endgültig verlieren. Aus dieser großen Sorge um die europäische Idee eines Europas der Solidarität und des Ausgleichs, das diesem kriegsgeplagten Kontinent nachhaltigen Frieden beschert hat, kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Europa der Bürger wieder außen vor bleibt. Ein Europa, das aber nur dem Wirtschaftsverkehr und den Finanzmärkten dient, wird die Akzeptanz seiner Bürger endgültig verlieren. Aus dieser großen Sorge um die europäische Idee eines Europas der Solidarität und des Ausgleichs, das diesem kriegsgeplagten Kontinent nachhaltigen Frieden beschert hat, kann ich persönlich dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Ich habe gleichwohl hohen Respekt vor meinen Fraktionskollegen, die mehrheitlich in ihrer Güterabwägung zu einer anderen Entscheidung gekommen sind. Dr. Birgit Reinemund (FDP): Den ESM in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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rechtsverbindliche Erklärung dazu vorlag, die ich in der Kürze der Zeit hätte prüfen (lassen) können - im Vertrauen auf die Richtigkeit der Ausführungen unserer Kanzlerin, die als Einzige den Inhalt der gestrigen Verhandlungen mitbestimmt und mitformuliert hat. Einer Aushebelung der Konditionierung, das heißt der Auflagen und Bedingungen für Staaten, die Hilfeleistungen anfordern, werde ich heute und in Zukunft nicht zustimmen. René Röspel (SPD): Ich bin überzeugt, dass auch innerhalb der EU Solidarität herrschen muss und wir als größtes europäisches Land und eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Geld aus dem ESM bekommen zu müssen. In der Abwägung dessen habe ich deshalb dem ESM zugestimmt. Mit dem sogenannten Fiskalpakt habe ich aus ökonomischen und grundsätzlichen Gründen große Probleme: Ich halte den Fiskalpakt für ökonomisch falsch. Die zentrale Zielsetzung, das jährliche strukturelle Haushaltssaldo des Gesamtstaates zu reduzieren und jedes Jahr ein Zwanzigstel des gesamtstaatlichen Schuldenstandes abzubauen, der 60 Prozent des BIP überschreitet, hört sich gut an. Nach meiner Einschätzung wird das die wirtschaftliche und soziale Situation in vielen Ländern verschärfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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möglich sind. Dabei ist wichtig, dass diese Veränderungen mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einhergehen müssen. Das ist alles nicht einfach und schnell zu erreichen. Die Einberufung eines Europäischen Konvents wäre aber ein starkes ökonomisches Signal, das sofort wirken würde, weil dadurch einer der Grundfehler bei der Einführung des Euro beseitigt würde. Noch stärker wäre das Signal, wenn deutlich gemacht würde, dass das Ziel nicht nur eine Wirtschafts- und Fiskalunion, sondern eine echte politische Union mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]